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Freitag, 25. September 2009

Was dann doch noch erstaunt.

Die Strategie sich in Zeiten des Mangels, des Wirtschaftsrückgangs und der Zumutungen auf nichts festzulegen, ist aus der Sicht eines Politikers, der Mehrheiten erringen will, verständlich.

Moralisch, oder anständig ist das nicht - aber das sind Eigenschaften, die ohnehin nicht gefragt sind.

Wolkig daher plappern oder sich auszuschweigen, wie es die Bundeskanzlerin tut, scheint ein nur mittelmäßig erfolgreicher Weg zu sein - offensichtlich kann die CDU ihr miserables Ergebnis von 2005 trotz Kanzlerbonus nicht entscheidend verbessern.

Besser läuft es für die FDP, die sehr wahrscheinlich einen Rekordwert erreichen wird.
Westerwelle macht es weniger wolkig und setzt dafür mehr auf besonders dummdreiste Lügen.
Die FDP, die in ihrer Regierungszeit die Steuern auf absolute Rekordwerte RAUFgetrieben hatte und nach 1998 GEGEN alle Steuersenkungen, die Rot/Grün durchdrückte, stimmte - ist nun also die Steuersenkungspartei.
Ein Versprechen, das so absurd ist, daß noch nicht mal die hartnäckigsten Anhänger des ökonomischen Neoliberalismus ein Wort davon glauben.

Selbst bei den natürlichen Claqueuren der FDP, der fast durch die Bank weg neoliberalen Ökonomenzunft, herrscht Kopfschütteln ob der Lügenkanonade aus dem Thomas-Dehler-Haus.

Wolfgang Franz
, der Vorsitzende des Sachverständigenrats (Fünf Weise) nimmt stattdessen Steuererhöhungen an:
Ich fürchte: Irgendwelche Steuern werden erhöht werden. Denn die Neuverschuldung muss in den nächsten Jahren deutlich zurückgefahren werden. Vorzugsweise geht das über geringere Staatsausgaben, notfalls eben über Steuererhöhungen. Eine Konsolidierung über die Ausgabenseite ist erfahrungsgemäß politisch extrem schwierig durchzusetzen. Stellen Sie sich das Geschrei der Funktionäre und Interessensvertreter vor: Weniger Geld für Kultur? Unmöglich. Sparen bei der Bildung? Auf keinen Fall. Bei der Sozialen Sicherung? Undenkbar. Davon kann jeder Finanzminister ein Lied singen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard nennt die Steuersenkungspläne „völlig illusorisch“.

Das blaue Steuerwunder, das Westerwelle vom Himmel lügt, glauben noch nicht mal mehr die wohlgesonnenen Presseleute. SPON verkündet heute:
Eine höhere Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wird es geben. Da sind sich vom SPIEGEL befragte führende deutsche Finanzwissenschaftler einig. Sie plädieren für eine Erhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte. Steuersenkungen seien dagegen tabu.

Sven Böll schreibt über: Westerwelles verführerisches Steuer-Märchen.

Im angeblich so fürchterlich seichten Wahlkampf haben wir hier doch eigentlich ein sehr handfestes Thema.

In der CDU-Spitze, blökt man zwar nicht ganz so verlogen die Steuermärchen ihrer Wunschpartner von FDP und CSU nach, aber sie schießen sich mit anderen Patronen fleißig selbst in die Knie.

Da ist Rüttgers xenophobischer antirumänische braune Ausraster.

Da sickert durch, daß Schavans und Guttenbergs Ministerien schon devot vor der Atomindustrie buckeln.

Da wärmt Schäuble noch 48 vor der Wahl noch mal seinen Stasi 2.0-Status auf und gibt sich den totalen Überwachungsstaatwahnvorstellungen hin.

Da steigt Rüttgers in das Richard-Nixon-Boot und läßt sich dabei ertappen, daß seine Staatskanzlei auf Steuerzahlerkosten die SPD bespitzeln läßt.

Wieso sind eigentlich FDP und CDU noch nicht unter die 5%-Hürde gerutscht?

Sie haben zum einen ein Wahlvolk, das seine Köpfe vor allem als Hutständer , oder zum Schutz, dass es nicht in den Hals rein regnet, benutzt.

Sie haben zum anderen eine mehr als gewogene Presse.

So läßt das auflagenstärkste Society-Magazin, Burdas Tittenblatt für Frigide, die BUNTE, Reichweite 4,5 Millionen Leser, Promis Farbe bekennen.

Wer das seichte Blatt von gestern auf Seite 40 aufschlägt, findet unter der grandiosen Überschrift „Hier bekennt die Society Farbe - Promis verraten, welche Partei sie wählen“, gleich zwei Antworten:

1.) Wen das führende Blubberblatt als „Society“ ansieht und
2.) Was das Heftchen für Hirnlose unter Ausgewogenheit versteht.

Befragt wurden 25 „Prominente“.

12 CDU-Unterstützer:
Regina Halmich, Bernd Stegemann, Ann-Kathrin Bauknecht, Mariella Ahrens, Gundis Zambo, Aleksandra Bechtel, Dieter Wedel, Iris von Arnim, Maren Gilzer, Florence Joy, Felix Sturm, Ann Kathrin Linsenhoff

6 FDP-Epigonen:
Andrea Kempter, Peter Bond, Sky du Mont, Dagmar Berghoff, Sylvia Leifheit, Florian Langenscheid

3 Grünen-Wähler:
Ralph Herforth, Jürgen Fliege, Helmut Zerlett

2 SPD-Sympathisanten:
Walter Sittler, Ulrich Matthes

1 LINKE-Freund:
Claude-Oliver Rudolph.

Ach ja, Sven Hannawald wählt die Grauen

Daß Merkel überwiegend von Big-Brother-Moderatoren und Ex-Dschungelcamp-Bewohnern favorisiert wird - nicht zu vergessen die bekannte Intelligenzbestie Maren Gilzer - ist natürlich auch eine Aussage.

Wahlkampfempfehlung.

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