Mehr Nutto vom Bretto!

Das Statistische Bundesamt meldet für das Jahr 2008, daß es genau 27 457 715 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland gab.

Hinzu kommen Minijobber, nicht sozialversicherungspflichtige Beamte, Soldaten und Selbstständige.
Insgesamt gehen also etwa 40 Millionen Deutsche ( = weniger als die Hälfte!!!) einer bezahlten Arbeit nach.

Einkommensteuerpflichtig sind davon etwa 31 Millionen Deutsche; ganz aktuelle Zahlen gibt es nicht, da das Finanzamt seine Daten nur sehr langsam berechnet.

Von diesen ~ 31 Millionen Menschen zahlen aber knapp ein Drittel keine Steuern, da sie viel zu wenig verdienen.

Daraus ergibt sich Zahl von round about 20 Millionen Deutschen, die Einkommensteuer bezahlen.

Gerade mal ¼ der Gesamtbevölkerung.

Die taz rekapitulierte im Jahr 2008:

28,8 Prozent aller Steuerpflichtigen hatten 2004 nur ein Jahreseinkommen von maximal 10.000 Euro. Damit lagen sie kaum über dem Grundfreibetrag und diese geringen Einkünfte waren daher zum größten Teil steuerfrei. Aber auch bei den Spitzenverdienern lassen sich deutliche Unterschiede erkennen: 2004 wurden genau 9.688 "Euro-Millionäre" gezählt, die es auf ein Durchschnittseinkommen von 2,7 Millionen Euro brachten. Darauf zahlten sie im Schnitt 968.000 Euro an Einkommensteuer - was einem Durchschnittssteuersatz von 35,8 Prozent entspricht. Selbst Millionäre zahlen also keineswegs den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, weil sie einen großen Teil ihres Einkommens steuerfrei absetzen können.
Diese Erkenntnis deckt sich mit einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Februar veröffentlichte. Dort hatte man die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen untersucht - und herausgefunden, dass sie 2002 durchschnittlich 34 Prozent Einkommensteuer gezahlt hatten.

Die realen Steuersätze liegen also deutlich unter den nominalen Sätzen.
Mit 34% Einkommensteuer werden die reichsten Deutschen im internationalen Vergleich außerordentlich moderat besteuert.

Aber genau hier setzen die mehrNettovomBrutto-Plapperer paradoxerweise den Hebel an.

Auf dieses eine Viertel kaprizieren sich aber alle politischen Anstrengungen der schwarzblauschwarzen Politmafia im Bundeskabinett.

Ein Viertel der Bevölkerung - das Reichste - soll „entlastet“ werden, während ¾ dafür die Zeche zahlen.

Außer im Thomas-Dehler-Haus lacht man nur noch über die Voodoo-Economy, von der Westerwelle und Co fabulieren.

Diese hanebüchenen Vorstellungen aus der Reagan-Thatcher-Frühzeit basierten auf einer irrationalen Anbetung des Laffer-Götzen und wurden von der Realität grausam Lügen gestraft.

SPON, um willkürlich irgendeine Quelle zu nennen, läßt Wiegard zu Wort kommen:

Wer wie die Liberalen bei Steuersenkungen auf eine hundertprozentige Selbstfinanzierung setze, "ist ein finanzpolitischer Hasardeur", sagte Wiegard der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Selbst im günstigsten Fall seien die Wachstumseffekte niemals so groß, dass sie sich selbst finanzieren würden. Dauerhafte Steuersenkungen, die nur über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert würden, seien hingegen nicht zu verantworten. Nach seiner Auffassung würden weder eine Erhöhung des Grund- oder Kinderfreibetrags noch die Senkung des Eingangsteuersatzes zur mehr Wirtschaftswachstum führen. Selbst der Einfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "dürfte in der Nähe von null liegen", kritisierte Wiegard.

Westerwelles jüngst in Stuttgart wieder postulierten Wohltaten für die Reichen werden also weitgehend von den Armen aufgebracht werden müssen, die zum Beispiel über massive Erhöhungen der kommunalen Abgaben zur Kasse gebeten werden.

Daß sie von dem "das, was ich sage, zählt"-FDP-Mann verarscht werden, dämmert inzwischen auch den Wählern.
Mehrheitlich werden die Steuersenkungspläne der Bundesregierung abgelehnt.

Dazu noch einmal die Demoskopen:

Das Volk möchte so nicht weiterregiert werden. Eine satte Mehrheit von 58 Prozent lehnte in einer Umfrage die Steuersenkungspläne der Koalition ab. Am stärksten ist die Kritik ausgerechnet in der Gruppe, die die FDP entlasten will: Knapp 70 Prozent der Besserverdienenden mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Euro wollen keine weitere Entlastung um 24 Milliarden Euro, wie die FDP sie anvisiert. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Repräsentativumfrage "ARD-Deutschlandtrend" von Infratest dimap. Die Ablehnung der Pläne geht quer durch alle Parteien, sogar die FDP-Anhänger sind mit 53 Prozent mehrheitlich dagegen. Sie schließen sich damit der Haltung vieler Ökonomen an, die keine Spielräume für Steuergeschenke sehen.

„Mehr Netto vom Brutto“ ist Westerwelle-Rotwelsch und bedeutet in Hochdeutsch übersetzt:
„Weniger Netto für fast alle“.

Ich kann eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen, daß jetzt auch die glühendsten Schwarz-Gelb-Herbeibeter die Performance der Bundesregierung als Dampfplauderei der Inkompetenten ansehen.

Der SPIEGEL schreibt schon davon, daß Merkels „Wachstumsbeschleunigungspolitik“ in Wirklichkeit eine Wachstum unterbindende „Weniger Netto“-Politik sei:

Stefan Kooths vom DIW sagt, solange der Staat das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen aufgebe, seien neben einer konsequenten Prüfung der Ausgaben auch Einnahmeverbesserungen unvermeidlich. Im Klartext: Steuererhöhungen - selbst wenn es nur indirekte sind, durch größere Sparaktionen bei Subventionen und Steuerbefreiungen. Also weniger Netto vom Brutto? Gustav Horn vom IMK erwartet: "Es wird Erhöhungen geben, ob nun bei den Steuern oder bei den Sozialbeiträgen." Letzteres allerdings wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft. Denn höhere Lohnkosten wären Gift für die Konjunktur: "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Mehr Arbeitskosten und weniger Netto für die Arbeitnehmer sind fatal." Zumal die Krise in diesem Jahr den Arbeitsmarkt erfassen werde. Der Staat habe deshalb kurzfristig keine andere Wahl, als ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen - darin stimmt er mit vielen seiner Kollegen überein.

Daß ein Plappermat wie der „ich als Außenminister“-Westerwave zur Einsicht kommt, dürfte auszuschließen sein.

Am 09. Mai werden 14 Millionen wahlberechtigte NRW’ler ein Wort dazu sagen.

Man muß hoffen, daß sie Merkels destruktiver Truppe einen Bundesratsriegel vorschieben.

In der Zwischenzeit empfehle ich noch einmal die gestrige Westerwelle-Text-Analyse von Kurt Kister zu lesen.

Wie angenehm und befriedigend es doch sein kann, wenn jemand über ein Gehirn verfügt und dieses auch zu benutzen weiß.