Marionetten.

Ist der Ruf es ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Es gab Zeiten, als Bundesminister auch schon als devote Erfüllungsgehilfen vereinzelter finanzstarker Lobbyisten und Parteispender Klientelpolitik wider die Interessen des Volkes gemacht haben.
Wenn die Wahrheit heraus kommt, sind die betroffenen Politiker etwas geknickt. Nicht so sehr aus Scham über das eigene Tun, sondern weil man ihnen auf die Schliche gekommen ist und womöglich die Umfrageergebnisse runtergehen.

Allzu krasse Lobbyhörigkeit ist beim Urnenpöbel nicht beliebt und so stürzte die FDP nach dem skandalösen Mövenpick-Deal auch gewaltig ab.
Die unangenehme Konsequenz für den Industrie-Bückling Westerwelle ist eine gewisse Unruhe an seiner Parteibasis.

Es gibt aber auch eine positive Seite. Nachdem nun die Katze aus dem Sack ist, kann sich die Bundesregierung den Potjomkinschen Aufwand sparen. Sie muß nicht mehr schauspielerische Energie aufwenden, um so zu tun, als ob ihr ein Jota am Wohlergehen des ganzen Volkes läge.

Nein, diese Regierung hat soweit abgewirtschaftet, daß sie wohl selbst nicht mehr daran glaubt wiedergewählt zu werden. Also schaufelt man die Milliarden bereitwillig zur Großindustrie, um sich schon mal für die Post-Politiker-Zeit Liebkind zu machen.
Bekanntlich werden Politiker erst nach ihrem Ausscheiden aus den Regierungsjobs richtig reich.

Die Merkel-II-Regierung hat sich also paradoxerweise durch ihr offensichtliches Totalversagen auch ein Stück Freiheit erkauft.
Sie muß nun nicht mehr umständlich selbst über Gesetzen brüten und das tun, wofür sie eigentlich angestellt ist.

Nun ist auf einmal alles so leicht.

Die Null-Euro-Jobber aus den Lobbyistenzentralen sitzen ohnehin schon an den entscheidenden Stellen der Ministerien.
Gerade Rösler, Merkel und Röttgen sind besonders eilfertig den Anweisungen der Industriebosse gefolgt und haben sich gleich deren Abgesandte als Befehlsgeber ins Haus geholt.

Nun muß man nur noch das unterschreiben, das vorher von den Lobbyisten formuliert wurde.

Für Pharma- und Energie-Multis ist jetzt das „Wünsch-dir-was“-Zeitalter angebrochen.

„Die Änderungsanträge für das Arzneimittelgesetz sind zum Teil eins zu eins beim Lobbyverein ‚Verband forschender Arzneimittelhersteller’ abgeschrieben“, beklagt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen Pläne, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln industriefreundlicher zu gestalten. „Dieses Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist dreist und demokratiefeindlich.“ Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag weiter:
„Der Inhalt dieser Änderungsanträge ist erst recht skandalös: Kranke Menschen sollen auch Arzneimittel bekommen dürfen, die ihnen gar nicht helfen, Hauptsache die Aktionäre der Konzerne sind zufrieden. Die Koalition stellt die Profitinteressen der Pharmamultis über das Wohl der Patienten. Das ist verwerflich.
(Der Merkur 10.09.10)

Zum Diktat, bitte!
Die Bundesregierung macht sich angreifbar, weil sie für einen Antrag nahezu wörtlich eine Formulierung der Pharmaindustrie verwendet.
Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Ausgestaltung des Sparpakets für die Pharmahersteller offenbar Vorlagen der Industrie zur Hilfe genommen. Formulierungen aus einem Papier des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurden nahezu wörtlich verwendet.
Sie flossen in einen Antrag der Fraktionen von Union und FDP ein, mit dem der Gesetzesentwurf des Ministeriums während der parlamentarischen Beratung geändert werden soll.
[…] SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte [...]: "Das ist die dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe." Die FDP übertreffe sich in diesem Punkt selbst.
(Guido Bohsem 10.09.2010)

Statt vom Desaster der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels zu lernen, treibt die Koalition ihre Klientelpolitik auf die Spitze. Das Rösler-Versprechen, das Preismonopol der Pharmahersteller brechen zu wollen, entpuppt sich als hohle Phrase. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zeigt nun ihr wahres Gesicht – Willfährigkeit gegenüber der Lobby mit den größten Gewinnmargen, die höchstens noch von der Atomindustrie übertroffen werden. Die Bewertung von Nutzen und Kosten der Arzneimittel soll in Zukunft nicht mehr nach fachlichen, sondern nach politischen Kriterien erfolgen. Statt die Kriterien der Kosten-Nutzen-Bewertung an den Erfordernissen der Patientinnen und Patienten zu orientieren, steht für Union und FDP die Wirtschaftsförderung ganz oben.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 1062 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. September 2010)

Die Hörigkeit der Schwarzgelben gegenüber dem allmächtigen Atomquartett war bisher ohnehin schon kaum zu übertreffen.

Aber die Kanzlerin hat es doch noch mal geschafft zu verblüffen.

Geheime Zusatzabkommen zugunsten von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, sollen verhindern, daß tatsächlich Sicherheit vor Profit kommt.
Die Ausgaben werden auf 500 Mio Euro pro AKW gedeckelt.

Die Kosten für die Asse-Sanierung (6 bis 8 Milliarden Euro) übernimmt zu 100 % der Steuerzahler.
Die vier Milliardenscheffler (E.on-Reingewinn 2009: 8,5 Milliarden Euro), deren Abfälle die Asse-Kostenkatastrophe verursachen, geben O Cent dazu!

Ungeachtet längerer Laufzeiten müssen die ältesten deutschen Kernkraftwerke nur begrenzt modernisiert werden. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Katalog für die Nachrüstungen hervor, den die Bundesregierung zusammen mit den Betreiberländern entworfen hat. Demnach sollen viele Nachrüstungen erst nach einigen Jahren erfolgen. Die Betreiberfirmen müssen ihre Anlagen dann nicht unmittelbar, sondern erst mittel- bis langfristig nachrüsten. Angesichts langer Genehmigungs- und Bauzeiten dürfte damit für die ältesten Meiler diese Nachrüstungen ausfallen. Auch ein ursprünglich vorgesehener Passus, der für die Alt-Reaktoren den Schutz vor Flugzeugabstürzen vorgesehen hatte, verschwand aus dem Atomgesetz. 'Gegenüber der bisherigen Rechtslage gibt es jetzt nicht mehr Vorsorge, es gibt weniger', kritisierte Wolfgang Renneberg, bis zum Regierungswechsel Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium.
(SZ 10.09.10)


Der schwarz-gelbe Atomvertrag ist keine energiepolitische Vereinbarung, sondern ein Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby. Seien es Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Hoechstgrenzen, Preisindizes, Vorauszahlungen und Verrechnungen: Die Atomkonzerne haben sich seitenlang Einschraenkungen ihrer ohnehin laecherlichen Gegenleistung fuer das Multi-Milliarden-Geschenk der Laufzeitverlaengerung gesichert. Schwarz-Gelb verscherbelt Deutschlands Energiezukunft.
Dabei hat Schwarz-Gelb die "freiwilligen Zahlungen" gerade einmal fuer zwei Jahre, 2017 und 2018, einigermassen festgeschrieben. Schon 2019 soll alles ueberarbeitet werden, wobei die Atomlobby sichergestellt hat, dann "saemtliche Kosten" reklamieren zu koennen. Schwarz-Gelb setzt wieder auf Absichtserklaerungen und Luftbuchungen.
Die schlimmste Konsequenz des schwarz-gelben Atomdeals ist das Weniger an Sicherheit. Alle Kosten ueber 500 Millionen Euro fuer Sicherheitsmassnahmen, sprich dem Gewinn von hoechstens vierzehn Monaten, duerfen die Atomkonzerne von ihren Zahlungen abziehen.
(Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion Nr. 1186 vom 10. September 2010)