Milliardensegen

Gratulation Deutschland.
Im „wer hat die schlechteste Regierung der Welt?“-Contest hat die Bundesrepublik heute mal wieder Pflöcke eingeschlagen.
Brüderle, Merkel und Co haben den Bürgern einen mehr als schwarzen Tag bereitet, indem sie sich freiwillig kastrieren und Rückgrat-amputieren ließen und vor der Atomindustrie noch devoter krochen, als man es bisher erahnen konnte.

Rausgesprungen sind nicht nur die offiziell angegebenen 14 Jahre mehr (für zehn Reaktoren und acht Jahre mehr für die urältesten sieben Pannenreaktoren), nein, die Gummirücken in Merkels Kabinett trauten sich noch nicht mal überhaut eine Jahreszahl festzulegen.

Tarnen, tricksen, täuschen heißt das Motto der germanophoben Lobbyabnicker.

Offiziell will die Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre verlängern - tatsächlich dürften die Meiler deutlich länger laufen. Denn Schwarz-Gelb schreibt keine Jahreszahl fest, sondern Reststrommengen. Und die können die Konzerne auf einen größeren Zeitraum strecken.
[…] Tatsächlich sind diese Jahreszahlen Augenwischerei. Denn die Verlängerung der Laufzeiten wird auf der Basis sogenannter Jahresvolllaststunden berechnet.
(Stefan Schultz 06.09.10)

Opposition, Wissenschaftler, Ökonomen und Ökologen sind ENTSETZT von der Dummdreistheit der Merkel-Regierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP Käuflichkeit vor. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten - und die anderen haben danach Gesetze gemacht." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet, dass die Energiekonzerne bis zu 100 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen machen. "Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist kein Kompromiss, sie ist ein Geschenk für die Konzerne RWE, Eon und Co."
(Stern 06.09.10)

Weshalb also stellt sich die Kanzlerin in so eklatantem Maße gegen Deutschlands Interessen, gegen die Zukunft, gegen die Sicherheit, gegen sauberen Strom, gegen moderne Klima-neutrale Techniken, gegen den Wissensvorsprung bei regenerativen Energien, gegen den Willen der Majorität des Volkes?

Natürlich ist der Atomwahn in erster Linie wegen der Strahlung und der extremen nicht beherrschbaren Toxizität von Elementen wie Plutonium unverantwortlich.
Hinzu kommt die magnetische Anziehung auf fanatische Terroristen.

Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche öffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen Flughäfen und nur knapp vereitelte Anschläge in Flugzeugen seit dem Jahr 2002.
[…] Greenpeace fordert erneut, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1 und Krümmel sofort abzuschalten. Selbst Bundesumweltminister Röttgen hat erkannt, den Atomkraftwerken droht Gefahr aus der Luft. Daher ist es unverantwortlich, einen Weiterbetrieb der alten und besonders gefährdeten AKW zu genehmigen, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Die AKW sind wie nukleare Minen, die jederzeit gezündet werden können.
(Greenpeace, 05.09.10)

Die Antwort ist leider einfach; sie knickt ein vor der Lobbymacht, die soeben mit einer viele Millionen teuren Kanzerinnen-antagonistischen Anzeigenkampagne ihre Muskeln spielen lassen hat.

Gespenstischer Kreuzzug gegen die Zukunft
Man muss sich fragen, wer in diesem Land regiert. Die Anzeige der Wirtschaftsbosse ist kein Appell, sondern ein Affront, der sich nicht nur gegen die Kanzlerin richtet, sondern gegen das Primat der Politik überhaupt. Diese Anzeige reiht sich ein in die schamlosen Versuche der Atomwirtschaft, die Regierung in großem Stil zu erpressen.
Die Bundesregierung ist an dieser Entwicklung keineswegs unbeteiligt. Sie hat diesen skandalösen Erpressungsversuchen der Atomwirtschaft geradezu Tür und Tor geöffnet, indem sie den Konzernen zugestanden hat, mit dem Finanzminister über ihre Steuerbelastung verhandeln zu dürfen – ein ganz besonderer Beitrag zur Förderung der Staatsverdrossenheit.
[…] Hier haben sich vierzig Männer, die gedanklich im letzten Jahrhundert stehen geblieben sind, zu einem gespenstischen Kreuzzug gegen die Zukunft zusammengefunden. So alt wie ihr Denken, so geschmacklos sind auch ihre Argumente. Während Hartz-IV-Empfänger über die Schmerzgrenze hinaus zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden, beharren sie auf den Steuerprivilegien ihrer Unternehmen. Während die Welt von Russland bis Pakistan unter immer schlimmeren Klimakatastrophen leidet, wollen sie sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entziehen.
Diese Kampagne ist rückwärtsgewandt und dekadent. Sie zeigt das Gesicht des Stillstands.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0976. 21. August 2010)

Der ostdeutschen Frau im Hosenanzug schlottern offensichtlich die Knie und so sorgt sie für zumindest zweistellige Milliardengeschenke an die Stromabzocker des mauschelnden Oligopols von RWE, EnBW, Vattenfall und E.on.

Offensichtlich ist sie der Macht der Energiekonzerne nicht mehr gewachsen.
Deren Einfluss hat mittlerweile ein schon obszönes Ausmaß erreicht. Umso wichtiger ist es, den Atomausstieg konsequent fortzusetzen.
[…] Noch vor der Sommerpause hatte der gesamte Bundestag in seltener Einmütigkeit befunden, dass die Einführung einer Brennelementesteuer richtig und notwendig sei. Doch nun deutet alles darauf hin, dass es den Energiekonzernen dank der Hörigkeit und Ohnmacht einer schwarz-gelben Regierung gelingen wird, sich über den Willen des Volkes einfach hinwegzusetzen.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0968. 18. August 2010)

Die Kanzlerin, die so trefflich jeden Fortschritt bei den wichtigen Zukunftsfragen Bildung, Integration und Klima blockiert, kriecht zu gerne vor den Mächtigen.

Sie ordnete sich in der DDR unter, sie unterwarf sich Kohl, sie kroch schleimspurziehend zu George W. Bush, um ihm zu versichern, Deutschland würde unter ihrer Führung am Irakkrieg teilnehmen und nun presst sie sich wie ein Tibetanischer Pilger im Angesicht des Potala flach auf den Boden vor den Energiebossen.


Mindestens 50 Milliarden = 50.000 Millionen = 50.000.000.000 Euro schiebt Merkel den ohnehin schon steinreichen und allmächtigen Energieriesen zusätzlich zu.

Laut einer Schnellanalyse des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF nehmen die Stromkonzerne dadurch enorme Zusatzgewinne ein - und zwar im zweistelligen Milliardenbereich.
[…] Zusätzliche Gewinne: Den Berechnungen zufolge können die Betreiber (auf Grundlage des Geldwertes von 2010) mehr als 57 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstreichen - wenn der Strompreis konstant bleibt. Unter der realistischeren Annahme, dass der Strompreis moderat ansteigt, liegt das Plus weitaus höher, bei mehr als 94 Milliarden Euro. Die deutschen Atomkraftwerke werden mehrheitlich von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall betrieben.
Profiteure: Größter Profiteur des Szenarios ist der Energiekonzern E.on. Bei konstanten Strompreisen würde E.on ab 2011 zusätzliche Gewinne von fast 25 Milliarden Euro machen, bei moderat steigenden Preisen sogar mehr als 40 Milliarden. Dem Konzern blieben unter dem Strich rund 14 Milliarden Euro (konstante Preise) oder bei steigenden Preisen sogar fast 30 Milliarden Euro. RWE behielte bei moderat steigenden Preisen rund 17,5 Milliarden Euro, EnBW 14,3 und Vattenfall knapp fünf Milliarden Euro.
(SPON)

Willkommen in der schwarzgelben Republik, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen - außer den Steinreichen.

Unfassbar die Chuzpe der Lügenkanzerlin das Umlenken von zig Milliarden Euro aus den Portemonnaies der Normalbürger in die Taschen der vier Atomkonzerne auch noch „wissenschaftlich“ zu rechtfertigen.

Daran aendert auch ein wissenschaftlicher Anstrich nichts, die heute praesentierten Studien sind Makulatur: Sie arbeiten unter von der schwarz-gelben Koalition restriktiv diktierten Rahmenbedingungen, die die Studien moeglicherweise wissenschaftlich interessant, politisch aber nahezu frei interpretierbar machen. Hinzu kommt, dass die an den Studien arbeitenden Institute nach Medienberichten zu einem nicht unerheblichen Teil direkt von den Energie-Oligarchen finanziert werden.
(Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion 1135 vom 27. August 2010)

Der Versuch, dieses Vorgehen wissenschaftlich zu rechtfertigen, war bereits in der vergangenen Woche gescheitert, da selbst aus dem Bundesumweltministerium der Vorwurf der Manipulation erhoben worden ist. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen. […] Die "freiwilligen" Zahlungen sind angesichts der zu erwartenden Milliardengewinne ein Witz. Selbst diese sollen offenbar in die Taschen der Energiekonzerne zurueckfliessen, denn ein KfW-Sonderprogramm fuer Off-Shore-Windenergie ist speziell auf diese zugeschnitten. Die Atomlobby lacht sich ins Faeustchen, sie kann sich auf diese Bundesregierung verlassen.
(Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion 1161 vom 06.09.10)

Den absoluten Gipfel der Unverantwortlichkeit lieferte heute der schlechteste Minister aller Zeiten.

Guido Westerwelle nannte den Atomindustrie-Kniefall eine Entscheidung von "geradezu epochaler Bedeutung".

Möglicherweise hat er Recht.

Die Regierung hat heute womöglich Deutschland das Grab geschaufelt.

Es ist unfassbar wie tief die FDP unter ihrem derzeitigen Chef gesunken ist.

Da schimpft sie sich „liberal“ und schweigt beharrlich zu allen Bürgerthemen.
Keinen Ton hört man von FDP-Ministern zu Google-Streetview, zur Integrationsdebatte, zu Bürgerrechtsfrage, zur Gleichstellung Homosexueller, zur Vorratsdatenspeicherung etc.

Stattdessen kriecht die Partei vor den ewiggestrigen Großkonzernen und nennt das dann „epochale“ Politik.

Eine Schande, wie man es wohl noch nie nach 1945 in Deutschland erlebt hat.