TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

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Montag, 30. August 2010

Nummer Sieben.

Die CDU-Abgänge innerhalb eines Jahres, Althaus, Rüttgers, Koch, Beust, Oettinger und Köhler, gingen aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Die ersten beiden wurden gegangen. Koch, Beust und Köhler hatten keinen Bock mehr und Oettinger zog die Reißleine, um nach einer Kette von bräunlichen Skandalen noch sanft auf einem Brüsseler Ruhekissen zu landen, bevor er hart auf der Oppositionsbank aufgeschlagen wäre.

Bei Peter-Harry aus dem hohen Norden liegt die Sache insofern anders, als er schon noch ganz gern ein bißchen weiter machen würde und gewählt wurde auch erst im Herbst 2009.
Die Regentschaft des gemütlichen Landwirts in Kiel krankt sattdessen daran, daß er es einfach nicht kann.
Und wer sollte dem Flunkerer von der Förde im Alltagsgeschäft helfen?
Die Schulden stehen bis zum Hals und der Finanzminister hat noch nicht mal Abitur.
Noch schlimmer sieht es beim Koalitionspartner Kubicki aus, der selbst innerhalb der FDP offiziell als quartalsirre und weitgehend nicht zurechnungsfähig gilt.
Zu allem Übel ist die schwarzgelbe Mehrheit inzwischen auf eine Stimme geschrumpft.
Carstensens Aussichten eine einigermaßen solide Landespolitik zu gestalten sind ungefähr vergleichbar mit einer Marsmission, die mit Alzheimerpatienten besetzt ist und statt eines Raumschiffs in einem rostigen Fass reist.

Carstensen, 63, gilt bereits im fünften Jahr als amtsmüde. Immer häufiger wurde in letzter Zeit sogar über seinen vorzeitigen Abgang spekuliert - vor allem, nachdem die CDU-Politiker Roland Koch und Ole von Beust in Hessen und Hamburg den Rückzug von ihren Spitzenämter bekanntgaben.
(Severin Weiland 30.08.10)

Der einzige echte Erfolg des bräsigen Bartträgers war die Suche nach einer neuen Ehefrau, die er über die BILD-Zeitung abwickelte.

Und wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt vom Landesverfassungsgericht noch ein Tiefschlag her. Das letzte Wahlergebnis sei nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, bestätigten die Richter eine entsprechende Klage von SSW und Grünen. Der aktuelle Schleswig-Holsteinische Landtag ist illegal. "Verfassungswidrig".
Halb zog es ihn, halb sank er dahin. So gab Carstensen heute schon mal den CDU-Landesvorsitz ab.
Daß er bei vorgezogenen Neuwahlen noch einmal als Spitzenkandidat anträte, gilt als ausgeschlossen.
Zu miserabel war seine bisherige Performance.
Zu offensichtlich ist seine Lustlosigkeit.
Zu schlecht sehen die Chancen für Schwarz/gelb aus, die im Sog der Bundestagswahl mit Hilfe eines Rekordwahlergebnisses der FDP (14,9 %!) nur auf eine Mehrheit von einem mickrigen Mandat kamen.
Seit dem hat sich der Wind allerdings dramatisch gedreht.
Einzige Hoffnung der CDU ist nun der Oppositionskandidat Stegner, der zwar als hochkompetent und intelligent gilt, aber der irgendwie unsympathisch rüberkommt.
In Schleswig-Holstein hat man eher mit der umgekehrten Mischung Erfolg; so wie Carstensen. Geistig leicht unterbelichtet und vom Job ganz offensichtlich überfordert, aber dafür kommt er als jovialer vergnüglicher Li, La, Launebär daher, mit dem sich jeder gut vorstellen kann mal in der Kniep einen zu heben.

Unter Stegner musste die SPD nach 21 Jahren in die Opposition. Seitdem attackiert er munter die schwarz-gelbe Koalition, die von Carstensen und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zusammengehalten wird. "Tunix und Tunichtgut" hat er das Paar getauft - ein typischer Rempler des rauflustigen Norddeutschen.
(Severin Weiland 30.08.10)

Das Poltern wird nun wieder anschwellen, das Regieren wird wieder gänzlich aufgegeben.
Ab sofort ist mal wieder Wahlkampf. So lange hat die Sachpolitik zu ruhen.
Der Bürger hat also mal wieder das Vachsehen, weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Die Peinlichkeit für die Kieler Politik besteht darin, dass sie aus purer Bequemlichkeit die Richter den Job hat machen lassen, den sie nicht hinbekommen hat. Es war schon lange klar, dass dieses Wahlgesetz mit seiner ungeheuren Zahl von 40 Wahlkreisen dem Datenfluss nicht mehr gewachsen sein würde, der durch eine Sechs-Parteien-Landschaft auf den Landeswahlleiter zukommt (in Schleswig-Holstein gibt es dank der dänischen Minderheit vom SSW noch eine Kraft mehr im Parlament als anderswo). Die Zahl der Wahlkreise stammt noch aus den Zeiten, als SPD und CDU das Land unter sich aufteilen konnten und hofften, das möge sich nie ändern. Für solch klare Verhältnisse ist das Wahlgesetz gemacht.
(Ralf Wiegand 30.08.10)

Eine Wahlrechtsreform hätte aber wohl die Abschaffung einiger netter Erbhöfe der Parteien, sichere Direktmandate und bequemere Mehrheiten erfordert.
Eine absurde Vorstellung, daß ausgerechnet Phlegma-Carstensen so ein Projekt angepackt hätte.
Die Uhren im Norden ticken aber glücklicherweise recht langsam.
Dieser illegale und verfassungswidrige Landtag darf noch bis 2012 amtieren - Zeit genug, daß die Bürger vergessen können, wie sehr schwarzgelb versagt hat.


Und Zeit genug auch für die Politik. Die vom Gericht gesetzte Frist bis September 2012 klingt allzu großzügig. Und Schleswig-Holsteins Politik hat bewiesen: Zeit nutzt sie gerne, um notwendige Dinge nicht zu tun.
(Ralf Wiegand 30.08.10)

Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

"Die vom Gericht gesetzte Frist bis September 2012 klingt allzu großzügig."

Ich muss mir Nichts ueber die ausgelegten Definitionen zwischen 'nicht verfassungsgemäß' und '"Verfassungswidrig"' zerbrechen.
Bis zu 2 Jahre mit einem verfassungswidrigen Zustand auszukommen ist in einem politisch motiviert, verfassungsfeindlichen Dauerzustand eine gegebene Normalitaet.
Und Morgen kommt die BES.!

TAMMOX hat gesagt…

Kiel goes USA 2000.


Ja, das ist eine feine Sache.

Grüne, SSW, Linke und SPD hatten zwar bei der letzten Landtagswahl am 27.09.2009 volle 27.000 Stimmen mehr als CDU und FDP.
Aber schwarz-gelb hat trotzdem eine absolute Mehrheit der Sitze.

Ist zwar illegal, wie wir jetzt auch hochoffiziös wissen - aber getreu des alten CDU-Mottos „legal, illegal, scheißegal“, auch kein Grund nun etwas zu ändern.
Die können ja auch noch mal zwei Jahre weiter regieren.
Wenn der Urnenpöbel mal nicht so will, wie CDU und FDP muß man sich eben zu helfen wissen.


LGT