Pay Policy

Früher, in den guten alten Zeiten, gab es zwei öffentliche TV-Sender.
Sie wurden über Gebühren finanziert, waren unabhängig von Werbung und fühlten sich verpflichtet zum Wohl der gesamten Öffentlichkeit ihr Programm zu gestalten.
Das schöne Wort „Bildungsauftrag“ wurde ersonnen.

Ein Sender war einen Tick mehr links und der andere sollte das eher rechte Gegengewicht darstellen.
Für Partikularinteressen kamen schließlich noch die Dritten Programme hinzu, die auch mal spezielle und anspruchsvolle Dinge sendeten.

Zwei Große und ein Kleiner.

Dieses System spiegelte sich auch in der Parteienlandschaft wider.

Zwei Große und die quirlige FDP.

In den 80er Jahren geriet die sorgsam austarierte Programmlandschaft aus den Fugen.
Das Zeitalter der Partikularinteressen begann; neue kleine privat finanzierte Sender schossen aus dem Boden.
Sie erschlossen sich neue Geldquellen, legten den „Bildungsauftrag“ ad acta und bedienten jeder ein bestimmtes Klientel. Die ehemals großen Sender ließen Federn und schrumpften so sehr, daß sie nun auch das „Gemeinwohl“ aus den Augen verloren.
Sie kappten ihre Wurzeln und kopierten nun das, was Geld und Quote brachte.
Der Bildungsauftrag erwies sich nun als hinderlich im Kampf um den größten Zuspruch.
Stattdessen kristallisierte sich immer mehr heraus, daß man mit gezielter Verdummung kurzfristig erfolgreich sein konnte.
Dennoch war der Kampf nicht zu gewinnen, da immer mehr und immer neue kleine Sender-Geier auf den Markt drängten und sich ein Stück Quote aus dem geistigen Leichnam der Zuschauer pickten.
Die alt eingesessenen Sender schrien bei jedem neuen Konkurrenten auf, aber so hysterisch ihr Protest war, so ineffektiv verhallte er.

Die neuen TV-Anstalten wie Grüne, Linke, Schill, Statt-Partei oder DVU verschwanden nicht, so sehr man sich die alten Alleinvertretungszeiten auch zurück sehnte.

Die Grenzen fielen und schließlich begann man sogar munter die Intendanten und Programmchefs zu tauschen.
Ein Lafontaine wechselte vom SPD- auf den Linke-Chefsessel; Oswald Metzger und Vera, die Barbusige wechselten von den Grünen zur CDU; Otto Schily kam zur SPD.

Da aber der Kuchen nie größer wurde, aus dem die Sender sich ihren Zuschauerpöbel rekrutieren konnten, mußte ein ganz neues Konzept her.

Sich um das Allgemeinwohl des Volkes zu bemühen hatte endgültig ausgedient.

Das Zeitalter des PAY-TV brach an. Premiere, heute SKY, gab den Takt vor.
Nun sollte der Zuschauerpöbel ERST bezahlen und nur dann eine Leistung erbracht bekommen.

Was zunächst einmal teuer und unfair wirkt, hat aber den enormen Vorteil, daß die Programminhalte gegen Bares dafür auch maßgeschneidert sind.
Wer es sich leisten kann, bekommt nun genau das was er sich wünscht - unabhängig davon, ob der Rest der Bevölkerung dann in die Röhre guckt und gar nicht mehr unterhalten wird.

Den Übergang vom einst am Gemeinwohl orientierten Vollprogramm zum reinen Pay-TV, das nur noch Partikularinteressen bedient, haben FDP, CDU und CSU inzwischen abgeschlossen.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Thorsten Denkler:

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß gestern tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Großzügige Spenden der Energiekonzerne an die CDU und FDP und was zu erwarten war, passierte heute:
Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat.
(SPON)

Die Atommafia kann DANK FDP und CDU und CSU mit einem gigantischen Geldberg rechnen:

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. ..... Das Bremer Energie-Institut kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.

Die 200 - 300 Milliarden Euro werden übrigens nicht frisch gedruckt, sondern aus den Portemonnaies der Steuerzahler von Schwarz-Gelb in die Konzernkassen gelenkt.
Noch nicht eingerechnet sind die anfallenden Unsummen durch Atommüll, die ebenfalls der Steuerzahler trägt - Dank Merkel.

Etwas eleganter hat es die Solarindustrie gemacht, indem sie schon vor der Regierungsbeteiligung der FDP einen Solar-feindliche Passus aus dem Parteiprogramm heraus kauften.
Die notorisch zukunftsfeindlichen „Liberalen“ hatten eine Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent gefordert.
Das passte der Firma Solarworld natürlich gar nicht und so veranstaltete sie im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl eine FDP-Spendengala, an der auch Voodoo-Economic Hermann Otto Prinz Solms, sowie Mövenpick-Parteichef Westerwelle teilnahmen. Solms, im Nebenjob auch FDP-Schatzmeister konnte frohlockend eine "Rekordsumme" verbuchen.
Die Ausgaben von Solarworld haben sich gelohnt - im K.O.alitionsvertrag verschwand die unerfreuliche Kürzung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen; plötzlich strich die FDP den Passus und setzte stattdessen die Formulierung "Dialog mit der Solarbranche" durch.

Wahlkampfversprechen à la FDP - nach der Wahl sind sie sofort vergessen und es wird das Gegenteil getan - insbesodnere, wenn jemand dafür bezahlt.

SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Wie schön es doch ist, wenn man das nötige Kleingeld hat, um selbst für die politischen Gefälligkeiten zu sorgen.

Die Kehrseite der Medaille erleben derzeit die Hartz-IV-Empfänger, die eher selten sechs- und siebenstellige Summen an FDP, CSU oder CDU spenden.
Ohne Geld gibt es statt Wohlwollen aber nur Arschtritte.
Auf Arbeitslose wird nun Roland Koch losgelassen, der androht sie „ sollten als Gegenleistung arbeiten und "auch niederwertige Arbeiten" verrichten, damit nur ja kein einziger Bezieher staatlicher Leistungen sein Leben als angenehm empfinde.“


Was ist nun von einer Kanzlerin zu halten, die sich ganz offensichtlich vom Gedanken „dem ganzen Deutschem Volk“ zu dienen verabschiedet hat und nur noch gegen Bares Wohltaten verteilt?

Darauf gibt es eine Antwort.

Unter großem Jubel der BILD, immerhin Europas auflagenstärkste Zeitung, kann sich „die Gewinnerin des Tages“ über den von Media Control verliehenen „Medienpreis 2009“ freuen.

Die Kanzlerin habe den Preis wirklich verdient - weil sie „mit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“ für Menschenrechte, die Wahrung der Schöpfung und für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ kämpft, so die Jury.

Früher, zu den guten Zeiten, als es nur ARD und ZDF gab, galt „Bananenrepublik“ als schlimmes Schimpfwort.

Inzwischen ist es ein durchaus euphemistischer Ausdruck.