Kanzlerin Hilflos und Vizekanzler Hilfloser - Teil II

Kürzlich schrieb ich über die Schwierigkeiten unserer Regierungsspitzen sich Ansehen zu verschaffen

Im Gegensatz zu dem negativ konnotierten „autoritären Verhalten“, wünschen sich die Idol-los dahintreibenden Wähler durchaus Politiker mit Autorität.

Unglücklicherweise kann man sich diese „Autorität“ ebenso wenig wie „Charakter“ oder gar „Charisma“ im Katalog bestellen oder antrainieren.

Fassungslos beobachtet man wie sich der ehemalige Spaßarteichef und heutige Parteivorsitzender der Mövenpick-Partei - „es ist Deutschland hier“ - sich immer mehr zum Politkaspar macht.
Kreischend schlug er gestern hysterisch lachend auf das Pult, als man ihm vorhielt, daß seine Partei käuflich sei.

Die heutige Bundestagsgeneraldebatte über den Kanzleretat - üblicherweise die Sternstunden des Parlamentarismus, bei dem die Schwerstgewichte der Politik zur Hochform auflaufen - war in der Tagesschau nur dritte Meldung.

Inzwischen hat sich herumgesprochen, daß Merkel, Westerwelle und Co plan- und konzeptionslos vor sich hin dilettieren.
Da kann der Millionenspendenempfänger* noch so sehr drauf pochen nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs zu sein.

Philipp Wittrock vom SPON findet keine neuen Formulierungen und beschreibt die Kanzlerinnenperformance mit den altbekannten Attributen; sie „blieb aber wolkig: keine Details zu Steuersenkungen, keine zum Sparkurs.“

Resigniert auch der Hauptkommentar von Guido Bohsem in der SZ; obwohl er sich durchaus über die Bürgerverarschungsstrategie der SchwarzGelben ärgert, hat er keine Hoffnungen, daß FDP und Union besser werden.

Aber auch CDU und CSU spielen ein übles Spiel. Jeder Unionspolitiker in Bund und Land - sofern er sich auch nur zehn Minuten mit der erst kürzlich verabschiedeten Schuldenbremse beschäftigt hat - weiß, dass die Steuerpläne völlig illusorisch sind. Wer so tut, als ob die Steuerschätzung im Mai daran auch nur das Geringste ändern würde, täuscht die Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu verlieren. Das ist schnöde und einer erklärten Staatspartei unwürdig.

Der viel gescholtene Gregor Gysi kam heute im Bundestag zu genau der gleichen Feststellung und warf der Merkelin vor:

Sie sagen, was Sie vorhaben, könnten Sie leider erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 erklären. Für wie doof halten Sie denn die Leute? Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt. Das ist ein Wahlbetrug mit Ansage. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Alle Kernzahlen sind Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, doch bekannt. Sie müssen doch keine Steuerschätzung abwarten, die im Übrigen sowieso noch nie gestimmt hat. Sie können sich darauf gar nicht verlassen. Sie haben doch jetzt alle Kernzahlen, um sagen zu können, was Sie eigentlich vorhaben.

Guido Bohsem hat Recht!
Unwürdig ist das Verhalten der Regierung - in der Tat.
Gysi aber irrt in seiner Schlußfolgerung:
Für wie doof halten Sie denn die Leute? Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt.

Merkel hält „die Leute“ zutreffenderweise für „so doof“!
Unwürdig, oder nicht.
Aber eben auch erfolgreich.

Der NRW-Urnenpöbel ist offenbar durchaus gewillt angesichts dieser Performance im einstigen roten Stammland Schwarz/Gelb erneut eine Mehrheit zu verschaffen.
Rüttgers ist nach dem blamablen Infratest-Dimap-Ergebnis vom 22.11.2009 (CDU = 36%) auf satte 42% gestiegen.
Schwarz/Gelb liegt in Düsseldorfer Landtag nach Forsa derzeit mit 48% deutlich vor Rot/Grün mit 42% (Die linke droht an der 5%-Hürde zu scheitern).

Ein Ergebnis, das angesichts des von Affäre zu Affäre stümpernden Rüttgers durchaus erstaunt.

Da waren die rassistischen antirumänischen Ausfälle, die Video-Affäre (= „Rüttgers-Gate“), die Raser-Affäre um Oliver Wittke, die fortwährend dilettierende Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, der Trinkwasserskandal um Umweltminister Eckhard Uhlenberg, die Abrechnungsskandale um Generalsekretär Hendrik Wüst und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl (62), Folterskandale in Justizvollzugsanstalten, der Lex E.on-Skandal und natürlich die Pannenserie der Schulministerin Barbara Sommer.

Was also treibt eine MEHRHEIT der NRW’ler dazu diese CDU mit Rekordergebnis wiederwählen zu wollen?

Vielleicht mögen sie das pseudoakademische Auftreten der NRW-CDU-Typen.

Allerdings sollte man auch nicht zu genau fragen, woher ihre Dr.-Titel kommen.

Schlimmer noch als die neue Bundesministerin Köhler, die ihre Bundestagsmitarbeiter ihre Doktorarbeit zusammentragen ließ, verfuhr NRW-CDU-Größe Andreas Kasper, der Vorsteher des Landesverbandes Lippe.

Unrühmlicherweise mußte er seinen Dr.-Titel jetzt wieder abgeben und akzeptierte einen Strafbefehl über 9.000 Euro, weil er die Promotionsschrift abgeschrieben hatte.

Super Performance - da wird die CDU sicherlich wiedergewählt.




*O-Ton Gysi heute im Bundestag:
Aber zurück zum Spendenthema von gestern. Herr Westerwelle, 1,1 Millionen Euro von Baron von Finck von Mövenpick im Zusammenhang mit den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Hotels das werden Sie nicht los. Zudem gab es 820 000 Euro für die CSU.(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist immer noch besser als SED-Geld!) Nun sagen Sie zu Recht: Auch andere Parteien kriegen Spenden. Die Allianz ist ein tolles Beispiel. Die Riester-Rente wurde eingeführt. Seitdem bekommen CDU,CSU, FDP, SPD und Grüne jährlich je 60 000 Euro von der Allianz. Ich habe mich sehr über das geärgert, was Herr Schäuble gestern gesagt hat. Das will ich begründen. Er hat hier am Pult gesagt, dass er es als einen Skandal empfindet, dass wir das öffentlich machen, weil wir damit die parlamentarische Demokratie gefährden. Das war seine Aussage. Ich sage Ihnen: Das ist eine Unverschämtheit. Die Spenden und die Annahme der Spenden gefährden die parlamentarische Demokratie, nicht die Tatsache, dass man etwas dagegen tut.(Beifall bei der LINKEN)Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, korrupt zu sein, käuflich zu sein. Wenn wir das nicht wollen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam eine Verständigung darüber herbeiführen, dass Spenden von größeren Unternehmen, von Versicherungen, von Banken und von Wirtschaftsverbänden an die Parteien verboten sind. Lieber würde ich die staatlichen Mittel erhöhen, (Zurufe von der FDP: Aha!)als von Spenden abhängig zu werden, wie Sie es inzwischen sind, und dann die Politik derjenigen zu betreiben, die spenden.(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Jörg van Essen (FDP))Herr van Essen, wie soll das denn enden? Wollen wir Verträge schließen? Dann schließen wir Verträge mit bestimmten Unternehmen und bringen anschließend entsprechende Anträge ein, und Sie machen dasselbe mit anderen Unternehmen. Wo leben wir denn hier? Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten. Das muss deutlich werden.(Beifall bei der LINKEN)Herr Bundesminister Rösler, auch Sie pflegen dies, indem Sie einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen einstellen, der Ihnen die Gesetze entwerfen soll. Auch das kennen wir schon seit längerer Zeit. Was soll denn eigentlich dabei herauskommen? Ich kenne Gesetzentwürfe, die britische Anwaltskanzleien geschrieben haben. Sie wissen noch, das war in der letzten Legislaturperiode. Wo soll denn das Ganze enden? Wozu bezahlen wir eigentlich die Beamtinnen und Beamten, wenn sie nicht einmal mehr einen Gesetzentwurf schreiben dürfen? Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Wenn wir die Demokratie diesbezüglich stärken wollen, müssen wir hier andere Regelungen treffen. Es geht nicht darum, dass der Einzelne annimmt oder nicht annimmt. Wir müssen das unterbinden. Anders werden wir nicht glaubwürdig.(Beifall bei der LINKEN)Nun haben Sie gesagt, die Steuersenkungen seien so wichtig und würden so viel bringen. Sie treiben die Kommunen in die Pleite, das stimmt. Sie schaden insgesamt der Binnenwirtschaft, weil Ihre Vorstellungen, bestimmte Steuern zu senken, dazu führen, dass Sie genau diejenigen schwächen, auf die wir dringend angewiesen sind, wenn wir zum Beispiel mehr Vollbeschäftigung organisieren wollen.
Lassen Sie mich zu einem Beispiel kommen, dem Stufentarif. Das ist eine Lieblingsidee der FDP. 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent Steuern je nach Höhe des Einkommens, das ist Ihre Vorstellung. Ich stelle fest: Für die unteren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutete das eine Einsparung von 1 Prozent, für die Topverdiener von 16,8 Prozent. Finden Sie das nicht ein bisschen ungerecht? Darf ich mal daran erinnern, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer unter dem Christdemokraten Kohl bei 53 Prozent lag, dass er vom Sozialdemokraten Schröder auf 42 Prozent gesenkt und von der Großen Koalition für die Spitzeneinkommen wieder auf 45 Prozent erhöht wurde? Und jetzt wollen Sie auf 35 Prozent runter? Sie können den Besserverdienenden gleich sagen, sie sollten überhaupt keine Steuern bezahlen. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemals Steuergerechtigkeit herstellen? Das ist doch überhaupt nicht mehr nachzuempfinden.