Die Generalentschuldigung.

Nachdemder als Raser aufgefallene nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke zum zweiten mal seinen Führerschein verlor, weil er mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft brauste, sagte Wittke, er sei auf der Fahrt zu einem privaten Termin in Eile gewesen und habe nicht bemerkt, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befunden habe.
Die liebe Gott scheint Humor zu haben, wenn sich ausgerechnet ein Mitglied seiner C-Partei damit rausredet eben nicht gewußt zu haben, daß er nicht in einer Ortschaft (Tempo 50) mit über hundert heizen darf und dieser Welche ausgerechnet noch der zuständige Verkehrsminister ist.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Gerne wird diese Ausrede auch auf die eigene Amtsführung angewendet.

So hatte der ehemalige Bayerische Finanzminister, CSU-Vorsitzenden und Bayern-LB-Aufsichtsratler Erwin Huber auch gar nicht gewußt, daß unter seiner Ägide Milliarden verschleudert wurden.

Merkel lehnte am 20. Juli 08 im Bericht aus Berlin einen Mindestlohn glatt ab:
Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.
Die betroffenen Zeitarbeiter dachten sie hätten sich verhört.
Die Aussage Merkels, es gebe kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit, habe »mit der Realität nichts zu tun«, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Bruttostundenlöhne von 4,80 – 4,88 Euro handelte die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit für Hunderttausende Leiharbeiter aus.
Frau Merkel hat das aber leider nicht gewußt.

Daß zig Millionen Schwarzgeld an Steuerfahndung und Gesetz vorbei in Liechtenstein gebunkert wurden, während Roland Koch in Verantwortung war, konnte er natürlich auch nicht wissen.

Merkel im Januar 2009 in der Regierungserklärung:
Der Erblastentilgungsfonds aus der Zeit der deutschen Einheit von ursprünglich 171 Milliarden Euro sei inzwischen weitgehend getilgt.

Stimmt leider nicht.
Rund 77 Milliarden Euro konnten durch die Überweisung von Bundesbank-Gewinnen und die Versteigerung der UMTS-Lizenzen getilgt worden. Für die verbleibenden 94 Milliarden gab es eine Anschlussfinanzierung! Es wurden also neue Kredite aufgenommen, aber nicht im Erblastentilgungsfonds verbucht, sondern im Bundeshaushalt. 94 Milliarden sind zwar aus dem besagten Fonds getilgt, stehen aber stattdessen als Schulden im Etat.
Nun ja - wer mag ihr das verübeln - das hat sie eben nicht so genau gewußt.

Rumsfeld und George W. Bush logen wie gedruckt über die Irakkriegsgründe und angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen.
Daß es sich um Lügen handelte, war so ziemlich jedem auf der Welt klar - nur die CDU-Außenpolitikexperten Schmidt, Schäuble, Pflüger und Merkel haben natürlich gar nichts gewußt und sich devot am Mastdarm des US-Präsidenten gedrängelt.

Laurenz Meyer, immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, haute just bei Anne Will raus:
Wir haben die Minijobs deshalb eingeführt, weil viele Hartz IV Empfänger zusätzlich einen Minijob (400 Euro Job) annehmen können, ohne dafür Abzüge zu bekommen.
Blöd nur, daß das nicht stimmt:
Ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt lediglich für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder ALG II Empfänger kann maximal 100 Euro verdienen, ohne dass seine Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.
Wir ahnen es schon: Herr Meyer hat das eben nicht gewußt.

CDU-Chefin Merkel erklärte im Juli 08:
"Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll erstattet werden."
Zudem könne jeder unter einem bestimmten Einkommensminimum Wohngeld beantragen, das wegen der Energiekosten von 90 auf 140 Euro erhöht worden sei.
Prima Sache! Hartz-IV’ler bekommen Strom und Heizung umsonst.
Sehr freundlich Frau Kanzlerin.
Kleiner Haken an der Sache: Es stimmt nicht. Richtig ist, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Die Stromkosten werden dagegen nicht voll erstattet, sondern sind im Regelsatz enthalten.
Naja, das hat Frau Merkel halt NICHT GEWUßT.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 09 in der ZEIT über den Erfolg von Frauenquoten:
Ich…habe damals ..auch für ein Quorum gestimmt. Ohne diese Hilfestellung durch das Quorum gäbe es in unserem Bundesvorstand nicht fast 50% Frauen.
Super Sache - Merkel, die Vorkämpferin des Feminismus.
Hat aber auch nichts mit der Realität zu tun, wie der SPIEGEL bemängelt:
Noch als Frauenministerin (1991 bis 1994) bezeichnete sie eine Quote als "Zwangsmittel". Sie entspreche kaum dem "Menschenbild der CDU". Auch für das Quorum, so gibt sie im "Zeit"-Interview zu, habe sie damals "mehr aus Solidarität mit den Frauen als aus Überzeugung" gestimmt. Heute überschätzt die Kanzlerin dessen Wirkung: Ihre Behauptung, dass der CDU-Bundesvorstand aktuell fast zur Hälfte mit Frauen besetzt sei, stimmt nicht. Von den 64 Mitgliedern sind 17 Frauen. Das entspricht gerade mal einem Viertel.
Das wußte die Kanzlerin wohl nicht.

Zum Schluß ein extremes Randthema, von dem vermutlich die wenigsten je gehört haben:

Derzeit soll es eine sogenannte „Finanzkrise“ geben, bei der angeblich Banken irgendwie eine Rolle spielen.
Man munkelt sogar, daß sich da einige Banker die Taschen vollstopfen und die Defizite dem Steuerzahler auf’s Auge drücken.

Kann das sein?

Unter der Ägide des CDU-Senats verzockte die HSH-Nordbank Milliarden in windigen Geschäften und ist nun ruiniert - was sie aber nicht davon abhält dicke Millionen-Schecks für die eigenen Anteilseigner auszustellen, während man mit die andere Hand beim Finanzsenator aufhält.
Geheimnisvoll ist dieses Gebaren nun nicht wirklich; ich berichte ausführlich beispielsweise bezugnehmend auf ganz normale Hamburger Tageszeitungen schon am 8. Januar darüber.


Nun wurde mal wieder Bilanz gezogen:
Die Bank machte 2008 bis zu 2,8 Milliarden Euro Verlust und will die Stellenzahl um 1100 auf 3250 senken. 1100 Familien werden vor’s nichts gestellt, der Hamburger Steuerzahler kann blechen - und die Anteilseigner bekommen noch mal großzügig 200 Milliarden ausgeschüttet.

Unter Ole von Beusts Starsenator Peiner, der das Desaster aktiv förderte, hat uns die HSH-Nordbank Kredithaftungen für 22,75 Milliarden Euro eingebrockt.
Nach Beusts Amtsantritt 2001 zockten die CDU’ler wie besessen mit all dem billigen Geld im Ausland - Resultat: Wir sitzen auf 22 750 000 000 Euro Miesen.
1,5 Milliarden müssen aus dem Hamburger Haushalt sofort zugeschossen werden - 850 Euro pro Hamburger Bürger - plus noch einmal fünf Milliarden als Garantien - 2.831 Euro pro Kopf.

Wie konnte es nun dazu kommen, daß 200 Millionen an superreiche Privatleute ausgeschüttet werden?
Ich bin fast aus dem Auto gefallen, als ich von dem Abendblatt-Bericht gehört habe", sagte Kiels SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Dieser Mensch hat mein Vertrauen nicht mehr. Das schlägt dem Fass den Boden aus.", ereiferte sich Thomas Böwer (SPD) über Bank-Chef Nonnenmacher und Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann findet die Ausschüttung "Unerträglich und asozial".

Was sagen die Hauptverantwortlichen zu dem Vorgang?
Und wer ist verantwortlich?

Letzteres ist leicht zu beantworten - das Multimilliardendesaster, welches die Länderhaushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein ruiniert, dürfte auch DAS Thema bei den beteiligten Landesregierungen sein, die gelichzeitig Besitzer der Bank sind.
Das wären dann also:
Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Finanzsenator Michael Freytag (CDU), Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Und was soll man sagen - sie haben ALLE NICHTS GEWUßT.

Ole war überrascht, Peter-Harry gab keinen Kommentar ab, Freytag „äußerte Unmut“ und Wiegard hatte noch gar nichts davon gehört.

Nach dem gesammelten Unwissen der CDU’Ler, fragt man sich, ob überhaupt jemand wußte was los ist.
Einer kann nicht nichts gewußt haben - das ist Ex-Finanzsenator und HSH-Nordbank-Aufsichtsratsvorsitzender Peiner (CDU).
Über ihn schreibt die Mopo und dem möchte ich nichts hinzu fügen:

2001 übernahm er die Finanzbehörde - und sorgte für die Fusion der Hamburger und Kieler Landesbanken. Die neue Bank sollte stärker wachsen und höhere Rendite erzielen, um später für viel Geld an die Börse zu gehen. Peiner war auch Kopf der CDU-Privatisierungsstrategie.
Da das normale Geschäft mit Schiffen und Firmenkunden nicht genug Geld brachte, wurden Milliarden in hoch komplexe Kreditpapiere gesteckt. Erst 2007, nach Peiners Rückzug als Finanzsenator und dem Einsetzen der US-Immobilienkrise, wurden die Investments gestoppt. Die Altlasten erdrücken die Bank.
Doch von Selbstkritik ist nichts zu sehen. Erst vor einem Monat erklärte Peiner in einem Interview:
Die Bank ist gesund. (...) Ich sehe gegenwärtig weder Managementfehler noch dass Steuerzahler bluten müssen.
Dabei feuerte er keine drei Monate vorher Vorstandschef Berger. Peiner blieb im Amt - und ist als Vertrauter des Bürgermeisters eine zentrale Figur bei der Bankrettung.