Wie Wähler was wann entscheiden.

Das kam dem gemütlichen Politlaien Peter-Harry Carstensen (CDU) gerade recht.

Frei und unbelastet von Fachwissen haute er Lüge um Lüge heraus und provozierte damit den finalen Koalitionsmegaknatsch mit der SPD.

Selbst die nicht gerade als Hort der Ehrlichkeit bekannte CDU-Zentrale in Berlin war beeindruckt von ihrem Münchhausen-MP in Kiel, der planlos dilettierend durch Schleswig-Holstein trampelte.
Merkel und Co schwiegen betreten.
Ihnen ist das Chaos in der Provinz peinlich - und sie wollen sich ihre Bundestagswahlkämpfe nicht verderben lassen. Für die Parteien sei es "kein Ruhmesblatt, sich mit den Vorgängen in Kiel zu beschäftigen", diese würden als "untere Etage unschön, ein bisschen Igitt" gelten.
(Tagesschau)
„Muppet-Show an der Förde“ nennt das die FR und die SZ zitiert in ihrer Überschrift Ex-Justizminister Uwe Döring:
"Die Hütte brennt, und die Feuerwehr macht Siesta".

Nachdem der inkompetenteste aller Ministerpräsidenten und sein Finanzminister (der übrigens noch nicht mal Abitur hat) die HSH-Nordbank so sträflich fahrlässig debakulieren ließen, daß sogar der eigene Wirtschaftsminister entsetzt über die sagenhafte Unfähigkeit seiner Parteifreunde das Weite suchte, platzte die Kieler Koalition gerade rechtzeitig, um im Windschatten Angela Merkels schwarzgelb herbei wählen zu lassen.

Versagen, den Wähler dreist belügen und sich dafür triumphal wiederwählen lassen - das ist die Spezialität so einiger nördlicher Unionsgrößen:

Konkret meine ich die wahrheitsallergischen Stümper Finanzsenator Michael Freytag (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sowie die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU), die dermaßen fahrlässig beide Landeshaushalte an den Rande der Zahlungsunfähigkeit manövrierten, daß es der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) einfach nicht mehr aushalten konnte und aus Protest zurück trat.

Möllemann-Intimus und Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki sah es genauso und prangerte Carstensens „Missmanagement“ und „Schlampereien“ an.
Polternd meldete er sich bei SPON zu Wort:
Allerdings geht das gesamte Krisenmanagement bei der HSH-Nordbank gegen die Landesregierung, insbesondere gegen den Regierungschef und den Finanzminister. Aber noch einmal: Die CDU-Fraktion hatte bereits im April den Aufstand gegen die Staatskanzlei geprobt. Das ist eben ein Dilettantenapparat. Der muss schnellstmöglich ausgewechselt werden.

Recht hat er, der Kubicki. Nicht zu vergessen, daß Carstensen die Öffentlichkeit und das Parlament sogar in schriftlicher Form belog, indem er unter anderem behauptete, daß die SPD dem 2,9-Mio-Bonus an den HSH-Chef Nonnenmacher zugestimmt hätte.
Hatte sie aber nachweislich nicht.

Wie geht so ein handfester Politskandal eigentlich aus?
Nun das wissen wir inzwischen:

1.)
Der Wähler hat nicht etwa die Gegner der Boni-Zahlungen an Stümperbanker, die vorher Hamburg und Schleswig-Holstein 13 Milliarden Euro Staatsgarantien abluchsten, nämlich SPD, Grüne und Linke mit einer Mehrheit bedacht, sondern CDU und FDP.

2.)
Die FDP machte das was sie immer tut - sie fiel um: Keine Rede mehr von dem Carstensen’schem „Dilettantenapparat“, der „schnellstmöglich ausgewechselt werden“ müsse, sondern rapider Sprung ins warme CDU-Koalitionsbettchen.
Ein dickes Rekordwahlergebnis hatte sie am 27. 09. 09. bekommen: 14,9 %.

3.)
Die HSH-Banker, die schon bisher gar nicht daran dachten sich an die Obergrenze von 500.000 Euro Jahresverdienst zu halten, schlagen schon wieder zu.

Die Herren vom Vorstand, die offenbar so sagenhaft unfähig sind, daß sie Milliardenverluste schneller anhäuften, als man die Nullen mitschreiben kann, sind immerhin in einer Disziplin sehr effektiv - sich selbst die Taschen zu füllen.

RENATE PINZKE schreibt heute unter der Überschrift "Die Banker sind nicht mehr zu retten":

Krise hin oder her - die Banker der HSH-Nordbank möchten wieder aus dem Vollen schöpfen. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass der Steuerzahler die Landesbank mit einem Rettungspaket über 13 Milliarden Euro vor dem Untergang bewahrte. Nun wollen die Manager wieder tief in die Boni-Kasse greifen - obwohl die Bürgerschaft dem Rettungspaket nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Bezüge der Banker auf jährlich 500000 Euro begrenzt werden und Bonus-Zahlungen erst möglich sein sollen, wenn die Bank Dividende abwirft.

Wie begründet man, daß es nun erneut Bonusmillionen hagelt?
Das läuft nach bewährter Manier:
Beweise totale Unfähigkeit und dann regnet es Kohle!

Die Unfähigkeit des Bankchef dröselte am Wochenende der SPIEGEL auf - 45 Millionen Euro überwies man an das schwarze Goldman Sachs-Loch, ohne dass die Amerikaner einen Anspruch darauf gehabt hätten - immer weg mit dem Geld - wir ham’s ja, der Steuerzahler wählt freundlicherweise immer diejenigen ans Ruder, die uns die verdaddelten Milliarden ersetzen.

SPON hat Zugriff aus Bank-interne Mails, die sogar zeigen, daß die Herren wußten, daß sie die 45 Mios nicht rauspulvern sollten:

Darin hatte der stellvertretende Justitiar im Oktober 2008 durchgängig die Position vertreten, dass Goldman Sachs keinen Anspruch habe, weil das Unternehmen die Frist dafür verpasst habe. "Goldman Sachs kann uns rechtlich nicht zu einem Ausgleich zwingen", heißt es dort etwa in einer E-Mail des Hausjuristen, in einer anderen: "Rechtlich sind wir uns sicher." Eine E-Mail gleichen Inhalts ging auch an den damaligen Vorstandschef Hans Berger und den Vorstand Jochen Friedrich, die mit dem Thema befasst waren. Die Unterschrift des damaligen Finanzvorstands Dirk Jens Nonnenmacher auf einem Protokoll deutet zudem darauf hin, dass auch der heutige Vorstandschef Kenntnis von dem Vorgang hatte.

Nach dieser neuen Glanzleistung Nonnenmachers, greift der inzwischen zum Chef Beförderte und mit 2,9 Bonusmillionen Überhäufte die nächsten Sonderzahlungen ab und ließ seine Sprecherin Michaela Fischer-Zernin laut Focus erklären:
„Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper entwickelt gerade ein Vergütungsmodell, dass dem Aufsichtsrat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird.“

Mit dem Ex-Deutsche Bank-Chef, der 1994 auf einer Pressekonferenz die den von Immobilien-Pleitier Jürgen Schneider engagierten Handwerkern entstandene Schadenssumme in Höhe von ca. 50 Millionen DM als Peanuts bezeichnete und damit das Unwort des Jahres kreierte, dürfte der Richtige sein, um die ein oder andere Bonusmillion rauszuholen, wenn man gerade eine Milliardenpleite hingelegt hat.

Kein Wähler zwischen Nord- und Ostsee kann behaupten überrascht zu sein.

Die HSH-Krise und die Bonusmillionen-Arie war der Grund für das Platzen der letzten Koalition und jeder wußte, welche Parteien der Landesbank die Boni zuschoben und weiter zuschieben wollten.

Sie haben schwarz-gelb gewählt und Nonnenmacher füllt jetzt - genau wie zu erwarten - weiter seine privaten Taschen, während die Landeshaushalte von gleich zwei Bundesländern mit Milliarden belastet sind.

Wähler homini lupus.

Presse homini lupus.