Gute Nacht

Merkel, die Außenpolitikerin.
Das ist das Terrain, auf das sich die in Deutschland in Kataplexie verfallene Frustrierte aus dem Kanzleramt flüchtet.
In schöner Regelmäßigkeit kann sie lesen, sie sei die mächtigste Frau der Welt.
Tolle Sache. Dafür kaufen kann man sich allerdings nichts.
Rein zufällig regiert sie von allen Regierungschefinnen das wirtschaftlich stärkste Land.

Unter ihrer Damschaft erinnert man sich wieder an den alten hämischen Spruch aus der Kohl-Zeit:
Deutschland, der ökonomische Riese, politische Zwerg und militärische Floh.
An dem Teil mit dem Riesen arbeitet die Kanzlerin allerdings - wir schrumpfen.
China hat uns als Exportnation überholt und durch die katastrophale Weichenstellungen und Versäumnisse in der Bildungs- und Sozialpolitik tut Merkel alles dafür, daß Deutschland bald auch ökonomisch hinter Polen zurück fallen wird - so jedenfalls einige EU-Studien.

Helmut Schmidt, der letzte Woche bei einer Podiumsdiskussion mit zu Guttenberg in der Helmut-Schmidt-Universität mal wieder zeigte, welche Kleinkaliber die augenblicklich Handelnden sind, wies süffisant daraufhin, daß Obama über ein Jahr im Amt brauchte, um zu irgendeiner Entscheidung in Afghanistan zu kommen.

Es hätte der EU gut angestanden in irgendeiner Weise selbst Initiativen zu ergreifen.
Wieso hätten sich eigentlich nicht die Regierungen Frankreichs und Deutschlands zusammen gesetzt und dem armen Obama einen Rat erteilt?

Merkel hat inzwischen aber die gesamte EU paralysiert - ihr ewiges Abwarten und Aufschieben hat sich wie Mehltau über ganz Europa gelegt.
Man kann es als glatte Arbeitsverweigerung betrachten, daß es Merkel in dem halben Jahr ihrer EU-Präsidentschaft gelang sämtliche schwierigen und strittigen Themen einfach von der Agenda zu streichen.
Es wurde nicht eine einzige Entscheidung getroffen.
Es gibt noch nicht einmal Meinungsbildungsprozesse.
Haben die Europäer irgendeine Haltung zur Afghanistan-Exitstrategie?
Zu Somalia?
Zur Piraterie?
Zum Iran?
Oder gar zum Nahost-Problem?
Nada, rien, nothing. Europa ist dem Kanzlerinnen-Virus erlegen und einfach weggedämmert.
Deutsche Außenpolitik, die noch vor zehn Jahren eine höchst aktive und effiziente war, ist zu einer Warteschliefe degeneriert, da die Kanzlerin sich nicht festlegen läßt und ums Verrecken keinerlei internationale Initiative ergreifen will.
Vergessen die Zeiten, als Fischer und Schröder das Heft des Handelns in die Hand nahmen.
Kaum noch vorstellbar, daß es eine deutsche Regierung war, die sich aktiv um Vermittlung zwischen Israel und Palästina bemühte und mit bewundernswerten Einsatz die US-Okkupation des UN-Sicherheitsrates verhinderte.

Außenpolitik läuft nie ohne das Kanzleramt.
Die ganz großen außenpolitischen Taten der Bundesrepublik wurden von den Regierungschefs betrieben.
Brandt, Schmidt und Schröder schlugen Pflöcke ein.
Unter normalen Umständen schlüge im Falle von außenpolitischer Lethargie des Regierungschefs die Stunde des Außenministers.
Unglücklicherweise ist dieses Amt derzeit von einem Emporkömmling besetzt, der es als seine Aufgabe ansieht seinen Gönner zu anstrengungslosen Wohlstand zu verhelfen.
Er ist damit ausgelastet seinen Job als Pfründeverteilungsstelle zu betrachten und macht keinerlei Anstalten sich in die Materie einzuarbeiten.
Erinnernswert ist bisher nur, daß Westerwelle in der Türkei nicht mit kurzen Hosen rumlaufen wollte und den Unfrieden in Afghanistan damit lösen wollte 50 Millionen Euro an ausstiegswillige zukünftige Ex-Taliban zu zahlen.

Außenpolitische Initiativen könnten also nur von Merkel kommen und da ist es noch wahrscheinlicher, daß sich der Papst zu seiner Homosexualität bekennt und zum Islam konvertiert.

Mit etwas Verspätung breitet sich die Erkenntnis von dem politischen Dämmerzustand Deutschlands auch international aus.
"Lost Leader" ("Die verlorene Chefin") hatte Newsweek schon 2007 getitelt.
Drei Jahre später gibnt es nu nerneut einen Merkel-Titel:

"Waiting for Merkel - why Germany doesn't want to lead" ("Warten auf Merkel - warum Deutschland nicht die Führung übernehmen will"), so die Europa-Ausgabe von Newsweek.

"Slow-Motion Merkel" lautet die treffende Analyse.

The problem is that neither Merkel nor her country is in much of a mood to lead. Over the two decades since its reunification, Germany has turned into a sated and inward-looking power concerned more than anything with preserving the status quo. Merkel has become Germany's most popular leader since World War II by promising Germans continuity, and won reelection in September 2009 on a platform of avoiding change and reform. Now, however, the crisis over Greece is just one of a growing number of threats to Germany's status quo that pit its no-experiments mantra against the urgent necessity for an outward-looking, proactive response.

Anstatt eine "aktive global orientierte Außenpolitik" zu betreiben, habe Merkel die Bundesrepublik "durch ihren weitgehenden Verzicht auf eine internationale Führungsrolle auf einen isolierten Pfad geführt", urteilte "Newsweek".
Die Schaffung einer neuen EU-Spitze mit einem ständigen EU-Präsidenten habe das Führungsvakuum in der EU nicht gelöst. Deshalb müsse eine "mächtige Führungspersönlichkeit aus einem der Mitgliedstaaten" diese Rolle übernehmen. Das Magazin resümmierte: "Frau Europa, es ist Zeit zu führen." (RP)

Aber auch innerhalb Deutschlands stapelten sich die Probleme, die Merkel sich weigert anzupacken:

Most obviously, in Germany itself, it's not clear how Merkel can keep her implicit promise of avoiding significant reform of the country's cherished welfare state, which already eats up more than a third of German GDP. According to the McKinsey consultancy, Germany will need annual growth of 3 percent—almost double the pre-crisis average—just to maintain its prosperity in the face of an aging and shrinking workforce. That will take much more reform than the feeble start under Merkel's predecessor, Gerhard Schröder. So far, Merkel has partially reversed many of Schröder's unpopular labor-market and welfare reforms in order to secure her popularity; now the crisis has made pro-market economic reform even more of a dirty word. But the economic and demographic facts—including a shrinking workforce, an aging population, and a stagnating domestic economy—won't go away. At home, avoiding change amounts to assured decline. An unreformed, weak economy also means Germany cannot be the locomotive to pull the rest of the continent back to health.

Aber wir sollten es nicht nur Schwarz sehen.
Immerhin gibt es ein Feld, auf dem die christliche Kanzlerin Merkel, die sich den Gottesbezug in der EU-Verfassung wünschte, stolz sein kann.

Innerhalb von nur vier Jahren haben sich Deutschlands Waffenexporte weltweit verdoppelt!

Keine Ecke des Globus' mehr, in der nicht mit deutschem Knowhow Tod, Unglück und Folter, Verletzungen und Zerstörung angerichtet werden.

Ich habe in den letzten Jahren mehrfach ünber die stetig steigenden Exportgenehmigungen und Waffenexporte aus Deutschland hingewiesen.

Der Trend setzt sich also unter Merkels Vorsitz im deutschen Sicherheitsrat fort.

Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland.
Das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) schockt in seinem neusten Jahresbericht.
Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent.

Auch die Stockholmer Friedensforscher warnten vor einem verstärkten Wettrüsten in Spannungsgebieten wie dem Nahen Osten, in Nordafrika, Südamerika sowie Süd- und Südostasien. So habe sich der Waffenhandel in Südamerika in den letzten fünf Jahren gegenüber 2000 bis 2004 um 150 Prozent erhöht. Auch in Südasien könne die gegenwärtige Welle "die Region destabilisieren und Jahrzehnte der friedlichen Entwicklung gefährden", warnte das Institut.