Der NICHT nette Herr Rösler II

Deutschland ist ein Schlaraffenland für die Medizinindustrie.
Nirgendwo sind die Preise für Medikamente und Pflegeprodukte höher.
Einer der größten Erfolge der deutschen Lobbykratie ist das Verhindern einer in fast allen anderen Ländern üblichen "Positivliste".
Die Pharmalobby ist mächtiger als jede andere Interessenvertretung, das Personal wird direkt von der Bundesregierungsbank rekrutiert, man hält sich gar eine eigene Partei.

1998 passierte ein bedauerlicher Betriebsunfall; Gerhard Schröder wurde gewählt und in Andrea Fischer und Ulla Schmidt fanden sich Ministerinnen, die immerhin versuchten als Anwältinnen der Normalverbraucher den Preisexplosionen Einhalt zu gebieten.

Generika-Listen wurden erstellt. Wirksamkeiten von neuen Therapien wurden hinterfragt und Ärzte - immer noch die Topverdiener Deutschlands - konnten nicht mehr automatisch mit Gehaltssteigerungen rechnen.

Natürlich bissen sich die rot/grünen Politiker an der geballten Lobbymacht die Zähne aus.

Profiteure des deutschen Pharma-Systems gerieten nie wirklich in Gefahr zu darben, wie die aktuelle mm-Reichtumsliste aus diesem Bereich zeigt.

Susanne Klatten (Altana-Pharmaka) 7 Milliarden
Familie Braun (Braun-Medizintechnik) 5,1 Milliarden
Ingeborg Herz (Beiersdorf) 3,9 Milliarden
Curt Engelhorn (vorm. Boehringer Mannheim) 2 Milliarden
Familie Schwarz-Schütte (Schwarz-Pharma Monheim) 2 Milliarden
Andreas Strüngmann (Hexal) 1,9 Milliarden
Thomas Strüngmann (Hexal) 1,9 Milliarden
Bernhard Broerman (Asklepios Kliniken) 1,8 Milliarden
Julia & Philipp Engelhorn (vorm. Boehringer Mannheim) 1,75 Milliarden
Lutz Mario Helmig (Helios-Kliniken, Medizintechnik) 1,4 Milliarden
Familie Schnabel (Chemiehandel) 1,35 Milliarden
Familie Stoll (Festo Medizintechnik) 0,9 Milliarden

Zu den Erfolgen, die Rot/Grün gegen die Lobby durchsetzte gehört zweifellos die Schaffung des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen).

IQWiG ist ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, das Nutzen und Schaden medizinischer Maßnahmen für Patienten untersucht. Wir informieren laufend
darüber, welche Vor- und Nachteile verschiedene Therapien und Diagnoseverfahren haben können.
(Soweit die Selbstauskunft)

Grundlage ist § 139 des Sozialgesetzbuches V.
Darin wird die Einrichtung des IQWIG als "fachlich unabhängiges, rechtsfähiges, wissenschaftliches Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" geregelt und seine Aufgaben beschrieben.

Der Pillen-TÜV IQWiG publiziert alle Ergebnisse in Form von frei zugänglichen Berichten, Rapid Reports (Schnellberichten), Arbeitspapieren sowie allgemeinverständlichen Versionen dieser Produkte und richtet sich damit sowohl an Fachleute und Akteure aus dem Gesundheitswesen als auch direkt an Bürgerinnen und Bürger. Es stellt damit Wissen zur Verfügung, das es allen Beteiligten ermöglichen soll, informierte Entscheidungen zu treffen.

„Unabhängig“ - das klingt in den Ohren der Pharmaindustrie ungefähr so verlockend wie ein Bad in Weihwasser für den Belzebub.

Cornelia Yzer, die Kohl-generierte Lobbyisten bläst zum Angriff.

(Yzer zog schon mit 29 Jahren in den Bundestag ein. Das war 1990.
Mit 30 wurde die Staatsekretärin im Kabinett Kohl.
Fünf Jahre später, im Januar 1997, wechselte sie direkt von der Regierungsbank auf den Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V, vfa.
Mit gerade mal 35 Jahren sah es finanziell ganz nett aus für die Parl. Staatssekretärin vom 13.5.1992 bis 22.1.1997. Nach damaligem Recht stand Yzer bis Januar 2000 monatlich 4375,50 Mark Übergangsgeld (brutto) zu. Bis April waren es zunächst sogar 11 852 Mark im Monat – alles zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten von 11 300 Mark. Obwohl sie sofort bei ihrem Pharmaverband Gehalt bezog, erhielt sie bis Ende 1999 179 947 Mark ÜBERGANGSGELD vom Steuerzahler.)

Yzer will das IQWiG schleifen:

"Dass sich der Gesetzgeber, die neue Koalition, hier die Praxis noch einmal anschaut und sagt, wir wollen, dass das Gesetz vollzogen wird, sprich internationale Standards erfüllt werden, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit."

Es dürfte ihr gelingen, denn in CDU und der Pharmaklientelpartei FDP, hat Yzer willige Werkzeuge, die schon im K.O.alitionsvertrag festlegten, daß bei IQWiG Köpfe rollen sollen.

"Wir schlagen vor, die Arbeit des IQWiG als Dienstleister im Gesundheitswesen neu zu ordnen. Diese Neuausrichtung muss sich auch an der personellen Spitze des Hauses niederschlagen."
(K.O.alitionsvertrag)

Der Chef, Professor Peter Sawicki gilt als „unabhängig“ und bewertet die Pharmaprodukte rein wissenschaftlich und transparent.

DAS DARF NICHT SEIN fand ein gewisser FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen namens Philip Rösler schon im Juni 2009, wie MONITOR berichtet:

Als Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen unterstützte er noch im Juni einen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz, in der neue Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten gefordert wurden:

"Hierzu zählen unter anderem …die Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen."

Im Klartext: Das IQWiG soll die Profitinteressen deutscher Pharmakonzerne künftig berücksichtigen. Nach MONITOR-Recherchen interner Unterlagen stammen wesentliche Teile des Papiers direkt aus der Feder der Pharmalobbyisten. Kein Wunder, dass deren Verband unverhohlen jubelte über die Schützenhilfe aus der Politik, an der man selbst kräftig mitgewirkt hatte.

"Der vfa begrüßt den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz als wichtiges wirtschaftspolitisches Signal zur Stärkung des Pharmastandorts Deutschland."


Willkommen bei Schwarz/Gelb:

Patientenwohl, medizinische Realitäten und ökonomische Überlegungen haben zurückzutreten hinter den Interessen der Milliardenschweren Pharmalobby.

Der ganze Wahnsinn:



Der sogenannte „nette Herr Rösler“ ist in Wahrheit gar nicht nett, sondern ein Lügner, der auf grobe Weise nun zum zweiten Mal - gerade gestern berichtete ich von seiner unverantwortlichen Pro-PKV-Personalpolitik - seinen Amtseid gebrochen hat.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Rösler arbeitet eindeutig gegen das Wohl des Volkes und für das Wohl der Pharma- Apotheken- und PKV-Lobby.