Deutsche Geschäftsmodelle - Teil IV

Wenn man Steuern bezahlt, weiß man daß das sein muß.
Wer außer einigen Gehirnamputierten im Dunstkreis eines gewissen Guido W. wollte keinen funktionstüchtigen Staat haben, der Schulen, Universitäten, Infrastruktur und zumindest ein grobmaschiges soziales Netz finanziert?

Ich bin unbedingt dafür, daß die Benachteiligten der Gesellschaft - beispielsweise, Blinde; Opfer von Kriminalität, Waisen oder Rollstuhlfahrer - „Ansprüche“ haben und nicht wie über viele Jahrtausende auf Almosen angewiesen waren und vor den Augen der Gesellschaft verhungerten.
Steuern müssen sein und zwar eher mehr als weniger.

In Deutschland werden bekanntlich weit weniger Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern erhoben als in den typischen staatssozialistischen Nationen England und Amerika.

Steuern fallen aber im Grunde nur auf, wenn sie neu erhoben, erhöht, oder aber auch abrupt extrem gesenkt werden - wie die Mehrwertsteuer für reiche Hoteliers.
Bleiben sie eine gewisse Zeit auf gleichem Niveau, nörgelt keiner mehr rum.

Man erinnere sich an den Spitzensteuersatz von 56%, den CDU und FDP unter Kohl erreicht hatten. Teilweise sogar mit demselben Personal, wie jetzt.
Ich erinnere mich aber nicht, daß man Lambsdorff oder Bangemann der sozialistischen Umtriebe beschuldigt hätte.
Der verdrehte Guido Paradox hatte an den 56% und später 53% Spitzensteuersatz gar nichts auszusetzen.
Erst als Rot/Grün ganz gewaltig an der Schraube drehte - und zwar nach unten; bei 42% lag der Spitzensteuersatz am Ende von Gerd Schröders Kanzlerschaft - erst dann begann die Gaga-Partei des Guido W. unablässig zu jammern, daß die Steuern aber nun wirklich viel zu hoch wären und dringend gesenkt werden müssten.

Um das zu verstehen, muß man sich erst einer Hirn-Ektomie unterziehen.

Steuern sollte man nehmen wie das Wetter.
Man kann doch nichts dagegen tun.
Die Regierung legt sie fest und man muß das akzeptieren.

Man sollte normalerweise hoffen dürfen, daß eine Regierung die Steuerlast einigermaßen gerecht verteilt.
Starke Schultern sollen mehr tragen ist zum Beispiel ein ganz guter Grundsatz.

Unglücklicherweise sind bei uns Westerwelle, Merkel und Seehofer am Drücker.

Von der Chaotenbande Verteilungsgerechtigkeit zu erwarten ist ….

Aber was wählt man die auch?
Nun ist es zu spät und sie sitzen in ihren Sätteln. Man kann es nur erdulden. Auf mich hört ja keiner und die Regierung schon mal gar nicht. Da hilft nur stoisch die Abgaben, Beiträge und Steuern zu bezahlen, die Merkel uns aufdrückt.

Ein bißchen anders ist es allerdings, wenn man zu den Big Spendern der C- und F-Parteien gehört.

Dann werden einem nicht Steuersätze einfach diktiert, sondern man darf selbst darüber verhandeln, wenn nicht gar sowieso autark bestimmen wie und ob man künftig geschröpft werden möchte.

So hat die Atomindustrie ob der avisierten Laufzeitverlängerung (unter Bruch der selbst unterschriebenen Ausstiegspläne) eine dreistellige Milliardensumme Zusatzeinnahmen zu erwarten.
Genaues weiß man noch nicht - aber je nach diskutierten Model dürften 200 bis 300 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der vier Giganten RWE, EnBW, Vattenfall und E.on fließen.
Schäuble möchte sich davon rund 53 Milliarden als „Brennelementesteuer“ holen - um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Nun heißt es immer, daß die Atomwirtschaft abkassiert würde.

Die Rechnung verstehe ich leider gar nicht.
Für mich sieht es so aus, daß der Otto Normalverbraucher 300 Milliarden aufbringen muß, die dann in den Taschen der von CDU, CSU und FDP freundlicherweise Konkurrenz- und alternativlos gehaltenen Oligopolisten landen.

300 Milliarden minus 53 Milliarden Steuer, macht π mal Daumen unterm Strich fast 250 Milliarden PLUS in die Taschen der vier Schröpfer.
Nun könnten RWE, EnBW, Vattenfall und E.on zur Bundesregierung gehen und sagen „Danke! Das ist aber mal ein netter Zug!“.

Ich jedenfalls fände es sehr freundlich, wenn mir Westerwelle und Co ein paar Milliarden schenkten.
Da würde ich mich durchaus artig bedanken wollen.

Die vier Raffgierigen, die allein im letzten Jahr mal eben so eine Milliarde Euro zu viel bei den Verbrauchern abkassierten, weil die Preise an der Leipziger Strombörse ins Bodenlose gefallen waren, sehen das ganz anders.
Sie hören „250 Milliarden mehr für uns?“ und denken sich pawlowsch „viel zu wenig!“



Statt 53 Milliarden für die Brennelementesteuer, wären sie aber großzügig bereit über 30 Milliarden zu „verhandeln“ (!).

Kann ich das bei meiner Steuererklärung eigentlich auch machen?
Das Finanzamt möchte einen Betrag x von mir haben und ich antworte „Nöööö, das ist mir jetzt aber doch zu viel. Ich wäre aber möglicherweise bereit über eine alternative Summe von „x - T“ zu reden“.

Seit wann kann man mit dem Staat eigentlich über Steuern verhandeln? Nur Bundestag und Bundesrat sind zu gesetzlichen Regelungen befugt. Auch die Bundesregierung hatte in ihrer Sommerklausur beschlossen, dass sie dem Parlament die Brennelementesteuer vorschlagen wird. Trotzdem verhandelt jetzt das Bundesfinanzministerium mit den AKW-Betreibern über einen Vertrag mit Erlösabführung an einen Fonds anstelle einer klaren gesetzlichen Regelung. Ein Termin der "Großen Vier" im Energiemarkt im Kanzleramt hat es möglich gemacht. Während die Steuereinnahmen alleine der Gesellschaft zugestanden hätten, wollen sich die "Großen Vier" jetzt auch selbst mit Fördermitteln aus dem Fonds bedienen.
Dieses unwürdige und wiederholte Schauspiel zugunsten der Interessen der Atomwirtschaft wird die Politikverdrossenheit erhöhen: Wer wollte es den Bürgerinnen und Bürgern verdenken? Man kann sogar die Einführung von Steuern verhindern - man muss nur entsprechend groß und einflussreich sein. Nebenbei bemerkt: Die Brennstoffsteuer sollte nur die 2005 entstandenen zusätzlichen Gewinne der Atomwirtschaft als indirekte Folge des europäischen Emissionshandels abschöpfen. Die Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung wären noch ein weiterer riesiger Betrag.
Aber der Vorgang wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Ein solcher Vertrag darf die Rechte des Parlaments weder direkt noch indirekt einschränken. Andernfalls droht eine höchstrichterliche Prüfung. All das wird auch nicht verhindern, dass längere Laufzeiten per Gesetz zustande kommen müssen - und eine Zustimmung im Bundesrat erfordern.
Und schließlich bleibt die Frage nach den Sicherheitsanforderungen vor allem für die älteren Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb hat erstmals in den vergangenen Tagen zugestanden, dass es Atommeiler mit Sicherheitsdefiziten gibt. Es kann daher nicht zuerst längere Laufzeiten für alle Atommeiler geben und erst anschließend wird über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verhandelt. Dann wäre nicht nur die Steuerhoheit beschädigt. Auch der berechtigte Anspruch der Bevölkerung auf höchste Sicherheit wäre aufgegeben.
( Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber am 11. August 2010)

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on verhandeln aber nicht nur, sondern sind auch noch über alle Maßen empört, wenn sich die Bundesregierung nicht augenblicklich ihren Forderungen fügt.

Nun sind sie beleidigt und drohen damit sich abzusetzen.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, sich von Atomforum und Energiekonzernen am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0905 Datum: 29. Juli 2010)

Willkommen in der Kindergartenrepublik Deutschland!
Merkelige Minister fertigen ab und an mal einen kleinen unförmigen Test-Sandkuchen und dann kommen Baron von Finck und die Strombosse vorbei, die entweder den Sandkuchen mit ihrer großen Schaufel plattmachen oder großzügig durchwinken.

Deutschlands größter Energiekonzern Eon droht plötzlich von sich aus mit dem Ausstieg. Sollte die geplante Brennelementesteuer kommen und Umweltminister Norbert Röttgen tatsächlich striktere Auflagen für ältere Meiler durchsetzen, lohne sich der Weiterbetrieb einiger Anlagen nicht mehr, wetterte der Konzernchef Johannes Teyssen. Dann gingen die ersten Kraftwerke eben vom Netz. Und fehlender Strom würde künftig im Ausland zugekauft.
Die Energiekonzerne im Land drohen mit derartigen Drohungen, endgültig ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Denn immer deutlicher wird, dass es in dem erbittert geführten Streit längst nicht mehr um häufig strapazierte Argumente für mehr Klimaschutz oder Versorgungssicherheit durch die Atomkraft geht. Politik und Unternehmen verhandeln in Wahrheit um Milliardengewinne und neue Steuereinnahmen.
(SZ, 16.08.10)

Na, wenn Herr Teyssen damit nicht einen Rohrkrepierer fabriziert hat.
Mit Ausstieg drohen?
Dann mal los. Damit könnte er schnell die eigene Megalüge von der Stromlücke als das was sie ist; nämlich eine gewaltige PR-Masche; enttarnen.
Ganz gerne wird nämlich vergessen, daß schon öfter mal die halbe Atomflotte Deutschlands brach lag und wir dennoch solche Überkapazitäten hatten, daß keine einzige Glühbirne ausging.
Im Gegenteil; die Ökostrombranche boomt dermaßen, daß die saubere Energie gar nicht vollständig in die Netze geleitet werden kann, da diese oft mit Atomstrom verstopft sind.

Vor einem Jahr stand fast die Hälfte der Atomenergieproduktion still - weil meine Lieblingskonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.on bei den „sichersten Kraftwerken der Welt“ mal wieder eine Panne nach der nächsten erlitten hatten

Mittlerweile sind schon sieben Reaktoren abgeschaltet - und es zeigt sich: Die Lichter gehen dadurch noch lange nicht aus. Die Anti-Atom-Bewegung frohlockt schon einmal.
Nie war die Anti-Atom-Bewegung den deutschen Stromkonzernen so dankbar wie heute. "Wenn die in dem Tempo weitermachen", frohlockt Jochen Stay von der Anti-Castor-Gruppe "x-tausendmal quer", "dann sind bis zur Bundestagswahl sämtliche Atomkraftwerke abgeschaltet." Erst war es nur der Geesthachter Reaktor Krümmel, abgeschaltet nach einem Kurzschluss im Transformator. Der gibt den Strom ans Netz weiter, versorgt aber auch den Reaktor selbst. Jetzt sind noch die Kernkraftwerke Emsland (Problem am Transformator) und Philippsburg 2 (dito) vom Netz. Und das ist lange nicht alles. Biblis A, der älteste deutsche Reaktor, steht schon seit Monaten für eine Revision still - anfahren will Betreiber RWE ihn vorsichtshalber erst ein paar Tage nach der Bundestagswahl, am 30. September. Der Nachbarreaktor Biblis B, der ursprünglich am vorvergangenen Wochenende wieder angeworfen werden sollte, wird kurzfristig nachgerüstet, um möglicher Kritik der Atomaufseher im Bundesumweltministerium zu entgehen. Das kann Monate dauern. Das Vattenfall-Kraftwerk Brunsbüttel steht seit einer Panne im Sommer 2007 still, auf unbestimmte Zeit, die Arbeiten laufen noch. Damit nicht genug; Eon hat vor gut einer Woche seinen bayerischen Reaktor Isar 2 vom Netz getrennt, zur planmäßigen Revision. Mehr als 9000 Megawatt Kapazität liegen brach, fast die Hälfte der Leistung aller deutschen Atomkraftwerke. Sieben von 17 deutschen Reaktoren liefern keinen Strom. So viel Stillstand war selten.
(Michael Bauchmüller, 27.07.2009)

Saubere, zukunftsträchtige und moderne Lösungen, wie das Wüstenstrom-Projekt Desertec laufen deshalb noch nicht, weil CDU, CSU und FDP die notwendigen Investitionen de facto verhindern, indem sie den Stromriesen die bequeme Atomtür aufhalten und sie damit technologisch in Richtung der 1940er Jahre treiben.

Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atom-Unternehmen den Bogen endgültig. Sie nutzen ihre Marktmacht zu Erpressungsversuchen. Beflügelt durch zum Teil wettbewerbswidrige Monopolgewinne der letzen Tage wagen RWE, EON und Co. jetzt Erpressungsversuche und präsentieren Ideen für windige Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei.
Beides untergräbt die Autorität eines demokratischen Staates und sind ungeheuerliche Vorgänge. Sie werden leider dadurch möglich, dass sich große Teile der schwarz-gelben Koalition als skrupellose Helfer der Atomwirtschaft aufführen. Bei den Herren Mappus, Fuchs, Pfeiffer und Co. steht kein wie auch immer geartetes "Energiekonzept" im Mittelpunkt der Überlegungen. Gehandelt werden abstrakte möglichst hohe Jahreszahlen von Laufzeitverlängerungen, bei denen erst gar nicht der Versuch gemacht wird sie fachlich zu begründen.
Dem Benehmen der Atomwirtschaft als Staat im Staate muss dringend Einhalt geboten werden. Die monopolartigen Strukturen gehören aufgelöst. Die Opposition im Deutschen Bundestag und die Zivilgesellschaft werden sich diesem Trauerspiel an Lobbyismus in dieser zentralen Frage der deutschen Politik erbittert entgegenstellen - im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße. Gelegenheit zu letzterem bietet sich bereits bei der Demonstration am 18. September in Berlin.
(Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe am 15. August 2010)