Arbeitsniederlegungen.

Es gibt Wehrdienst und als Alternative den Kriegsersatzdienst.
Lieber sagt man „Zivildienst“, weil das Wort „Krieg“ in Deutschland ganz fürchterlich unbeliebt ist.
Der zuständige Minister heißt deswegen auch immer „Verteidigungsminister“ und nicht etwa „Kriegsminister“, auch wenn er den ein oder anderen Krieg, oder gar Angriffskrieg führt.

Jedenfalls erinnere ich mich nicht an etwaige Kriegserklärungen Serbiens oder Afghanistans an Deutschland, gegen die wir uns zu verteidigen gehabt hätten.
Ich meine, ich bekomme auch nicht alles mit - sind irgendwann Taliban in Deutschland eingefallen?
Und wenn ja, wo?
Kamen die über die Alpen wie einst Hannibal?
Oder auf dem Seeweg?

Bis zum November 2009 gab es in Afghanistan allerdings auch noch keinen Krieg, sondern nur „Stabilisierungseinsätze in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“.

Nach dem Amtsantritt von Karl-Theodor Baron zu Münchhausen sind diese „Stabilisierungseinsätze in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ allerdings „kriegsähnlich“.

Das ist allerdings immer noch kein Krieg, denn im Krieg ginge der Oberbefehl an die Bundeskanzlerin über - GG Art. 115b - und die weiß bisher offenbar noch gar nicht, daß überhaupt Deutsche in Afghanistan sind.

Da Guttenberg noch am Drücker ist und die Befehlsgewalt ausübt - GG Artikel 65a - , ist also auch noch kein Krieg.
Soweit, so schlecht.

Die Uno befand am 12. September 2001 in der Sicherheitsrats-Resolution 1368, daß die USA angegriffen wurden und sich nun weltweit verteidigen könnten.
Seither werden unter der Überschrift „Operation Enduring Freedom“ (OEF) weltweit Militäreinsätze unter der Führung des US-Centcom geführt werden.

Das ISAF-Mandat (International Security Assistance Force) erlaubt, daß deutsche Soldaten der - ähemm - „legitimen“ Regierung Afghanistans gegen Aufständische helfen - und zwar „friedenserzwingend“.
ZWANG zum Frieden gibt es also schon seit 2001.

Die Verhaltensregeln gibt ISAF-Chef Stanley A. McChrystal vor.
Speziell für deutsche Soldaten in Afghanistan gibt es noch die von der Bundesregierung erstellten Einsatzregeln, die sogenannte „Taschenkarte“, die offenbar Waffengewalt nicht nur bei „Gefahr im Verzug“ oder „unmittelbaren Bedrohungen“ zulassen.

Franz Josef Jung hatte die Taschenkarte im Juli 2009 überarbeiten lassen.

Was genau die „Bürger in Uniform“, vulgo Bundeswehrsoldaten, am Hindukusch nun genau tun und lassen dürfen, wüßte ich auch gerne.

Merkel, Jung und nun auch Guttenberg und Westerwelle halten die „Taschenkarte“ allerdings geheim.
Sie wurde bisher nicht veröffentlicht, weil Schwarz-Gelb, mindestens ebenso wie vorher schwarz-rot, befürchtet, daß die Deutsche Öffentlichkeit bemerken könnte, daß die deutschen Jungs in Uniform nicht bloß Blumenpflanzen, Brunnengraben und Mädchenschulen errichten.

Die Kanzlerin Merkel war schon als Oppositionsführerin so kriegsfreundlich, daß sie ob des Schröder-Fischerischen „Nein“s zum Irakkrieg eigens schleimspurziehend auf Knien nach Washington rutschte, um George W. Bush zu versichern, daß Deutschland unter ihrer Führung an der Seite Amerikas in den Irak einmarschiert wäre.

Völkerrecht, Grundgesetz, die Wahrheit und andere Petitessen übersah die CDU-Göttin dabei - nebbich.

Wenn es ums Große geht, ist die Uckermarker Wuchtbrumme auch entsprechend großzügig - Fakten, oder gar Logik können da nur verwirren.

So ist auch die Merkel’sche Regierungserklärung am 8. September zu den Kunduz-Bombardierungen zu verstehen.

Sie war zu dem Auftritt gezwungen, weil ihr hoffnungslos debakuliernder Verteidigungsminister Jung sich um Kopf und Kragen stammelte.
Sie sagte was ein Regierungschef sagen muß in der Situation:
Unschuldige Opfer dürfe es nicht geben und im Übrigen garantiere sie, daß jetzt alle Details an Licht kämen; die genauen Umstände würden genauestens aufgeklärt.

Das klang noch nicht mal so schlecht.
Nur hat Merkel natürlich nie etwas davon in die Tat umgesetzt.

Sie kümmerte sich stattdessen überhaupt nicht mehr um das Thema.
Statt Aufklärung gab es professionelle Vernebelung und was in der aktuellen Taschenkarte steht, wird bis heute als Staatsgeheimnis betrachtet.
Drei Monate später hat sich Merkels nächster Verteidigungsminister in Widersprüche und hanebüchene Managementfehler verstrickt.
Die Informationen, die Merkel am 8. September vor dem Hohen Hause präsentierte, haben sich als falsch erwiesen.

Es hat also nicht, wie damals Jung und Merkel suggerierten, ein deutscher Oberst außer Rand und Band in Furcht um seine Jungs zwei Tanklaster gesprengt und dabei unabsichtlich den ein oder anderen Zivilisten kollateralisiert.

In Wahrheit hat Oberst Klein gegen die ISAF-Einsatzregeln verstoßen - was auch zu den harschen Verurteilungen aus Frankreich, England und vor allem von General Stanley A. McChrystal führte.
Klein tat das aber nicht, weil er auf Droge war, oder unter Hirnerweichung litt, sondern weil er offenbar gezielt Menschen töten wollte - gestützt auf die vom Bundeskanzleramt und Verteidigungsminister im Sommer 2009 neu formulierten Einsatzregeln.

Im Falle von Kriegseinsätzen geht nichts ohne das Bundeskanzleramt und daher ist Merkel in einer No-Win-Situation:
Hat sie die Taschenkarte abgesegnet, oder gar selbst formuliert, dann hat sie vor dem Bundestag gelogen.
Hat sie das nicht getan, dann hat sie ihr Amt nicht im Griff und läßt das brisanteste und wichtigste außenpolitische Thema links liegen.

Hat Merkel etwa tatsächlich alles laufen lassen, ohne sich die entsprechenden Abteilungsleiter kommen zu lassen? Fragen über Fragen.
Hatte sie kein Interesse an der „Chefsache Afghanistan und Tanklasteraufklärung“?
Daß ISAF-Chef McCrystal, Frankreichs Außenminister Bernard Koucher und Englands Außenminister David Milliband schon Anfang September 2009 der deutschen Darstellung über die Kunduz-Luftschläge heftig widersprachen, hat Merkel also NICHT dazu veranlasst sich mal General Schneiderhan oder Staatssekretär Wichert einzubestellen und zu fragen „Was war denn da nun wirklich los“?
Immerhin lagen die entsprechenden Einsatzberichte teilweise schon Stunden nach dem Vorfall vor - nur Merkel will bis heute nichts mitbekommen haben?
Die Chefin der Chefsache?

Die Forderungen nach einer Regierungserklärung lehnte die Bundesregierung schlicht und ergreifend ab.
Merkel sagt nichts, geht auf Tauchstation und tut mal wieder so, als ob sie gar nicht dazu gehört, wenn es kritisch wird.

Wer den „Dienst an der Waffe“ verweigert, MUSS übrigens den „Wehrersatzdienst“ ableisten. Sonst heißt es Knast.

Glücklicherweise gelten diese Regelungen nicht für Bundesregierungen.
Deren Mitglieder können sich einfach totstellen und weder das eine noch das andere tun.

Statt Knast gibt es dafür hohe Zustimmungsraten (70% finden Merkels Amtsführung prima)

Diese Merkelsche „Geht mich doch nichts an“-Haltung macht inzwischen schon Schule.

So empörte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das SWIFT-Abkommen und ignorierte dabei, daß ihre eigene Regierung es erst möglich gemacht hat (durch die Enthaltung des Innenministers).

Noch cooler die gestrige Performance in Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung sah sich einer Massenklage gegenüber. 34.000 Menschen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Verfassungsrichter hörten sich die Argumente an. Großer Medienauflauf. Der Stuhl der Verteidigung des Gesetzes blieb leer.
Die Justizministerin erschien einfach nicht - was die Richter doch außerordentlich verwunderte.

In der Sache will ich der Bundesministerin gar keinen Vorwurf machen - schließlich ist sie als Privatperson selbst eine der 34.000 Klägerinnen: Sie hält das Gesetz für genau schlecht wie die Videoüberwachung, das Swift-Abkommen oder den Großen Lauschangriff.

Bevor sie sich das Rückgrat operativ entfernen ließ, trat sie auch schon mal zurück, wenn sie als Ministerin einen Kurs partout nicht tragen konnte.

Heute ist es ihr Wurscht - sie macht es wie Merkel und geht einfach nicht hin, wenn es heikel wird.

Glatte Arbeitsverweigerung.
Eigentlich ist es ihre Pflicht als Justizministerin, das beschlossene Gesetz mit Zähnen und Krallen zu verteidigen - immerhin hat sie einen Eid darauf geschworen.
(ZDF)

Aber so wird man beliebt.

Guttenberg hat als Wirtschaftsminister auch keine einzige Regelung angestoßen, kein Gesetz initiiert und sich fein aristokratisch überall rausgehalten.
Schavan guckt entspannt und tatenlos zu, wie das deutsche Bildungssystem immer mehr verkommt.

Ich kann mich an überhaupt keinen CDU-Minister aus der letzten Legislatur erinnern.
Haben die irgendetwas gemacht?

OK, da war Schäuble, der als Verfassungsminister tagtäglich damit beschäftigt war selbiges auszuhöhlen und da war Ankündigungsministerin von der Leyen, die von steigenden Geburtenraten und Stopp-Schildern fabulierte, aber ersteres war eine glatte Lüge und letzteres ist längst wieder im Orkus verschwunden.

Tatsächlich etwas getan haben nur die SPD-Minister und gedankt wurde es ihnen bekanntlich nicht.