Blogosphäre

Linke Blogger der so genannten „Blogosphäre“ (das Wort kann ich leider nicht erklären, da ich nicht weiß wer eigentlich dazu gehört) haben sich offensichtlich auf einen gemeinsamen Wertekonsens verständigt.

Bei der Abstimmung darüber wurde ich nicht gefragt, weil ich viel zu unwichtig bin, aber die Koordinaten sind mir inzwischen deutlich geworden:

1.) Zensursula ist scheiße
2.) Wolfgang Schäuble ist ein antidemokratischer Verfassungsschleifer.
3.) Schröder, Steinmeier und Co haben sich am Sozialsystem versündigt - die Agenda 2010 ist durch und durch schlecht.
4.) Israel ist böse, alle Palästinenser sind lieb.
5.) Mainstreammedien sind grundsätzlich unseriös.
6.) Politiker streben nach Dienstwagen und werden viel zu hoch bezahlt.
7.) Alles aus Amerika ist schlecht.
8.) Die Netizens sind bessere Menschen, als die Offline-Konsumenten.


Wie mich das nervt.

Punkt 1) und 2) unterschreibe ich gerne.

Zum Thema Hartz-System mag ich im Moment nicht rumnölen, solange Guido W. diesen Bonbon gerade rundlutscht.

Die Anti-SPD-Propaganda von ganz links hat Schwarz-Gelb erst ans Ruder gebracht.

Die Kurzsichtigkeit der Wähler, die Grüne und (in Westdeutschland) Linke mit der Erststimme gewählt habe, brachte der Union 24 Überhangmandate.

Die Grünen plakatierten streckenweise ausdrücklich: Schwarz-Gelb verhindern! Die Linkspartei wollte das auch. Doch dazu hätten ihre und die Wähler der Grünen ihre Erststimmen SPD-Direktkandidaten geben müssen. Stattdessen wählten sie massenhaft mit beiden Stimmen Grün oder Dunkelrot – und halfen damit Schwarz-Gelb noch komfortabler ins Amt
kritisiert Frau Gaschke ganz richtig in der ZEIT.

Zehn Millionen Wähler sind der SPD seit 1998 weggelaufen.

Nach den einschlägigen Analysen, sind sie von Hatz-IV und Rente mit 67 so genervt, daß sie inzwischen durch Wahlenthaltung lieber Westerwelle und Merkel an die Hebel der Macht schicken.

Ich verstehe den Aufreger „Rente mit 67“ nicht.

Derzeit beträgt das durchschnittliche Renteneintrittsalter 63 Jahre.
Laut statistischem Bundesamt lebt derzeit eine Frau in dem Alter noch gute 22 Jahre, ein Mann 19.
Daß hier ein Finanzproblem auftritt, scheint mir vollkommen offensichtlich angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Daß die SPD hier Handlungsbedarf sah, liegt doch offensichtlich nicht daran, daß Münte und Co böse Menschen sind, die aus sadistischen Erwägungen heraus ihre Wähler piesacken.

Schröder hätte sicherlich auch lieber fromme Wohltaten à la Blüm; „die Rente is sichä“, unter das Volk gestreut.
Aus der Tatsache, daß er sich aber an der Realität orientierte, wird ihm jetzt ein Strick gedreht.

Im Gegensatz zum Krankenversicherungssystem, das extrem kompliziert ist, kann doch jeder Hongo einsehen, daß es bei der Rente ein Problem gibt, wenn immer weniger Leute einzahlen und immer mehr Senioren ausgezahlt bekommen.
Außerdem war da 1989/90 irgendwas los, wenn mich ich recht erinnere.
Natürlich können die Ex-DDR’ler nichts dafür, daß sie im einem System gearbeitet haben, daß keine Kapitalvorsorge getroffen hat.
Aber da wir jetzt nun einmal ein Land sind, gibt es eine Menge Rentner in Ostdeutschland, die nie etwas in westdeutsche Rentenkassen eingezahlt haben.
Ostdeutsche Frauen bekommen sogar signifikant mehr Rente als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen, da sie viel häufiger und länger berufstätig waren.

Daß ich das Hartz-IV-System nicht verstehe, habe ich in einem anderen Post bereits ausführlich beschrieben.

Offenbar gibt es da Verlierer, wie alleinerziehende Mütter, die kaum über die Runden kommen, während eine fünfköpfige Hartz-Familie netto sogar deutlich mehr hat, als ein Handwerker, der nach Tariflohn bezahlt wird und davon Frau und drei Kinder ernähren will.
Buschkowsky sagt, daß gewisse Hartz-Familien ihr Einkommen über die Kopfzahl steuern, während der Arbeiter diese Freiheit nicht hat, da er mehr Variablen, wie die Miete zu berücksichtigen hat.

Als Politbeobachter ärgert mich das Dilemma:
Völlig unverantwortliche Prekariatler, die fünf, acht oder zehn Kinder bekommen, kann man nicht sanktionieren, da Geldkürzungen deren Kinder träfen, die aber nichts für ihre Situation können und bei noch weniger Haushaltseinkommen noch schlechtere Zukunftschancen hätten.

Andererseits kann man aber auch Menschen nicht davon abhalten Kinder zu bekommen.

Praktikable politische Daumenschrauben gibt es bei dem derzeitigen Sytem nicht.

Natürlich ist das System daher SCHLECHT.
2 Beispiele:
Es werden riesige Milliardenbeträge unter dem Oberbegriff „Familienförderung“ ausgegeben, die in Wahrheit nur Streicheleinheiten für die Reichsten sind.
So profitieren von dem Ehegattensplitting die Menschen, die einen Schein vom Standesamt haben - und nicht die Kinder.
Auch Kinderlose, Sterile und 70-Jährige splitten - ohne daß der Geldsegen tatsächlich Kindern zu Gute käme.
Ähnlich bekloppt ist das Gießkannen-artige Ausschütten von Kindergeld auch an Millionäre und Milliardäre.
Die Kinder von den Albrechts, Ottos, Quandts, Schaefflers haben keinerlei Vorteil durch Kindergeldzahlungen.
Wieso bekommen Deutschlands Steinreichste solche Zuwendungen?

Diese verplemperten Milliarden sollte man dringend einsparen und stattdessen den armen Kindern zukommen lassen und zwar nicht als Zusatzschecks, sondern in Form von wesentlich besserer Förderung (Gesundheit, Ganztagsschulen, Kitas, ..)

Das Ehegattensplitting zu beklagen ist aber müßig.

Solange die CDU was zu sagen hat, wird es da keine Abstriche geben, da es genau ihre Hauptwählerklientel träfe - ältere, gutverdienende Verheiratete.

Die CDU hatte auch in den Jahren 1998 - 2005 über ihre Dominanz in den Ländern stets genug Macht, um diese Milliardenumleitungen an ihre Wähler zu erhalten und am 27.09.2009 wurde das System noch einmal zementiert.

Die Wähler haben gesprochen und wollten mehrheitlich Guidola Merkelwelle.

Die linke Mehrheit ist nun nicht mehr nur theoretisch, sondern auch praktisch futsch.

Nun haben wir die Konsequenzen zu tragen.

„Blogtivisten“ machen nun, NACH der Wahl Alarm und empören sich über die Hartz-IV-Sanktionierungen.

Es geht darum, daß Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter reihenweise an den Hartzgeldern herum kürzen.

Als Blogger soll man sich daher der Petition „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009“ anschließen, da diese Einschnitte unerträglich wären.

Eine Bundestagsdrucksache nennt Daten:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen, davon 275 000 beziehungsweise 256 000 an unter 25-Jährige und 531 000 beziehungsweise 533 000 an 25-Jährige und Ältere.

Die „Blogtivisten“ stellen Banner („Sanktionen wegbloggen“) und ähnliches zur Verfügung.

Ich weise hiermit zwar auf diese Aktion hin, schließe mich der Forderung aber ausdrücklich nicht an.

Zum einen finde den selbstverliebten Ausdruck „Blogtivisten“ derartig bekloppt, daß ich mich schon allein deswegen davon fernhalte.

Zum anderen stellt sich bei mir angesichts der großpolitischen Lage ob dieser Praxis einfach nicht genug Empörungspotential ein.

Die Blogtivisten starten solche konzertierten Aktionen leider nie bei den Themen, die mir viel wichtiger sind - beispielsweise den Zuständen, die Millionen Uralte und Pflegebedürftige jeden Tag in Heimen zu ertragen haben, beispielsweise beim deutschen Waffenexportwahn oder der hochgradigen Absurdität, daß der deutsche Steuerzahler (außer der Kirchensteuer) noch einmal 14 Milliarden Euro jedes Jahr für die Privilegien der Christenorganisation rausblasen.
Ich will verdammt noch mal nicht mehr die Gehälter von menschenverachtenden Rechtsradikalen wie Bischof Mixa oder Kardinal Meisner mitbezahlen.

Moderate Kürzungen bei Alg-I und Alg-II lassen meine Cortisolpegel nicht explodieren.

Es geht hier weitgehend um befristete Kürzungen der Bezüge von 10% oder 20%.
Es trifft Gesunde und Arbeitsfähige, die den Anforderungen der Ämter nicht nachkommen, indem sie beispielsweise keine Bewerbungen schreiben.

In der Regel handelt es sich aber um Nichteinhaltung von Terminen.
Gerade die unter 25-Jährigen haben es nämlich keineswegs nötig zu Fortbildungen und Gesprächsterminen auch zu erscheinen.

Sorry, bei aller Liebe, aber wenn so ein ARGE-Mensch permanent von seinem Klienten versetzt wird, dann soll er dem auch mal zehn Prozent abziehen dürfen.

Ich ziehe eigentlich eher den umgekehrten Schluß - nicht, daß diese Kürzungen asozial und unzumutbar wären, sondern daß sie eher noch zu harmlos sind.

Offenbar sind die absolut verhängten Sanktionen von 2007 und 2008 auf ganz ähnlichem Niveau.
Die Sanktionen sind keineswegs deutlich zurück gegangen.
Also haben diejenigen, die schon 2007 phasenweise mit 90% oder 80% ihrer Bezüge auskommen mußten, nicht die Konsequenz daraus gezogen zukünftig zu allen Terminen zu erscheinen, um keine neuen Kürzungen zu riskieren.

Der Leidensdruck ist also nicht besonders groß.
Damuß Luft im System sein.

Ich kann mir keinesfalls vorstellen, daß eine alleinerziehende Mutter ohne das geringste andere Einkommen, die den ganzen Monat mit 700 Euro auszukommen hat, genauso gut alle ihre Unkosten mit 630 Euro (-10%) oder 560 Euro (-20%) decken kann.
Die 70, bzw 140 Euro dürften richtig schmerzhaft sein.

Wer hingegen wiederholt riskiert um 10 oder 20 Prozent gekürzt zu werden, muß über weitere Finanzquellen verfügen.

Soweit meine sicher zu pauschale These.