Mission accomplished!

100.000 Demonstranten fanden sich heute in Berlin zusammen, um gegen die Atomlobbyhörigkeit der Bundesregierung zu demonstrieren.
Merkel und Westerwelle haben es nun endlich geschafft, den Urnenpöbel aus der Lethargie zu reißen. Zu dreist ziehen CDU und FDP ihre demokratiefeindliche Klientelpolitik durch.
Es hatte etwas sehr Symbolhaftes, daß der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße heute mit Anti-Atom-Stickern endgültig der Durchblick genommen wurde.

Die Friedlichkeit der Atomgegner schien gesetzt, nur drei Schutzmänner stehen hier Wache und ziehen sich dezent zurück, als der erste Demonstrant mit revolutionärem Blick seinen rot-gelben Sticker auf eine Scheibe klebt. Aus dem einen werden zwei, drei, vier und dann eine Massenbewegung. Eine Stunde darauf ist das Hauptquartier der kleineren Regierungspartei unter tausenden Aufklebern der politischen Gegner verschwunden, und sogar die Beamten müssen sich gegenseitig die Sticker von ihren uniformierten Rücken pflücken.
(Tagesspiegel 18.09.10)

Ähnlich unerfreulich sieht es für die bürgerliche Regierung in Stuttgart aus.
Nachdem sich die Kanzlerin auf Mappus Seite warf und die Landtagswahl im März 2011 zum Bahnhofsplebiszit ausrief, ebbten die Proteste keineswegs ab.
Im Gegenteil, die Aussicht CDU und FDP im Ländle bald zu stürzen motiviert die Demonstranten über alle Maßen - so auch heute wieder.

Die Veranstalter sprechen von mehr als 50.000 Menschen, die Polizei immerhin von über 30.000. Sie fürchten eine Explosion der Kosten, ein "Milliardengrab", wie auf vielen Plakaten zu lesen steht. Und fürchten nachhaltige Schäden für die Umwelt: "Schützt unsere Mineralquellen", steht auf einem Plakat. Sicher ist, dass das Projekt nach Angaben der Bauherrin Deutsche Bahn in jedem Fall etwa 7 Milliarden Euro kosten wird. Davon sollen rund 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen.
(Stern)

Ein Dreivierteljahr hatte die Regierungskoalition in Kataplexie verharrt; niemand wagte es sich zu rühren, bevor nicht die Landtagswahl in NRW ausgestanden war.
Nach der Sommerpause jedoch, begannen Merkel und Co auf einmal aktiv zu werden.

Als ob ein großer Schalter umgelegt worden wäre, machten sich die Lobby-Diener ans Werk ihre Versprechungen umzusetzen.
„Schirmherrin der Lobbyisten“ kanzelte die Hamburger Morgenpost in der gestrigen Ausgabe die Kanzlerin ab.

Die von bezahlten Industrieabkömmlingen durchsetzten Ministerien haben inzwischen die Wunschlisten der Privatkrankenversicherungen, der Pharmaindustrie und des Atomoligopols übererfüllt.

Ein Minister stach allerdings durch besonderen Fleiß hervor.

Dirk Niebel hat nicht wie seine Kollegen erst Monate verstreichen lassen, bevor er anfing seine Ankündigungen von vor der Wahl umzusetzen.

Er begann schon unmittelbar nach Amtsantritt als Entwicklungshilfeminister das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen, indem er im großen Maßstab die Experten rauswerfen ließ und Dutzende neue Stellen für altgediente FDP-Kader schuf.
Der Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve blockierte alle humanitären Hilfsprojekte, die nicht über die deutsche Bundeswehr liefen und machte damit die Arbeit vieler NGOs zunichte, da sie nur durch strikte Neutralität gegenüber den Besatzungstruppen anerkannt werden können.

Die freigewordenen Gelder des Ministeriums wurden folgerichtig - immerhin handelt es sich um einem FDP-Minister - in die Taschen der Pharmaindustrie umgeleitet, indem Niebel schon im Januar für 14 Millionen Euro in Deutschland unverkäufliche Schweinegrippeimpfdosen aufkaufte, um sie nach Afrika zu versenden.

„Brot für die Welt“ geht stattdessen leer aus.

Inzwischen ist das gesamte Ministerium faktisch abgeschafft und zu einer FDP-Kaderreserve mit gelegentlichen Industriebeglückungs-Schecks verkommen.

Echte Entwicklungshilfe, die zukunftsorientiert eingesetzt wird, streicht der Ex-FDP-General ersatzlos.

Ähnlich brachial verfährt der FDP-Mann derzeit in Ecuador. Zwar hat der Bundestag im Jahr 2008 überparteilich entschieden, in einem Gemeinschaftsfonds Geld zur Verfügung zu stellen, damit Ecuador den Regenwald erhält und auf Ölförderung verzichtet. Doch Niebel ist das egal. Er fährt die Ellenbogen aus und streicht die deutsche Hilfe. Das folgt einem System: Der Minister entzieht Projekten Geld, in denen Deutschland zusammen mit anderen Ländern Ziele verfolgt. Ob es der Globale Fonds für Aids- und Malariabekämpfung ist oder der Regenwald in Lateinamerika: Bei multilateralen Projekten steht der Name Deutschland aus Sicht von Dirk Niebel nicht groß genug drauf. Und damit sind sie uninteressant. Es ist ein Rückschritt in vergangene Jahrzehnte.
(Gordon Repinski 16.09.10)

Niebel scheint zu glauben, daß Klimaschutz nur regionale Aspekte hätte, daß es für Deutschland irrelevant wäre, ob in anderen Teilen der Welt Photosynthese betrieben wird, oder nicht.

Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungsminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht, wie angekündigt, abgeschafft: Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden in mehreren Schritten Parteisoldaten installiert, die mit der nötigen Distanz zu entwicklungspolitischen Themen nun knallharte Interessenpolitik umsetzen - ohne dass im Haus noch ernsthaft Widerspruch zu erwarten wäre. Von wem auch?
(Gordon Repinski 16.09.10)

Den weltweit hochgeschätzten „Globalen Fonds“ der UN, den Deutschland bisher mit 200 Millionen Euro jährlich unterstützt, um Malaria, Aids und Tuberkulose in der dritten Welt zu bekämpfen, läßt Niebel ebenfalls austrocknen.

Der Afrika-Aktivist und Rock-Star Bono hat den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Niebels Pläne, die Zahlungen an den von den Vereinten Nationen eingerichteten Globalen Fonds einzustellen, nannte der 50-jährige Ire in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) "nicht nur verrückt, sondern verantwortungslos". Niebel fände den multilateralen Ansatz des Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria offenbar altmodisch und wolle deshalb die Beiträge streichen, die sich in den letzten drei Jahren auf jeweils 200 Millionen Euro aus Deutschland beliefen. "Das hatte Angela Merkel durchgesetzt", sagte der U2-Sänger. "Herr Niebel sollte vor dem UN-Millenniumsgipfel in New York schnellstens eine Kehrtwende machen, sonst wird er nicht nur die Kanzlerin bloßstellen, sondern auch Deutschland."
(dapd)

Bei aller Liebe, Bono, glauben Sie etwa, daß es diese Regierung stört international oder national bloßgestellt zu werden?
Die Kanzlerin hat heute ausdrücklich Erika Steinbachs wichtige Rolle im CDU-Fraktionsvorstand gelobt.
Das Vertrauen in der EU auf Berlin hatte sie sogar höchstpersönlich während der Griechenlandkrise zerschmettert.