Deutsche Geschäftsmodelle - Teil VII.

Billiger sauberer Ökostrom? I Gitt!

Wenn man die ökologischen, toxikologischen, juristischen und terrorgefährlichen Aspekte der schwarz-gelben Atom-Politik einmal wegläßt, bleibt immer noch der komplette ökonomische Wahnsinn.

Merkel und Brüderle waren und sind derart versessen darauf dem Atom-Molochopol 100 Milliarden aus den Taschen der deutschen Verbraucher zuzuschieben, daß sie dafür sogar bereit sind die freiheitliche Wirtschaftsordnung (einst nannte man das „liberal“) aufzugeben.

Liberalisierung ist nämlich nur dann eine gute Sache, wenn sie zulasten der Verbraucher geht. Ginge aber mehr Marktfreiheit zuungunsten der gut organisierten Milliarden-schweren FDP-Spezies, kämpft Schwarzgelb vehement für Regulierungen.
Filialverbot für Apotheken, Verbot von Reimportmedikamenten, Zerschlagung der Einkaufsmacht von Krankenkassen gegenüber den Pharma-Multis - all das ist FDP-Handschrift.

Seit Dekaden erfolglos bleiben auch Versuche aus rotgrünen Reihen die Zwangskorsette der Zünfte und Innungen zu lockern.
Immer noch blockiert der Meisterzwang Myriaden Existenzgründungen von Malern und anderen Handwerkern.
FDP und CDU schützen alte Klüngelvereine und zwingen somit die Verbraucher in Schwarzarbeit.

Ich habe einen Gewerbeschein und muß deswegen immer noch ZWANGSmitglied der Handelskammer sein.

Mein Nachbar, ein freundlicher alter Herr von 80 Jahren mit Miniaturrente, arbeitete sein Leben lang als Illustrator und nimmt nun gelegentlich einen Auftrag für eine Portrait-Zeichnung an, weil die BfA-Zahlungen nicht ausreichen. Da er das legal tut und dem Finanzamt anzeigt, wurde er sofort zwangsweise in die Berufsgenossenschaft Druck und Papier gesteckt und muß nun 80 Euro Beitrag entrichten.
Danke FDP. So blockiert man erfolgreich.

Beim Atomoligopol stehen noch viel gewaltigere Gewinnsummen auf dem Spiel - umso heftiger ist die Bundesregierung bemüht sie vor lästiger Konkurrenz zu schützen.

Ein Effekt der schwarzgelben Atombeglückungsgeheimverträge wird bisher wenig beachtet - ist aber Gold wert für EnBW, Vattenfall, RWE und E.on:
Durch die mauschelige Vorgehensweise am Bundesrat vorbei, die sogar von der Regierung beauftragte Experten, wie Ex-BVG-Präsident Papier für verfassungswidrig halten, wird es eine Flut von Klagen geben.
CDU-Fraktionschef Kauder wollte zwar ganz gerne Papier stilllegen, aber das gelang nicht so recht.

Wenn Volker Kauder keine Argumente hat, sollte er besser den Mund halten, statt anderen den Mund verbieten zu wollen, deren Meinung ihm nicht passt. Der Umgang Kauders mit Hans-Jürgen Papier lässt ein Mindestmaß an Anstand vermissen. Die Bundesregierung hat Professor Papier selbst beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit von Laufzeitverlängerungen zu prüfen. Jetzt soll er mundtot gemacht werden, weil das Ergebnis seines Gutachtens Schwarz-Gelb nicht gefällt.
Die Bundesregierung hat bis heute kein inhaltliches Gegenargument gegen das Rechtsgutachten von Professor Papier vorgebracht. Im Gegenteil: Das Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums spricht selbst von einem "nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko" der Regierungspläne. Herr Kauder greift zu persönlichen Angriffen, weil er keine juristischen Argumente hat, um die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Bundesregierung zu überdecken.
Unter Staatsrechtlern teilt eine deutliche Mehrheit Papiers Auffassung, dass Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig sind. Zu diesem Ergebnis kommen neben Professor Papier auch Professor Wieland aus Speyer, Professor Ewer aus Kiel, Professor Windthorst aus Bayreuth, Professor Pestalozza aus Berlin und viele andere mehr. Sollen die Herrn Kauder zuliebe jetzt auch alle den Mund halten?
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1087 vom 16. September 2010)

Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidung frühestens 2012 treffen und dann stehen schon bald wieder Bundestagswahlen an.
Nach derzeitigem demoskopischen Stand wird es dann andere Regierungsparteien geben, die sich die Atommolochopolisten erneut zu Brust nehmen werden.
Es herrscht also für viele Jahre juristisches Chaos und damit keinerlei Planungssicherheit.

Schwarzgelb hat also jetzt schon Milliardeninvestitionen in Zukunftstechnologien und erneuerbare Energien de facto verhindert.
Kein Konzern wird in die ganz großen Zukunftsbaustellen wie das Projekt Wüstenstrom investieren, wenn er nicht wirtschaftlich abschätzen kann, wie sich der Strommarkt in Deutschland entwickelt.

Für lange Zeit also tote Hose am Investitionsstandort Deutschland Dank Brüderle.

Warum in Wind- oder Wasserkraft investieren, wenn man völlig unklar ist, ob nicht die Netze ohnehin durch Atomenergie verstopft bleiben?

Saubere klimaneutrale Öko-Energie hat nämlich einen entscheidenden Nachteil: Die Gewinne daraus fließen womöglich in andere Taschen und nicht zu den FDP-Freunden von EnBW, Vattenfall, RWE und E.on.

Der SPIEGEL berichtete schon 1992, Norwegen produziere derartig viel CO2-neutrale Wasserkraftenergie, daß der gesamte deutsche Atomstromanteil damit locker ersetzt werden könnte.

Unterwasserkabel könnten den Strom nach Deutschland liefern.
Norwegischer Strom gewonnen aus der dort im Überfluss vorhandenen sauberen Wasserkraft hat aber noch einen Makel - er ist mindestens ein Drittel billiger als der Atomstrom und würde die Merkelfreunde empfindlich treffen.

Brüderle ist heute derjenige, der verhindert, daß Strom aus Norwegen geliefert wird - obwohl mehrere norwegische Unternehmen sich bereits zusammengeschlossen haben, die für 1,3 Milliarden Euro das 600 km lange Kabel „NorGer“ verlegen wollen.
Mit 1.400 Megawatt Leistung brächte das Kabel genau so viel, wie das Uralt-Kernkraftwerk Unterweser, das nach dem rotgrünen Atomkompromiss eigentlich jetzt vom Netz gehen sollte.

Dank Brüderle und Merkel gibt es aber keine Genehmigung für „NorGer“, sondern eine Laufzeitverlängerung für das AKW Unterweser.

Über diesen unglaublichen Skandal berichtete letzte Woche das ARD-Magazin „Report Mainz“.

O-Ton, Peter Ahmels, Deutsche Umwelthilfe:
»Das Potenzial, was dort ist würde allemal reichen, um den Strom in Deutschland, den erneuerbaren, komplett zu ergänzen zu einer 100prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien.« Theoretisch könnte norwegische Wasserkraft den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen. Doch dazu braucht man Leitungen durch die Nordsee. Aber schon beim ersten Kabel gibt es da ein Problem. NorGer fällt nicht unter die deutsche Kraft NAV, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung. Darin ist geregelt, dass Kraftwerke ständig Strom ins Netz einspeisen dürfen. Aber eben nur Kraftwerke, nicht Seekabel. Und deshalb kann sich NorGer nicht darauf verlassen, immer Zugang zum Netz zu bekommen. Ohne Regelung könnte der Strom aus Norwegen einfach abgeklemmt werden, so wie schon heute Windkraftanlagen abgehängt werden, wenn zu viel Atomstrom das Netz blockiert. Zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er müsste der Kraft NAV nur das Wort "Seekabel" hinzufügen. Doch das Ministerium schreibt an NorGer, man sehe derzeit "kein Änderungsbedarf". Billige norwegische Wasserkraft im Überfluss. Nur nicht für Deutschland. Weil der Zugang zum Netz nicht geregelt ist.
(ARD 20.09.10)

Brüderle sitzt die heftigen Vorwürfe aus.
Wozu sollte er sich auch mit unangenehmen Wahrheiten beschäftigen, wenn er sich bei seinen devoten Bejublern von Burda und Springer feiern lassen kann, ohne daß kritische Fragen gestellt werden?

Nein, da wird lieber mit dem Atom-Oligopol gemauschelt, da werden zigtausende Tonnen mehr Atommüll produziert und der Bürger kann es bezahlen.







Einige Stellungnahmen:

Dem schwarz-gelben Lobbysystem sind alle Mittel recht: Nach "Geheimabsprachen" mit den grossen Stromkonzernen droht die Bundesregierung jetzt mit Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben. Eine sogenannte "buergerliche" Regierung will aufrechten Buergern ihr Land wegnehmen.
Damit duerfte endgueltig klar sein, dass bei der Auswahl des Salzstock Gorlebens niemals um geologische Kriterien ging. Gorleben war wissenschaftlich unerwuenscht, aber politisch gewollt. Heute wird deutlich: Wie Helmut Kohl exekutieren Merkel und Roettgen die Interessen einer Lobby. Schwarz-gelbe Atompolitik heute heisst: "Deutschland einig Lobbyland".
(Ute Vogt, PM der SPD Nr 1192 vom 13. September 2010)

Es kann nicht sein, dass einerseits die Bürger die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise schultern müssen und andererseits die Energiekonzerne schon wieder mit Milliardengeschenken bedacht werden.
Statt in Nacht und Nebelaktionen Geheimdeals mit den AKW-Betreibern abzuschließen, sollte die Regierung in einem ordentlichen und transparenten Verfahren dafür sorgen, dass die Energiekonzerne 90 Prozent der Asse-Kosten übernehmen. Mit der geplanten Brennelemente-Steuer können diese letztlich von den Atommüll-Produzenten verursachten Kosten nicht verrechnet werden.
Mit den unfassbaren Laufzeitverlängerungen haben die Energiekonzerne gerade genug Geschenke bekommen. Umso mehr fordern wir die Regierung auf, die Konzerne bei den Asse-Kosten in die Pflicht zu nehmen.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, NR. 1058, 9. September 2010)

Am liebsten möchten CDU und FDP sogar die Aufsicht über die Endlagerdesasterstätten gleich der Atomindustrie überlassen.

Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager praesentiert der Umweltminister vermutlich die naechste Nebenabsprache zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Atomkonzernen bei der Laufzeitverlaengerung. Roettgen will nicht nur das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) entmachten, sondern auch den Deutschen Bundestag. Zu gefaehrlich erscheint angesichts der akribischen Aufarbeitung der schwarz-gelben Manipulationen bei der Auswahl des Endlagers Gorleben die parlamentarische Kontrolle. Damit heizt Roettgen den gesellschaftlichen Grosskonflikt ueber die Atomenergie weiter an, die Wut bei den Betroffenen waechst taeglich ueber die unertraeglichen Tricksereien der Regierung.
Wenn Umweltminister Roettgen sich nun durchsetzt, setzt er zum dritten Mal in kurzer Zeit einen Atomlobbyisten an eine entscheidende staatliche Stelle in der Endlagerfrage. Zuvor hat er den fruehere Atommanager Gerald Hennenhoefer als zustaendigen Abteilungsleiter in das Umweltministerium berufen. Dessen frueherer Kollege Bruno Thomauske schreibt fuer den Minister die Gutachten ueber Gorleben. Den Anwohnern von Gorleben wird durch Rueckgriff auf einen Uralt-Recht die Buergerbeteiligung verwehrt. Kritische Grundstuecksbesitzer sollen einfach enteignet werden, wenn sie sich der Erkundung verweigern.
Selbst wenn Roettgen die Privatisierung anstrebt, um das in Staatsbesitz befindliche Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) zu beauftragen, ist dies kein gleichwertiger Ersatz fuer die Fachbehoerde BfS, die neutral und mit dem Wissen ueber die Fehler in Asse und Morsleben die Vorgaenge bearbeitet. Die EWN besitzt mehr atomare Abfaelle als irgendjemand sonst in der Republik und hat damit ein Eigeninteresse an einer schnellen Durchsetzung eines Standortes und nicht am besten Konzept. Dieter Rittscher, Geschaeftsfuehrer der EWN, war an den haarstraeubenden Vorgaengen am abgesoffenen Endlager Asse beteiligt. Damit faellt er als Vertrauensperson aus.
Im reibungslosen Zusammenspiel mit den Atomlobbyisten zeigt der "nette Herr Roettgen" sein wirkliches energiepolitisches Gesicht.
(PM der SPD-Fraktion 1248 vom 22. September 2010)

Die Endlagerung von Atommüll ist eine der heikelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben, die der Staat innehat. Nur er kann verhindern, dass die Interessen der Abfallverursacher zu Billig-Lösungen führen. Die Endlagerung von einer Bundesbehörde an ein Privatunternehmen zu übergeben, das dem Bund gehört, ist der erste Schritt in die Privatisierung der Endlagerung. Umweltminister Röttgen macht den Bock zum Gärtner, wenn er die Endlagerung in die Hände des derzeit größten Atommüll-Besitzers in Deutschland gibt. Er gibt damit einem Ansinnen nach, das die Atomwirtschaft seit über dreißig Jahren verfolgt.
Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und gibt die AKW-Sicherheit und die Endlagerung zunehmend in die Hand von Atomlobbyisten. Nach Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske folgt mit Dieter Rittscher der dritte Streich. Schwarz-Gelb wickelt die staatliche Verantwortung im Atombereich ab.
Die Atomwirtschaft hat als Abfallverursacher Interesse an einer möglichst billigen Entsorgung des Atommülls. Wohin das führt, zeigen die Endlager-Debakel Asse und Morsleben. Sie kosten den Steuerzahler Milliarden und stellen eine Bedrohung für Mensch und Umwelt dar. Wer sichere Endlagerung will, muss bei einer Institution bleiben, die keine anderen Interessen verfolgt.
Fachliche Gründe, die im AKW-Rückbau tätigen Energiewerke Nord mit der Endlagerung zu betrauen, gibt es nicht. Sie haben – im Gegensatz zum Bundesamt für Strahlenschutz – keine Kompetenz im Endlagerbereich. Ganz offensichtlich geht es darum, diejenige Behörde, die den schwarz-gelben Atomplänen mit kritischen und sachgerechten Positionen im Weg stehen könnte, zu entmachten.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1120 vom 22.09.10)

"Laufzeitverlaengerung", "Geheimabsprachen", "100 Milliarden-Euro-Deal" und "Zwangsenteignungen". Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: "Endlager-Privatisierung". Die Regierung dementierte erst, nachdem die Plaene veroeffentlicht wurden. Das ist ein weiterer Misstrauens-Beweis fuer die Merkel-Regierung.
Jedes Mal, wenn man denkt, der Gipfel der Unverschaemtheit sei erreicht, legt Schwarz-Gelb nach. Private Firmen sollten die sichere Einlagerung eines Stoffes garantieren, der ueber eine Million Jahre hochradioaktive Strahlung abgibt. Wenn es nach Umweltminister Roettgen ginge, wuerde die Atomlobby selbst ueber die Eignung eines Endlagers entscheiden. Das ist Lobby-Selbstkontrolle.
Vor nicht einmal einer Woche sprach der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss vor Ort in Gorleben von "mehr Transparenz" beim Endlager-Auswahlverfahren. Das ist der blanke Hohn. Schicke Interviews fuer die Galerie, in Wahrheit verkauft sich die Bundesregierung jedoch an die Atomwirtschaft. Auch wenn Roettgens Privatisierungsplaene angeblich nicht umgesetzt werden sollen: Das Misstrauen der Menschen gegen Merkels Atomlobby-Politik bleibt.
Jetzt droht ein neues Problem: Angeblich kann auch das Atommuell Endlager Schacht Konrad statt 2015 erst 2019 in Betrieb genommen werden. Die Merkel-Regierung hat ueberhaupt kein Konzept fuer ihre abenteuerliche Atompolitik. Schwarz-gelb will zurueck in den Atomstaat, sie produziert bis zum Jahre 2050 noch 21.000 Tonnen Atommuell und weiss ueberhaupt nicht wohin damit. Diese Bundesregierung ist nicht nur dilettantisch sie ist gefaehrlich.
(PM der SPD-Fraktion 1253vom 23. September 2010)