Keine Kritik, nirgends.

Keine Klarheit, nirgends.
„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, robustes Mandat, Nullwachstum, negative Deckungsreserve, "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt".

Wenn wir solche Begriffe hören, wissen wir, daß ein politischer Sprachpanscher am Werk war, der irgendeine echte Scheiße euphemistisch aufhübschen oder in ihr Gegenteil verkehren wollte.

Mit der vielzitierten Ehrlichkeit und Transparenz hat das nichts zu tun.
Aber die Wortungetüme sind wirksam.
So läßt sich das deutsche Volk auch in Merkels Fünften Regierungsjahr erfolgreich einlullen.

Da ist ein Krieg in Afghanistan, in dem deutsche Soldaten getötet werden und noch weit mehr Afghanische Zivilisten von deutschen Soldaten getötet werden.
Der „enduring freedom“ Einsatz; auch so ein hübscher Begriff; ist teuer, von sehr zweifelhafter Wirksamkeit und zudem extrem unpopulär.

Wie kann es also sein, daß die beiden direkt dafür Hauptverantwortlichen - Merkel und Guttenberg - Top 1 und Top 2 der Politikerbeliebtheitsliste sind?

Offensichtlich assoziiert die Masse der Wähler ihre Lieblingspolitiker gar nicht mit dem Thema.

Zu Guttenberg, der sich jetzt Sorgen um seinen Arsch macht, ist eben nicht der Kriegsminister, der für den Militäreinsatz zuständig ist.

Nein er ist der Grüßonkel, der „seine Truppen“ lieber mit zusammen mit seiner großbusigen und sehr blonden Ehefrau in Vancouver beim Bobfahren anfeuert.

Auf dem Times Square, bei der Olympiade und im Gala-Dress bei den Wagner-Festspielen läßt Supergutti prächtige Photos von sich schießen.
Jubelbilder, die wenig seriöse, konservative - dafür aber auflagenstarke Heftchen wie „Die Bunte“ begierig auf die Titelseiten drucken.
Über das Kunduz-Bombardement log sein Ministerium gezielt.
Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen - so Spon.

Ich gehöre übrigens nicht zu den Menschen, die meinen, daß man von eben auf jetzt alle Truppen aus Afghanistan abziehen könnte. Eine einfache Lösung gibt es jetzt nicht mehr. Alle Optionen haben schwerste Nachteile und es würde die Wähler so gar nicht erfreuen das im einzelnen vor Augen geführt zu bekommen.

Genau deswegen wird von CDU-Seite auch jede Entscheidung gescheut und so getan, als ob man nicht dazu gehört.

Na gut, es kommen ab und an mal ein paar Leichen und verwundete Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland. Aber für die Fälle hat man ein schönes eisernes Kreuz 2.0 ersonnen, das man den Versehrten dann umbaumeln kann, während man sich als „Freund der Truppe“ inszeniert.
Die Soldaten selbst sind nicht so irre begeistert.
Verständlicherweise.
Kunduz ist kein Ponyhof und selbst ein noch so stilvoll in cremefarbendes Cashmir gekleideter Minister hebt die Laune nicht dauerhaft, wenn einem die Sprengfallen täglich um die Ohren fliegen.

Wenig überraschend also, daß der Wehrbeauftrage Reinhold Robbe mit einer Flut von Beschwerden überzogen wird.
Man glaubt es kaum, wie die Bundeswehr im Jahre fünf unter CDU-Führung verkommen ist:
Totales Versagen der Inspektoren und militärischen Führung, perfide sadistische Methoden in der Ausbildung, katastrophale Ausrüstungsmängel und beschämend ungenügende medizinische und psychologische Betreuung der Verwundeten.

Robbe unter anderem:
„Ich komme deshalb nicht umhin, der Führungsebene, insbesondere dem Inspekteur, ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen.“ Viele in der Bundeswehr sagten, „dass dieser Inspekteur die Sanität regelrecht vor die Wand gefahren habe“. Es seien Fehlentwicklungen „verschlafen“ und Probleme „schöngeredet“ worden. Das betreffe die flächendeckende Versorgung der Soldaten an den Heimatstandorten, die Versorgung von im Einsatz traumatisierten Soldaten und die Personalsituation. Inzwischen fehlten 600 von 3000 Bundeswehrärzten.

Der Wehrbeauftragte und damit Ansprechpartner für Beschwerden von unzufriedenen Soldaten hatte schon in den letzten Jahren gravierende Mängel aufgelistet.
Das Ministerium schlief gemütlich weiter und so verschlimmerten sich die Zustände von Jahr zu Jahr.

Aber nun ist endlich Abhilfe geschaffen.

Und zwar eine endgültige Abhilfe nach schwarz-gelber Methode.

Der Überbringer der Nachrichten wird geköpft.
Robbe, der großes Vertrauen bei den Soldaten genießt und den Job gerne weitergemacht hätte, wird nun entlassen und von einem regierungsfreundlicheren FDP-Mann ersetzt.
Hellmut Königshaus, FDP, soll es richten. Er sei ein von Natur aus eher stiller Mann. Das wird Guttenberg und die Kanzlerin freuen.

Schlechte Stimmung ist unerwünscht.
Das erklärte heute auch Ex-Generalinspekteur Schneiderhan, der sich aus dem Amt gemobbt sieht.

Die Methode hat sich bewährt. Inzwischen wurde auch offengelegt, daß Pharmaindustrielobbyist Rösler den kritischen Peter Sawicki von Beginn seiner Amtszeit an feuern wollte.
Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) war zu einer Bedrohung für die Milliardengewinne der FDP-freundlichen Pharmafirmen geworden.
Also weg mit ihm - offizielle Begründungen wurden anschließend gesucht.
Wie „Der Spiegel“ berichtet, erklärte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum (FDP), bereits am 29. Oktober 2009 auf einer Vorstandssitzung der IQWiG-Stiftung, er wisse, dass das Ministerium Sawicki nicht mehr wolle.

Westerwelle ist schon einen Schritt weiter und läßt sogar grundsätzlich Kritik an seiner Person vernieten.
Das gehöre sich nicht, sei homophob und gefährde die Demokratie.

Schwarzgelb goes Bush muß man das wohl nennen.

Statt Probleme zu benennen oder gar nach Lösungen zu suchen, werden einfach die Kritiker mundtot gemacht.

Die causa Brender passt nur zu gut ins Bild.
Daß ein ZDF-Chefredakteur es wagt CDU-Politikern kritische Fragen zu stellen, ohne vorher devot auszuloten, ob er das überhaupt darf, konnte von den CDU-Granden nicht geduldet werden.
Auch Brenders Kopf rollte.

Zu erwarten sind als nächstes Veröffentlichungsverbote für kritische Organisationen wie Greenpeace, foodwatch oder Attack.

Bis zur Bundestagswahl könnte dann auch die Linke verboten werden.

Mal sehen wann die ersten Blogs abgestellt werden.