Superkrise als Sichtschutz.

Meldung des Tages:
Deutschland beteiligt sich mit rund 148 Milliarden Euro und trägt damit den höchsten Anteil am 750-Milliarden-Euro-Gesamtpaket.

Ein Paket, dessen Sinnhaftigkeit ich nicht wirklich beurteilen kann.
Fest steht aber, daß einige Menschen, die etwas von internationalen Finanzen verstehen, der Ansicht sind, daß Bürgschaften in diesem Ausmaß völlig falsch sind.

Wie auch immer dem sei - der politische Eindruck ist fatal.

1.) Wenn es um Geld für Banken geht, kann auch einmal die Bundesregierung im Rapidtempo handeln - quasi über Nacht kommen da die ungeheuerlichsten Summen zustande, während national dringliche Aufgaben, wie das Einstellen von genügend Lehrern oder Pflegekräften seit Jahren nicht gewuppt werden - kein Geld da.

2.) Irgendwie passen die Zahlen nicht zusammen. Während der Finanzminister von Europas mit Abstand wirtschaftsstärkstem Land mit 82 Millionen Einwohnern über acht Monate beim besten Willen keinen Weg findet auch nur zehn Milliarden einzusparen, erwartet man, daß eine marode griechische Volkswirtschaft mit gerade mal 11 Millionen Einwohnern bald 300 Milliarden Euro zurück zahlen kann.

3.) Merkel macht international eine miese Figur. „Totalversagen“ nennt das ein zweifellos in der Europapolitik Bewanderter; nämlich Joschka Fischer:
"Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen ihr Rendezvous mit der Geschichte. Das hat sie, anders als Helmut Kohl nach dem 9. November 1989 oder Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, ziemlich versemmelt." Deutschland ist laut Fischer in der EU isoliert wie niemals zuvor und muss dennoch finanziell die Hauptlast schultern. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es seit 1949 einen ähnlich blamablen Vorgang schon einmal gegeben hat", sagte der 62-Jährige.

4.) Die Bundesregierung missachtet massiv internationales und nationales Recht. Die Schutzschirme wiedersprechen geltenden EU-Verträgen und auch im Bundestag bricht die Kanzlerin die Verfassung.
Fritz Kuhn:* Die Bundeskanzlerin hat einen Verfassungsbruch begangen. Sie hat am vorletzten Wochenende Art. 23 Grundgesetz eindeutig verletzt. Sie hätte dem Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, ehe sie an einem Rechtssetzungsakt der Europäischen Union mitwirkt. Dies hat sie nicht gemacht.

5.) Die Bundesregierung wechselt so oft die Meinung, daß sich der Wähler nur verwundert die Augen reiben kann:
Das Ganze hat zu einem beispiellosen Schlingerkurs geführt. Noch am 9. Mai haben Sie persönlich in diesem Hause in namentlicher Abstimmung alle Anträge der Grünen, der SPD und der Linken für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer abgelehnt. Zwei Tage später haben Sie in Brüssel einem Ratsbeschluss zugestimmt, in dem es heißt, die Möglichkeiten einer globalen Transaktionsteuer sollten nun geprüft werden. Heute legt uns die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der besagt: Wir wissen nicht recht, ob wir eine neue Umsatzsteuer oder Einkommensteuer einführen wollen, aber wir schreiben irgendwas hinein. Das ist das Gegenteil von Führung und Handeln.
(Jürgen Trittin am 19.05.10)

Ein Gutes hat aber auch dieses massive Stümpern der schwarz-gelben Versager.
Sie verbreiten so einen extrem gequirlten Unsinn, daß man glatt vergißt, daß es am 27.09.09 noch eine zweite neue schwarz-gelbe Koalition gab!

Auch in Schleswig-Holstein löste der Urnenpöbel die zuvor bestehende große Koalition durch schwarz und gelb ab - obwohl der schwarze Regierungschef Carstensen zuvor einer ganzen Kaskade von massiven Lügen überführt worden war.

Unehrlichkeit und Dummheit gepaart mit finanzpolitischem Totalversagen (das so extrem war, daß der CDU-Wirtschaftsminister Marnette schreiend das Weite suchte), führten dazu, daß sich der norddeutsche Wähler dachte „DEN MANN wollen wir jetzt in Reinkultur“.
Bevor die Berliner Kabale alle CDU-Landespolitik überlagerte, streckten Carstensen und der Quartalsirre Kubicki (Seehofer) noch einmal ihr Haupt hoch und drohten damit dem Volksverdummungsgesetz nicht zuzustimmen.

Der rückgratlose Provinz-Harry knickte aber selbstverständlich ein, wurde ein Opfer der MPEE, der Merkelschen Polit-Enteierung, und verschwand seitdem in der Versenkung - sein Glück.

Denn wer, wenn nicht die bärtige Harry aus dem hohen Norden mit dem niedrigen IQ, könnte beeindruckend zeigen, wie man möglichst nicht regieren sollte?

Selbst die natürlichen Anhänger des sogenannten bürgerlichen Lagers meldeten sich im April deutlich zu Wort.
Es übten fast zeitgleich Wirtschaft, Sparkassen und Philologenverband harsche Kritik am Kieler Kabinett. "Die Landesregierung konnte die Wirtschaft in Schleswig-Holstein noch nicht überzeugen", sagte der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz, mit Blick auf eine Umfrage des Verbandes. Demnach ist nicht einmal die Hälfte der Unternehmen (43 Prozent) mit der Regierung zufrieden. Selbst die Große Koalition in Kiel (54 Prozent) war besser angekommen. Noch größer ist der Frust über Carstensen selbst. Nur noch 27 Prozent (Vorjahr: 34) bescheinigten ihm gute Arbeit. Das ist der schlechteste Wert für ihn, seit er 2005 Ministerpräsident wurde.
[…] Vermisst werden bei Carstensen Führungsstärke und Zukunftsvisionen, gelobt wird seine Bürgernähe. Das Grundübel ist allerdings, dass Carstensen sein Versprechen eines Aufbruchs noch nicht eingelöst hat. "Viele Unternehmer warten bisher vergebens darauf, dass die Regierung den Hebel umlegt", bilanzierte Wachholtz.

Im März war die Wespen-Koalition zwischen Nord- und Ostsee schon damit aufgefallen systematisch die Axt an Deutschlands Zukunft anzulegen.
Nachdem man allerlei Milliarden für die unter der Aufsicht von CDU-Finanzminister Wiegard in die Pleite gerauschte HSH-Nordbank übrig hatte, sollten es nun die Kinder ausbaden.

Schwarz-Gelb in Kiel plant eine massiven weiteren Angriff auf die Bildung. Bis zum Jahr 2020 - das sind nur noch zehn Jahre - sollen im nördlichsten Bundesland mindestens 15% aller Lehrerstellen wegfallen.
Demnach sollen von den knapp 25 000 Lehrerstellen bis 2020 rund 3740 eingespart werden. Das würde die Schulen härter treffen als bisher bekannt, zumal bereits in den nächsten fünf Jahren 1360 Stellen wegfallen sollen. (Abla)
Das Vorgehen der Bundesländer, die auf ihre Hoheit in der Bildungspolitik pochen, ist ein Skandal ersten Ranges.

Als nächstes nahm sich die Chaostruppe in Kiel die Sparkassen des Landes vor.
Da waren doch tatsächlich noch ein paar kleine Banken übrig, die sich noch nicht in windigen US-Immobilienfonds in die Pleite spekuliert hatten.
Das darf nicht sein - Carstensen gab sie mit seinem Sparkassengesetz zum Abschuß frei.

Der Präsident des Sparkassenverbandes, Jörg-Dietrich Kamischke, forderte, den Entwurf des Sparkassengesetzes zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Begründung: Die Öffnung der Sparkassen in Schleswig-Holstein für die Haspa berge die Gefahr, dass sich auch Privatbanken einkaufen könnten.
Bestätigt sieht sich Kamischke, einst CDU-Landrat in Schleswig-Flensburg, durch ein Schreiben der EU, in dem die Haspa eher der Gruppe der privaten Geldinstitute zugeordnet wird. Von diesem Brandbrief wurde auch die CDU-Fraktion aufgeschreckt.
(Abla)

Dieser Tage hört man wieder einmal von grummeliger Regierungstätigkeit im hohen Norden.
Es läuft wie üblich bei CDU-is-mir-doch-alles-egal-Regierungschefs, die von einer Lobbys FDP getrieben werden:
Ausgepresst werden die Ärmsten und die Kinder - Hauptsache die Zukunft wird irgendwie ruiniert.

Das beitragsfreie dritte Kita-Jahr in Schleswig-Holstein wird nach nur einem Jahr wieder abgeschafft. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern an. Zahlen sollen die Eltern dem Vernehmen nach ab 1. August.
Die bittere Botschaft für die Kitas überbrachte Carstensen persönlich. Auf einer Demo mit 800 Kindern, Eltern und Erziehern vor dem Landeshaus versuchte er, die Streichung des Gratis-Jahres zu erklären. "Das Land kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben."

35 Millionen will Carstensen auf diese Weise einsparen, 35 Millionen, die sich stattdessen dann wieder junge Familien aus den Rippen schneiden sollen.

Glückwunsch! Da sind ja schon irre 0,02 Prozent des dieswöchigen Euro-Rettungspakets der Kanzlerin zusammengespart.

Wenn die Kitas noch bis ungefähr in das Jahr 6011 unbezuschusst bleiben, ist der Rettungsschirm getilgt - allerdings ohne Zinsen.



*Fritz Kuhn zur Grünen Enthaltung zum 148-Milliarden-Paket:

Trotz inhaltlicher Akzeptanz und sogar Zustimmung zu dem Krisenfonds kommen die grünen Parlamentarier zu der Auffassung, dass für sie eine Enthaltung das Beste ist. Das ist keine Drückebergerenthaltung; vielmehr wird dadurch darauf reagiert, dass die Bundesregierung im Verfahren mit diesem Parlament schäbig umgeht. So etwas habe ich eigentlich noch nicht erlebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört, wie wenig sich die Bundeskanzlerin in Reden wie ihrer Regierungserklärung tatsächlich um die Zustimmung des Parlaments bemüht hat. Ich meine dieses nicht in dem Sinn: "Mutti, sei nett zu uns Kindern; dann werden wir schon zustimmen", sondern in einem politischen Sinn: Wer von diesem Parlament heute eine Ermächtigung für Bürgschaften im Umfang von 148 Milliarden Euro bekommen und mit diesen Risiken die Politik zukünftiger Generationen einschränken will ‑ wir reden ja nicht über kleine Beträge ‑, der muss in einer anderen Weise, als die Kanzlerin es getan hat, um die Zustimmung des Parlaments werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da die Kanzlerin schon wieder nicht auf der Regierungsbank sitzt, will ich an dieser Stelle sagen: Wie die Kanzlerin in dieser Debatte, die Herr Altmaier und andere als die wichtigste seit vielen Jahren beschrieben haben, mit dem Parlament umgeht ‑ sie sitzt nicht auf der Regierungsbank,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist sie?)

sondern rennt herum; wenn ich sehe, wie sie da hinten steht und hektisch telefoniert, habe ich Angst, dass das nächste Krisenpaket heranrollt ‑, muss ich sagen: Ein solcher Umgang mit dem Parlament ist in einem demokratischen Verfahren nicht angemessen. Richten Sie ihr das aus, wenn sie das nächste Mal per Telefon eine Bürgersprechstunde oder eine Abgeordnetensprechstunde durchführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Frau Merkel ist die Regierungschefin. Deswegen kann sie sich an einem Tag wie heute der Kritik nicht entziehen. Ich will drei Punkte ansprechen: Erstens. Sie hat zu lange gezögert, als die Finanzmarktkrise auf uns zu gerollt ist. Sie hat die Probleme verdrängt. Dies kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Zweitens ‑ ein ganz wichtiger Punkt ‑: Es fehlt ihr die elementare europäische Grundüberzeugung, die Überzeugung von der europäischen Idee.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD ‑ Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer etwas von Europa will, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss für Europa auch etwas tun. Die Haltung der Bundeskanzlerin ist eher: Deutsche Interessen sind verwirklicht, wenn man Deutschland vor Europa schützt; so hat sie in den letzten Wochen agiert. Wir haben die Haltung: Europa liegt im deutschen Interesse. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu der Ängstlichkeit und Zögerlichkeit der Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundeskanzlerin lässt sich gerne als Physikerin, als analytisch, vom Ende her denkende Frau darstellen. In diesem Fall muss man klar feststellen: Sie hat die Dinge nicht vom Ende her durchdacht. Zum Beispiel hat sie das Ansinnen, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten ‑ die Einrichtung eines solchen Fonds hat der Finanzminister früh vorgeschlagen ‑, zunächst abgewehrt. Deswegen war sie in der Brüsseler Sitzung unvorbereitet, als es um den Europäischen Währungsfonds ging und dieser, zumindest im Kern, entstanden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich auf diese Situation nicht vorbereitet. Das war ein schwerer Fehler, den man ihr an dieser Stelle vorhalten muss. Drittens. Wer in Europa etwas erreichen will, muss seinen eigenen Laden im Griff haben. Dies richtet sich an die Koalitionsfraktionen: Wer sich getrieben sieht von Koch auf der einen Seite und von Seehofer auf der anderen Seite....