Wie sich die Zeiten ändern -Teil 2.

Oder wie doch alles beim Alten bleibt.
Das Antonym zu einem vorbildlichen Regierungschef sitzt bedauerlicherweise ausgerechnet in meiner Heimatstadt, Hamburg, auf dem Chefsessel.
Ole von Beusts schädliche Wirkung für Hamburg, sein mieser Charakter und sein de facto NICHT-Regieren wurde dementsprechend oft hier behandelt.
Das jüngste Beispiel ist das größte Finanzdesaster aller Zeiten, in das uns Hamburger die CDU-Senatoren ritten.
Unfassbare 13 Milliarden Euro wird es (mindestens) kosten die von den CDU-Senatoren Freytag und Peiner angerichtete Giga-GAK der HSH-Nordbank für’s erste zu bereinigen.
Die Hamburger (und Schleswig Holsteinische) Regierung stümperte dabei dermaßen und stapfte so tumb sehenden Auges in die Katastrophe, daß der CDU-Wirtschaftsminister Marnette fassungslos seinen Posten hinwarf.
In seiner Erklärung poltert er von "schlechtem und unprofessionellem Krisenmanagement" bei der HSH Nordbank, „Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht“; sein „Vertrauen in die Landesregierung“ sei „in den vergangenen Monaten zunehmend erschüttert worden“
13 Milliarden Euro - Diese Belastungen treffen eine Stadt, deren Jahresetat rund zehn Milliarden Euro umfasst und die in den vergangenen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse lebte. So liegen Hamburgs Schulden bei weit über 25 Milliarden Euro. Als Folge muss die Stadt derzeit rund zehn Prozent des ihr jährlich zur Verfügung stehenden Geldes für Zinsen abgeben.

Der Bürgermeister ging den Weg, den er immer geht, wenn es schwierig wird: Er tauchte ab, schwieg und tat so als ob er nicht dazu gehörte.
Er grinste sich durch lockere PR-Termine bei einer Bäckerei in Marmsdorf, plauderte über Gebäck, während die weitreichendste finanzpolitische Entscheidung der Hansestadt gefällt wurde.
Die Mopo berichtet:
Es war eine Redeschlacht mit staatstragenden Zwischentönen: Mehr als drei Stunden und ein Dutzend Wortbeiträge waren am Mittwochabend in der Bürgerschaft nötig, um das größte Rettungspaket in Hamburgs Geschichte zu verabschieden. Lediglich ein wichtiger Akteur beobachtete das Treiben um das 13-Milliarden-Geschenk für die marode HSH-Nordbank seelenruhig: Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
…. Für den Hamburger Politikwissenschaftler Friedbert Rüb ist dieses Argument nur vorgeschoben: "Das Schweigen gehört ganz klar zur Strategie des Bürgermeisters. Herr von Beust hält sich heraus und achtet darauf, dass nur sein Finanzsenator mit der tickenden Zeitbombe HSH-Nordbank in Verbindung gebracht wird. Das gibt ihm den nötigen Spielraum, um den Senator in einer besonders kritischen Situation zu entlassen und selbst unbeschadet aus der Sache zu kommen. Nach diesem Prinzip ist er auch früher schon verfahren."

Wie konnte es nur passieren, daß so ein substanzloser Blender und Faulpelz wie Beust nicht nur überhaupt Bürgermeister wurde, sondern auch noch pausenlos wiedergewählt wird?

Dazu führte ich vor vier Monaten aus:
Die Medien, zu fast 90 % zum Springer-Konzern gehörend; bliesen Hamburg zur Hauptstadt der Kriminalität auf: Nur Richter Gnadenlos, Ronald Schill, könne nun noch helfen.
Um neben dem harten Hund nicht total zu verblassen, holte sich Ole von Beust seinen Freund „die lächelnde Guillotine“ Roger Kusch als extrascharfen Sicherheitsberater ins Boot.
Es reichte für Ole - mit 26,2 % für die CDU mogelte er sich mit Hilfe von Schill, Kusch und der nach rechtsaußen gerutschten FDP an die Macht, obwohl die SPD gute zehn Prozent mehr Stimmen hatte (36,5 %).
So war das damals - das Thema Kriminalität überstrahlte alles, von BILD und Co eingeschüchtert, glaubten die Hamburger in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher zu sein.
Da störte es nicht von koksenden rechtsradikalen Hetzern und sonstigem Kroppzeug regiert zu werden.
Wie sich die Zeiten ändern
Schill und Kusch sind glücklicherweise inzwischen gegangen worden; aber zum Schaden der Hansestadt regiert der Beust-Ole immer noch.
An seine beiden Exe möchte er nicht mehr erinnert werden und den Wunsch erfüllen ihm die devoten Journalisten auch nur zu gern.

Mit der Kriminalität ging es inzwischen kräftig bergauf, wie sowohl Mopo, als auch zähneknirschend die Hamburger Springerblätter zugeben müssen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an das Ole’sche Kernwahlversprechen von einst erinnern: 1000 Polizisten sollten zusätzlich eingestellt werden.
Schill rückte schnell von diesen Versprechen ab. Im Koksnebel konnte er sich vielleicht auch nicht mehr so genau daran erinnern, was er so alles gesagt hatte. Aber auch ohne Schill, strich die CDU munter weiter bei der Polizei.
Anfang 2006 wurde dies zum Wahlkampfthema, das auch das Hamburger Abendblatt beschäftigte:
Die Opposition hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Innensenator Udo Nagel (parteilos) "Volksverdummung" und "Wahlbetrug in Reinkultur" vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, 151 Stellen bei der Polizei zu streichen. "Was ist aus der selbsternannten Sicherheitspartei CDU geworden?" fragte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
Die Hamburger Wähler störte es scheinbar nicht, daß sie wieder und wieder und wieder massiv von Ole von Beust belogen wurden.
Sie sind offensichtlich daran gewöhnt. Schließlich wollte Beust 2001 auch vor allem mehr Lehrer einstellen, um dann im ersten Jahr nach seinem Regierungsantritt 800 Lehrer zu entlassen, so daß Hamburg auf der Pisa-Leiter kontinuierlich weiter abrutscht.
Beust-Politik, eben.

Am Donnerstag, den 2. April 09 feierte sich die Hamburger Regierung nun die Einweihung einer neuen Polizeiwache; dem Polizeikommissariat 31 an der Oberaltenallee.
Man könnte das zunächst einmal als legitimen Partyanlass für eine Stadtregierung ansehen, die einst mit Sicherheitsversprechen und einem Anti-Kriminalitätswahlkampf auf ihre Pöstchen gerutscht war.
Allein, die Betonung ist falsch.
Man feierte die Einweihung EINER neuen Wache - vorher waren es nämlich zwei Wachen, das Kommissariat 32 ist weg.
Auch hier kürzt die CDU-Regierung kräftig:
Die Zusammenlegung der Kommissariate 31 und 32 ist die nunmehr vierte in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Zuvor hatten die Wachen in Eimsbüttel (PK 22 und 23), in der Innenstadt (12 und 14) und in Harburg (45 und 46) zwangsfusioniert. Laut Gewerkschaft wurden so insgesamt mindestens 100 Stellen bei der Polizei gestrichen. Der Kontakt zwischen Bürgern und Polizei sei nun spürbar eingeschränkt.