Schon Starkbieranstich?

Das sage ich doch schon immer:
Westerwelle ist ein notorischer Lügner - dem darf man NIEMALS Regierungsverantwortung geben.
Wieso hört auch keiner auf mich?

Am 27.September war es dennoch soweit und nun bekommen wir die Quittung und werden mit Tricksereien, Verarschungen und Abstrusitäten überhäuft, wie nie zuvor.

Ich sehe das jetzt nur noch unter dem satirischen Aspekt - da geht’s einem gleich besser.

Meine augenblicklichen Lieblingswitzfiguren sind das Aristokraten-Duo Thomas de Maizière und Prinz Solms, die in der legitimen Nachfolge von Saddam Husseins PR-Minister Comical-Ali die Schildbürger Deutschlands abgeben.
„Nein, den Begriff Schattenhaushalt weise ich zurück“ kalauert der eine - nur um den anderen noch eins draufsetzen zu lassen:
„Dieser Nebenhaushalt würde mehr Transparenz schaffen und nicht weniger Transparenz“

Ich schmeiß mich weg.
Da kommt ein Klopfer nach dem nächsten, wenn die schwarzgelben Münchhausens vor die Presse treten.

Eigentlich schade, daß die Rückgratlosen aus der Merkelrunde nicht durchgehalten haben und heute um 16.30 Uhr schon wieder ihren gestrigen Durchbruch kassierten.
Nun ist der Schattenhaushalt auf 2010 verschoben.

Und das alles nur weil Kanzleramtsjuristen den Schattenhaushaltsplan als „verfassungswidrig“ und „nicht bis Jahresende durchführbar“ hielten.
Was für Weicheier.
Kriminell und irreal - das ist doch sonst kein Hindernis für CDU-Politik!

Auf sueddeutsche.de klingt die nüchterne Analyse von Stefan Braun, Guido Bohsem und Michael Bauchmüller so:

Das Debakel passt in die bisherige Außendarstellung. Schon sprechen die ersten intern von einem "kommunikativen Rohrkrepierer", wie es ein zentraler Verhandler ausdrückt. Der Grund: Durch die Art der Debatte um den Sonderfonds seien zwei fatale falsche Eindrücke entstanden. Erstens: Bei den Schulden von 40 bis 50 Milliarden handelte es sich um neue Schulden. Tatsächlich würden sie aus der mittelfristigen Finanzplanung herausfallen und offen und erkennbar in den Sonderfonds überführt werden. Zweitens, so einer der Verhandlungsführer, sei man den Begriff des Schattenhaushalts nicht mehr losgeworden.

Welche Wahlversprechen wurden noch kassiert heute?

Nun, da ist zum einen die zum Kurzpraktikum geschrumpfte Wehrpflicht, die Merkels schlauster Minister noch vor Wochen als unverzichtbar darstellte:
Es wäre sehr klug, wenn wir an der Struktur der Wehrpflicht festhalten…..Noch heute gilt: Die Wehrpflicht ist die intelligentere Wehrform. Viele junge Leute, die die Wehrpflicht leisten, verpflichten sich weiter. 40 Prozent unserer Zeit- und Berufssoldaten waren Wehrpflichtige…..In unserem Gesamtkonzept muss die Wehrpflicht weiterentwickelt, aber in der Grundstruktur erhalten bleiben…..Übrigens wollen 62 Prozent der Bevölkerung nach den neuesten Umfragen, die mir vorliegen, dass wir an der Wehrpflicht festhalten.

Traurig für die größte Kanzlerin aller Zeiten auch das „Aus“ für Merkelchens Mondfahrt!
Die selbsternannte Reinkarnation Kennedys wollte uns vor der Wahl noch zum Mond schießen. Blöderweise stellte sich dann am 28.09.09 heraus, daß diese Mondmissionen irgendwie teuer sind - was man natürlich vorher nicht wissen konnte und schon gar nicht Merkel; die hatte ja vorher rein gar nichts mit der Bundesregierung zu tun.
"Wir fliegen nicht zum Mond", hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wahrscheinlich ist, dass Finanzpolitiker aus Union und FDP Bedenken gegen das Programm angemeldet haben. Eine solche Mission, so ihr Kalkül, wäre in Zeiten leerer Kassen das falsche Signal. Peter Hintze (CDU), Regierungskoordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt, hatte den Plan vor der Wahl propagiert.

Aber da wir schon bei John F. Kennedy waren - Achtung, jetzt kommt eine tolle Überleitung - der legendäre US-Präsident († 22.11.1963) hat den ein oder anderen klugen Spruch von sich gegeben.

Zum Beispiel:
„Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung“

Die Erkenntnis ist zwar zweifellos richtig, konnte aber in der Kürze der Zeit ( ~ 50 Jahre) nicht bis hinüber nach Berlin gelangen.
Hier ist man immer noch der Ansicht, daß man an Bildung sparen könnte, leistet sich das miserabelste Bildungssystem Europas und über vier Millionen Analphabeten.
40.000 bis 50.000 Lehrerstellen fehlen, da die CDU-Länder bisher leider keine Gelegenheit hatten Abhilfe zu schaffen.

Damit die Deutsche Verdummung bestehen bleibt, wehren sich die Konservativen erfolgreich gegen Investitionen in die Bildung.
Sie erreichen dies nach Vorbild des Schattenhaushaltes mit Mogeln, Lügen und Tricks - wie u.a. SPON irritiert feststellt:

In die Verhandlungen platzen die Länder-Finanzminister: Mit kühner Zahlenakrobatik definieren sie die Ausgaben neu - und mogeln sich so aus der Verantwortung.
Bildungspolitiker sind fassungslos.
Mit kreativer Statistikinterpretation geben die Finanzminister der Länder Hoffnungen auf Milliardenhilfen für bessere Schulen und Hochschulen einen deftigen Dämpfer.

Die CDU-Bildungspolitiker geben „wie versprochen“ mehr Geld für die Bildung aus, indem sie weniger ausgeben. Tolle Sache. Nicht unbedingt jedem sofort einsichtig - aber auch das können die Logik-Dehner von CDU und FDP plausiblisieren:

Um das verstehen zu können, muss man tief eintauchen in die spezielle Logik der Länderfinanzminister. Und bereit sein, mit ihnen Statistiken zu schwenken, zu schütteln und kräftig zu massieren.
Erste Lektion: Wir bedanken uns bei der Wirtschaftskrise. Denn das Zehn-Prozent-Ziel ist direkt gekoppelt an den stark schwankenden Wert des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die Wirtschaft einbricht und die Wirtschaftskraft sinkt, beziehen sich die zehn Prozent eben auf eine deutlich kleinere Summe - und schon ist man erheblich näher am Ausgabenziel, ohne die Ausgaben zu erhöhen.
Zweite Lektion: Man braucht zusätzlich auch den starken Willen, "Bildungsausgaben" einmal ganz neu zu definieren - ist nicht alles Bildung, irgendwie? Daher werden künftig unter dem Stichwort "Bildungsausgaben" auch die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger [verbucht] - was bei internationalen Vergleichen nicht üblich ist.

Ebenso verfahren wird mit Steuererleichterungen (bsp Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer oder die Absetzbarkeit von Firmenforschung, etc), den Pensionen von Lehrern und Professoren und der Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen.
Cool!
Rechnet man das alles zusammen, wachsen die Bildungs- und Forschungsausgaben über Nacht wundersam um rund neun Milliarden Euro - ohne dass real ein einziger Euro mehr fließt und sich das Bildungssystem tatsächlich verbessert.

Das ist Regierungskunst à la CDU/CSU/FDP!
Taschenspielertricks und Tolldreistheit.
Die Wähler sind übrigens entzückter denn je - die allerneusten FORSA-Zahlen, ergeben bei der Sonntagsfrage eine fette schwarz-gelbe Mehrheit:
CDU = 35%, FDP = 16%.

Es stimmt offensichtlich: Der deutsche Michel WILL verarscht werden.