TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Montag, 16. August 2010

Deutsche Geschäftsmodelle - Teil IV

Wenn man Steuern bezahlt, weiß man daß das sein muß.
Wer außer einigen Gehirnamputierten im Dunstkreis eines gewissen Guido W. wollte keinen funktionstüchtigen Staat haben, der Schulen, Universitäten, Infrastruktur und zumindest ein grobmaschiges soziales Netz finanziert?

Ich bin unbedingt dafür, daß die Benachteiligten der Gesellschaft - beispielsweise, Blinde; Opfer von Kriminalität, Waisen oder Rollstuhlfahrer - „Ansprüche“ haben und nicht wie über viele Jahrtausende auf Almosen angewiesen waren und vor den Augen der Gesellschaft verhungerten.
Steuern müssen sein und zwar eher mehr als weniger.

In Deutschland werden bekanntlich weit weniger Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern erhoben als in den typischen staatssozialistischen Nationen England und Amerika.

Steuern fallen aber im Grunde nur auf, wenn sie neu erhoben, erhöht, oder aber auch abrupt extrem gesenkt werden - wie die Mehrwertsteuer für reiche Hoteliers.
Bleiben sie eine gewisse Zeit auf gleichem Niveau, nörgelt keiner mehr rum.

Man erinnere sich an den Spitzensteuersatz von 56%, den CDU und FDP unter Kohl erreicht hatten. Teilweise sogar mit demselben Personal, wie jetzt.
Ich erinnere mich aber nicht, daß man Lambsdorff oder Bangemann der sozialistischen Umtriebe beschuldigt hätte.
Der verdrehte Guido Paradox hatte an den 56% und später 53% Spitzensteuersatz gar nichts auszusetzen.
Erst als Rot/Grün ganz gewaltig an der Schraube drehte - und zwar nach unten; bei 42% lag der Spitzensteuersatz am Ende von Gerd Schröders Kanzlerschaft - erst dann begann die Gaga-Partei des Guido W. unablässig zu jammern, daß die Steuern aber nun wirklich viel zu hoch wären und dringend gesenkt werden müssten.

Um das zu verstehen, muß man sich erst einer Hirn-Ektomie unterziehen.

Steuern sollte man nehmen wie das Wetter.
Man kann doch nichts dagegen tun.
Die Regierung legt sie fest und man muß das akzeptieren.

Man sollte normalerweise hoffen dürfen, daß eine Regierung die Steuerlast einigermaßen gerecht verteilt.
Starke Schultern sollen mehr tragen ist zum Beispiel ein ganz guter Grundsatz.

Unglücklicherweise sind bei uns Westerwelle, Merkel und Seehofer am Drücker.

Von der Chaotenbande Verteilungsgerechtigkeit zu erwarten ist ….

Aber was wählt man die auch?
Nun ist es zu spät und sie sitzen in ihren Sätteln. Man kann es nur erdulden. Auf mich hört ja keiner und die Regierung schon mal gar nicht. Da hilft nur stoisch die Abgaben, Beiträge und Steuern zu bezahlen, die Merkel uns aufdrückt.

Ein bißchen anders ist es allerdings, wenn man zu den Big Spendern der C- und F-Parteien gehört.

Dann werden einem nicht Steuersätze einfach diktiert, sondern man darf selbst darüber verhandeln, wenn nicht gar sowieso autark bestimmen wie und ob man künftig geschröpft werden möchte.

So hat die Atomindustrie ob der avisierten Laufzeitverlängerung (unter Bruch der selbst unterschriebenen Ausstiegspläne) eine dreistellige Milliardensumme Zusatzeinnahmen zu erwarten.
Genaues weiß man noch nicht - aber je nach diskutierten Model dürften 200 bis 300 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der vier Giganten RWE, EnBW, Vattenfall und E.on fließen.
Schäuble möchte sich davon rund 53 Milliarden als „Brennelementesteuer“ holen - um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Nun heißt es immer, daß die Atomwirtschaft abkassiert würde.

Die Rechnung verstehe ich leider gar nicht.
Für mich sieht es so aus, daß der Otto Normalverbraucher 300 Milliarden aufbringen muß, die dann in den Taschen der von CDU, CSU und FDP freundlicherweise Konkurrenz- und alternativlos gehaltenen Oligopolisten landen.

300 Milliarden minus 53 Milliarden Steuer, macht π mal Daumen unterm Strich fast 250 Milliarden PLUS in die Taschen der vier Schröpfer.
Nun könnten RWE, EnBW, Vattenfall und E.on zur Bundesregierung gehen und sagen „Danke! Das ist aber mal ein netter Zug!“.

Ich jedenfalls fände es sehr freundlich, wenn mir Westerwelle und Co ein paar Milliarden schenkten.
Da würde ich mich durchaus artig bedanken wollen.

Die vier Raffgierigen, die allein im letzten Jahr mal eben so eine Milliarde Euro zu viel bei den Verbrauchern abkassierten, weil die Preise an der Leipziger Strombörse ins Bodenlose gefallen waren, sehen das ganz anders.
Sie hören „250 Milliarden mehr für uns?“ und denken sich pawlowsch „viel zu wenig!“



Statt 53 Milliarden für die Brennelementesteuer, wären sie aber großzügig bereit über 30 Milliarden zu „verhandeln“ (!).

Kann ich das bei meiner Steuererklärung eigentlich auch machen?
Das Finanzamt möchte einen Betrag x von mir haben und ich antworte „Nöööö, das ist mir jetzt aber doch zu viel. Ich wäre aber möglicherweise bereit über eine alternative Summe von „x - T“ zu reden“.

Seit wann kann man mit dem Staat eigentlich über Steuern verhandeln? Nur Bundestag und Bundesrat sind zu gesetzlichen Regelungen befugt. Auch die Bundesregierung hatte in ihrer Sommerklausur beschlossen, dass sie dem Parlament die Brennelementesteuer vorschlagen wird. Trotzdem verhandelt jetzt das Bundesfinanzministerium mit den AKW-Betreibern über einen Vertrag mit Erlösabführung an einen Fonds anstelle einer klaren gesetzlichen Regelung. Ein Termin der "Großen Vier" im Energiemarkt im Kanzleramt hat es möglich gemacht. Während die Steuereinnahmen alleine der Gesellschaft zugestanden hätten, wollen sich die "Großen Vier" jetzt auch selbst mit Fördermitteln aus dem Fonds bedienen.
Dieses unwürdige und wiederholte Schauspiel zugunsten der Interessen der Atomwirtschaft wird die Politikverdrossenheit erhöhen: Wer wollte es den Bürgerinnen und Bürgern verdenken? Man kann sogar die Einführung von Steuern verhindern - man muss nur entsprechend groß und einflussreich sein. Nebenbei bemerkt: Die Brennstoffsteuer sollte nur die 2005 entstandenen zusätzlichen Gewinne der Atomwirtschaft als indirekte Folge des europäischen Emissionshandels abschöpfen. Die Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung wären noch ein weiterer riesiger Betrag.
Aber der Vorgang wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Ein solcher Vertrag darf die Rechte des Parlaments weder direkt noch indirekt einschränken. Andernfalls droht eine höchstrichterliche Prüfung. All das wird auch nicht verhindern, dass längere Laufzeiten per Gesetz zustande kommen müssen - und eine Zustimmung im Bundesrat erfordern.
Und schließlich bleibt die Frage nach den Sicherheitsanforderungen vor allem für die älteren Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb hat erstmals in den vergangenen Tagen zugestanden, dass es Atommeiler mit Sicherheitsdefiziten gibt. Es kann daher nicht zuerst längere Laufzeiten für alle Atommeiler geben und erst anschließend wird über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verhandelt. Dann wäre nicht nur die Steuerhoheit beschädigt. Auch der berechtigte Anspruch der Bevölkerung auf höchste Sicherheit wäre aufgegeben.

( Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber am 11. August 2010)

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on verhandeln aber nicht nur, sondern sind auch noch über alle Maßen empört, wenn sich die Bundesregierung nicht augenblicklich ihren Forderungen fügt.

Nun sind sie beleidigt und drohen damit sich abzusetzen.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, sich von Atomforum und Energiekonzernen am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0905 Datum: 29. Juli 2010)

Willkommen in der Kindergartenrepublik Deutschland!
Merkelige Minister fertigen ab und an mal einen kleinen unförmigen Test-Sandkuchen und dann kommen Baron von Finck und die Strombosse vorbei, die entweder den Sandkuchen mit ihrer großen Schaufel plattmachen oder großzügig durchwinken.

Deutschlands größter Energiekonzern Eon droht plötzlich von sich aus mit dem Ausstieg. Sollte die geplante Brennelementesteuer kommen und Umweltminister Norbert Röttgen tatsächlich striktere Auflagen für ältere Meiler durchsetzen, lohne sich der Weiterbetrieb einiger Anlagen nicht mehr, wetterte der Konzernchef Johannes Teyssen. Dann gingen die ersten Kraftwerke eben vom Netz. Und fehlender Strom würde künftig im Ausland zugekauft.
Die Energiekonzerne im Land drohen mit derartigen Drohungen, endgültig ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Denn immer deutlicher wird, dass es in dem erbittert geführten Streit längst nicht mehr um häufig strapazierte Argumente für mehr Klimaschutz oder Versorgungssicherheit durch die Atomkraft geht. Politik und Unternehmen verhandeln in Wahrheit um Milliardengewinne und neue Steuereinnahmen.
(SZ, 16.08.10)

Na, wenn Herr Teyssen damit nicht einen Rohrkrepierer fabriziert hat.
Mit Ausstieg drohen?
Dann mal los. Damit könnte er schnell die eigene Megalüge von der Stromlücke als das was sie ist; nämlich eine gewaltige PR-Masche; enttarnen.
Ganz gerne wird nämlich vergessen, daß schon öfter mal die halbe Atomflotte Deutschlands brach lag und wir dennoch solche Überkapazitäten hatten, daß keine einzige Glühbirne ausging.
Im Gegenteil; die Ökostrombranche boomt dermaßen, daß die saubere Energie gar nicht vollständig in die Netze geleitet werden kann, da diese oft mit Atomstrom verstopft sind.

Vor einem Jahr stand fast die Hälfte der Atomenergieproduktion still - weil meine Lieblingskonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.on bei den „sichersten Kraftwerken der Welt“ mal wieder eine Panne nach der nächsten erlitten hatten

Mittlerweile sind schon sieben Reaktoren abgeschaltet - und es zeigt sich: Die Lichter gehen dadurch noch lange nicht aus. Die Anti-Atom-Bewegung frohlockt schon einmal.
Nie war die Anti-Atom-Bewegung den deutschen Stromkonzernen so dankbar wie heute. "Wenn die in dem Tempo weitermachen", frohlockt Jochen Stay von der Anti-Castor-Gruppe "x-tausendmal quer", "dann sind bis zur Bundestagswahl sämtliche Atomkraftwerke abgeschaltet." Erst war es nur der Geesthachter Reaktor Krümmel, abgeschaltet nach einem Kurzschluss im Transformator. Der gibt den Strom ans Netz weiter, versorgt aber auch den Reaktor selbst. Jetzt sind noch die Kernkraftwerke Emsland (Problem am Transformator) und Philippsburg 2 (dito) vom Netz. Und das ist lange nicht alles. Biblis A, der älteste deutsche Reaktor, steht schon seit Monaten für eine Revision still - anfahren will Betreiber RWE ihn vorsichtshalber erst ein paar Tage nach der Bundestagswahl, am 30. September. Der Nachbarreaktor Biblis B, der ursprünglich am vorvergangenen Wochenende wieder angeworfen werden sollte, wird kurzfristig nachgerüstet, um möglicher Kritik der Atomaufseher im Bundesumweltministerium zu entgehen. Das kann Monate dauern. Das Vattenfall-Kraftwerk Brunsbüttel steht seit einer Panne im Sommer 2007 still, auf unbestimmte Zeit, die Arbeiten laufen noch. Damit nicht genug; Eon hat vor gut einer Woche seinen bayerischen Reaktor Isar 2 vom Netz getrennt, zur planmäßigen Revision. Mehr als 9000 Megawatt Kapazität liegen brach, fast die Hälfte der Leistung aller deutschen Atomkraftwerke. Sieben von 17 deutschen Reaktoren liefern keinen Strom. So viel Stillstand war selten.

(Michael Bauchmüller, 27.07.2009)

Saubere, zukunftsträchtige und moderne Lösungen, wie das Wüstenstrom-Projekt Desertec laufen deshalb noch nicht, weil CDU, CSU und FDP die notwendigen Investitionen de facto verhindern, indem sie den Stromriesen die bequeme Atomtür aufhalten und sie damit technologisch in Richtung der 1940er Jahre treiben.

Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atom-Unternehmen den Bogen endgültig. Sie nutzen ihre Marktmacht zu Erpressungsversuchen. Beflügelt durch zum Teil wettbewerbswidrige Monopolgewinne der letzen Tage wagen RWE, EON und Co. jetzt Erpressungsversuche und präsentieren Ideen für windige Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei.
Beides untergräbt die Autorität eines demokratischen Staates und sind ungeheuerliche Vorgänge. Sie werden leider dadurch möglich, dass sich große Teile der schwarz-gelben Koalition als skrupellose Helfer der Atomwirtschaft aufführen. Bei den Herren Mappus, Fuchs, Pfeiffer und Co. steht kein wie auch immer geartetes "Energiekonzept" im Mittelpunkt der Überlegungen. Gehandelt werden abstrakte möglichst hohe Jahreszahlen von Laufzeitverlängerungen, bei denen erst gar nicht der Versuch gemacht wird sie fachlich zu begründen.
Dem Benehmen der Atomwirtschaft als Staat im Staate muss dringend Einhalt geboten werden. Die monopolartigen Strukturen gehören aufgelöst. Die Opposition im Deutschen Bundestag und die Zivilgesellschaft werden sich diesem Trauerspiel an Lobbyismus in dieser zentralen Frage der deutschen Politik erbittert entgegenstellen - im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße. Gelegenheit zu letzterem bietet sich bereits bei der Demonstration am 18. September in Berlin.
(Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe am 15. August 2010)


Kommentare:

Jakester hat gesagt…

"Stromkonzerne drohen mit Atomausstieg"
http://www.news.de/politik/855069120/stromkonzerne-drohen-mit-atomausstieg/1/

Man gewoehnt sich ja an so Einiges, aber da ist mir, vor allem in vollem Bewusstsein der bestehenden Konstellationen, wieder mal schmerzhaft das Gesicht verrutscht.
Da ich mir dem nicht vorhandenen Sinn der Interpretationen/Aktionen dieses nutzlosen und allzu leider bestimmenden politisch/industriellen 'Teils bewusst bin, hoere ich nur noch pre'evolutionaeres Grunzen auf niederster Stufe.
Wenn Gier auf dieser untersten Ebene Gehirnzellen durch Knoechel ersetzt, und das Ganze, nicht nur in dieser Branche, nicht nur drohend, sonder auch gefaehrlich fuer das Allgemeinwohl wird, muss diesen unzurechenbar Verwirrten unbedingt geholfen werden.
Raus aus diesem Umfeld.
Nette Menschen mit nettmachender Medizin um sich rum, excessiv'positiv therarapeutische Gehirnwaesche um sie von ihrem profitdestruktiven Wahn zu befreien. ......

Wenn auch noch so beschissen, konnte nichts besseres 'passieren, denn der primitivst'duemmst moeglichste Angriff der Konzerne, weniger gegen gegen ihre ergebenen PolitLobbyisten, mehr gegen die Allgemeinheit/Konsumer.
Eine erfreulich, extrem verzwickte Situation fuer die Regierung und andere Lakaien.

Wuerde ich nach dieser letztendlichen Drohung ploetzlich zB. als Bundeskanzler aufwachen, wuerde ich 2 Minuten spaeter die BE-Steuer verdreifachen um den angedrohten Ausstieg der Konzerne zu garantieren.
'One less Thing'
Gleichzeitig wuerde ich die Hauptschlagadern des Landes zB. Strom, Wasser, Verpflegung, Bildung, Finanzen, ... verstaatlichen .... reibungslose Uebernahme bis auf weiteres gewaehrleistet. ... natuerlich Pot-Pflicht fuer Alle, um einen reibungslosen, relaxten und liebevollen GesamtAblauf zu gewaehrleisten. :-)

Traueme beiseite, treibt dich das Tagesgeschehen sicherlich auch in Richtung meiner SozialAnarchistischen Utopien.

Ein krass in Context stehendes Beispiel profit'industrieller Luegengebilde schuettel ich noch aus dem Aermel.
Irgendwie sollte es den Eindruck vermitteln, dass die Arizona-Schlampe Brewer auf der so beliebt rassistischen Seite der Amerikaner angelt und durch ihre, inzwischen weltweit beruechtigte Hasspredikt + extrem diskriminierender, verfassungsfeindlicher Auslaenderjagd zu eckelhaft positiven Punkten gelangt, .... da sich schon einige Staaten(darunter Florida) fuer die sofortige Uebernahme ihrer optischen Diskriminierungsgesetze oeffneten.

Wenn diese ganzen White-Power Arschloecher, durch die neuesten Erkenntnisse, auch nur faehig waeren zu begreifen, um was es denn eigentlich geht, waere Brewer unverzueglich am Ende.
http://www.youtube.com/watch?v=WGuYM6GWIpw

Davon kann man leider nicht ausgehen. Genausowenig vom notwendigen Abtreten Merkels, sollte/WIRD 'Es sich(wie gehabt) den Drohungen seiner Autraggeber ergeben.

Irgendein Weltgericht sollte danach die deutschen Buerger fuer Unterlassung der Meldepflicht eines Verbrechens und Mittaeterschaft verurteilen.

I wish i would'nt give a Fuck.

Gruss
Jake

TAMMOX hat gesagt…

Ja Jake - ich gehöre ja auch zu denen, die sich immer wieder wundern, daß sie sich noch wundern können.

Aber es passiert eben doch regelmäßig.

Da dachte man immer, daß Herr Scheuerle nun wirklich eine Arschgeige ist und dann unterbietet er die Meinung, die man über ihn hatte noch mal locker.

Da dachte man, die Atommafia hat sich nun jede erdenkliche Dreistheit rausgenommen, aber dann toppen sie das doch noch locker.

Neulich wurde ich über die ultimativen Geburtsgeschenke für Oberklasse-Säuglinge aufgeklärt.
Echt silberne Beißringe. Teilweise sind die echt günstig.
Zum Beispiel der hier kostet nur €139.

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Wie ungebildet ich doch bisher war - ich dachte, daß Babies gar keine Zähne haben.
Aber das ist wohl wie bei Hai-Embryonen - die Dominanten beißen schon im Uterus alles andere weg.

Für den späteren gesellschaftlichen Aufstieg ist es doch schön, wenn man vom Tage der Geburt an lernt die Zähne zusammen zu beißen.

Und SOWAS brauche ich eben auch - einen stabilen Beißring, den ich bei der täglichen Lektüre zermalmen kann, wenn ich mal wieder über Guido und Angie lese.

Über Deinen Bundeskanzlertraum solltest Du noch mal nachdenken!
Stell Dir bloß mal vor, Du würdest plötzlich Kanzler während einer Bundestags- oder Kabinettsitzung.
Dann bist Du urplötzlich auf Tuchfühlung mit Guido W. - der Dir beständig auf den Unterarm patscht und Dir Auge in Auge entgegen grinst!!

Wenn ich mal meine Magenprobleme, die ich aus hunderten Kilometern Entfernung bei seinem Anblick habe, extrapoliere - dann wird die Guido-Real-Begegnung sicherlich eine Nahtoterfahrung.

Dann kann man sich gerade noch einmal räuspern und Pofallas Gurren im eigenen Enddarm führt zum sofortigen Exitus.

Ich glaube ja auch, daß Merkel deswegen immer die „Luftmöse“ macht - um Guido auf Abstand zu halten.

http://blog.klabusterbeere.nl/wp-content/uploads/2010/07/Kleber.jpg

Das wirkt auf ihn wie in Weihwasser getauchter Knoblauch auf Vampire.

LGT

Oberclown hat gesagt…

Also das ist mal wirklich lustig. Die Atomstromoligarchen bedrohen uns mit dem Atomausstieg? Also das Bedrohungspotenzial ist ähnlich erschütternd, als wenn die Trinker drohen würden den Alkohol auf zu geben. Mal ehrlich ist das Satire, oder sind Konzernentscheider wirklich hinreichend doof ihre eigenen Lügenmärchen vom billigen Atomstrom zu glauben?

TAMMOX hat gesagt…

@Dafür könntest Du eigentlich mal wieder eine echte Ehrennase vergeben.

So richtig schlau war das irgendwie nicht, was der Konzernchef Johannes Teyssen da von sich gegeben hat.

Sogar lovely Angie war (via Steffi Seibert) „not amused“.

Aber wozu sollte man auch Intelligenz brauchen, wenn man E.on-Boss ist?

Schließlich können Banker mit weit größeren Bilanzsummen auch mit vollkommenem Vakuum zwischen den Ohren ihren Job machen.

LGT

jakebaby hat gesagt…

"Stell Dir bloß mal vor, Du würdest plötzlich Kanzler während einer Bundestags- oder Kabinettsitzung." ...

Da wuerde ich eine urploetzliche Tuchfuehlung mit dem Guido nur allzusehr begruessen. Unverzueglich fristlose Kuendigung seines gesamtpolitischen Daseins unter Aussicht auf Straffreiheit solange er diesbezueglich als auch andererseits seine dumme Fresse haelt. Ansonsten Strafverfolgung in dutzenden Faellen wegen schwerstkorruptivem Missbrauch seiner politischen Aemter. ...und danach waere gleich das Merkel dran, ...usw. ...

Da es sich gerade anbietet erlasse ich in meiner ersten Fruestueckspause Haftbefehle fuer
Johannes Teyssen & Konsorte wegen total verbloedeten Drohungen, Staats/LandesErpressung, angekuendigter
"Zahlungsverweigerung" der geplanten BE-Steuer, ... etc.

Die Hauptschlagadern des Landes verstaatlichend, kriegen Typen wie zB. Ackermann Landesverbot. Die Schweiz ist ja auch schoen.

Unter meinen zahllosen AbflugAspiranten noch einen rauspickend, duerfte auch der Gutti die Politik verlassen und auf seinem Schloesschen verschwenderisch mit Gel und Kaviar rumschmieren. Alternative waere Minensuche in Afghanistan, ... mit 'nem Hammer.

Der Job haette eh keine Zukunft, da sich ohne Armee auch keine deutschen Soldaten mehr in irgendwelchen Kriegen/Konflikten befinden.

Und dann gaebe es da noch so Vieles zum Richten, welches von der Gesamtbasis relativ einfach waere, da Deutschland insgesamt so dermassen upgefucked und verrotet ist, dass man es nur Besser machen kann. Nach einer groben, anfaenglichen Neuausrichtung, muesste ich da passen und die 'Normalisierung Deutschlands anderen, kompetenteren Wohlgesinnten ueberlassen.
Es gibt da naemlich ein paar 'Dinge/Zustaende, die ich in meinem Leben ueberhaupt nicht sein moechte.
ZB. Bundeskanzler oder aehnlich Graussliches.

Gruss
BK'ade Jake

TAMMOX hat gesagt…

DREISTER GEHT IMMER - nun ist schwarzgelb tatsächlich eingeknickt:

"Aufschub Brennelementesteuer: Bankrotterklärung der Regierung

Zur Meldung, die Regierung wolle ihre für Anfang September geplante Entscheidung über die Einführung einer Brennelementesteuer verschieben, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Mit der Verschiebung ihrer Entscheidung über die Brennelementesteuer gibt die Bundesregierung eine Bankrotterklärung ab. Offensichtlich ist sie der Macht der Energiekonzerne nicht mehr gewachsen.

Deren Einfluss hat mittlerweile ein schon obszönes Ausmaß erreicht. Umso wichtiger ist es, den Atomausstieg konsequent fortzusetzen. Nur so wird es gelingen, ihren Einfluss und ihre Vormachtstellung auf dem Strommarkt zu reduzieren. Die Regierung wäre gut beraten, die Geheimverhandlungen mit den AKW-Betreibern endlich abzubrechen. Mit jedem neuen Zugeständnis verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit.

Noch vor der Sommerpause hatte der gesamte Bundestag in seltener Einmütigkeit befunden, dass die Einführung einer Brennelementesteuer richtig und notwendig sei. Doch nun deutet alles darauf hin, dass es den Energiekonzernen dank der Hörigkeit und Ohnmacht einer schwarz-gelben Regierung gelingen wird, sich über den Willen des Volkes einfach hinwegzusetzen."


PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0968 Datum: 18. August 2010

UN FASS BAR!!!!!

Herr Teyssen ist nicht ganz so doof - wir haben nur immer noch die Rückgratlosigkeit und Lobbyhörigkeit von FDP und CDU unterschätzt - auch wenn mir das bis gestern kaum möglich schien.

LGT

jakebaby hat gesagt…

"..... wir haben nur immer noch die Rückgratlosigkeit und Lobbyhörigkeit von FDP und CDU unterschätzt - auch wenn mir das bis gestern kaum möglich schien."

Danke fuer deine, auf verbleibende Naivitaet verwiesene, peinliche Ehrlichkeit.

Du trittst mir da ganz schoen Punkte ab. "Genausowenig vom notwendigen Abtreten Merkels, sollte/WIRD 'Es sich(wie gehabt) den Drohungen seiner Autraggeber ergeben."
Take a Brake, ... like me last Week.

Was haette denn auch sonst passieren sollen???
Eine Sahnehauebchen, selbst fuer diese Scheisse, hat Merkel tatsaechlich noch: http://www.news.de/politik/855069607/lemke-eine-gigantische-show/1/

Gerade reingekommen, laesst diese Unausstehlichkeit (danke fuer das Danke fuer meine eiserene Zurueckhaltung) ihren gelegen ueblen Dreck los. Als ginge es um die Zutaten eines Nudelsalat:
".» Wenn eine andere Form als die von der Regierung im Juni festgelegte Brennelementesteuer gefunden wird, «ist es auch gut»."
http://www.news.de/politik/855069687/der-atomstreit-reist-mit/1/
Und da beziehe ich mich auf meinen BK-Traum.
Solcher Art Arschloecher waeren in meinem Deutschland nicht existent.
Not on my Watch, .. unter aller Liebe und Fuersorge.

Gruss
Jake

Oberclown hat gesagt…

Bei diesem Einknicken ist es schwer geeignete Worte zu finden um die Blödheit angemessen zu beschreiben.
Aber Politisch hat das Potenzial. Weil, wenn wieder eine Diskussion etwa über Heroinabgabe ausbricht, sollten die die Abhängigen in Zukunft einfach damit drohen das Heroin komplett auf zu geben, dann knickt die CDU doch sicher auch ein.

TAMMOX hat gesagt…

@ Oberclown, Jake.
Daß man MIR nun übermäßiges Wohlwollen gegenüber Westerwelle und Merkel vorwirft……
Das tut weh.
Ich traue doch nun wirklich der Bundesregierung alles erdenkliche Schlechte zu!

Dennoch, immerhin hatte doch unser Meisterkabinett nach der NRW-Wahl bei der Sparklausur diese 2,3 Milliarden zur Haushaltssanierung fest beschlossen und einkalkuliert.
Sich jetzt von E.on und Co vorführen zu lassen, ist immerhin auch Merkels Sprung mit nacktem Arsch in Schäubles Gesicht.


Falls mir dazu noch über Nacht ein paart Worte einfallen, gibt es morgen einen „Deutsche Geschäftsmodelle - Teil V“

LGT

jakebaby hat gesagt…

Ich wuerde, ausgerechnet, DIR sicherlich kein übermäßiges Wohlwollen gegenüber Westerwelle und Merkel vorwerfen.
Eher einen letzten Rest fehlendnegativer Antizipation.

Zu dem, gerade presenten 'Atom brauche ich mich nicht mehr naeher auslassen.
2, wenn auch kaergliche Berichte sagen schon mehr als ekelhaft moeglich genug.
http://www.news.de/politik/855069687/der-atomstreit-reist-mit/1/
http://www.news.de/politik/855069942/meuternde-manager-und-sinkende-steuerchancen/1/

Man schaue sich nur die Merkel'Titelbildchen der letzten 2 Tage extremster Windraedchen'DummKampagne an.
Und die schon zuvor von Merkel angesprochene Absage an die BE-Steuer laueft Amog.

" In der Wirtschaft wird der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. An diesem Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann oder die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.

In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. «Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft», heißt es in dem «Energiepolitischen Appell», der dem Handelsblatt und der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für die Industrienation Deutschland unverzichtbar.

Merkel sieht den Aufstand der Manager gelassen

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Managerzunft gegen Merkel. Er betonte, die Bundeskanzlerin sehe in dieser Anzeige «einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag».
Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen."

Spaetestens wenn dieser Dreck reibungslos durchgeht, ist Deutschland wirklich nicht mehr zu helfen.
Und zuzueglich gibts ja noch Beschissenes im Dutzend.

Gruss
Jake

TAMMOX hat gesagt…

@ Jake.

«einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag»

Das ist eigentlich eine bemerkenswerte Aussage des neuesten Merkel-Höflings.
Gar nicht so schlecht verschleiert, worum es eigentlich geht.

Denn niemand will ja verbieten, daß auch die Atomlobby einen „Diskussionsbeitrag“ leisten darf.
Da kommt gleich so eine vorwurfsvolle Attitüde gegenüber den Kernkraftkritikern durch - als ob das keine ordentlich Demokraten wären, die nicht alle Argumente erlauben würden.

Aber die zwei Hauptpunkte spricht lovely Seibert gar nicht an:

1) Eine massive bundesweite Anzeigenkampagne mit Abermillionen auszustatten und dann von „Jung von Matt“, eine der Top-Agenturen, aufblasen zu lassen, ist ja wohl ein bißchen mehr als ein kleiner „Diskussionsbeitrag“.
2) Die Energiekonzerne können ja mit diskutieren so viel sie wollen - damit habe ich kein Problem. Aber wieso richtet sich die Regierung danach und tut 1:1 das was die Atommafia gerne hätte?



Also, DASS die Regierung an den Strippen der Lobby hängt und tut was die wollen, wundert mich nicht. Aber wie dreist und vollkommen offen inzwischen die vier Konzerne vorgeben was zu tun ist und die Regierung nickt das einfach ab, ist schon irgendwie neu.


Da kommt selbst in mir ein Funke von Optimismus auf. Wird das dem Urnenpöbel nicht doch ein bißchen zu auffällig? Ist das nicht vielleicht doch ein demoskopisches Eigentor von Merkel und Co, wenn sie derartig offensichtlich das tun, was man ihnen vorschreibt? Wie findet das der typische BILD-Leser? Oder ist der von Springer so eingelullt, daß der solche Kampagnen immer noch nicht bemerkt?


Naja, ich habe dennoch noch mal alles in einem Posting zusammengefasst. Mußte ich mir von der Seele schreiben. Es lag einfach zu viel Material dazu auf dem Tisch.
http://tammox.blogspot.com/2010/08/deutsche-geschaftsmodelle-teil-v.html

So eine Saubande, diese Regierung!

Aber:
What else is new?

LGT