Passendes Personal

Über Tote soll man ja nichts Schlechtes schreiben.
Daher sei hier nur ganz sachlich daran erinnert, daß wir mit Heino Vahldieck einen CDU-Innensenator bekommen, der zwar fachlich nicht geeignet sein mag - weswegen er schon mehrfach für Posten in der Hamburger Landesregierung abgelehnt wurde - aber als oberster Polizeiaufseher der Hansestadt weiß er wenigstens um die Gefahren des Saufens.
Sowohl er, als auch seine vor zwei Jahren verstorbene Frau, die CDU-Bundestagsabgeordnete Susanne Rahardt-Vahldieck waren in unserer Gegend bekannt dafür mal ordentlich einen zu heben.

"Das war so einer von diesen Höllentagen, Sie kennen das ja sicher", erläuterte Rechtsanwältin Susanne Rahardt-Vahldieck (44) gestern vor dem Amtsgericht. Beim Ausparken rammte die angetrunkene Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete ein Auto. Sie fuhr weg, schenkte sich kräftig nach - und wurde erwischt. Der Bluttest ergab 1,74 Promille. Schon morgens hatte die 44jährige in ihrer Wohnung zum Streßtrinken angesetzt. "Ich suchte im Kühlschrank nach Essen, da lachte mich die Weinflasche vom Vorabend an", gesteht die CDU-Dame. Die Buddel wurde geleert ("etwa eineinhalb Senfgläser"), um 14 Uhr fuhr Frau Rahardt-Vahldieck mit ihrem Fiat in ihre Kanzlei am Großneumarkt - mit einem kleinen Abstecher gegen Tür und Seitenspiegel eines geparkten Wagens. "Ich bin wohl zu schnell zurückgestoßen", so die Erklärung der 44jährigen. Kurzerhand stopfte sie einen Notizzettel unter den Scheibenwischer des Geschädigten und setzte die Fahrt gen Großneumarkt fort. Direkt unter ihrer Anwaltskanzlei liegt die Kneipe "Saitensprung". "Mein Stammlokal", sagt Frau Rahardt-Vahldieck. "Ich dachte, ich gönne mir erstmal ein Schnäpschen." Bei ihrem Stammkellner Volkmar B. (25) bestellte sie "einen Ordentlichen". Nach drei "sehr, sehr gut eingeschenkten" Calvados ging sie arbeiten. In der Kanzlei hatte sich inzwischen die Polizei gemeldet. Frau Rahardt-Vahldieck möge sich in die Wache begeben. Der Weg dorthin führte wieder über das "Saitensprung". Wieder ließ Volkmar B. sich nicht lumpen. Insgesamt trank die Anwältin einen guten viertel Liter des Apfelbrandes.
(MoPo, Januar 1997)

Als der damalige SPD-Senat einige Monate später damit vorpreschte die 0,8 ‰-Grenze auf 0,5 ‰ abzusenken und gar ins Spiel brachte, daß man eigentlich gar keinen Alkohol trinken solle, wenn man noch ans Steuer wolle, reagierte die Hamburger CDU-Opposition über alle Maßen empört.
Na, so ein Zufall, daß der zuständige innenpolitische Sprecher der CDU damals Heino Vahldieck hieß.
Ja genau, der Ehemann, der bekannten Hamburger Schnapsdrossel.

"0,0 Promille, das hieße ja, jede Weinbrandbohne und jedes Bier zum Abendbrot wäre schon zu viel", reagiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heino Vahldieck, auf Wrocklages Vorstoß. Auch er äußert Bedenken wegen einer unzulässigen Kriminalisierung von Autofahrern, die geringe Mengen Alkohol konsumiert hätten. "Es kann nicht darum gehen, die Gesetze zu verschärfen, sondern die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu überwachen. Stattdessen würde in Hamburg seit Jahren bei der Verkehrsüberwachung gespart und Personal abgebaut. "
(Die WELT März 1997)

Nun ja, inzwischen sind neun Jahre CDU-Regierung in Hamburg ins Land gegangen.
Die Stellen bei der Verkehrspolizei wurden kräftig abgebaut.

Nicht gespart wurde hingegen an der Bürokratie - davon kann es den „Schlanker Staat“-Apologeten von der Union ja nie genug geben!

Trotz großer Haushaltsprobleme hat Hamburg seinen Verwaltungsapparat in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut. Von Ende 2007 bis Ende 2009 stieg der Personalbestand um rund 2000 auf gut 65 000 Mitarbeiter.
[…] Der kräftige Personalzuwachs geht vor allem auf die Einstellung von Bürokräften (plus 808 in zwei Jahren) und leitenden Verwaltungsfachleuten (plus 572) zurück. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten sank hingegen im gleichen Zeitraum um 198. Auch die Zahl der Hochschullehrer ging in den Jahren 2008 und 2009 um 90 zurück.
(Abla 04.08.10)

Die Hamburger Personalkosten lagen 2007 noch bei 3,18 Milliarden Euro; für 2010 sind schon 3,60 Milliarden veranschlagt.

Das Saufen übernehmen die verbliebenen Polizisten gleich selbst.
So geschehen vor gut drei Wochen im Nobelhotel "Steigenberger Treudelberg" (vier Sterne) in Hamburg-Lemsahl:
Polizei-Party im Luxus-Hotel: Saufen, pöbeln, kotzen! (MoPo)

Die Beamten hämmerten sich so dermaßen zu, daß sie am Ende das ganze Hotel in in ein Trinker-Asyl verwandelten. Sie zogen grölend und aggressiv durch die Flure und mischten die anderen Hotelgäste auf.

Eine Augenzeugin zur MOPO: "Es waren etwa 15 Beamte. Die stark angetrunkenen Männer haben die Gäste, darunter auch eine Hochzeitsgesellschaft, bepöbelt. Selbst die Angestellten wurden verbal angegriffen. Das ging bis in die Morgenstunden." Einer der uniformierten Ordnungshüter soll sich nach der "Polizei-Party" sogar sturzbetrunken auf dem Flur erbrochen haben.
(Mopo)

Da passt es doch, daß nun Heino Vahldieck gleich selbst Innensenator werden wird.

Er will den Job schon seit sechs Jahren - nur traute ihm seine eigene Partei den Posten nicht zu:

Lange hat es gedauert, bis Heino Vahldieck endlich Innensenator wurde. Schon 2004 soll der Chef des Verfassungsschutzes Ambitionen auf das Amt gehabt haben – doch Ole von Beust entschied sich für den beliebten Udo Nagel aus Bayern. 2008 stieg dann Staatsrat Christoph Ahlhaus an Vahldieck vorbei zum Senator auf.
(Mopo 20.08.2010)

Sich so richtig fachlich blamieren und offensichtlich der Materie nicht gewachsen zu sein, scheint für den grünschwarzen Senat Hamburgs geradezu ein Einstellungskriterium zu sein.

Erst vor einem Jahr wurde Reinhard Stuth als Staatsrat der Kulturbehörde von Ole von Beust gefeuert.
Totale Unfähigkeit des CDU-Juristen hatte dazu geführt, daß sich die Mitarbeiter der Behörde unisono weigerten mit dem Dilettant weiter zu arbeiten.
Seine extrem rüden Umgangsformen machten den CDU-Choleriker innerhalb von 12 Monaten zum bestgehassten Mann der Kulturszene.

Eben jener Stuth wird nun sogar Chef der Kulturbehörde.

Viele mehr oder weniger wahrscheinliche Kandidaten hatte man in den vergangenen Tagen genannt und wieder verworfen, aber dass nun ausgerechnet jener CDU-Politiker Präses der Kulturbehörde werden soll, der im März 2009 nach nur einem Jahr als Kulturstaatsrat gefeuert worden war, dafür reichte die Fantasie der allermeisten Kulturschaffenden nicht aus. Obwohl Stuth bis zur nächsten Bürgerschaftswahl nur anderthalb Jahre bleiben, wird er sich nicht darauf beschränken können, sein Amt einfach nur zu verwalten. Zu prekär ist die Situation, die ihm seine Vorgängerin und frühere Chefin hinterlassen wird: vor allem das Dauerproblem der aus dem Ruder laufenden Kosten der Elbphilharmonie, die womöglich in seiner Zuständigkeit bleibt, und die gescheiterte Museumsreform. Und es sind nicht nur ungelöste Sachfragen vor dem Hintergrund demnächst drohender Kürzungen im Kulturhaushalt, sondern ein in der Kulturszene weitverbreiteter Unmut über den Stil der scheidenden Senatorin, der zunehmend als herrisch und selbstherrlich empfunden wurde. Ob ausgerechnet Stuth der richtige Mann ist, die atmosphärischen Störungen zu beheben und für einen Neuanfang im Umgang mit der Kulturszene zu sorgen, ist allerdings fraglich. Spricht man in diesen Tagen Hamburger Kulturschaffende an, wollen sie mit ihren Meinungsäußerungen partout nicht zitiert werden.
(Matthias Gretzschel 23.08.10)

Die Finanzbehörde braucht glücklicherweise keinen neuen Chef.
Der Amtsinhaber Carsten Frigge wird derzeit von der Staatsanwaltschaft der Untreue bezichtigt. Man ermittelt offiziell gegen ihn.
Für die CDU offenbar der richtige Mann, um ihm die Hamburger Finanzen anzuvertrauen.

Paradoxe Qualifikationen bringen aber auch die grünen Senatoren - hier wächst durchaus zusammen, was zusammen gehört.

Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab. In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.

Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)

Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

Der neue Wirtschaftssenator mußte natürlich irgendwie in das Bild der hanseatischen Dilettanten passen.

Der designierte Mann, Kiru Karan, ist mit 71 Jahren ein Politneuling und kann daher noch keine politischen Pleiten vorweisen.
Als Quereinsteiger tat er aber sein möglichstes, um sich einzufügen und gab drei Tage vor Amtsantritt en passant zu, mehrfach wie gedruckt die Öffentlichkeit belogen zu haben.

Die Geschichten seiner Vita, mit denen er in den letzten Jahren berühmt wurde, stimmen alle nicht.
So hatte er stets behauptet, dass Angela Merkel ihn persönlich dazu aufgefordert habe, endlich deutscher Staatsbürger zu werden.

Das war aber frei erfunden.

Seinen vorzeitigen Abgang von der Eliteschule „London School of Economics“ erklärte Karan bisher auf rühmlichste Art - man habe ihn vor dem Abschluß herausgeworfen, da er gegen den Vietnamkrieg protestiert hätte.

Das war aber frei erfunden.
Er flog, weil er faul war und sich zu viele Fehlstunden geleistet hatte.

Und dann die Sache mit der Schill-Unterstützung, die den Grünen sauer aufstieß.
Dafür schämte er sich schon mal ein bißchen vorab - um seine Wahl übermorgen nicht zu gefährden.

Nach der grauenvollen Hetzrede Schills vor dem deutschen Bundestag habe er entsetzt eingesehen, daß Schill eine Unperson sei und sich von ihm distanziert.

Das war aber frei erfunden.
Schills denkwürdiger Auftritt, der damit endete, daß die Präsidentin ihm das Mikrophon abstellen mußte, weil der irre Kokser am Rednerpult nicht von seinen Hetzattacken abließ, fand im Jahr 2002 statt. Aber noch 2004 spendete Karan 44.500 Euro an die Schill-Partei.

Die Grünen Abgeordneten, die übermorgen für die CDU stimmen wollen, sehen das cool:

Jenny Weggen: "Die CDU entscheidet über ihr eigenes Personal selbst."

Andreas Waldowsky: "Ich bin menschlich enttäuscht, dass Herr Karan auch 2004 für die Schill-Partei gespendet hat, glaube aber trotzdem, dass er der Richtige für die Hamburger Wirtschaft ist."

Michael Gwosdz: "Ich denke, das sagt nichts über seine möglichen Qualitäten als Wirtschaftssenator aus. Er hat sich von Schill distanziert."

Martina Gregersen: "Die CDU hat ihre eigenen Personalvorschläge gemacht - was für mich zählt, sind die Inhalte."

Jens Kerstan: "Gerade bei uns Grünen hat es viele Persönlichkeiten mit bewegter Vita gegeben. Es steht uns nicht an, über andere jetzt den Stab zu brechen."

Christiane Blömeke: "Im Vordergrund stehen für mich die Fortsetzung eines liberalen Kurses und unsere Inhalte. Über einzelne Personen stimmen wir nicht ab."

Ein gewohnheitsmäßiger Lügner als Behörden-Chef?

„Ian Karan taugt nicht als Senator!“ empört sich Mopo-Mann Mathis Neuburger:

„Na, das wird ja immer besser. Jetzt soll im Senat auch noch ein notorischer Lügner sitzen. Hier geht es nicht um kleine Alltagsflunkereien oder Jugendsünden: Der neue Wirtschaftssenator in spe. Ian Karan, hat die Wahrheit mehrfach und absichtlich verdreht. Zuletzt am Dienstag.“

Liebe Mopo - was regt Ihr Euch so auf?

Ein bißchen kriminell ist doch DAS Markenzeichen der Hamburger CDU - so geht es hier schon lange Jahre.

Reihenweise mussten CDU-Abgeordnete ihre Sessel räumen, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen.
Im April 2005 mußte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen einer Kindersex-Geschichte schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden.
Clemens Nieting legte sein Mandat im März 2005 nieder, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischen Materials gegen ihn einleitete. Im Juli 2005 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften, den Nieting akzeptierte. In dem Strafbefehl ist er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zusätzlich zu einer Geldbuße von 2.500 € verurteilt worden. Nieting ist somit wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt und gilt aufgrund der Höhe als vorbestraft.

Der Abgeordnete Andreas Wankum, der sich juristisch heftig mit der Jüdischen Gemeinde streitet, hat schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert. Ob es etwas damit zu tun hat, daß er zwei Jahre CDU-Schatzmeister war und über Insiderwissen verfügt, so daß die CDU ihn nicht rausschmeißen kann? Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum. Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

2005 liefen also Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
Er hatte sich zur Bürgerschaftswahl gestellt, obwohl er gar nicht in Hamburg lebte.

Das nenne ich Politpersonal aus einem Guss.

Die GAL ist entzückt und sieht nicht den geringsten Grund diese CDU-Leute NICHT zu Senatoren zu machen.

„Wahre Liebe“ nennt das heute Birgit Gärtner:

Dass dies anscheinend die wirklich wahre Liebe ist, stellte die GAL am vergangenen Sonntag unter Beweis: Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust am 18. Juli 2010 seinen Rücktritt für den kommenden Mittwoch ankündigte, votierte die GAL-Landesmitgliederversammlung für die Fortsetzung der Koalition mit einem innenpolitischen Hardliner als Ersten Bürgermeister, einem Finanzsenator, der unter dem Verdacht der Veruntreuung von Fraktionsgeldern der CDU Rheinland-Pfalz steht, einem Sozialsenator, der die Vermieter-Abzocke eines Parteikollegen deckte, einem Innensenator, der wie der designierte Bürgermeister gute Kontakte zu schlagenden Verbindungen gepflegt haben soll, und einem Wirtschaftssenator, der seinerzeit die Schill-Partei großzügig finanziell unterstützte.
(Telepolis 23.08.2010)

Daß die Hamburger GAL geschlossen in Guidos Mövenpick-FDP übertritt ist bisher aber nur ein Gerücht.