Wie zu erwarten.

Wenn die FDP etwas vollmundig verspricht, erwarte ich in dem Fall, daß die Mövenpick-Partei tatsächlich in die Regierung kommt, das Gegenteil der vollmundigen Ankündigungen.
Die FDP kann gar nicht anders - sie ist die Inkarnation der Unglaubwürdigkeit.
Liberal bedeutet heute notorisch den Lobbyisten das Geld hinterher zu tragen - während man in Sonntagsreden das Gegenteil davon erzählt.

In dem Zusammenhang möchte ich auf die Rede zum Einzelplan von Bundeskanzleramt Renate Künast am 20. Januar 2010 verweisen.
Sie dröselt auf, was Schwarz-Gelb in der Praxis bedeutet.
„Mehr netto vom brutto“ heißt zum Beispiel:

In Magdeburg, in einem anderen Bundesland, werden die monatlichen Kitagebühren um 30 Euro erhöht. Das ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, Sie haben nicht die Familien gestärkt. Vielmehr muss derjenige, der bei Ihnen 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, danach 30 Euro Gebührenerhöhung bei den Kindergärten zahlen. Die Familie hat 10 Euro weniger und die Hartz IV-Kinder haben gar nichts.

Das Milliardendefizit der Krankenkasse wird unter stiller Zustimmung des FDP-Gesundheitsministers mit kleinen Kopfpauschalen gedeckt. 8 Euro je Mitglied im Monat wird die DAK ab Februar verlangen.
Und an diesem Betrag werden sich vorerst auch die anderen Kassen orientieren.
Das sind schon mal die ersten 96 Euro im Jahr weniger netto vom brutto für den gesetzlich Versicherten.
Privat Versicherte werden noch wesentlich stärker abgemolken.

In dreister Kartell-artiger Preisabsprache erheben nun fast alle großen Kassen dieselben Zusatzbeiträge, damit die „Kunden“ staatssozialistisch gezwungen werden die Erhöhungen mitzumachen.
Kassenfreiheit Fehlanzeige.
Auf der Privatkassen-Seite dasselbe Bild - dadurch, daß CDU und FDP den PKVen zugestehen die von den Versicherten angesparten Rücklagen einzukassieren im Fall eines Kassenwechsels, kann man diese de facto eben NICHT verlassen.
Den Milliarden-schweren Kassen wird die Lizenz zum Gelddrucken ausgestellt.

Unter Schwarz-Gelb ist Liberalität ein Wort für Sonntagsreden.

Würde tatsächliche Wahlfreiheit aber den großen FDP-Finanziers schaden, setzt die Mövenpick-Partei auf Plansozialismus; Apotheken werden vor Reimport-Konkurrenz geschützt und Apotheken-ähnliche Produkte günstiger über Drogerien zu vertreiben, wurde schlicht verboten.

Soviel Liberalität ist nicht gewünscht.

Es wird angekündigt und das Gegenteil getan - ganz wie von Westerwelle und Konsorten erwartet.
Es lohnt sich Renate Künasts Rede nachzulesen.
Ich zitiere nur ihren an die Kanzlerin gerichteten Schlußsatz:

Sie haben keine Antworten auf die Probleme, denken nur an diejenigen, die die dicken Ellenbogen haben, an die Menschen, die Baron von Finck heißen, aber nicht an die Menschen, die Otto Normalverbraucher heißen. Am 9. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Chance, Ihnen die rote Karte zu zeigen. Das haben Sie bitter nötig.

Etwas hätte ich allerdings nicht erwartet: Offensichtlich scheint doch der ein oder andere FDP-Wähler zu erkennen, daß er seine Stimme besser jemand andrem gegeben hätte.

Forsa setzt die FDP nach langer Zeit heute mal wieder in den einstelligen Bereich.
Die Neo-Bimbespartei ist zumindest demoskopisch auf 9% abgesunken.
(CDU = 36%, SPD = 21%, Grüne = 16%, Linke = 11%)

Ich hoffe, hoffe, hoffe, daß sich dieser Trend fortsetzt und am 9. Mai die Schwarzgelben aus der Düsseldorfer Regierung vertrieben werden.


PS:
Der Vollständigkeit halber auch ein paar Worte der Hauptrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Ich will dazu gar nicht mehr sagen, weil die Spende bereits im Mittelpunkt vieler Reden gestern und heute gestanden hat. Ich habe mir aber folgende Frage gestellt: Ist das eigentlich das einzige Vorkommnis, das den Vorwurf von Klientelpolitik in Ihre Richtung rechtfertigt? Aus meiner Sicht jedenfalls ist genauso schlimm, dass in kurzer Zeit, innerhalb von wenigen Tagen, an vielen Stellen Cheflobbyisten aus deutschen Verbänden und deutschen Unternehmen in Spitzenpositionen der Ministerien gerückt sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))
Ich weiß nicht, ob Herr Röttgen da ist; ich sehe ihn im Augenblick nicht. Aber aufgrund meiner Beschäftigung mit Energiepolitik in der Vergangenheit weiß ich, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von unabhängigen Energieexperten gibt. Keinen von diesen hat Herr Röttgen in sein Ministerium geholt. Stattdessen hat er jemanden geholt, der seit Jahrzehnten aufseiten der Industrie für die Atomkraft gestritten hat. Herr Hennenhöfer soll jetzt als Spitzenbeamter im Bundesumweltministerium die Grundzüge der deutschen Energiepolitik bestimmen. Herr Röttgen, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht? Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte: Das ist ein Musterbeispiel erfolgreichen Lobbyismus in dieser Bundesregierung. Deshalb sage ich: Herr Röttgen, Sie werden sich am Ende Ihr Energiekonzept von der deutschen Atomlobby diktieren lassen. Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt – ich habe es ja nicht fassen können -, ist die Tatsache, dass dieser Spitzenbeamte, den Sie sich eingekauft haben, in den zentralen Genehmigungsentscheidungen, die demnächst in Ihrem Hause anfallen werden, aus Rechtsgründen wegen Befangenheit nicht einmal mitwirken darf. Das ist ein Skandal. Herr Röttgen muss der deutschen Öffentlichkeit erklären, welchen Sinn diese Personalentscheidung macht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rösler, was die grundsätzliche Aufgabe des Gesundheitsministers angeht, nämlich dafür zu sorgen, dass jeder in diesem Lande einen Anspruch auf bestmögliche Versorgung hat, sind wir nicht im Streit. Es gibt da aber ein paar Unterschiede, die auch mit dem unterschiedlichen Einkommen zusammenhängen. Diese drücken sich in der Struktur der Versicherten aus. Wenn Sie wirklich den Anspruch haben, bestmögliche Versorgung für jeden zu garantieren, dann geht das nur, wenn Sie die gesetzlich Krankenversicherten gegen die Interessen von Lobbyisten verteidigen. Dass das nicht einfach ist, können Sie von Ulla Schmidt erfahren.
(Lachen bei der FDP – Zuruf von der FDP: Dienstwagen in Spanien!)
– Sie werden sich noch an meine Worte erinnern. Man braucht ein breites Kreuz, um den täglichen Druck von den Akteuren im Gesundheitswesen auszuhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie probieren noch nicht einmal, wie viel Druck Sie aushalten, sondern holen sich gleich den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums. Das ist nicht verboten, werden Sie sagen. Aber in diesem Lande gibt es 70 Millionen gesetzlich Versicherte. Sie verstehen nicht, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Lande Angst haben, weil sie befürchten, dass ihre Interessen durch Ihre Personalentscheidung untergebuttert werden.