Regieren? Wozu das denn?

Volle acht Monate, in denen Frau Merkel mit komfortablen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments ausgestattet war, haben Kanzlerin und Vizekanzler einfach verstreichen lassen.

Es gab keine nennenswerte Sachpolitik.

Regierungspolitik beschränkte sich auf mehr oder weniger schrilles Geplänkel auf Nebenkriegsschauplätzen.

Obwohl jeder weiß, daß die öffentlichen Haushalte bis zum Äußersten angespannt sind, ließ sie Guido Westerwelle von September 09 bis zum Mai 10 von großen Steuersenkungen plappern, ohne daß sie ein Wort dazu verlor.
Am 10. Mai 2010, einem Tag nachdem sich das Handlungsfenster geschlossen hat und ohnehin keine Steuersenkungen mehr möglich sind, weil die Bundesratsmehrheit für schwarzgelb verloren ist, sagt es Merkel dann auf einmal doch: Keine Steuersenkungen bis 2013.

Der große Denker Wolfgang Schäuble ließ sich von Deutsche Bank-Chef Ackermann nach Strich und Faden vorführen und verarschen, als er mit ihm auftrat und so tat, als ob die Banken irgendeine Hilfe für Griechenland beitrügen.

In Wahrheit sagten sie nur zu Kredite an Griechenland zu verlängern (ein Witz - denn im Moment wären sie eh nur mit Verlust loszuwerden) und darüber hinaus KfW-Anteile zu zeichnen. Wer würde das auch nicht tun - sie sind Trippel-A bewertet und eine sichere Anlage.

Der Steuerzahler bürgt und die Banken machen den Gewinn.
Heute schoß die Aktie der Deutschen Bank um 10% nach oben.

Standard & Poor, die amerikanische Rating-Agentur macht es möglich.
Sie ist wichtiger als Gott und kann bestimmen, wer Ramsch- und wer Trippel-A-Kreditwürdigkeit hat.

Das ärgert spätestens seit der Superkrise von 2008, als die Ratingagenturen epochal versagten.

Anderthalb Jahre hat Merkel auch dieses Problem ignoriert und ausgesessen - obwohl es an ihr, der Regierungschefin des größten EU-Landes gelegen hätte, initiativ zu werden.

Spekulanten, die jetzt den ganz großen Angriff auf den Euro führen und einen Reibach beim Wetten gegen unsere Währung machen, können das weiterhin tun.

Bluten muß dafür der Steuerzahler.

Eine Spekulationssteuer, Tobinsteuer oder Börsentransaktionssteuer - welchen Namen auch immer das Kind bekäme - ist seit Jahren überfällig.

Merkel handelt aber nicht, obwohl sie selbst einst für das Instrument eintrat.

Der Grund ist Gaga-Guido.
Der Nullthemenparteichef steht als Mann ohne inhaltlichen Unterleib da.

Da will er wenigstens das internationale Großspekulatentum weiter pampern.
Irgendwoher müssen die zukünftigen Millionenspenden für die FDP ja herkommen, wenn es schon mit den Wahlergebnissen nicht mehr klappt.

Natürlich könnte eine Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nehmen und den erratisch abgehobenen Vizekanzler an die Kandare nehmen.

Wenn wir denn eine handlungsfähige Kanzlerin hätten.

PS: Der nette Naivling des Tages ist DGB-Chef Michael Sommer.

Was erwarten Sie von der schwarz-gelben Bundesregierung?

Ich kann die Union nur auffordern, den Kurs der sozialen Balance fortzuführen und ihren kleinen Koalitionspartner noch wesentlich stärker in die Schranken zu weisen als bisher. Die Kanzlerin persönlich muss verhindern, dass sich die FDP weiter als Schutzmacht der Spekulanten geriert.

Tut sie das?

Aber sicher. Ich erwarte von der Regierung energische Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite sind drastische Maßnahmen notwendig, um den Spekulanten das Handwerk zu legen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen.