Schwache Rechte?

Eine besondere Perfidie der Konservativen ist es den pazifistischen und linken Parteien vorzuwerfen, sie hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt.
Über 20 Jahren hielt sich die CDU mit diesem Argument die Grünen vom Leib.
Während in der Nachfolgepartei derjenigen, die Hitler ermächtigt hatten und ehemalige NSdAP-Mitgliedern zu CDU-Kanzlern und CDU-Vorsitzenden wurden, empörten sie sich um so lauter über den „Straßenkämpfer“ Joschka Fischer.
Helmut Kohl nannte die PDS „rotlackierte Faschisten“.
Ein seltsames Geschichtsverständnis für einen Historiker, der in seiner Partei revanchistische Altnazis der verschiedenen Vertriebenenvereine hofierte.

In der Hetze gegen alles Östliche durften Nazivergleiche nie fehlen.
So nannte der ewige Vorsitzende der CDU den DDR-Bürgerrechtler Thierse „den schlimmsten Parlamentspräsidenten seit Göring“ und verglich Michal Gorbatschows Glasnost-Politik mit Goebbels’ Propaganda.

Altnazis der CDU-Stahlhelmfraktion sterben vermutlich nie aus.
Aber sie plappern nicht mehr ganz so ungeniert und öffentlich daher, wie einst Dregger, Lummer, Herbert Czaja Herbert Hupka.
Heute kommen die verbalen Stahlgewitter aus einem weiblichen Mund.
In ihrem persönlichen Fritz Lang-Kosmos für Arme ist Erika Steinbach die Wiederkehrerin der Maria/Maschinenmensch.
In ihrer persönlichen Metropolis werden Polen auf immer die Untermenschen sein, während sie sich als Angehörige der Herrenrasse betrachtet.
Die CDU-Frau ist die Tochter eines Hessischen Feldwebels Wilhelm Hermann. Als knapp Zweijährige mußte sie das polnische Grundstück verlassen, welches der Nazi-Papa kurz zuvor geraubt hatte.
Dafür hasst sie noch 65 Jahre später die Polen und streicht unverdrossen ihre eigene Opferrolle raus.
Daß ihr Vater und seine Wehrmachtskollegen sage und schreibe 20 % der polnischen Gesamtbevölkerung ausgerottet hatten, ficht eine Steinbach nicht an.
Sie hetzte vor 20 Jahren gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, stellte noch letzte Woche fest, daß eigentlich die Polen den Weltkrieg angefangen hätten (die deutsche Wehrmacht, die modernste Armee der Welt, hat sicher geschlottert vor Angst vor den dreieinhalb polnischen Reitern mit Lanzen) und schaffte es heute einen der ältesten Hasen der politischen Korrespondenten, nämlich Werner Sonne, komplett aus der Fassung zu bringen.

Ohne rot zu werden zog sie über den 88-jährigen ehemaligen Polnischen Außenminister und jetzigen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski her.
Bartoszewski war von den Nationalsozialisten ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt und im April 1941 schwer krank entlassen worden.

Der weltweit hochgelobte und mit Preisen* überhäufte Versöhner passt der braunen Erika einfach nicht - er habe einen „schlechten Charakter“.



Hätte Frau Merkel einen Hauch von Rückgrat, wäre Steinbach schon vor Jahren aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden.
Sie fügt Deutschland schweren Schaden zu und ist in jeder Hinsicht untragbar.
Die Kanzlerin ist aber feige und stellt wie immer ihre persönlichen Vorteile über das Wohl des gesamten Landes.
Statt Ärger mit dem rechten CDU-Rand zu riskieren, läßt sie die ewig gestrige Hetzerin lieber weiterhin internationales Unheil anrichten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versuchte zu beschwichtigen und stellte sich demonstrativ hinter Bartoszewski. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, Westerwelle schätze "Herrn Bartoszewski als eine ehrenwerte Persönlichkeit mit einer großen Lebensleistung für die deutsch-polnische Aussöhnung."
Die Opposition erwartete klare Worte der Kanzlerin: SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte Merkel auf, sich von Steinbach zu distanzieren. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass die Vertriebenenpräsidentin das deutsch-polnische Verhältnis "nicht noch stärker" vergifte. Steinbach selbst bezeichnete er als "unbelehrbar, unverfroren, unerträglich".
"Eine derart demonstrative Verweigerung von Respekt gegenüber einer Person mit einer solchen Biografie und Lebensleistung disqualifiziert definitiv die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, das Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Mitglied des Deutschen Bundestages."
Aus Sicht der Grünen hat Steinbach eine Grenze überschritten. "Für uns ist sie nicht tragbar", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. "Ich nehme sie nicht ernst und ich sage alle meinen polnischen Freunden: Ignoriert das, lest nichts, was die Frau sagt."
Parteichefin Claudia Roth warf Merkel vor, indem sie an Steinbach festhalte, setze sie parteipolitisches Kalkül "vor das übergreifende Anliegen deutscher Aussöhnungspolitik". Steinbach wolle nicht versöhnen, sondern spalten, klagte Roth. Sie betätige sich "als Giftmischerin in den deutsch-polnischen Beziehungen."
(Tagesschau 16.09.10)

Frau Steinbach schlaegt weiter um sich: Unbelehrbar, unverfroren, unertraeglich. Ihr Opfer ist diesmal nicht die historische Wahrheit, sondern Wladyslaw Bartoszewski. Eine derart demonstrative Verweigerung von Respekt gegenueber einer Person mit einer solchen Biographie und Lebensleistung disqualifiziert definitiv - die Praesidentin des Bundes der Vertriebenen, das Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Mitglied des Deutschen Bundestages.
(Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion 1219, 16.09.10)


Auf dem rechten Auge ist diese Bundesregierung blöd.
Auf dem rechten Auge ist aber auch die gesamte Republik blöd.

Die „linke Gewalt“ ist ein großes Thema, das insbesondere in Hamburg und Berlin die Schlagzeilen der Tagespresse dominiert.
Die „linken Chaoten“ fackeln nämlich in den besseren Stadtteilen seit über einem Jahr regelmäßig Autos ab.
Was an diesen Taten „links“ ist, konnte mir zwar noch niemand erklären, aber Tatsache ist, daß schwerer Sachschaden entsteht.
Polizeipräsidien rotieren und legen einen nie geahnten Aktionismus an den Tag.

Billiger sind die Schäden durch rechte Gewalt allemal.

Es ist daher verständlich, daß Polizeiarbeit und Prävention bei den Neonazis und Skinheads vernachlässigt werden können.

Bisher sind sie noch nicht durch übermäßiges Zerstören von Luxuskarossen aufgefallen.
Sie konzentrieren sich auf sehr viel unwichtigere und billigere Opfer - nämlich Menschen.

Nach Recherchen der ZEIT und des Berliner Tagesspiegels starben zwischen 1990 und 2009 insgesamt mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalt – etwa dreimal so viele, wie staatliche Stellen ausweisen. Die Behörden verzeichnen ab dem Jahr 2001 nur noch fünf Fälle, allesamt aus Ostdeutschland; zwischen 2003 und 2007 starb nach staatlichen Angaben hierzulande überhaupt kein Mensch an politisch rechts motivierter Gewalt. Genauere Recherchen jedoch ergeben für die Zeit von 2001 an mindestens 31 Tote, allein 14 davon in Westdeutschland; kein einziges Jahr endete ohne einen derartigen Todesfall.
(DIE ZEIT 16.09.10)

Das Hamburger Wochenblatt gibt nun den Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ein Gesicht.
Die ZEIT dokumentiert die Geschichte jedes einzelnen Opfers.

Aller 137 von Nazis Getöteten.

Skandalös ist aber das Auseinanderklaffen dieser Zahlen mit den offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Die spricht von lediglich 47 Toten, etwa 100 Fälle rechtsextremer Gewaltkriminalität fehlen demnach in der offiziellen Statistik.
Der Grund: Das bestehende ausführliche Erfassungssystem zur politisch motivierten Kriminalität – auf dem die Zahlen von "Zeit" und "Tagesspiegel" basieren – wird in Teilen von Polizei und Justiz kaum wahrgenommen. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "systemimmanenten Bewertungsbreite". Derart individuelle Ermessensspielräume bei der Bewertung von Tötungsdelikten sind jedoch nicht hinnehmbar.
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr 1089 16.09.10)

In diesem Fall muß man der gescholtenen „Mainstreampresse“ wirklich für die Recherchearbeit danken.

Eine sehr löbliche Aktion, die den Politikerin ihr Versäumnis umso drastischer vor Augen führt.




*Ehrungen Wladyslaw Bartoszewskis.

1981 Ehrendoktorwürde der Universität London1983 Herder-Preis, Wien

1984 Ehrendoktorwürde der Universität BaltimoreBartoszewski hat sich besonders um die deutsch-polnische Aussöhnung verdient gemacht und wurde

1986 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet; die Laudatio hielt Hans Maier

1996 wurde er mit dem Heinrich-Brauns-Preis und Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet.

1997 erhielt Bartoszewski das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Außenminister hielt er eine viel beachtete Rede im Deutschen Bundestag. Darin sprach er von einem „neuen Deutschland“, das die Vergangenheit positiv bewältigt hat.

1997 erhielt er die St. Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbistum Paderborn

1997 verlieh ihm Ministerpräsident Erwin Teufel die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg

Am 3. September 2001 verlieh Johannes Rau das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

2002 erhielt er den Humanismus-Preis des Deutschen Altphilologenverbands sowie den Eugen-Kogon-Preis.

2002 Ehrendoktorwürde der Universität Warschau

2007 Jan-Nowak-Jeziorański-Preis der Botschaft der USA

Im Juni 2007 wurde ihm der Internationale Adalbert-Preis in Bratislava vom slowakischen Staatspräsidenten überreicht.

2008 erhielt Bartoszewski den mit 15.000 Euro dotierten ersten Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma.

2008 Verleihung des Adam-Mickiewicz-Preises für Verdienste um die Deutsch-Französisch-Polnische Zusammenarbeit (Weimarer Dreieck)

2008 Verleihung des Bürgerpreises der Stadt Kassel Glas der Vernunft

2009 erhält Bartoszewski den undotierten Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg.

2009 wurde er zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt

2009 wurde er von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in der Abtei Brauweiler als erster Preisträger mit dem „Richeza-Preis“ des Landes NRW für seine herausragenden Verdienste um Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen ausgezeichnet.