Geben und Nehmen.

Merkel und Westerwelle, das Alptraumduo der Deutschen Ökonomie, gibt gerne.

Wohltaten verteilen ist ihre Lieblingsbeschäftigung.

Voraussetzungen sind nur, daß die Geldgeschenke mit maximal möglicher Ungerechtigkeit und gesamtwirtschaftlich destruktivster Wirkung verteilt werden.

Kinderfreibetrag und Kindergelderhöhungen für die Reichen (arme Kinder, die es nötig hätten, gehen leer aus), Herdprämie, um das Prekariat effektiver von Bildung fernzuhalten, Milliardengeschenke an Hoteliers um das Steuerrecht komplizierter zu machen, hunderte von Millionen Entlastungen für reiche und reichste Erben und natürlich - da die FDP im Boot ist: Besonders dicke Geschenke für die Pharma-, Ärzte- und Apothekenmafia.

Diese gebratenen Tauben, die Merkel und Co eilfertig wuselnd den mächtigsten Lobbyisten in die geöffneten Münder schaufeln, nehmen die Antideutschen des Bundeskabinetts natürlich nicht aus ihren eigenen Küchen, sondern sie leihen sich die Kohle zusammen.

Bezahlen können die Rekordschulden nachfolgende Generationen.

Kanzlerin und Vizekanzler sind ohnehin kinderlos - ihnen macht das nichts.

Es gibt nun zwei direkte Effekte auf diese schwarzgelbe Nonsenspolitik:

1.) Der Durchschnittsbürger hat aus purer Verzweiflung ohnehin schon vor dem 27. September 09 sein Resthirn in die Tonne getreten, so daß er nun Lügenbaron Guttenberg und Debakel-Angie in demoskopischen Höhen hebt. Rund ¾ der Wähler applaudieren.

2.) Jeder, der noch Rudimente seiner Großhirnrinde behalten hat, jault verzweifelt auf.
Journalisten, Wohlfahrtsverbände, Experten aller Art und sogar die notorisch neoliberalen „Ökonomen“ von ganz links bis ganz rechts sind sich einig: Das ist ganz große Scheiße, was CDU, CSU und FDP da anrichten.

"Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", schrieben die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten.

"Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels.

Und die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hält die Staatsverschuldung für "ethisch nicht mehr vertretbar".

Aus der vernichtenden Kritik der angeblichen Meinungsführer, ziehen Merkel, Brüderle Leichtfuß und Co nun in einem nächsten Schritt Konsequenzen.

Die ätzende Kritik eines jeden, der das Wort „Wirtschaft“ fehlerfrei buchstabieren kann, daß es destruktiver und dümmer nicht mehr ginge, als das was die Bundesregierung mit dem Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz verbrochen habe, kontern sie.

Doch, auch wenn es kaum möglich erscheint, Schwarz-Gelb will es sogar NOCH schlechter machen.

Den bisherigen Schuldenrekord des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro, den Steinbrück selbst im Horrorkrisenjahr 2009 mit Megabankenrettungspaketen nicht erreichte, werden die Geld-aus-dem-Fenster-Werfer um Schäuble im Jahr 2010 locker knacken:

Unfassbare 100 Milliarden wird sich der Wahnsinnige aus dem Bundesfinanzministerium zusammenleihen, um die Geschenke für reiche Erben und Apotheker zu finanzieren.

Und der Schuldenwahnsinn geht weiter, selbst im günstigsten Fall, wenn das Wachstum so eintreten sollte, wie sich Merkel und Co das zusammenphantasieren, bleibt die Neuverschuldung in der laufenden Legislaturperiode auf nie dagewesenen Höhen.

Schäuble plant auch in den nächsten Jahren der kommenden Generation das Genick zu brechen:
2011: 71,7 Milliarden Euro neue Schulden, 2012 58,7 Milliarden Euro neue Schulden und 2013 45,9 Milliarden Euro neue Schulden.

Brüderle Leichtfuß gibt ob der monströsen und nie wieder abzuzahlenden Staatsverschuldung, die allein den Bund im Jahr 2010 ungeheuerliche 41,7 Milliarden allein an Zinsen kostet (von Tilgung ist sowieso nicht die Rede) - man mag gar nicht darüber nachdenken, was man mit dem Geld alles tun könnte - die Parole aus, daß weitere großzügige Geschenke verteilt werden sollen.

20 Milliarden Euro plant er im nächsten Jahr an zusätzlichen Geschenken für schwarz-gelb-Wohlwollende an.

Politkommentatoren sind fassungslos:

Dierk Rohwedder schreibt in der Mopo unter der Überschrift „Brüderle hat den Schuss nicht gehört“, daß „FDP und Polit-Opi Brüderle“ unmittelbar nach dem „Murks“ des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes den „nächsten Sprengsatz aus dem K.O.alitionsvertrag auf die Rampe“ schöben.

Strikt beibehalten wird allerdings die schwarz-gelbe Regel, daß diejenigen, die wirklich am wenigstens haben und die mehr Geld auch in den Kosum stecken und somit tatsächlich die Wirtschaftankurbeln würden, keinesfalls etwas kriegen dürfen.

„Unfairness bei maximaler Unvernunft“ heißt das Seewestermerkelsche Leitmotto.

Daher kann der Mann, der eben noch locker 8,5 Milliarden Geschenke und 100 Mrd Euro Neuverschuldung durchgewunken hat, für den Öffentlichen Dienst leider gar nichts tun:

Der Staat hat kein Geld, sagt Wolfgang Schäuble. Also weist er die Forderung nach fünf Prozent Lohnerhöhung für Krankenschwestern, Erzieher, Sachbearbeiter und sonstige Angestellte im öffentlichen Dienst mit Abscheu und Empörung zurück.

Hat der Staat wirklich kein Geld?
fragt sich Heribert Prantl:
Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es auch gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und jüngst hat er auf viel Geld verzichtet, als er den Hoteliers eine unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer zuschusterte. Ob der Staat ein bisschen mehr Geld für seine Angestellten hat, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und Sollens.

Gespart werden soll jetzt also auch - irgendwo - aber das ist ganz geheim - jedenfalls bis der Urnenpöbel in NRW schwarzgelb wiedergewählt hat.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß sprach von einem Täuschungsmanöver, weil die Koalition die Details des Sparpakets bis nach der einzigen Landtagswahl im kommenden Jahr am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen geheim halte.

Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpläne noch vor der NRW-Wahl. "Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben."

Klar ist immerhin schon mal eins - die Milliardengeschenke, die schwarz-gelb den wenigen Reichen in die Taschen schiebt, muß der Rest der Bevölkerung aufbringen.

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Bürger mit einem Verlust an innerer Sicherheit für die schwarz-gelben Steuergeschenke bezahlen müssen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, Pläne für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent lägen bereits in der Schublade.

Andere rechnen fest damit, daß die Merkelsteuer erneut angehoben wird - damit würde der kleine Verbraucher mal wieder die Zeche zahlen für die unglaubliche Verschwendung, die CDUCSUFDP anzetteln:

"Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der SZ. Er befürchte deshalb, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.

Aber schlimmer geht immer - Claus Hulverscheidt schreibt heute in der SZ, daß Merkel, Brüderle und Co offensichtlich den alten Weg des Kohlozäns gehen und das machen, womit sie die Wirtschaft schon einmal total abgewürgt und international konkurrenzunfähig gemacht hatten: Drastische Erhöhungen der Lohnnebenkosten!

Womöglich müssen die Deutschen bald mehr zur Arbeitslosenversicherung zahlen - der Beitrag könnte von 2,8 Prozent auf 4,5 Prozent steigen. Das erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Bundesregierung. Zur Sanierung des Haushalts sind drakonische Maßnahmen nötig.

Nein, mir kommen dabei nicht die Tränen - eine Bevölkerung, die zu ¾ mit Merkel zufrieden ist, hat es verdient die dicke Rechnung zu bezahlen.