Deutschland schaden.

Kritik an der Amtsführung des Außenministers ist nicht erlaubt.
Das ist Majestätsbeleidigung, mindestens.
Kleiner geht es in der Regierungsfreakshow nicht.

Der Mövenpick-Parteichef holt sich heute auch noch den einst von ihm in seiner Berliner Privatwohnung gekürten Bundespräsidenten ins Boot.
Die Nummer 1 im Staate - das ist Westerwelles Augenhöhe.

Severin Weiland über die Siegener Rede des Vizekanzlers:
"Dass das Ganze eine Kampagne ist, können Sie auch an den Attacken gegenüber dem Bundespräsidenten sehen", ruft er. Dann zitiert er eine Grünen-Sprecherin, die Köhler vorgehalten habe, sich in der Sozialstaatsdebatte nicht auf die Seite der Opfer zu stellen. "Hat die Opposition vor gar nichts mehr Respekt, muss sie den Bundespräsidenten in den Wahlkampf hineinziehen?", fragt er. So wird, ganz nebenbei, vom FDP-Chef der Bundespräsident an die Seite des Kampagnen-Opfers Westerwelle gestellt.

Vorgestern hatten wir schon erfahren, daß jede Kritik an Westerwelle aus der homophoben Ecke käme. Ungehörig also.

Die SZ fasst Guidos Botschaft schon in einer Artikelüberschrift umfassend zusammen:

Wer Guido Westerwelle angreift, schadet Deutschland und kann nur vom linken Zeitgeist beseelt sein.

Hysterie und Hybris - durch diese Schablonen zwingt der Vizekanzler die gesamte Politikberichterstattung.

So schnell hat noch kein Bundeskanzler seinen Amtseid gebrochen, wie Angela Merkel am 28. Oktober 2008.
Um 13.00 Uhr sprach sie
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe"
( Eid nach Artikel 56 des Grundgesetzes)

Nur eine Stunde später, als um 14.00 Uhr Köhler dem Vizekanzler die Ernennungsurkunde überreicht, ist klar, daß die Kanzlerin mit dieser Koalition nicht dem Wohle des deutschen Volkes widmet.
Mit Guido als Vize wird dem Volk Schaden zugefügt und sein Nutzen gemindert.

Inzwischen bestimmt das Thema „Westerwelle“ 90% des politischen Diskurses in Deutschland.

Hätten wir keine katholischen Kloster-Sexskandale und Pädesrastiebeschöniger wie die Bischöfe Müller und Laun, wären die bizarren Gebaren des Vizekanzlers die allein unselig machenden Geschichten.

So sehr brodeln die Skandalgeschichten aus den FDP-Ministerien, daß dahinter ganze Landesregierung verborgen werden können.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, daß am 27.09.09 nicht nur das bundespolitische Unglück Deutschlands seinen Anfang nahm, sondern auch ganz im Norden gewählt wurde.
In Schleswig-Holstein verhalf eine 14,9%-FDP den ob seiner massiven Lügen und Fehlleistungen um 10 Prozentpunkte geschrumpften Carstensen zum Machterhalt.

Kurzfristig trat das neue nordische Duo Kubicki/Carstensen in bundespolitische Erscheinung. Sie moserten am Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz herum.

Das Zuschanzen von Extra-Milliarden an reiche Erben und in der Schweiz hockende Anteilseigner von Hotelketten würde Kiel 70 Millionen Euro kosten.

Carstensen, der noch nie offen und korrekt Politik betrieb, wollte sich sein „Ja“ im Bundesrat von der Kanzlerin bezahlen lassen.
Der Coup gelang.
Merkel sagte zu, daß Schleswig-Holstein bei zukünftigen Bildungsausgaben mauscheln könne.
Großzügig würde darüber hinweg gesehen, wenn die Ausgaben für Bildungspolitik in absoluten Zahlen sänken.
Rechentricks machen es möglich: So werden eben alle möglichen und unmöglichen Haushaltspositionen mit unter das Thema „Bildung“ geschoben. Pensionen für ehemalige Lehrer, Stromkosten für Schulgebäude, etc…

Während also auf Bundesebene den Reichen die Milliarden zugeschoben werden und stattdessen bei unserer wichtigsten Zukunftsaufgabe - der Erziehung und Ausbildung alles kaputtgespart wird, machen auch die schwarz-gelben Länder bei der geplanten Volksverdummung eifrig mit.

Schon jetzt sind die Zustände in deutschen Schulen ein absolutes Desaster und auch im internationalen Vergleich mangelhaft.

Schwarz-Gelb in Kiel plant eine massiven weiteren Angriff auf die Bildung. Bis zum Jahr 2020 - das sind nur noch zehn Jahre - sollen im nördlichsten Bundesland mindestens 15% aller Lehrerstellen wegfallen.

Demnach sollen von den knapp 25 000 Lehrerstellen bis 2020 rund 3740 eingespart werden. Das würde die Schulen härter treffen als bisher bekannt, zumal bereits in den nächsten fünf Jahren 1360 Stellen wegfallen sollen. (Abla)

Das Vorgehen der Bundesländer, die auf ihre Hoheit in der Bildungspolitik pochen, ist ein Skandal ersten Ranges.

Meldungen in der Zeitung findet man kaum dazu.

Alle sind mit Westerwelle und Ratzinger beschäftigt.