Wenn Verstand UND Mut fehlen.

Sehr schön Frau Merkel, Herr Seehofer und kleiner Philipp:
Da habt Ihr seit zwei Jahren in jede Kamera Haushaltsdisziplin der anderen EU-Staaten angemahnt und nun gibt es hierzulande eine komplett sinnlose, kontraproduktive Steuersenkungen auf Pump!

Peanuts für Geringverdiener.
Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute. [...] Wenn dieses Modell so umgesetzt wird, spart ein Niedriglohnbezieher mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro 2013 im Monat knapp 1,60 Euro Steuern, so die Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Bei einem mittleren Einkommen von 30.000 Euro liegt die Ersparnis bei 4,50 Euro im Monat, Spitzenverdiener ab 54.000 Euro sparen knapp 10 Euro im Monat.
(taz 07.11.11)

Da hat die Berliner K.O.alition über zwei Jahre gekreißt und gebar ein winziges Reförmchen, welches als politischer Bastard vermutlich ohnehin nicht lebensfähig ist.

Von den einst so vollmundig propagierten 24 Milliarden Euro redet dabei niemand mehr - ganze sechs Milliarden Entlastungsvolumen sind übrig geblieben. 25 Euro im Monat soll das dem einzelnen Beschäftigten bringen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. Was die Koalitionäre so optimistisch stimmt, dass sie mit ihrem Reförmchen trotz fehlender Mehrheit in der Länderkammer durchkommen: Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich ohnehin bis 2014 notwendig, sie wird lediglich teilweise vorgezogen.
[…] Der SPD-Chef holte noch vor den gefassten Regierungsbeschlüssen am Wochenende die ganz große Kanone raus und drohte mit dem Gang nach Karlsruhe. Eine - angesichts des doch eher mickrigen Reförmchens - etwas unverhältnismäßige Warnung, die selbst die Grünen belächeln: "Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist", sagt Fraktionschef Trittin. "Ich würde erst mal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte."
(Florian Gathmann, Veit Medick und Philipp Wittrock, 07.11.11)

Wofür sich jetzt die drei konservativen Parteichefs selbstzufrieden die Bäuchlein streicheln, ist natürlich wieder mal nur ein Witz.

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich:
Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben.
[…] Die in Deutschland agierende Bundesregierung ähnelt eher einem Verbrennungsmotor oder einer Dampfmaschine als einem E-Motor. Es spotzt und dampft und zischt und rumpelt, wenn sie ihre Arbeit verrichtet. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Und betrachtet man genauer, was am Ende aus der Dampf-Zisch-Spotz-Maschine herauskommt, dann möchte man verzweifeln ob des seltsamen kleinen schwarz-verkohlten Klumpens, der da vor einem liegt. So viel steht jedenfalls fest: Gold sieht anders aus.
(Christoph Schwennicke 07.11.11)

Ich hingegen bewundere Merkel und Co.
Da hatte ich nun doch langsam gedacht „es kann nicht mehr schlimmer kommen“ und dann holen die drei Deppen die Herdprämie hervor!

Die Kanzlerin bricht ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen.
Zu den 25 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr legt die Bundesregierung nach ihrem Koalitionsgipfel noch einmal deutlich mehr als 6 Milliarden drauf. Mit mangelnder Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung das falsche Signal in der Euro-Krise. Sie verabschiedet sich von nachhaltiger Haushaltspolitik – um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten zahlen vor allem zukünftige Generationen; die heute sozial Benachteiligten profitieren von den Maßnahmen am wenigsten. Auch beim Betreuungsgeld setzt die Koalition falsche Prioritäten: Statt die notwendige Infrastruktur bei der Kinderbetreuung auszubauen, setzt sie auf eine bildungspolitisch verfehlte Herdprämie.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0985 vom 7. November 2011)

Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es Kinder von frueher Foerderung in Kitas abhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer Kardinalfehler, weil es Kinder aus Einwandererfamilien von frueher Sprachfoerderung und Eingliederung fernhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die fruehe Rueckkehr in den Beruf erschwert.
Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die fuer den vor sich hin duempelnden Kitaausbau fehlen.
Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich hoechst fragwuerdig, weil es dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider laeuft und es den Tabubruch vollzieht, fuer die Nicht-Inanspruchnahme oeffentlicher Infrastruktur eine Kompensation zu zahlen.
Das Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn. Es dient lediglich der Befriedung der konservativen bayerischen Waehlerklientel.
(SPD-Pressemitteilung Nr 1312 vom 07. November 2011)

Deutschland ist nicht von ungefähr so schlecht im Pisa-Vergleich.
Das kommt daher, daß die Bildung chronisch unterfinanziert ist.

Der Philologenverband Deutschland erklärt heute, daß PRO WOCHE eine Million Schulstunden ausfallen.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist das deutsche Bildungssystem zu einem Prozent BIP unterfinanziert.
Das entspricht laut Peer Steinbrück 25- 26 Milliarden Euro, die für Lehrer und Ausbildung fehlen.

Statt da endlich mal nachzubessern, LEIHT SICH die Bundesregierung Geld von den Banken, um Eltern pro Monat 100 Euro zu bezahlen, wenn sie ihre Kleinen ZU HAUSE LASSEN und NICHT frühkindlich bilden!

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie Benzin in einen brennenden Dachstuhl zu leiten.

Hoch umstritten ist diese Herdprämie, könnte sie doch genau die Eltern davon abhalten, die Kinder betreuen zu lassen, deren Nachwuchs eine frühe Förderung bitter nötig hat. Irgendwie aber haben sich Seehofer und seine CSU in den Kopf gesetzt, dass der bayerischen Hausfrau der Geldsegen so gefallen wird, dass die CSU in Bayern wieder mit absolutem Mehrheitsanspruch regieren kann.
(Thorsten Denkler, 07.11.11)

Mit großer Mühe vermeiden es die Koalitionäre dort Geld in der Familienpolitik auszugeben wo es nötig ist (Schulen, Vorschulen, Kita,Krippenplätze,..) und leiten stattdessen die Milliarden dorthin, wo sie kontraproduktiv wirken (Kindergeld für Millionäre, Ehegattensplitting für Kinderlose, Betreuungsgeld, Herdprämie,..).

Die Brennpunkte sind ja bekannt: Knapp zwanzig Prozent der Kinder leben in Armut; knapp zwanzig Prozent der Schüler schneiden bei den Pisa-Tests unterirdisch schlecht ab; zwanzig Prozent der Kinder ernähren sich höchst ungesund. Solche Daten umreißen das Problem: In Deutschlands Unterschicht hat der Nachwuchs sehr oft sehr schlechte Startchancen. Diese Kinder, die oft, aber nicht ausschließlich aus Familien von Einwanderern stammen, brauchen mehr Hilfe von außen. Der politische Merksatz müsste sein: Je problematischer die Lebensverhältnisse eines kleinen Kindes sind, umso besser sind die Angebote des Staates an die Familie. Denn gerade diese Kinder profitieren enorm, wenn sie im Alter von zwei oder drei Jahren in einer exzellenten Kita unterstützt werden. Sie sind, wie US-Experimente zeigen, seltener kriminell, erreichen höhere Schulabschlüsse und brauchen weniger Sozialhilfe. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Doch was beschließt die Bundesregierung? Hundert Euro Betreuungsgeld für alle.
(Felix Berth 07.11.11)

Selbst wenn man die Milliarden per Zufallsgenerator auf die verschiedenen Instrumente verteilen lassen würde, käme dabei eine sinnigere Politik heraus, als das was sich die gagaesken Schwarzgelben einfallen ließen.

Aber Merkel, Seehofer und der kleine Phil lassen sich dafür feiern!

Fachleute können nur über die Koalition den Kopf schütteln.
Gert Wagner, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, kann nur falsche Signale entdecken:

Ich sehe das langfristig. Die Effekte beim Einzelnen sind minimal. Gravierend ist hingegen das aus meiner Sicht falsche Signal, das gegeben wird. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren nicht sinken können. Durch die Alterung der Bevölkerung wird die Abgaben- und Steuerbelastung für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahrzehnten steigen. Sie müssen mit höheren Beiträgen für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung rechnen. Ich halte es deshalb für besser, jetzt schon die Steuern zu erhöhen, um in die Infrastruktur investieren zu können, für Schulen, Kindertagesstätten oder neue Straßen und Brücken Geld auszugeben, um für den demographischen Wandel besser gerüstet zu sein. Das ist jetzt leichter als in Zukunft zu schultern, wenn die finanzielle Last für die Bürger ohnehin höher wird.
[…] Ob die Wähler das wohlwollend registrieren, werden Union und FDP an den Wahlurnen merken. Ich erwarte mir davon jedenfalls keine konjunkturellen Effekte durch eine Stärkung des privaten Konsums. Diese minimale Steuersenkung wird makroökonomisch verpuffen.
(SZ 07.11.11)

Es wird Zeit, daß sich CDU, CSU und FDP in Teaparty umbenennen.

Die Vernunft wurde endgültig aus Merkels Regierungshandeln getilgt.

Und dem Wähler gefällt es - in den letzten beiden Wochen hat die CDU in allen Umfragen zugenommen.

Unnötig zu erwähnen, daß auch der dritte Punkt des gestrigen Koalitionsgipfelchens, die angebliche „Reform“ der Pflegeversicherung reiner Murx ist.

Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet.
Die beschlossene minimale Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent kann die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren. Das hat mit einer Finanzierungsreform nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0986 vom 7. November 2011)