Spektakuläre Enthüllung.

Wir bekommen dieser Tage Politik paradox geboten.
Die Protagonisten plappern Partei-entkoppelt, als ob just ein programmatisches Reset alle bisherigen Zuordnungen aufgelöst hätte.
Tabula rasa und keiner hat es mitbekommen?

Je nach Standpunkt schimpft die journalistische Zunft darüber, daß inzwischen alle Parteien neoliberal wären oder auch das genaue Gegenteil: Ärgerlicherweise traue sich keiner mehr eine marktwirtschaftliche Position zu vertreten im sozialdemokratischen Einheitsbundestag.

Tatsächlich tickert Verwirrendes durch die Nachrichten.
Ein paar Beispiele:

- Der linke Arbeiterführer Rüttgers („Kinder statt Inder“) fällt mit xenophobischen Attacken auf. "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."

- Die CDU-Chefin und Ackermann-Intimfreundin, die sich noch vor einem Jahr vehement gegen Bergenzungen und höhere Besteuerungen von Managergehältern eingesetzt hatte, entdeckt auf einmal die kleine Georgina Gysi in ihr und empört sich über die 15 Millionen Euro, die Arcandor-Versager Eick in gut hundert Arbeitstagen abgriff.
Nun will sie überlegen, wie man dagegen vorgehen könne.

- Die einstmalige Anti-AKW-Partei „Bündnis90/Grüne“, die im Saarland ein rotgrünes Bündnis schließen könnte, hält sich angesichts der neusten Studie, die tatsächlich eine Häufung von Kinderkrebs in der Umgebung von Atomkraftwerken feststellt, explizit die Option offen den Atom-Parteien schwarz/gelb zur Macht zu verhelfen.
Die Ex-Umweltpartei als Steigbügelhalter für FDP und CDU, die aktiv Lobbypolitik für das deutsche Atomforum betreiben!

- Die Thüringer SPD plant unmittelbar vor der Bundestagswahl offenbar der CDU-Kanzlerin und Steinmeier-Konkurrenten ein riesiges Geschenk zu machen, indem sie die vom Wähler mit einem fetten Fußtritt aus der Staatskanzlei getriebene CDU zurück auf den Ministerpräsidentensessel schiebt und der Union damit den Einfluss auf die Thüringer Bundesratsstimmen bewahrt. CDU/SPD in Thüringen?

Was ist los in den Parteizentralen?
Haben sich alle Generalsekretäre und Präsiden
einer Hirnektomie unterzogen?

„Tammoxsche Gedanken“ kann heute Licht in diese scheinbar unkoordinierten Irrlichtereien bringen.

Ein geheimer Informant aus dem Willy-Brandt-Haus spielte „TG“ ein Top-Secret-Strategiepapier zu, aus dem nun erstmals einige Grundzüger publik gemacht werden.

Der grundlegende Gedanke der alten Tante SPD heißt nämlich nun:
„Entkommen aus der Vollprogrammfalle!“

Vorbild sind die hochprofitablen privaten Spartenfernsehsender, die sich nicht wie RTL mit „von jedem etwas“ abärgern.
Die Investitionen in Sportrechte, Nachrichtenkompetenz, Kultur, Comedy, Trash, Serien und Filme sind für einen Sender allein unfinanzierbar geworden.
Noch nicht mal das kuturelle Programmhighlight RTL-Dschungelcamp ist dieses Jahr drin, weil Formel1 und Boxen schon die Ressourcen aufgebraucht haben.
Bei sinkender Eigenkapitalquote ist das Programm für die ganze Familie nicht mehr zu wuppen.

Ebenso ergeht es der intellektuell geschrumpften SPD, die neidvoll auf kleinere privatisierte Spartenparteien blickt.
Wie viel einfacher und vor allem billiger ist doch der Alltag für Klientelparteien à la FDP!

Grundlegende und hochkomplizierte Themen wie Steuergerechtigkeit, Bildungssystem, Effizienz im Gesundheitswesen und erst recht den ganzen kostenintensiven Sozialbereich hat die Westerwelle-Partei über Bord geworfen.
Weg mit all dem umständlichen Klump sagte sich Guidomobil-Guido.
Wozu sollte er sich auch mit den NoWin-Themen abärgern, wenn man sich genauso gut die Rosinen rauspicken kann und im Gegenzug großzügig Spenden-finanziert wird?

All die umständlichen Binnenaustarierungen um das Kanzlerkandidatenaufstellen oder den Parteiflügelproporz fallen ebenfalls weg.
Jeder weiß inzwischen, daß man die FDP inhaltlich nicht ernst nehmen kann, daß sie ohnehin nicht daran denkt die Situation für die unteren 2/3 der Gesellschaft zu verbessern.

Die FDP trötet unablässig die "Seuern runter!"-Melodie.
Als die Liberalen selbst im Bund regierten, wurden die Steuern zwar nur auf Rekordwerte ERHÖHT und die FDP stimmte ab 1998 stets gegen Steuersenkungen von Rotgrün und auch jetzt glaubt niemand, daß eine FDP/CDU-Koalition die Steuern senkten würde - aber was soll's?

Westerwelle beschreibt seine Stimmung mit "Freude, schöner Götterfunken!"

Die Sozialdemokraten versuchen nun seit einigen Jahren sehr erfolgreich alles, um sich ebenfalls auf Juniorpartnergröße zurück zu schrumpfen.

Das Spitzenpolitikerpersonal wurde inzwischen fast gänzlich betriebsbedingt entlassen.

Die „Zweite Reihe“-Garnitur, wie Matschie, Schäfer-Gümbel oder Pronold dominieren nun die Landesspitzen.
Sie sind einsetzbar als Gedöns-Minister auf der hinteren Kabinettsbank, werden vermutlich eine Legislatur ohne großartige Skandale überstehen und fallen mit Sicherheit nicht auf.

Das lästige Weichenstellen, das doch immer nur irgendwelche Unzufriedenen produziert, kann in diesem „Konzept des politischen Beifahrertums“ kostengünstig outgesourced werden.

Das derzeitige SPD-Präsidium folgt schon lange dieser bisher geheimen Schrumpfungsblaupause.

Anfang dieser Woche bejubelte man im Willy-Brandt-Haus Landtagsergebnisse von 18,5 % (T), 10,4 % (S) und 24,5 % (Saarl.) als „gute Zeichen“.

In beeindruckender Weise hat sich die SPD von den nach politischer Führung schreienden Wahlergebnissen entfernt.

Ich erinnere an das Bundestagswahlergebnis 1998: SPD = 40,9%!
2002 waren es 38,5 %, 2005 gelang endlich eine Schrumpfung hinter die CDU auf 34,5 und derzeit schwanken die Umfragen um 22 oder 23 %.
Eine Volkspartei, die sich in einer Dekade halbiert.
Thüringen, Sachsen und Co weisen aber schon deutlich in Richtung Einstelligkeit.

Dieses Ziel erreicht sich natürlich nicht von allein, nein, dafür ist harte Arbeit angesagt.

Ich gratuliere den Sozialdemokraten aber zu einigen beeindruckenden Meilensteinen.

So gelang es mit der Zustimmung zu dem von der Leyen’schen Gaga-STOPP-Schild gleich die ganze Internetgemeinde gegen sich aufzubringen und vom SPD-Wählen abzuhalten.

Beeindruckend auch der Müntefering-Schachzug:

Da muß nur eine einzige mittelwichtige Präsidin, die noch nie ein öffentliches Amt hatte, ein bißchen gegen den Chef pupen und schon rollt der Kopf des Vorsitzenden.
Geschehen im Oktober 2005, als SPD-Parteichef Müntefering Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär vorschlug und die 35-Jährige Partei-Strukturkarrieristin Nahles fand es sei ein günstiger Zeitpunkt mitten in den Koalitionsverhandlungen den designierten Vizekanzler anzupinkeln.
Als Belohnung für ihre Destruktivität wurde die überzeugte Katholikin im Mai 2007 stellvertretende Parteivorsitzende.
So läuft das bei den Sozen.

Nicht genug loben kann man auch Andrea Ypsilanti, die unmittelbar der Katastrophe ins Auge sah die Regierung Hessens führen zu müssen!

Aber dann gab sie alles und schrumpfte ihre Wiesbadener Genossen in noch nicht einmal einem Jahr von 36,7 % (Landtagswahl 27.01.08) auf 23,7 % (Landtagswahl 18.01.09) aus der Regierungsverantwortung.

Diesen 13-Prozentpunkte-Absturz binnen Jahresfrist integrierte die Bundes-SPD in ihr Schrumpfungskonzept und begann sofort auf Bundesebene mit extrem wählerverteibender Ausschließeritis.

Erfolgreich, wie man jetzt sieht - denn fast sah es so aus, als ob die SPD in Erfurt fast ihr ganzes inhaltliches Konzept umsetzen könnte!
Das würde aber unkalkulierbare Risiken beinhalten - womöglich gäbe es echte Regierungserfolge, Wohlwollen beim Volke und bei den nächsten Wahlen auch noch Zuwächse für die SPD!

Das darf natürlich nicht sein!

Dank seines extra-ausschließeritischen Gagatums, steht Christoph Matschie nun davor die größte mögliche Wählerverarschung durchzuziehen, indem er die CDU in den Sattel hebt.

Ich verweise ausdrücklich an dieser Stelle auf den SPIEGELFECHTER von heute, der den Thüringer SPD-Neunpunkteplan durch dekliniert.

Alle neun inhaltlichen Topppunkte, für die die SPD gewählt wurde, könnte man nahezu geräuschlos mit der LINKEn umsetzen.

Die CDU, die für das diametrale Gegenteil steht, scheint nun aber präferiert zu sein.

Das ist in etwa so, als ob man im Restaurant erklärte, daß man Fisch absolut nichts ausstehen könne, sich bei allem was im Wasser schwimmt übergeben müsse und schon beim Anblick von Meeresfrüchten Brechdurchfall bekäme und daraufhin vom Kellner eine Nordseeplatte in Lebertran serviert bekommt - mit der Bitte doch das Restaurant bitte bald wieder zu beehren.

Wahlversprechen machen und gleichzeitig ausschließen, mit der Partei zu koalieren, mit der man diese Ziele umsetzen könnte, ist eine effektive Strategie zur Wählerabschreckung.

Peter Fahrenholz kommentierte gestern die unverschämte Anmaßung:

Die SPD will in Thüringen politische Grundregeln außer Kraft setzen.
Aber an die Macht wollen mit Hilfe der Linken, ohne dafür den üblichen Preis zu entrichten - das geht nicht. In Thüringen versucht der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gerade, die politischen Regeln zu ändern und fügt damit der unrühmlichen Geschichte vom Umgang der SPD mit der Linkspartei ein weiteres blamables Kapitel hinzu.
Doch Matschie will die Junior-Rolle nur an der Seite der CDU akzeptieren, für eine Verbindung mit der Linken soll sich der Stärkere dagegen dem Schwächeren unterordnen.
Das ist eine unverschämte Anmaßung, und Matschies Begründung für dieses Verhalten fügt dem noch eine gehörige Portion Lächerlichkeit hinzu.
Das habe die SPD vor der Wahl so beschlossen, deshalb müsse es nach der Wahl auch gelten, argumentiert der SPD-Mann allen Ernstes.
Dass sich der Lauf der Welt nach Beschlüssen von SPD-Gremien richtet, war schon immer eine Wunschvorstellung von Sozialdemokraten.
Die Thüringer Posse sollte für die SPD ein weiterer Grund sein, ihr neurotisches Verhältnis zur Linken endlich grundsätzlich zu klären. Mit ständig neuen Sonderklauseln und Ausschlusskriterien schwächt sich die SPD nur selbst.

Recht hat er, der Fahrenholz.

Aber er unterstellt, daß sich die SPD nicht schwächen wolle!

Weit gefehlt! Die SPD möchte sich an Grüne, Linke und FDP heran schrumpfen und bequem ein bißchen auf den politischen Liegestühlen Klientelpolitik machen.

Die Verschwörungstheoretiker hätten schon bei der Nominierung des Spitzenkandidaten SPD hellhörig werden müssen.

Wer würde schon freiwillig jemanden mit dem modderigen Namen „Matschie“ aufstellen, wenn es nicht einen geheimen Grund gäbe?

Tatsächlich wollte man sich auch schon mal phonetisch an das Thüringer CDU-Personal anpassen.
Mit CDU-Landesgeschäftsführer Minschke und CDU-Fraktionschef Möhring bildet Matschi schon eine alliterierende Einheit.

Minschke, Matschie, Möhring - da wächst zusammen was zusammen gehört.

Ein SPD-Wahlergebnis von unter zehn Prozent bei der nächsten Landtagswahl ist garantiert.