Dienstag, 17. Februar 2009
Die Interessen des Volkes.
Die CSU ist eine Partei der Großzügigen.
Man führt das „C“ stolzer als jede andere Partei im Namen; es kann schließlich kein Zufall sein, daß ein Bayer Papst ist.
Richtiger müßte es heißen: Es ist kein Zufall, daß der Papst ein Bayer ist.
Man könnte das als Fingerzeig Gottes dafür ansehen, daß auf immerdar die CSU Bayern regieren soll.
Die Partei, die sich massiv für den flächendeckenden Lattenhansel-Einsatz an allen Schulen einsetzt, kennt auch die Bibel genau.
Ein Vers aus der Apostelgesichte könnte man als Apotheose der CSU-Programmatik ansehen.
In der Abschiedsrede des Paulus in Milet heißt es:
In allem habe ich euch gezeigt, dass man sich auf diese Weise abmühen und sich der Schwachen annehmen soll, in Erinnerung an die Worte Jesu, des Herrn, der selbst gesagt hat: Geben ist seliger als nehmen. (Apostel 20,35)
Na also!
Wenn schon Jesus selbst sich so klar äußert, will man sich jenseits des Weißwurschtäquartors auch daran halten und immer nur geben.
Da gab es zum Beispiel den Strauß-Intimus „Bäderkönig“ Zwick, der im Umfeld des Patriarchen steinreich geworden war.
Zwick machte sein Gold vor allem durch Geschäfte mit den Landesversicherungsanstalten.
Regelmäßig zu Gast in seinem Ferienpalast war Zwicks Busenfreund Franz Josef Strauß.
Zwick zahlte gern die aufwendigen Geburtstagspartys des Bayerischen Ministerpräsidenten. Strauß ließ sich gern einladen.
Reichlich Geld floß auch an die CSU-Generalsekretäre Tandler (mit ihm betrieb Zwick eine gemeinsame Firma) und Wiesheu, dem er nachdem dieser im Vollsuff einen Menschen umgenietet hatte den Anwalt bezahlte.
Nur Steuern zu zahlen gefiel ihm nicht und so setzte er sich 1982 in die Schweiz ab - als er dem Bundesland Bayern inzwischen 71 Millionen DM schuldete.
Praktischerweise wurde aber Tandler, der gerade noch ein Privatdarlehen über 700.000 DM von Zwick annahm, 1988 bayerischer Finanzminister und senkte Zwicks Steuerschuld per order di Mufti von 71 Millionen auf 8 Millionen ab.
So großzügig ist die CSU: 63 Millionen DM für Zwick sind da schon mal drin.
Bis 2008 war ein anderer Ex-CSU-Generalsekretär Bayerischer Finanzminister:
Erwin Huber, der zwar nicht gerade der schlaueste Fuchs war, aber umso großzügiger mit den Millionen und Milliarden jonglierte.
Unter seiner Aufsicht rutschte die Bayerische Landesbank in einen Schuldensumpf von nie dagewesenen Ausmaßen. Aber auch jetzt ist man großzügig und schob der Bayern LB satte zehn Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zu.
Michel Glos ist auch so ein ganz Großzügiger von der CSU, der noch im Januar mit seiner Duzfreundin Maria-Elisabeth Schaeffler zusammen saß und sein möglichstes tat, um der Bredouillierten (Privatvermögen nur gut sechs Milliarden Euro…) ein paar Milliärdchen Staatsknete zuzuschießen.
Ganz außerordentlich großzügig verhalten sich derzeit Horst Seehofer und Herr zu Guttenberg, wenn sie an die Hypo Real Estate denken.
Unfassbare 102 Milliarden Euro Staatsgeld hat man der total maroden Bank schon zugeschoben.
Das ist ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes.
Da pressierte es offenbar gar fürchterlich.
HRE-Aktionäre wären also längst pleite und ruiniert, gäbe es die Großzügigen von der Union nicht.
Ihnen bliebe dann noch Hartz IV oder die Methode Merckle.
Soweit soll es aber nicht kommen.
Für ihn sei die Verstaatlichung einer privat geführten Bank nur "sehr schwer erträglich", sagte Parteichef Horst Seehofer, sekundiert von Guttenberg.
An dieser Stelle muß ich meine Ausgangsthese genauer erläutern.
Jesus sagte: Geben ist seliger als nehmen.
In der CSU-Exegese heißt das: Wir GEBEN großzügig den Millionären und Milliardären und NEHMEN vom Steuerzahler.
Sollen doch alle Steuerzahler den Gürtel mal enger schnallen, damit der Geldsegen weiter an eine Handvoll Superreiche fließen kann.
So steht es halt in der Bibel.
Ein anderes Regelwerk steht der CSU da viel ferner - nämlich das Grundgesetz.
Kein Wunder, die CSU stimmte ja auch 1949 dagegen.
Würde sie das GG beherzigen, fiele sie über ein paar Artikel, die sie offenbar bis heute nicht kennt.
GG Art 14:
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
GG Art 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Den bayerischen Regenten mag es nicht gefallen - aber noch gilt das GG hierzulande doch, oder? Der Ex-Staatsanwalt Prantl erklärt, daß die HRE sogar enteignet werden MUSS:
Einem klassischen Marktwirtschaftler galt so eine Staatsaktion bisher als Todsünde, als ein Kapitalverbrechen an der Wirtschaft und der Eigentumsgarantie. Doch diese Enteignung ist kein sozialrevolutionärer Akt, sie ist nicht einmal ein Instrument zur Gesellschaftsreform. Sie ist auch kein Mittel, das Staatsvermögen zu mehren, sondern nur ein kleiner Versuch, es zu erhalten.
Dieser Versuch hilft einem klassischen marktwirtschaftlichen Prinzip auf die Sprünge: Ich gebe, damit du gibst. Der Staat hat über 100 Milliarden Euro in die marode HRE gesteckt. Dafür braucht er die unsicheren Sicherheiten, die die Bank noch hat.
Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt und die Aktionäre nicht verkaufen, ist das der Zugriff auf die Aktien. Der Staat hat in diesem Fall also nicht nur ein Enteignungsrecht, sondern eine Enteignungspflicht - es ist dies, wie Juristen sagen, eine Pflicht aus vorangegangenem Tun.
Die Enteignung ist eine Aktion, um dem Steuerzahler für seine vielen Milliarden das bisschen an Gegenwert zu geben, was noch da ist.
……. Es wäre eine sträfliche Vernachlässigung des Gemeinwohls, wenn der Staat den Aktionären ihre Anteile beließe; ohne die staatlichen Subsidien hätten diese gar nichts mehr, wäre ihre Bank nicht mehr existent.
So eine Auslegung des GG widerspräche allerdings dem ersten CSU-Prinzip von Geben und Nehmen, nach dem nur die Reichen bekommen und die Allgemeinheit gibt.
Man führt das „C“ stolzer als jede andere Partei im Namen; es kann schließlich kein Zufall sein, daß ein Bayer Papst ist.
Richtiger müßte es heißen: Es ist kein Zufall, daß der Papst ein Bayer ist.
Man könnte das als Fingerzeig Gottes dafür ansehen, daß auf immerdar die CSU Bayern regieren soll.
Die Partei, die sich massiv für den flächendeckenden Lattenhansel-Einsatz an allen Schulen einsetzt, kennt auch die Bibel genau.
Ein Vers aus der Apostelgesichte könnte man als Apotheose der CSU-Programmatik ansehen.
In der Abschiedsrede des Paulus in Milet heißt es:
In allem habe ich euch gezeigt, dass man sich auf diese Weise abmühen und sich der Schwachen annehmen soll, in Erinnerung an die Worte Jesu, des Herrn, der selbst gesagt hat: Geben ist seliger als nehmen. (Apostel 20,35)
Na also!
Wenn schon Jesus selbst sich so klar äußert, will man sich jenseits des Weißwurschtäquartors auch daran halten und immer nur geben.
Da gab es zum Beispiel den Strauß-Intimus „Bäderkönig“ Zwick, der im Umfeld des Patriarchen steinreich geworden war.
Zwick machte sein Gold vor allem durch Geschäfte mit den Landesversicherungsanstalten.
Regelmäßig zu Gast in seinem Ferienpalast war Zwicks Busenfreund Franz Josef Strauß.
Zwick zahlte gern die aufwendigen Geburtstagspartys des Bayerischen Ministerpräsidenten. Strauß ließ sich gern einladen.
Reichlich Geld floß auch an die CSU-Generalsekretäre Tandler (mit ihm betrieb Zwick eine gemeinsame Firma) und Wiesheu, dem er nachdem dieser im Vollsuff einen Menschen umgenietet hatte den Anwalt bezahlte.
Nur Steuern zu zahlen gefiel ihm nicht und so setzte er sich 1982 in die Schweiz ab - als er dem Bundesland Bayern inzwischen 71 Millionen DM schuldete.
Praktischerweise wurde aber Tandler, der gerade noch ein Privatdarlehen über 700.000 DM von Zwick annahm, 1988 bayerischer Finanzminister und senkte Zwicks Steuerschuld per order di Mufti von 71 Millionen auf 8 Millionen ab.
So großzügig ist die CSU: 63 Millionen DM für Zwick sind da schon mal drin.
Bis 2008 war ein anderer Ex-CSU-Generalsekretär Bayerischer Finanzminister:
Erwin Huber, der zwar nicht gerade der schlaueste Fuchs war, aber umso großzügiger mit den Millionen und Milliarden jonglierte.
Unter seiner Aufsicht rutschte die Bayerische Landesbank in einen Schuldensumpf von nie dagewesenen Ausmaßen. Aber auch jetzt ist man großzügig und schob der Bayern LB satte zehn Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zu.
Michel Glos ist auch so ein ganz Großzügiger von der CSU, der noch im Januar mit seiner Duzfreundin Maria-Elisabeth Schaeffler zusammen saß und sein möglichstes tat, um der Bredouillierten (Privatvermögen nur gut sechs Milliarden Euro…) ein paar Milliärdchen Staatsknete zuzuschießen.
Ganz außerordentlich großzügig verhalten sich derzeit Horst Seehofer und Herr zu Guttenberg, wenn sie an die Hypo Real Estate denken.
Unfassbare 102 Milliarden Euro Staatsgeld hat man der total maroden Bank schon zugeschoben.
Das ist ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes.
Da pressierte es offenbar gar fürchterlich.
HRE-Aktionäre wären also längst pleite und ruiniert, gäbe es die Großzügigen von der Union nicht.
Ihnen bliebe dann noch Hartz IV oder die Methode Merckle.
Soweit soll es aber nicht kommen.
Für ihn sei die Verstaatlichung einer privat geführten Bank nur "sehr schwer erträglich", sagte Parteichef Horst Seehofer, sekundiert von Guttenberg.
An dieser Stelle muß ich meine Ausgangsthese genauer erläutern.
Jesus sagte: Geben ist seliger als nehmen.
In der CSU-Exegese heißt das: Wir GEBEN großzügig den Millionären und Milliardären und NEHMEN vom Steuerzahler.
Sollen doch alle Steuerzahler den Gürtel mal enger schnallen, damit der Geldsegen weiter an eine Handvoll Superreiche fließen kann.
So steht es halt in der Bibel.
Ein anderes Regelwerk steht der CSU da viel ferner - nämlich das Grundgesetz.
Kein Wunder, die CSU stimmte ja auch 1949 dagegen.
Würde sie das GG beherzigen, fiele sie über ein paar Artikel, die sie offenbar bis heute nicht kennt.
GG Art 14:
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
GG Art 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Den bayerischen Regenten mag es nicht gefallen - aber noch gilt das GG hierzulande doch, oder? Der Ex-Staatsanwalt Prantl erklärt, daß die HRE sogar enteignet werden MUSS:
Einem klassischen Marktwirtschaftler galt so eine Staatsaktion bisher als Todsünde, als ein Kapitalverbrechen an der Wirtschaft und der Eigentumsgarantie. Doch diese Enteignung ist kein sozialrevolutionärer Akt, sie ist nicht einmal ein Instrument zur Gesellschaftsreform. Sie ist auch kein Mittel, das Staatsvermögen zu mehren, sondern nur ein kleiner Versuch, es zu erhalten.
Dieser Versuch hilft einem klassischen marktwirtschaftlichen Prinzip auf die Sprünge: Ich gebe, damit du gibst. Der Staat hat über 100 Milliarden Euro in die marode HRE gesteckt. Dafür braucht er die unsicheren Sicherheiten, die die Bank noch hat.
Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt und die Aktionäre nicht verkaufen, ist das der Zugriff auf die Aktien. Der Staat hat in diesem Fall also nicht nur ein Enteignungsrecht, sondern eine Enteignungspflicht - es ist dies, wie Juristen sagen, eine Pflicht aus vorangegangenem Tun.
Die Enteignung ist eine Aktion, um dem Steuerzahler für seine vielen Milliarden das bisschen an Gegenwert zu geben, was noch da ist.
……. Es wäre eine sträfliche Vernachlässigung des Gemeinwohls, wenn der Staat den Aktionären ihre Anteile beließe; ohne die staatlichen Subsidien hätten diese gar nichts mehr, wäre ihre Bank nicht mehr existent.
So eine Auslegung des GG widerspräche allerdings dem ersten CSU-Prinzip von Geben und Nehmen, nach dem nur die Reichen bekommen und die Allgemeinheit gibt.
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3 Kommentare:
Um in dieser ganzen Missaere die AllgemeinInkompetenz von Finanzministern zu veranschaulichen: http://www.youtube.com/watch?v=odpgopHigUU&feature=related :-)
Wiedermal schneidet Deutschland, sogar im Vergleich 'Dessen, wesentlich schlechter ab, da ein Karriere'schlitten fahrendes Feudalherrlein wie 'von-zu-fuer Guttenberg' nicht einmal annaehernd so Shitfaced sein muss wie sein japanischer Kollege, um offiziel mit totaler Inkompetenz zu glaenzen.
In Verbindung mit Politik ist fuer mich Karriere genauso konfusionierend wie Religion und Sport.
Politik, ein Narrenhaus/Hobby fuer verbloedet,reiche Yuppies und anderweitig negativ Hirngefickte??
Gruss
J.
Hallo Jake!
Scheiße, seit einigen Tagen klemmt mein video-player.
Entweder die YOUTUBE-Videos stoppen schon nach zwei Sekunden - oder, was noch öfter passiert - das Video läuft ohne Ton.
Wobei das NUR bei YOUTUBE ist - andere Internet-Videos zeigt mein PC ganz normal mit Ton.
Was soll das?
Kann mir jemand einen Tipp geben?
Aber ich habe immerhin mitbekommen, daß der japanische Finanzminister Shoichi Nakagawa nun inzwischen zurück getreten ist und die Regierung Aso ganz fürchterlich blamiert ist.
Tja, die Japaner! Was legen die auch immer so einen Wert auf Manieren, gutes Benehmen und Anstand in der Öffentlichkeit?
Da haben wir es in Deutschland doch viel einfacher - nach 16 Jahren Polter-Kohl, der im Ausland zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf sprang, gilt:
Ist der Ruf es ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Als Merkel ihre erste Kanzlerauslandsreise zu Tony Blair machte, überschlugen sich hier dementsprechend die Presse-Claqueure vor Begeisterung, was sie für einen tollen Eindruck gemacht hätte.
Dabei ist sie nur aus dem Auto gestiegen und drei Meter über den roten Teppich gegangen.
ABER sie hat dabei eben weder neben den Teppich gekackt, noch Tony Blair in den Schritt gegriffen! Für uns ist das also schon echt „bella figura“!
"Für uns ist das also schon echt „bella figura“!"
Da sind wir doch so durchaus gewohnt beim Kern des Problems.
Auch nur Irgendeinen Anspruch sehe ich bei den meisten von 'Uns ueberhaupt gar nicht.
Wenn nach/zwischen 16 Jahren Kohl... Schroeder und dem nullinger Guttenberg keiner weis, was denn da in Deutschland passiert (ist), kann man das Ganze auf das gewohnte bla,bla im Minivan auf Reisen reduzieren: 'Are We there yet?? ..... Shut up, We get there when We get there!!
Gruss
J.
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