Wider die Blogosphäre, Teil 2

Daß dieses Posting nicht auf viel Begeisterung stoßen würde, habe ich erwartet.

Man kann schließlich nicht von Hunderttausenden Betroffenen pauschal sprechen.
Das sind alles individuelle „Fälle“.

Vielen gegenüber tritt der Staat ungerecht hart auf.
Andere haben es drauf das System optimal auszunutzen.

Der Kollektivsingular funktioniert nicht.

Natürlich ist die Situation in einer reichen westdeutschen Stadt anders, als auf dem platten Land in MeckPomm.

So hat jeder eine subjektive Perspektive, die nicht zu verallgemeinern ist.

Meine Perspektive sieht aber zufällig so aus:

1.) Vor zwei Jahren habe ich in unserem Stadtteilblatt eine Anzeige aufgegeben, weil ich für eine bettlägerig gewordene Verwandet eine Einkaufs- und Haushaltshilfe suchte.
Die Resonanz war enorm; ich sprach mit Dutzenden Bewerbern.
Viele sehr nette Leute, die sich eigneten.
Das Problem war die Bezahlung - wir wollten das nämlich NICHT illegal, sondern MIT Sozialabgaben und offiziell handhaben.
Daraufhin haben fast alle gesagt, daß sie nur schwarz arbeiten würden.
Auf meine Frage, wieso sie denn kein Interesse an einem Vertrag mit Kündigungschutz und Urlaubsgeld, etc hätten, stellte sich raus, daß die meisten Hartz-Leistungen bezogen und keinesfalls daran rütteln wollten, weil das so praktisch wäre.

2.) Der soziale Bereich, von dem ich aus eigener Anschauung was verstehe, ist Altenpflege.
Da sieht es ganz anders aus - die Millionen Menschen, die da in der Regel eher schlecht als recht versorgt werden, können eben NICHT protestieren oder nebenher arbeiten.
Ich habe schon einmal erzählt, daß die Sozialfälle in einem mir gut bekannten Pflegeheim nach der Regierungsübernahme der CDU in Hamburg noch 70 Euro monatlich Taschengeld bekommen. (Verantwortlich dafür ist Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram von der CDU, die 2004 mit einem 21-Prozentpunkte-Plus wiedergewählt wurde.)
Davon sind aber so viele Dinge zu bezahlen (Telefon, Medikamentenzuzahlungen, etc), daß eine Pediküre, oder Haareschneiden, oder gar eine Tageszeitung absolut unerschwinglich sind.

Für Bettlägerige ist die Würde antastbar.

Wer keine verwahrloste Frisur haben mag, hat eben Pech gehabt.
Ganz zu schweigen von persönlichen Wünschen.
Das nenne ich zutiefst menschenverachtend.
Bei denen, die sich nun wirklich nicht wehren können und keine Alternative haben, wird der Gürtel so eng geschnallt, daß buchstäblich beinahe die Hälfte mangelernährt sind. Jeder weiß das und keinen kümmert es.

Dieses Wegsehen unserer gesamten Gesellschaft finde ich hochgradig verwerflich.

Gerade gestern habe ich (nicht das erste mal) die Wohnung einer 85-Jährigen, bettlägerigen Dame von der Feuerwehr aufbrechen lassen, weil sie nicht mehr zu erreichen war.
Sohn und Schwiegertochter weigerten sich zu kommen; der Pflegedienst ließ mich 30 Minuten in der Leitung, um mir dann mitzuteilen, daß sie so überlastet wären, daß ich mal lieber die Polizei anrufen solle.
Nachdem ich schon einmal eine leicht vom Hund angefressene Leiche gefunden hatte, war ich froh, daß es sich diesmal um ein abstruses Mißverständnis handelte.
Die Person gestern war bereits einen Tag vorher von jemand anderen in ein Krankenhaus gebracht worden - die Information ist nur beim Pflegedienst verloren gegangen.
Die Jungs von der Feuerwehr haben sich dennoch ausdrücklich bedankt - ihnen sei es allemal lieber eine Tür umsonst aufzubrechen, als später die „vier Monate vergammelten Leichen raus zu kratzen“ (O-Ton!)

Daher mag ich nun nicht ausgerechnet für diejenigen Stellung beziehen, die vergleichsweise gut dran sind, weil sie jung und gesund sind.

Meiner Beobachtung nach, funktioniert das Deutsche Sozial- und Subventionssystem so, daß derjenige was bekommt, der am lautesten schreit.

Wer sich sichtbar macht, hat immer die besten Chancen, daß die Regierenden die Kassen öffnen. Da sind natürlich die klassischen Lobbys (Arbeitgeberorganisationen, Pharmalobby, Atomforum, Waffenlobby, Bauernverband, etc) und da sind sogar Berufsgruppen, die sich eine Privatpartei leisten.
So wählten fast 60% der niedergelassenen Ärzte die FDP.
Kein Wunder - haben doch Mediziner das höchste Durchschnittseinkommen aller Berufsgruppen und die niedrigste Insolvenzquote aller Selbstständigen.

Der Hartmannbund begrüßt den anstehenden Regierungswechsel in Berlin. "Wir freuen uns, dass die FDP gestärkt in die neue Regierung eintritt", sagte Hartmannbund-Chef Professor Kuno Winn der "Ärzte Zeitung". Er sei sicher, dass die Ärzteschaft "mindestens einen Prozentpunkt" zum Erfolg der Liberalen beigetragen habe.

Starke haben starke Lobbyisten. Ein millionenschwerer Ackermann hat jederzeit Zugang zum Kanzleramt, er darf sogar den eigentlich Staatsgästen vorbehaltenen direkten Aufzug nehmen.

Schwache haben aber auch Lobbyisten - vor allem in Form der stets empörungsbereiten Boulevardpresse.
Ja, selbstverständlich haben es Alleinerziehende schwer, weil die Konservativen die Familienförderung in Form von Ehegattensplitting-Milliarden lieber in die Taschen der Reichsten fließen lassen.
Aber transferleistungsabhängige Kinder haben immerhin überhaupt eine Lobby - spätestens, wenn mal wieder „der kleine Justin“, die „kleine Chantal“, oder der „kleine Kevin“ in einer Tiefkühltruhe oder dem Blumenpott auf dem Balkon entsorgt wurde, ist das Gejammere groß. Die großbuchstabigen Zeitungen gießen jedes Mal hektoliterweise Krokodiltränen unter das Volk.

Nur die Allerschwächsten haben gar keine Lobby - für ein paarhunderttausend Demente, die mit Exsikkose und Dekubitus in ihren Exkrementen dahindämmern, regt sich nicht ein kleiner Zeigefinger der Blogosphäre.
Ein Klaus Fussek wird auch nicht im Kanzleramt empfangen.

Die Welt ist schlecht, es geht in Deutschland offenbar ungerecht zu - so viel ist sicher.

Was soll man dagegen tun?

Wer sich nicht persönlich engagieren kann oder will, hat immerhin die Möglichkeit eine Landes- und Bundesregierung zu wählen.
Wo meine Sympathien liegen, ist kein Geheimnis - irgendwo bei SPD und Grünen.

Ich halte es bei meiner persönlichen parteipolitischen Einstellung mit Michel Friedmann, der einmal gesagt hat, solange ich 51% Gemeinsamkeiten mit meiner Partei habe, bleibe ich Mitglied. In der Praxis sind diese (maximal) 49% Differenzen mit der eigenen Partei natürlich eine harte Nuss.
Erschwert wird die parteiliche Solidarität noch dadurch, daß Personen und Persönlichkeiten eine so große Rolle spielen.
Da gibt es Wichtigtuer, die ich einfach nicht leiden kann - obwohl sie oft Richtiges sagen.
Da gibt es fade Langweiler und Haudraufs à la Sarrazin, die sich gerade selbst zerlegen mit ihren Formulierungen.
Wer allerdings das ganze fünfseitige Interview im „Lettre International“ liest, bekommt einen anderen Eindruck: Der ist schlau, der Sarrazin und 95% seiner Berlin-Analyse ist brillant.

Inzwischen sind 98% der Deutschen keine Parteimitglieder - aber auch sie sollten wählen.

WEN sie wählen sollten und zwar WARUM, habe ich immer wieder detailliert aufgeführt; das brauche ich nicht zu wiederholen.

Nur zwei Anmerkungen:
Zu behaupten, daß Große Koalition, oder Schwarz/Gelb keinen Unterschied macht, halte ich für schlicht und ergreifend dumm!
Weswegen jauchzen sich wohl gerade Pharmalobby, Atomforum und Manager von einem Orgasmus zum nächsten?
Asse, Gorleben und Krümmel wären schon allein Grund genug einen SPD-Mann als Umweltminister in die Regierung zu wählen, auch wenn die SPD ansonsten reine CDU-Politik machte.

Ich stimme Kommentator Paul Haber in vielen praktischen Dingen zu, aber komme zu anderen Konsequenzen.

Er schreibt: „'Hartz-4' ist eine SPD-Errungenschaft, und glaube mir, es ist kein Vergnügen mit Menschen, die davon betroffen sind, so wie ich beruflich zu tun zu haben. Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass man, wenn man einmal verstanden hat, unter wessen Führung dieses Konstrukt zu Stande gekommen ist, nicht mehr unbedingt in der Laune ist, diese Partei zu wählen - und auch keine Alternative sieht.“

Hartz bedeutete, daß viele vorherige Leistungen, die man von verschiedenen Ämtern erhielt zusammengefasst wurden.

Das war RICHTIG.

Keiner bestreitet zudem, daß sich für die allermeisten Menschen die Bezüge gegenüber der Sozialhilfe ERHÖHT haben.

Auch das muß man wohl noch einmal sagen.

Es gibt nun mehr Bargeld, dafür aber keine Extraleistungen mehr. Man muß besser haushalten.
Auch das finde ich nach wie vor nicht nur richtig, sondern auch notwendig.

Beim Punkt „fordern und fördern“ hapert es allerdings gewaltig.
Und zwar auf allen Seiten.

Dies war aber eben NICHT ein reines SPD-Gewächs, sondern die Länder und Frau Merkel saßen bei der Ausgestaltung mit im Boot.
Rot/Grün hatte zu keiner Zeit (außer der ganz kurzen Periode von Okt 1998 bis Jan 1999) eine Mehrheit im Bundesrat.
Die Wähler haben also fast SOFORT nach dem Wahlsieg Schröders die Handlungsfreiheit beschränkt und verfügt, daß Merkel und Westerwelle immer im Bundesrat „Njet“ sagen konnten. Mit großer Mühe paukte Schröder Änderungen im Steuerrecht durch:
Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Nun sind wir bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen "Mrs. No" Und Westerwelle, die alles blockierten.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

Auf die Art und Weise sind das Zuwanderungsgesetz und die Niedriglohngesetze bis zur Unkenntlichkeit pervertiert worden.

Ja, natürlich hätte Rot/Grün viel besser kommunizieren und schneller in Gang kommen müssen.

Ja, natürlich gab es jede Menge handwerkliche Fehler und personelle Querelen.
So what?

Ich habe das nie anders erwartet nach 16 Jahren totaler Festgefahrenheit durch Kohl, der die Steuersätze auf absolute Rekordmarken raufgeschraubt hatte.

Und daß die Legislatur 1998 sofort mit einer internationalen Superkrise und ein paar Kriegen begann, haben sich Fischer und Schröder ganz sicher auch nicht gewünscht.
Ebenso wenig wie 9/11, das Platzen der New Economy-Blase, den Irakkrieg oder die Ölpreisexplosion.

Die linken Wähler sind weicheierige Feiglinge, die bei der kleinsten Reform sofort anfangen zu weinen und der Regierung Knüppel zwischen die Beine werfen.
Und wenn es nicht ganz so läuft, wie sie es gerne hätten, fangen sie an zu schmollen und verkriechen sich am Wahltag zuhause unterm Bett.

Die Rechten sind demgegenüber strategisch im Vorteil, wie ich ebenfalls bereits beschrieben hatte.

In der Konsequenz bedeutet dies, daß die Hauptursachen für die schwersten Probleme in Deutschland - Segregation, Auseinanderdriften der sozialen Schere, kulturelle Verblödung von Millionen, miserable Bildung und Beschneidung der Zukunft der Jugend - gerade wieder zementiert werden.
Soviel weiß man jetzt schon, von schwarz/gelb:

Festhalten am dreigliedrigen Selektionsbildungssystem, Herdprämie, zielverfehlendes wahlloses Ausgießen von Kindergeld und das Ganze auf Kosten der nächsten Generation.

Außerdem werden die Weichen wieder auf die problematische Uralt-Technologie Atomkraft aus den 1940er Jahren gestellt, statt zukunftsgerichtet die grünen Energietechniken zu fördern. Alles zum Wohle der milliardenschweren Mächtigen und Reichen.

So haben es die Wähler bestimmt.

Genauer gesagt, haben es die Wähler geschehen lassen - in absoluten Stimmen hat auch die CDU stark verloren - aber noch viel mehr Schuld haben die Schmoller der „Bäh-ich-bin-aber-böse-auf-die-SPD“-Fraktion, die durch ihr Wegbleiben ermöglichten, daß die Sitze-Waage im Bundestag ein fettes rechtes Übergewicht hat!