Was wurde eigentlich aus......?

Während die Neo-Ekel (Bischof Müller, Westerwelle,..) des Jahres 2010 die News-Szene dominieren, vergißt man glatt auf die alten Haudegen der Negativ-Persönlichkeiten zu sehen.

Nur weil sie im Moment ein wenig in den Hintergrund gerückt sind, sollte man aber immer daran denken, daß die Großzampanos der Lüge, Korruption und Perfidie noch aktiv sind.
Daher sei heute, gewissermaßen als „Wort zum Sonntag“ an den Meister der Unappetitlichkeit erinnert: Roland Koch.
Oder um es präziser auszudrücken: Roland Koch und sein im Rektum steckendes Zäpfchen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Kungelei und Rechtsbruch (STERN) werden in Kochs Bundesland immer noch großgeschrieben.
Die Opposition setzte jüngst zwei Untersuchungsausschüsse gegen Kochs engste Vertraute Bouffier und Weimar durch - zwei Master der Mauschelei, die in diesem Blog wiederholt gewürdigt wurden.

Im Ersten Fall geht es darum, daß ausgerechnet der „Verfassungsschutzminister“ an der Verfassung vorbei seinen Klüngelfreund Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei machte.

Für SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph steht fest, dass sich "der Innenminister eiskalt über Recht und Gesetz hinweggesetzt" habe. Am Donnerstag soll der Ausschuss vom Landtag beschlossen werden. Die Opposition hat genug Stimmen dafür. Auch die Linke befürwortet den Ausschuss und nennt Bouffier "untragbar".
(FR)

Beim Finanzminister Weimar geht es darum, daß er systematisch seine Steuerfahnder angewiesen hat, nicht so genau bei Steuerhinterziehern hinzu sehen.
Es sei nämlich ein Wettbewerbsnachteil, wenn bekannt werde, daß das Bundesland Hessen pingelig gegen „Unternehmer“ vorginge.
So wurde Hessen zu einer "hausgemachten Steueroase" (Monitor).
Während bei Arbeitnehmern automatisch jedes Jahr die Steuerschuld abgezogen wird, sind Koch und Co zu den Großen großzügig.

Wer in Hessen bei seiner Steuererklärung schummelt, der darf sich auch hier recht sicher fühlen. Auch hier muss ein Einkommensmillionär nur alle neun Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen.

Würde Weimar rechtlich korrekt handeln, kämen große Mehreinnahmenauf das Land zu - aber dank der CDU verzichtet man zugunsten der Steuerhinterzieher:

Das Land Hessen beispielsweise bezahlt für einen Steuerfahnder circa 62.000 Euro. Im Schnitt bringt dieser rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen an Einkommensteuer.

Übereifrige Steuerfahnder, die von sich aus ermitteln, will Weimar nicht haben.
Zur Not schickt er sie mit fingierten Gutachten als „psychisch krank“ gebrandmarkt in den Ruhestand.

Nach Ostern muss sich der Minister vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil vier hessische Steuerfahnder, die gegen Großbanken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelt hatten, mit vorsätzlich falschen psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden. (FR)

Kein Mensch kann sich nach „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“, „Jüdischen Vermächtnissen“ und Kinderkriminalitätskampagne noch ernsthaft über das Gebaren der Hessen-CDU wundern.

Ein hübsches Beispiel lieferte das Ehepaar Wolski.

HERR Michael Wolski, 61, Rechtsanwalt, hatte mit einer inzwischen fast 90-Jährigen Frankfurter Millionärin angebandelt, sich zu ihrem Liebhaber aufgeschwungen und ihr dann eine siebenstellige Euro-Summe abgeknöpft.

SPON nennt das „Seifenoper-Geschichte“:

Sie beginnt, als Michael Wolski Ende der neunziger Jahre als rechtlicher Berater bei dem Immobilienmogul Ignaz C. anfängt. Ignaz C. ist da schon hochbetagt, von 1999 an verbringt er sein Leben weitgehend in Krankenhäusern, dann kommt er ins Seniorenheim. Auch seine zweite Frau Margit C. ist da schon weit über 70. Doch im Gegensatz zu ihrem Mann ist Margit C. noch recht fit, deshalb übernimmt sie bald dessen Geschäfte. […]
1999 fuhr man gemeinsam zu den Salzburger Festspielen, danach habe sich Margit C. "höchst verliebt in den Angeklagten" gezeigt. In den folgenden Jahren sei Wolski ihr Liebhaber gewesen, sagt Buss. Und Margit C. habe den Anwalt förmlich mit Geld überschüttet. Hohe Summen flossen auf das Privatkonto des Ehepaars Wolski bei der Sparkasse. Margit C. finanzierte nach Überzeugung des Gerichts außerdem eine Ferienwohnung auf Mallorca, einen Ferrari, der auf Karin Wolski zugelassen wurde, und Arbeiten am Haus der Wolskis in Neu-Isenburg. Insgesamt seien von 1999 bis 2003 Sach- und Geldleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro geflossen, sagt Richter Buss.

Das an sich ist schon nicht gerade appetitlich, aber da der feine Anwalt die Summe auch noch schwarz an der Steuer vorbei einsackte, wurde er vom Darmstädter Landgericht am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Dass er glaubte unbehelligt mit seinen Millionengaunereien durchzukommen, lag an seinen engen Verbindungen zum hessischen CDU-Klüngel.
Michael Wolskis Ehefrau, Karin Wolski ist CDU-Mitglied und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof sowie Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichtes.

Sie hielt offenbar ihre schützende Hand über ihren Ehemann.

Vielleicht liegt das nicht nur an ehelicher Treue - auf ihren Namen wurden wundersamerweise Luxusschlitten angemeldet und Steuererklärungen reichte die CDU-Frau schon seit Jahren nicht mehr ein.
Das klappte alles so schön, da sie politische Freunde in der Verantwortung wußte.

Die Sozialdemokraten verlangten Konsequenzen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Das Gericht hat der Finanzverwaltung deutliche Versäumnisse bescheinigt und dafür Überlastung und Personalmangel verantwortlich gemacht. Das geht auf das Konto von Finanzminister Weimar", sagte die Abgeordnete Heike Hofmann. Die Aussage des Gerichts, wonach das Vorgehen der Finanzbehörden "zumindest in die Nähe der Strafvereitelung" gekommen sei, müsse aufhorchen lassen.
(HR)

Tja, so löppt dat in der Provinz, während Westerwelle und Merkel in Berlin coram publico dilettieren.