Deutsche Geschäftsmodelle - Teil III

Es dürfte kaum eine zweite Branche geben, die dermaßen von Verantwortungslosigkeit, Gier und Korruption geprägt ist, wie die deutsche Atommafia, bestehend aus dem Oligopol von RWE, EnBW, Vattenfall und E.on.

Gerade erst vor einer guten Woche, hatte ich an dieser Stelle dargelegt in welch unfassbarer Weise das Quartett aus der Hölle beim Bürger, Endverbraucher und dem Steuerzahler mehrfach abkassiert.

Heute nun geistert der Plan der Regierungsparteien durch die Medien, dem mafiösen Energie-Mob weitere 14 Jahre und damit weit über 100 Milliarden Euro aus den Taschen der Bundesbürger zuzuschieben.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich jüngst für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke starkgemacht. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU) fährt einen strikten Pro-Atom-Kurs. Er glaubt, mit dieser Strategie die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl gewinnen zu können. Seit Wochen liefert sich Mappus einen regelrechten Kleinkrieg mit dem Umweltminister. Die FDP im Ländle folgt ihm. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Liberalen in Stuttgart, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist richtig. Ich habe keine Angst davor, wenn das ein Wahlkampfthema wird", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl.
(Spon 07.08.10)

Norbert Röttgen, der ebenfalls sein Ministerium mit hochproblematischen Atom-Lobbyisten durchsetzt hat* und zum Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland, den Verbrauchern, der Umwelt und der Sicherheit dem Quartett der Qualen den Ausstieg aus dem Ausstieg und damit Milliardengewinne zuschieben will, gilt angesichts der vollkommen verantwortungslosen Atom-Knechten seiner südlichen Parteifreunde sogar noch als gemäßigt.

Man fasst es nicht wie weit sich das Koordinatensystem außerhalb der Vernunft gerückt hat.

Der SPD-Chef bringt es auf den Punkt.
"Wenn sich die Hardliner in Fraktion und Ländern wirklich durchsetzen und die Laufzeit von alten Atomkraftwerken um 14 Jahre verlängert wird, ist Herr Röttgen auf ganzer Linie gescheitert", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Herr Röttgen wäre dann nicht länger Umwelt-, sondern Atomminister."
(Spon 07.08.10)

Wie die Betreiber in den Ländern der größten Atomanalrutscher Mappus, Koch und Seehofer vorgehen, zeigten sie erst diesen Monat am Beispiel des Methusalem-Reaktors Biblis B, der schon lange nicht mehr genehmigungsfähig wäre:

Im Atomkraftwerk Biblis B war erst vergangene Woche die Stromversorgung einer Schaltanlage ausgefallen, die Teile des Notstandssystems versorgt. Zuvor hatte RWE Anfang Juli zwei Vorkommnisse in Biblis gemeldet: Ein Leck an einer Armatur in Block B und eine Störung an einer Pumpe im Block A. Der neue meldepflichtige Störfall zeige, wie unsicher Deutschlands ältester Atommeiler sei, kritisierten die Hessischen Grünen. Biblis verzeichne mehr als 840 Störfälle.
(Welt 05.08.10)

Ausgerechnet dieser Zeitbombe mauschelte RWE eine vertragswidrige Laufzeitverlängerung um ein Jahr zu.

Der "Strommengen-Deal" zeige, dass auch das bestehende Gesetz nicht dazu tauge, "gefährliche Reaktoren stillzulegen", erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. RWE hatte Strommengen des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis B übertragen lassen. Die jetzige Übertragung von 8100 Gigawattstunden reiche, um Biblis B ein Jahr länger betreiben zu können, kritisiert Stay.
(Stern)

Nun ist es keinesfalls so, daß genau dieses mafiöse Verhalten der vier Erpresserkonzerne nicht bekannt wäre - seit Dekaden gibt es auch im Parteienspektrum ausgewiesene Kritiker.

SPD, Linke und Grüne vereint ein strikter Anti-Atom-Kurs.
Mehrheiten gab es dafür nicht.

Das Volk wählte sich lieber Koch, Brüderle und Röttgen als Entscheidungsträger.

Im Streit über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel den Energiekonzernen „Tricksereien“ vorgeworfen. Um die Abschaltung der Kraftwerke zu verhindern, werde derzeit „in Hinterzimmern verhandelt und geschachert“, sagte Schäfer-Gümbel.
[…] „Da wird im Moment die Politik mit dem Nasenring durch die Arena gezogen“, sagte Schäfer-Gümbel. Gestärkt würden im Endeffekt nur die großen Energie-Konzerne. Kein einziges Problem der Atomkraft sei gelöst, insbesondere nicht die Frage der Entsorgung des radioaktiven Mülls und der Sicherheit der Kraftwerke, kritisierte der SPD-Partei- und Fraktionschef: „Die Verlängerung der Laufzeiten der beiden Reaktoren in Biblis halte ich für rechtswidrig, denn auf notwendige Sicherheits-Nachrüstungen ist verzichtet worden, weil die Kraftwerke auslaufen sollten. Deshalb ist auch die Übertragung von Restrommengen auf Biblis B nicht akzeptabel.“ Zudem verhinderten längere Laufzeiten eine Wende zu erneuerbaren Energien und damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze.
(FR 07.08.2010)

Schäfer-Gümbel hat selbstverständlich Recht - kein Problem ist gelöst.

Weltweit gibt es nicht einen Menschen, der wüßte, was man mit dem für Tausend Generationen hochtoxisch strahlendem Atommüll anfangen soll.

Der deutsche Atomminister kriminalisiert sich jetzt mit einer besonders dreisten Bock-zum-Gärtner-Strategie aus der Affäre.

Erneut soll es ein Gorleben-Gutachten geben.
Erneut wird dabei nicht wissenschaftliche Neutralität Maßstab sein, sondern bedingungslose Pro-Atom-PR.

Bei der Begutachtung des geplanten Atomendlagers in Gorleben will sich die Bundesregierung auf den Rat der Atomindustrie und altbekannter Gorleben-Freunde verlassen.
(SZ 04.08.2010)

Das gewohnte Bild also.

Die Angst der Union vor kritischen Wissenschaftlern hat die Anhörung im Gorleben-Ausschuss zwar erschwert; die Zweifel am Verfahren der damaligen Standortfindung wurden trotzdem deutlich.
(Pressemitteilung der Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt zur Anhörung von Sachverständigen im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" am 11.Juni 2010)

Bei der Entscheidung für Gorleben als Endlagerstandort ging es nicht um wissenschaftliche Kriterien für höchstmögliche Sicherheit, sondern um die politisch vermeintlich bequemste Lösung. Das hat die Befragung des Zeugen Dr. Helmut Röthemeyer heute erneut bestätigt.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0777 am 1. Juli 2010 zur „Manipulation bei Endlagersuche“)

Aber Fakt ist - und das hat die Befragung Röthemeyers eindeutig belegt - dass es im Mai 1983 eine Weisung der Bundesregierung gab, den PTB-Zwischenbericht zur Bewertung Gorlebens abzuändern. Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten, was diese aber für sinnvoll erachtet hatten. Röthemeyer gab zu, dass die Wissenschaft und Sicherheitsaspekte zurückgestellt wurden, da eine Alternativ-Erkundung nur unter "enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich gewesen wäre."
Damit ist erneut bewiesen: Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker. Die heute erneute belegte Weisung der Kohl-Regierung ist als politische Einflussnahme zu werten.
(Pressemitteilung der Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt vom 01. Juli 2010)

Fakten, Vernunft, Ehrlichkeit und Verantwortung sucht man bei CDU und FDP vergeblich.

Die Fixierung auf das völlig ungeeignete Gorleben, erklärt sich nur damit, daß man ein Feigenblatt braucht, um dem Atomoligopol weitere dreistellige Milliardensummen aus den Taschen der Bürger zuzuschieben.
Umverteilung von unten nach ganz oben.

Die heutige Zeugenvernehmung hat unseren Verdacht erhärtet, dass an der politischen Fixierung auf Gorleben kritische Stimmen aus der Wissenschaft und negative Erkundungsergebnisse systematisch abgeprallt sind. Der Zeuge Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Quartärgeologie, hat ausgesagt, dass die Untersuchungsergebnisse Anfang der 1980er Jahre immer mehr gegen die Eignung des Salzstocks als Endlager sprachen. Je mehr und je tiefer er mit seinem Team gebohrt habe, desto schlechter seien die Ergebnisse geworden.
Diese Ergebnisse seien jedoch von seinem Auftraggeber, dem Bundesforschungsministerium, ignoriert worden. Zudem habe es mehrfach das Bestreben gegeben, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren. Dass das Forschungsministerium ihm im Anschluss an sein Gutachten zur Gorleben-Erkundung keine weiteren Aufträge erteilte, wertete Duphorn als Reaktion auf seine politisch unliebsamen Erkenntnisse. Weiter erklärte der Wissenschaftler, Akten mit kritischen geologischen Erkenntnissen zur Nichteignung von Gorleben seien 20 Jahre unter Verschluss gehalten worden. Duphorn hält den Salzstock Gorleben auch heute für ungeeignet für die Einlagerung radioaktiver Abfälle. Die Erkundung von Salzstöcken als mögliche Endlager sei inzwischen international "out". Für ihn sei Gorleben daher tot.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0823 der Bündnis 90/Die Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner, Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss vom 8. Juli 2010)

Die aktuelle CDU-Marionette im Umweltministerium setzt auf ein neues Gorleben-Gutachten - mit absolut zuverlässigen Gutachtern.

Neun Millionen Euro läßt Röttgen für die Kölner Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) springen. Dafür sollen sie eine "vorläufige Sicherheitsanalyse" über Gorleben anfertigen.
Die GRS fertigt die Analyse aber nicht etwa selbst.
Nein, noch nicht einmal mehr der Anschein von Neutralität wird gewahrt.
Die neun Millionen Steuerzahler-Euro werden direkt an die Atommafia-Tochter DBE Tec weitergereicht, die sich mal wieder selbst begutachten darf:

Die [DBE Tec - Red.] wiederum gehört zu drei Vierteln der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die ihrerseits in Händen der vier deutschen Kernkraftbetreiber liegt. Sie sind verschachtelt, die Zusammenhänge in der Branche. Zu den Gutachtern, die sich die Kölner GRS suchte, wird auch Bruno Thomauske gehören, langjähriger Fachmann des Bundesamtes für Strahlenschutz und seinerzeit bekannt als glühender Befürworter Gorlebens. Nach seiner Zeit beim Bundesamt wechselte Thomauske zum Energiekonzern Vattenfall, dessen Kernkraftsparte er vier Jahre lang leitete - bis im Juli 2007 ein Brand das Vattenfall-Kernkraftwerk Krümmel lahmlegte. Thomauske nahm seinerzeit seinen Hut und trat Ende 2008 eine Professur an der Technischen Universität Aachen an. Nach Informationen des Stern wird sein Lehrstuhl für nuklearen Brennstoffkreislauf von RWE gesponsert. Den Lehrstuhl eines weiteren Experten von der Uni Clausthal trägt die brancheneigene Gesellschaft für Nuklear-Sicherheit.
(SZ 04.08.2010)

Den von Röttgen betrogenen Bürgern fehlen die Worte.

So wirkt der Name Thomauske in der Anti-Atom-Bewegung wie ein rotes Tuch. "Da fällt einem die Kinnlade runter", sagt Wolfgang Ehmke, Kopf der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. "Und wir sind einiges gewohnt."




*Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.