Steuererhöhungen jetzt.

Politisch-moralische Desaster passieren immer und überall, auch jetzt zu diesem Zeitpunkt.

Jeden Tag werden Pflanzen- und Tierarten ausgerottet; verschwinden durch Menschenhand für immer und ewig von unserem Planeten. Jeden Tag sterben 20.000 bis 30.000 Kinder an Hunger. Jeden Tag gibt es weltweit an die 100.000 Tote durch Infektionskrankheiten (meist Durchfall-Erkrankungen), die einfach zu behandeln wären, für die aber das Geld fehlt, während die westlichen Pharmakonzerne Milliardengewinne produzieren. Jeden Tag zerstören wir unsere Umwelt, indem wir Böden und Meere mit Plastikabfall, Chemikalien und Öl kontaminieren. Jeden Tag wird die Erdatmosphäre zerstört, weil ungebremst Klimagase ausgepustet und ausgepupst werden. Jeden Tag gibt es unzählige Neuinfektionen mit Aids, weil kein Geld für Aufklärungsmaßnahmen und Kondome da ist - und weil der Vatikan systematisch seinen Einfluß für die Ausbreitung des HI-Virus einsetzt.

All das nehmen wir recht gelassen hin, weil wir diese Dinge erfolgreich aus unseren täglichen Gedanken verdrängen.
Im Gegenteil - wer sich für einen Wandel engagiert, bekommt gern noch das perfide Etikett „Gutmenschentum“ aufs Auge gedrückt.

Nun ist die neue Mega-Politkrise um die außer Rand und Band geratenen Finanzspekulanten dem deutschen Bürger allerdings viel näher.
Wenn es dem Teutonen ans Portemonnaie geht, wird er dann doch grantig.
Das Land, das Aldi, Lidl, Kik und Co hervorgebracht hat, „Geiz ist geil!“-Kampagnen fährt und zu 80% aus Billigheimern und Smartshoppern besteht, will nichts abgeben.

Finanzpolitische Einigkeit besteht bei den Bundesbürgern nur im St Florians-Prinzip:
Sparen ist gut - aber bitte nicht bei mir, sondern bei allen anderen.

Wo können, bzw sollten wir denn nun tatsächlich sparen?

Schäuble soll jetzt an einer Sparliste arbeiten, die im Juni vorgelegt werden soll.

Sagenhaft das Versagen des Finanzministers - was hat er denn bitte sehr bisher gemacht?

Wäre das nicht sein ureigener Job gewesen seit Amtsantritt im Oktober 2009?

Müßten nicht schon Jahre davor dafür Pläne ausgearbeitet worden sein?

War da nicht irgendwas im Jahr 2008 mit Lehman?

Es gibt zwei Möglichkeiten - entweder Schäuble war tatsächlich einfach zu krank und konnte nicht seinen Job machen? Dann sollte er Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Oder aber Schäuble ist einfach zu unfähig und hat fahrlässig seinen Job ignoriert. Dann sollte er Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Heribert Prantl meint, daß Schäubles Leistung in den letzten acht Monaten darin bestanden habe die FDP mit ihren Irrwitzforderungen wieder von den Bäumen zu holen. Dann sollte Frau Merkel, die den K.O.alitionsvertrag vollkommen verhunzt hat, Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Sparen tut weh; deswegen will auch keiner sagen, wo gespart werden soll.
Irgendwo muß aber das Geld herkommen, wenn Merkel und Co (möglicherweise berechtigt) einen dreistelligen Milliarden-Rettungsschirm nach dem Nächsten aufspannen.
Irgendetwas witzelte Herr Schäuble heute in Brüssel über „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Gemeint ist offenbar, daß der Euro wesentlich besser dran wäre, wenn alle 16 Länder ähnlich sparsam wirtschafteten wie das Möchtegern-Musterland Deutschland.
Dazu müßten eben die laxen Süd-Länder das Rumprassen einstellen.

Kling gut, ist aber falsch.

Denn Deutschland hat seine Löhne soweit zusammengeschrumpft, daß es zu einer beispiellosen Binnenmarkt- und Importschwäche gekommen ist.
Wir leben vom Export, also den Ländern die einen Importüberschuß haben - zum Beispiel Griechenland.

Dieses Modell kann nicht funktionieren, wenn alle Länder so verfahren.
So in etwa argumentiert auch einer der sogenannten „Fünf Weisen“, nämlich Herr Bofinger:

Doch wie würde ein Euroraum mit 16 Deutschländern aussehen? In den vergangenen zehn Jahren war die deutsche Wirtschaftspolitik darauf fixiert, die Lohnkosten möglichst gering zu halten. Dies führte dazu, dass die Arbeitnehmer nicht mehr am Anstieg des Wohlstandes teilhaben konnten und die Ausgaben im Inland - preisbereinigt - nicht mehr zunahmen. Natürlich schlug sich das in einem enormen Exportboom nieder, die Ausfuhren stiegen real um bis zu 70 Prozent. Im finanziellen Sektor führte die Kombination aus Knauserei und Exportweltmeistertum zu einer riesigen Geldersparnis, die zwangsläufig im Ausland angelegt wurden musste. Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland - ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos - 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen.

Dieses viele Geld sollte politisch so gesteuert werden, daß es IM LAND bleibt, daß es hier ausgegeben wird, anstatt ebenfalls als Spekulationsmasse auf die Reise um die Welt zu gehen.

Wie kriegt man das also hin?

Es muß mehr Geld in die öffentlichen Kassen und zwar diesmal, indem man es ausnahmsweise mal nicht den Schwächsten wegnimmt, die sich eh nicht wehren können.

Um Geld in die Kasse zu bekommen, kann man A) weniger ausgeben, B) mehr einnehmen oder C) mehr Schulden machen.

Diese drei Methoden sind gar nicht so leicht voneinander abzugrenzen.

Es war Guido Westerwelle selbst, der - als Oppositionsführer allerdings - immer wieder hinaus posaunte, daß Schulden von heute, die Steuererhöhungen von morgen wären.

Mißt man den Mann an seinen eigenen Worten, hat die schwarz-gelbe Regierung also jetzt schon eine gewaltige Steuererhöhung durchgesetzt.
Neuverschuldung 2010 Bund: Mindestens 86.000.000.000 Euro.

Es ist darüber hinaus eine semantische Albernheit Abgabenerhöhungen wie die Verdopplung der KITA-Gebühr, oder das Ansteigen des Krankenkassenbeitrags nicht als „Steuererhöhung“ zu bezeichnen. Die Kommunen knappsen überall ab.
Jedes Geld, das uns automatisch abgezogen wird, ohne daß wir uns dagegen wehren können, ist eine Art Steuer.

Steuern sind auch nicht Negatives.
Uns allen gibt ein funktionierender Staat Sicherheit.
Das Problem ist nur, daß so gut wie niemand das Gefühl hat es ginge bei dem Einzug der Steuern gerecht zu.

Wer reich und mächtig ist und sich eine eigene Lobby-Organisation wie die FDP halten kann, kann es erreichen, daß der Steuerkelch an ihm vorbei geht.
Die Kapitalertragssteuer (der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile/Dividenden) ist meistens niedriger als die Abgaben auf Arbeit.
Vermögens- und Erbschaftssteuer sind niedriger als in fast allen anderen Ländern.
Die FDP/CDU/CSU-Koalition hat reiche Erben gerade noch einmal zusätzlich entlastet.

Detaillierte Einblicke in das deutsche Schlaraffenland für die Reichsten, ermöglicht das im Juni 2009 erschienene Buch „Schön reich - Steuern zahlen die anderen! Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt" von Prof Kim Otto und Sascha Adamek.
Während Angestellten jeder Cent sofort automatisch vom Lohn abgezogen wird, können sich Millionäre bequem so zu recht rechnen, daß sie gar keine Steuern zahlen.
Der Regelungs-Dschungel macht es möglich.

Wo könnte also das Geld herkommen, das der Staat braucht, ohne daß die Binnenwirtschaft und die unteren Einkommen wieder abgewürgt werden?

Es gibt da außer den „usual suspects“ Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, Reichensteuer durchaus praktikable Möglichkeiten.

Man vergesse Roland Koch.

Finanzmarkttransaktionssteuer - 0,05% auf Umschichtungen bei Spekulationen, Hedgefonds etc. Klingt wenig, da beim Verschieben von 10.000 Euro lediglich 5 € fällig wären. Aber Profi-Spekulanten schieben minütlich Riesensummen umher - jedes Mal würden die 0.05% fällig. Man rechnet mit 20 Milliarden Euro Einnahmen durch diese Steuer.

Schluß mit der Hotel-Pamperung für Baron von Finck (Mövenpick-Hotels) und Co. Bringt eine Milliarde im Jahr.

Stopp des Raketenabwehrsystems MEADS. Ersparnis 3,5 Milliarden Euro.

Stopp des „McDonald-Privilegs". Ersparnis mindestens 500 Millionen Euro.

Stopp der Steuerfreiheit von Atombrennstoff, Stopp der Kohlesubventionen: Bringt mindestens drei Milliarden Euro.

Rücknahme der Bauern-Einschleimerei beim Agrardiesel: Ersparnis mindestens 150 Millionen Euro.

Stopp der Steuerfreiheit von Flugbenzin und des halben Mehrwertsteuersatzes für den Luftverkehr: Ersparnis 11 Milliarden Euro.

Unklar ist wie viele Milliarden zusätzlich in die Steuerkasse käme, wenn endlich genügend Steuerfahnder eingestellt würden. Selbstständige werden nur sehr selten kontrolliert. Jeder zusätzliche Fahnder amortisiert sein Gehalt vielfach. Hier sind weitere Milliarden drin.

Was Frau Merkel jetzt zu tun hätte, ist also erstens die FDP abzusägen und zweitens kräftig die Steuern zu erhöhen.

Merkel traut ohnehin Westerwelle und Co nicht - so schwer kann das also nicht sein.

Obwohl die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorsieht, daß der Wirtschaftsminister den Finanzminister vertritt, wollte sie es nicht soweit kommen lassen, den tumben Brüderle Leichtfuß nach Brüssel zuschicken, als Schäuble im Krankenhaus lag.

Das macht eine Episode am Rande der Euro-Rettungsaktion deutlich: Auf die Sondersitzung der Finanzminister entsandte die Kanzlerin für den erkrankten Wolfgang Schäuble ihren CDU-Innenminister Thomas de Maizière - und nicht den eigentlich zuständigen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Ihm traute sie die Aufgabe nicht zu.
(Spon)

Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten und die Steuern auf untere Einkommen gesenkt werden, damit die Binnennachfrage in Gang kommt.

Anders als bei den oberen Zehntausend, gehen ein paar zusätzlich Euro in den Händen der unteren Zehntausend nämlich in den Konsum und fließen nicht über die Landesgrenzen in dubiose amerikanische Schrottimmobilienpapiere.