Rechts blinken

Seit jener ominösen Emnid-Umfrage, die einer theoretischen Partei rechts der Union 20% vorhergesagt hatte, gackern sämtliche CDU-Granden, als ob man soeben eine Horde Füchse in ihrem Parteihühnerhaufen freigelassen hätte.

Es wird dabei noch nicht mal pro forma die Frage gestellt, ob konservativere Positionen inhaltlich gewollt oder gar sachlich richtig wären. Nein, das einzige Kriterium für eine mögliche Positionsverschiebung ist der drohende Machtverlust.

Das CDU-Dilemma ist in Wahrheit ein anderes: Da es weder überzeugende Regierungsarbeit noch überzeugende Persönlichkeiten in der Kanzlerinnenpartei gibt, bröckeln die Zustimmungsraten.
Unklar ist, ob die Anhänger vom rechten oder vom linken Flügel schneller weglaufen.
Offensichtlich befürchtet man in der CDU, daß der nationalkonservative Rand massiver erodiert.
Der Eindruck entsteht durch die Personalisierung des Exitus‘: Merz („Mehr Kapitalismus wagen!“), Koch („Jüdische Vermächtnisse“) und nun Steinbach („Polen hat zuerst mobil gemacht!“) haben die Führungsebene der Union verlassen.
Mancher CDU-Freund leidet nun an Phantomschmerzen am rechten Ellenbogen.

Umfragen belegen allerding eher das Gegenteil:
Das ergab eine Umfrage für den Deutschland-Trend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins". Demnach sind 37 Prozent der Meinung, dass die CDU mit ihren heutigen politischen Standpunkten zu konservativ aufgestellt ist. Die Gegenposition nehmen 32 Prozent ein. Sie finden, dass die Christlich Demokratische Union zu wenig konservativ ist.
(SPON 17.09.10)

Hin und her schwanken nun die Parteistrategen, ob es lohnender ist den 32 % oder den 37% hinterher zu laufen. Die Waage neigt sich scheinbar zu Seiter derjenigen, die die CDU für nicht konservativ genug halten.
Anders ist es nicht zu erklären, daß die hartnäckig antipolnisch hetzende Reaktionärin Steinbach, die sich sogar mehrfach dazu verstieg dem 88-Jährigen Ausschwitzüberlebenden Bartoszewski einen „schlechten Charakter“ zu attestieren, immer noch großen Rückhalt in der Fraktion hat.

Merkel, die rückgratlose Amöbe der Macht, soll Gerüchten zufolge wie die Pest von der braunen Erika genervt sein.
Ob das wahr ist, oder nicht, weiß ich nicht - verständlich wäre es, da es Merkel viel Zeit und Mühe kostet, die von Steinbach verursachten Einschläge in den deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder auszubügeln.
Nicht das erste Mal mußte die Kanzlerin bei der polnischen Regierung vorstellig werden und sich für die verbale Amokläuferin Steinbach entschuldigen.

Kurt Beck verlangte mit Recht, daß Steinbach ihr Bundestagsmandat abgeben solle:

Bartoszewski sei eine Verbindungspersönlichkeit zwischen Polen und Deutschland, ein hoch untadeliger Mann, sagte Beck am Freitag. "Ihm den guten Charakter abzusprechen, das ist ein Skandal, wie ich ihn in internationalen Beziehungen sonst nur von Rechtsradikalen kenne."
Steinbach solle ihr Bundestagsmandat niederlegen und ihren Posten im CDU-Vorstand sofort aufgeben, forderte Beck. "Wer auf diese Art und Weise bewusst provoziert, herabsetzt, diskriminiert und internationale Beziehungen stört, der hat in einer demokratischen Partei nichts und schon gar nichts in einer Führungsposition zu suchen."
"Es kann und darf niemand für Deutschland sprechen, wenn man auf diese Art und Weise den wohl abgewogenen Interessen Deutschlands und Europas widerspricht", so Beck. Das sei in keiner Weise mehr tolerabel - das sei eine Widerlichkeit.
Er kenne den ehemaligen Außenminister des Nachbarlandes aus vielen Begegnungen in Deutschland und Polen persönlich sehr gut, sagte Beck. Bartoszewski sei ein Mann, der sich trotz schlimmer Erfahrungen im Konzentrationslager für Aussöhnung eingesetzt habe. Die Äußerungen Steinbachs könne er nur "als bewussten bösartigen Affront gegenüber Polen, aber auch gegenüber den deutsch-polnischen Beziehungen und damit auch gegen die Bundesregierung werten".
(SWR 17.09.10)

Die CDU verfügt aber über eine gehörige Portion schrägen Humors und so wurde die Menschenfeindin Steinbach, die einst wutentbrannt aus der evangelischen Kirche austrat*, nachdem die Synodalen ihrer Meinung nach nicht mehr scharf genug gegen Schwule hetzten, ausgerechnet zur Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, sowie zum ordentlichen Mitglied im Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu machen.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch bekräftigte die Position ihrer Partei, im Menschenrechtsausschuss nicht mehr mit Steinbach zusammenarbeiten zu wollen. "Das ist wirklich eine Beleidigung, die Frau Steinbach ausgesprochen hat. Die ist für uns nicht hinnehmbar."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei "außenpolitisch unverantwortlich und innenpolitisch unanständig, weiter an der außer Kontrolle geratenen politischen Dampfwalze Steinbach festzuhalten".
(Spon, 17.09.10)

*Steinbach auf ihrer homepage:
6. Ihr/e Lieblingsheld/in in der Geschichte, Gegenwart oder Dichtung?
E.S.: Papst Benedikt XVI. mit seiner Glaubensfestigkeit und Beständigkeit in bewegten Zeiten.

Die CDU-Bundestagsfraktion und die Parteichefin sind allerdings zu feige, um sich von Steinbach zu trennen. Zu sehr schlottern ihre Knie vor der vermeidlichen rechten Abspaltung.

Unionspolitiker aller Ebenen robben an die rechte Reaktionärin heran.

Ministerpräsident David McAllister: "Frau Steinbach bleibt eine von uns."

„Es freut mich ganz besonders, die höchste Auszeichnung des Freistaats Bayern an diesem besonderen Tag, dem Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen, an Erika Steinbach verleihen zu dürfen."
Mit diesen Worten hat Ministerpräsident Horst Seehofer am 5. August 2009 den Bayerischen Verdienstorden an die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen e.V. und Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen verliehen. Erika Steinbach MdB habe sich durch ihren Einsatz für die Rechte der Heimatvertriebenen in Bayern und ihr Engagement zur Gründung der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen besonders verdient gemacht. „Durch Ihre Hilfe sind die Heimatvertriebenen wieder mehr in unsere gesellschaftliche Mitte gerückt. Somit können sie die Akzeptanz in unserer Gesellschaft deutlich besser spüren."
(ES-homepage)

Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Steffen Flath: "Wenn nur noch die NPD die Leistungen der Mütter würdigt, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass man da etwas verkehrt gemacht hat"


Die CDU-Denker wollen auf keinen Fall das Schicksal der SPD teilen, die schon zwei starke Abspaltungen von ihrem Fleische erleben mußte und durch die Existenz von Grünen und der Linken dauerhaft von absoluten Mehrheiten entfernt ist.

Dabei sind SPD und CDU bei Abspaltungen traditionell nicht zu vergleichen.
Die Union war immer ein Kanzlerwahlverein, der devot jedem vorgegebenen Kurs der Parteiführung folgte.
Das ist ja gerade das Wesen des Konservatismus.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es hingegen seit eh und je erheblich mehr Denkfreudigkeit und Aufmüpfigkeiten.
SPD-Parteitage waren immer von enervierender Diskussionslust geprägt; nicht selten haben sich Führungen gewaltige Klatschen eingehandelt, oder wurden gar, wie einst Rudolph Scharping, urplötzlich weggeputscht.
Linke sind Nörgler, Nachhaker, Hinterfrager und notorisch kritisch.
Der gemeine SPD-Wähler ist ein leicht verschreckbares Sensibelchen, das sich ziemlich leicht empört und verflüchtigt.

Ich behaupte, daß in einer SPD offensichtlich Korrupte, Lügner oder Kriminelle wie Roland Koch oder Helmut Kohl rausgeworfen, statt bejubelt würden.

CDU-Mitglieder sind für die Führung erheblich leichter zu handhaben.
Auf Parteitagen stehen die Redner nach dem ersten Vormittag meist vor verwaisten Rängen, weil sich die Delegierten hauptsächlich beim Gratis-Fastfood im Foyer ins Zeug legen.
Nahezu alle Anträge werden durchgewinkt.

Die hingerotzte Aussage der Meinungsforscher, daß eine Partei rechts der Union 18 oder 20 Prozent bekäme, ist aber deswegen besonders ärgerlich, weil damit unterstellt wird, daß es nur auf das Programm ankäme.
Das Gegenteil ist aber der Fall, wie die ständig unterschiedlichen Wahlergebnisse zeigen.
Die Parteiprogramme bleiben nämlich meistens gleich und dennoch kreuzen die Wähler nicht immer dieselbe Partei an.

Außerdem wird unterstellt es gäbe gar keine rechten Alternativen, obwohl es dort schon von Parteien wimmelt: NDP, AUF, CM, Republikaner, PBC, Stattpartei, DVU, Schillpartei, PRO und viele andere mehr.
Offensichtlich bekommen diese Querulanten aber nicht 20 % bundesweit, obwohl sie alle konservativer als die CDU sind.
Es fehlt also an Personal.


Ein Armutszeugnis für die CDU ist aber insbesondere, daß sie gar nicht erst die Frage zuläßt, ob Politik à la Steinbach wünschenswert, oder vernünftig oder gar richtig ist.

Ist es vernünftig heute noch Schwule zu verdammen? Hat es einen Sinn den polnischen Nachbarn immer wieder zu diffamieren? Was spricht dafür antitürkische Außenpolitik zu machen? Gibt es inhaltliche Gründe Atomkraft zu forcieren? Zeugt es von Klugheit der alleinerziehenden Hartzlerin das Elterngeld zu streichen, es aber der Millionärsgattin auszuzahlen?

Aber diese Diskussionen werden auf der inhaltlichen Ebene nicht geführt.
Man will nur vermeidlichen Stammtischen entgegen kommen.