Geld alle.

Anfang dieser Woche verkündete der schwarz-grüne Senat in Hamburg das Aus für die berufliche Bildung beim „Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung“.
Hier hatten bisher 400 Jugendliche ohne Schulabschluss noch eine Chance bekommen dem Schicksal zwischen HartzIV und Jugendknast zu entgehen.

Heute geht die Meldung durch die Hamburger Medien, daß die Galerie der Gegenwart, der moderne Ableger der weltberühmten Kunsthalle, leider schließen wird.
Kaum ein Gebäude ist auffälliger als der Ungers-Kubus, der direkt zwischen Außen- und Binnenalster steht.

Und die Kulturstadt Hamburg blamiert sich nach Kräften.
(Matthias Gretzschel)

Das sind zwei der Nachrichten, die nun tagtäglich auf uns zukommen werden.

Nach der NRW-Wahl ändert sich tatsächlich so einiges - ganz wie von Schwarz-Gelb versprochen.
Nun geht es los.

Gestern war es die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, die Alarm schlug.

Gähnende Leere herrscht in den Kassen der deutschen Kommunen. Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro. Das seien drei Milliarden Euro mehr als bislang erwartet, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth.

Eine Spar- und Abgabenerhöhung noch nie dagewesenen Ausmaßes wird nun beginnen.
Die Kommunen sind so klamm, daß es keine Tabus mehr gibt.
Das massenhafte AUS von Schwimmbädern, Museen, Theatern, Bücherhallen und Kitas steht bevor.
Die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten.

Ironie der Geschichte, daß es dem Staatsbürger finanziell so richtig an den Kragen geht, seit die Einthemenpartei FDP - „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ - in noch nie dagewesener Stärke mit fünf Ministern in der Bundesregierung sitzt.

Der einzige Anflug von Ehrlichkeit der Mövenpickpartei dürfte das Volksverdummungsgesetz von letztem Jahr bleiben - als Schwarz-Geld ausgerechnet für die Allerreichsten - Hotelbesitzer und Erben größter Vermögen die Steuern senkte.
Geld gab es für die Reichen - arme Kinder erhielten nichts.

Die Party ist jetzt vorbei. FDP steht jetzt für „Nullthemen-Partei“.
Ihre Vorstellungen sind inzwischen nicht nur unerfüllbar, sondern auch offiziell von der Kanzlerin gestoppt worden.

Ein mutiger Satz für eine unfähige Kanzlerin.
Die Erwartungen an die finanzpolitisch irrlichternde Regierungschefin sind so niedrig, daß diese eine Feststellung, die ein halbes Jahr zu spät kommt und ohnehin jedem außer der FDP-Führung klar war, schon wieder ausreicht, um Lobeshymnen anzustimmen.

Wird Merkel jetzt womöglich sogar regieren?
Immerhin hat sie auch Kochs Zukunftsvernichtungsplänen eine Absage erteilt.
Blöd nur, daß Merkels Machtwörtchen niemanden interessieren und der Hessen-Hitler nur Stunden später schon wieder von Einsparungen bei Bildung und Kindererziehung schwafelt.

Merkel wird sich auch jetzt nicht ändern und Positionen beziehen.
Selbst wenn sie wollte - nun ist das Kind im Brunnen.

Der Finanzspielraum ist nicht nur gering, sondern regelrecht implodiert.
Man kann die Dramatik der Eurokrise gar nicht übertreiben - so dilettantisch hat uns diese Regierung mit einem nicht handelnden Finanzminister und einer auf der Bremse stehenden Kanzlerin an die Wand gefahren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die griechische Schuldenkrise spätestens im Winter 2009/10 erkannt. Mindestens seit Januar 2010 waren Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel informiert. Seit Februar war damit zu rechnen, dass auch andere Instanzen und dass insbesondere global agierende Hedgefondsmanager und Investmentbanker zur gleichen Erkenntnis kommen würden. Man musste damit rechnen, dass global agierende Finanzmanager ihre spekulativen Chancen wahrnehmen würden. Aber die Führer der Europäischen Union warteten ab.
[…] Es rächte sich, dass seit der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2007/08 eine straffere Regulierung der Finanzmärkte verschleppt worden ist; nicht einmal ist es bei Strafe verboten worden, auf Termin Wertpapiere und Finanzinstrumente zu verkaufen, die der Verkäufer zur Zeit des Geschäftes nicht zu eigen besitzt. Vor allem aber rächte sich die Führungslosigkeit der Europäischen Union.
[…] Zu hoffen ist nur, dass die am vergangenen Wochenende beschlossenen Notmaßnahmen ausreichen. Gewiss aber werden noch weitere Akte notwendig werden. Von wem soll dafür die Führung ausgehen? Von der 27-köpfigen EU-Kommission? Oder allein von ihrem Chef? Oder nur vom Wirtschafts- und Währungskommissar? Oder vom 27-köpfigen Ministerrat? Oder von der informellen Euro-Gruppe und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker? Von allen europäischen Instanzen ist bisher allein die Europäische Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet makellos; aber die EZB verlöre ihre Unabhängigkeit, wenn sie politisch führen sollte. Wer also bleibt zur Führung verfügbar? Der Euro ist ein von Frankreich und Deutschland gemeinsam gezeugtes Kind. Wenn heute englische und amerikanische Medien die Lebensfähigkeit dieser stabilen Weltwährung in Zweifel ziehen und damit in New York und in London zur Anti-Euro-Spekulation beitragen, dann müssen wir Europäer mit Umsicht und mit Entschlusskraft unser gemeinsames Kind beschützen. Dabei kommt es in erster Linie auf Paris und auf Berlin an!
(Helmut Schmidt)

Die paar hundert Milliarden Garantien, die diese debakulierende Mannschaft im Bundeskabinett dem Volk ans Bein gebunden hat, wird womöglich ein zu schwerer Mühlstein werden, um jemals wieder aufrecht gehen zu können.

Der Nutzen des 750 MILLIARDEN-Pakets ist fraglich.
Der Euro fällt und fällt und fällt jammert der Tagesspiegel

Nicht auszuschließen, daß das Merkelsche Krisenrezept ohnehin völlig falsch ist.

Das sieht zumindest der Ex-Bundesbankchef Pöhl so.
Der gute Mann ist vertraut mit der Rolle als Kassandra der Staatsfinanzen und wurde schon mal von einem CDU-Regierungschef abserviert, der unbedingt die Wahrheit unterdrücken wollte.

Pöhl hätte es bevorzugt, wenn Griechenlands Gläubiger teilweise auf Forderungen hätten verzichten müssen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt zu Dominoeffekten gegen andere Staaten geführt hätte - in Wahrheit sei es stattdessen darum gegangen, "die deutschen, aber vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren". Im Übrigen hätten die EU-Kommission und die EZB viel früher einschreiten müssen: "Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland noch dazu ohne industrielle Basis niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro an Schulden zurückzuzahlen."
Dazu komme, dass die EZB "entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen ist". Damit habe die Euro-Zone quasi "eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen". Nun sei die Gefahr, dass der Euro selbst "eine Schwachwährung wird".

Es sind außerordentlich düstere Aussichten, denen wir unter einer hoffnungslos überforderten Regierung entgegen sehen.

Merkel ist der Sargnagel für die deutsche Ökonomie und eine Gefahr in Europa.
Sarkozy drohte gestern gar mit einem Einreißen der Deutsch-französischen Achse und dem Austritt Frankreichs aus dem Euro, weil Merkel jede Initiative blockiere.

Wer hätte das gedacht, daß es möglich ist die besondere Partnerschaft der beiden Länder, die politisch unter allen Parteifarben bisher vorbildlich funktionierte, einzureißen?

Mit Guido und Angela in den Ruin - das ist die Option, die sich der Urnenpöbel im September 2009 wider besseres Wissens zusammen gewählt hat.

Wer noch Geld besitzt, der steht jetzt Schlange, um sich Goldbarren zu kaufen - der Goldpreis ist auf einem Allzeithoch von über 1000 Euro und erscheint vielen als letzte Sicherheit.

Was sich da finanzpolitisch zusammenbraut, ist seit spätestens September 2008 allgemein bekannt.
Merkel hat alles tatenlos ausgesessen und so die Gefahr hundertfach verschärft.

„Finanz-Zocker stoppen! Wann wird endlich mal gehandelt?“ fragte Maik Koltermann in der Mopo (14.05.10)

Wenn ich es noch einmal hören muß, bekomme ICH die Krise: „Wir müssen die Banken und Zocker an den Märkten stärker regulieren!“

Das sagten seit zwei Jahren ALLE - aber es werde nicht gehandelt.

„Täglich müssen wir uns anhören, wie Politiker versuchen, kümmerliche Milliönchen aus KITA-Etats und Berufsfortbildung abzuziehen, während die Zocker täglich unbelastet Devisen- und Derivat-Geschäfte in BILLIONEN-Höhe durchführen können. Stoppt endlich diesen Wahnsinn und holt Euch das Geld, wo es nach wie vor verdient wird!“

Da die Merkel-Westerwelle-Regierung unfähig und/oder unwillig ist, bleibt uns nun nur noch die Methode Island!
Das halbe Land sollte vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren und erst weggehen, wenn Guido und Angie in Schimpf und Schande zurück getreten sind.

Bis es soweit ist, wird es eben allen immer schlechter gehen.

Na gut, bis auf ein paar Ausnahmen.
Einige profitieren natürlich auch.

Da ist zum Beispiel der Ex-HRE-Chef Funke, der die Bank in eine 130-Milliarden-Euro-Pleite manövriert hat und nun 4,5 Millionen Gehalts-Nachzahlung einklagt.
Und da sind die Chefs der teilverstaatlichten Commerzbank, die sich angesichts dieser Mega-Krise die Vorstandsgehälter erhöhen.
Mit den lumpigen 500.000 Euro, die Steinbrück für Manager vorgesehen hatte, die so miserabel gewirtschaftet hatten, daß der Steuerzahler für sie einspringen mußte, können und wollen sie in Zukunft nicht zufrieden sein.

Die teilverstaatlichte Commerzbank will auf ihrer Hauptversammlung am kommenden Mittwoch ein neues Vergütungssystem absegnen lassen, das höhere Vorstandsgehälter und Bonuszahlungen erlaubt. In der bereits Ende März veröffentlichten Tagesordnung schlagen Aufsichtsrat und Vorstand den Aktionären vor, das im Dezember vergangenen Jahres beschlossene neue Vergütungssystem abzusegnen. Danach soll das feste Jahresgrundgehalt der Vorstandsmitglieder auf 750 000 Euro erhöht werden können.
(Handelsblatt)

Westerwelle gibt sich immer noch als Schutzpatron der Zocker:

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab und warf der Kanzlerin vor, in Brüssel einer Prüfung dieser vom IWF vorgeschlagenen Steuer zugestimmt zu haben.
(Badische Zeitung)



Ich kann nicht verstehen, weshalb nicht mindestens eine Million Menschen vor seinem Amtssitz campieren und seinen Rücktritt fordern.