Die Zeiten, in den Hamburg stets als Musterbundesland mit dem höchsten Prokopfeinkommen dastand und die reichste Region der ganzen EU war, sind vorbei.
Hinsichtlich der Kaufkraft [BIP pro Kopf in Euro] sind wir unter Beust’scher Ägide schon auf Platz vier weggerutscht; Tendenz abwärts.
Luxemburg 53 978
Brüssel 53 381
Hamburg 41 972
Nach einer Umfrage des Unternehmensverbandes UVNord hat die Finanzbehörde unter dem Lügen- und Desaster-Senator Freytag den zweischlechtesten Wert aller Ressorts.
Das ist insofern bemerkenswert, als der notorisch CDU-begeisterte Verband immerhin gleich zwei grüne Senatoren besser als den Hamburger CDU-Chef bewertet.
Aber was sollte man auch schon sagen angesichts des fortgesetzten Debakulierens des irrlichternden Finanzsenators, der nun sage und schreibe 22 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat - € 21.000 pro Hamburger?
Der Schuldenstand betrage 22 Milliarden Euro im Kernbereich des Haushalts und einschließlich der öffentlichen Unternehmen 36 Milliarden Euro. „Senat und Bürgerschaft stehen der Krise hilflos gegenüber. Ihnen fehlt Flexibilität in den Entscheidungen und professionelles Krisenmanagement“, sagte Neubauer.
Jedem schwant dabei, daß das dicke HSH-Nordbank-Ende erst noch kommt und dann dürfte Hamburg für mehrere Generationen dank der CDU jeder finanzielle Spielraum fehlen.
Ein echter Spaßvogelverein ist aber auch der Bund der Steuerzahler!
Der BdSt, der sich mit seinen 350.000 Mitgliedern brüstet und jedes Jahr das berühmte „Schwarzbuch“ über Steuerverschwendungen heraus gibt.
Zwar prangert er zu Recht den schwarz-grünen Etat als „Scherbenhaufen ohne Perspektive“ an und bemängelt die „Wahlgeschenke als gäbe es kein Morgen“, da allein die Betriebsausgaben unter CDU und GAL bis 2012 um 962 Millionen aufgeblasen werden sollen, aber als Abhilfe fällt den Knausern auch nichts ein.
Der Bund der Steuerzahler hat zwei Charakteristika:
1.) Die von ihm oft zu recht angeprangerten Prass-Anfälle mit öffentlichen Geld, gehen genauso weiter, da sich niemand auch nur im Geringsten um den BdSt schert.
2.) Gebetsmühlenartig plappert der BdSt das Westerwelle-Mantra „Steuern senken“ nach.
Nicht überraschend, daß auch der Chef des FDP-Apendix, Dipl.-Volkswirt Dr. Karl Heinz Däke, ein Mitglied der Westerwelle-Partei ist.
Frank Neubauer, seit über einem Viertel Jahrhundert Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., verkündet heute via Mopo wie man den Hamburger Haushalt in den Griff bekommen könne.
Dazu schlägt er in die Populistenkerbe und verkündet es sei hohe Zeit die Hamburger Bürgerschaft von 121 Mitgliedern auf 72 zu verkleinern.
Kunststück - FDP-Abgeordnete wäre als APO nicht davon betroffen.
Mal abgesehen davon, daß so eine Maßnahme den Schulden-Mount-Everest der Beust-Ära auch keinen Cent abbauen würde, beeindruckt das Einsparvolumen:
Laut Neubauer könnten bei gleichzeitiger „Einsparung“ von 116 Bezirksabgeordneten jährlich bis zu 15 Millionen Euro eingespart werden!
Na Donner und Doria - das wären ja immerhin schon 0,039 % der derzeitigen Hamburger Schuldenlast.
Läßt man Zinsen, Tilgung und Neuverschuldungen mal außer Acht, könnte man mit dieser BdSt-Methode schon in 2.533 Jahren das Hamburger Defizit abbauen!
Beindruckend auch die Berechnung pro Kopf:
Steckte man derartige Einsparungen tatsächlich in die Schuldentilgung, hätte jeder Hamburger Bürger rechnerisch nicht mehr die bösen 20.847 Euro Schulden, sondern € 8.30 weniger!
Nur 20.838,67 Euro Schulden - wenn das kein Grund zum Feiern ist!
Statt vorher 20.847 Euro Schulden.
Uiuiuiui.
Sind also mit den BdSt-Einsparungen nur noch aufgerundet 21.000 Euro und vorher waren es....äh...äääääh,...aufrunden: Auch 21.000 Euro.
Danke Du Bund der Steuerzahler, Du gibst Hoffnung in der finstersten Talsohle der Finanzkrise!
6 Kommentare:
So wie ich der HSH-Nordbank nicht mein sauer verdientes Geld hinterherschmeißen will, so bin ich auch nicht bereit (bzw. nur unter Zwang) den deutschen Politpfeifen auch nur einen Euro zu überlassen - schon gar nicht, wenn sie daraus wie die Weltmeister Wahlgeschenke basteln. Es wird imho endlich mal Zeit, dass es heißt: es ist Wahl - und keiner geht hin!
So sehr ich es verstehen kann, daß Du Dich ärgerst - in meiner Schreibtischplatte sind auch schon tiefe Bissspuren, die ich aus Verzweiflung darein gehackt habe - aber Nichtwählen bringt nun einmal nicht andere Figuren in die Regierung.
Im Gegenteil - die Amtsinhaber der ganz phlegmatischen Sorte à la Beust und Merkel - profitieren doch von der hohen Nichtwähleranzahl, da die Unzufriedenen sich nicht als politische Konkurrenz im Parlament artikulieren können und die Gegner allgemein schwach dastehen.
Also also nicht so schimpfen über die Finanzpolitik der Union. Die ist nur folgrichtig. Es kommt nur auf die Perspektive an.
Wir wissen ja aus vielen Sonn- und Wochentagsreden, dass die Union soziale gerechtigkeit will und auch, dass soetwas wie "Wohlstand für alle" geschwätz von Erzkommunisten wie Ludwig Erhard ist, weil wir aus ebensolchen Reden wissen, dass nur Leistungsträger und Eliten gefördert werden müssen.
Da fragt man sich, wie das wohl zusammen gehen soll, aber das ist ganz einfach, wenn man darüber nachdenkt, wofür das C in den Parteinamen steht. Es steht für christlich.
Wenn wir das ganze aus christlicher Perspektive betrachten erklärt es sich fast von selbst. Das geht so:
1. wir finden heraus, was die Bibeol zum Thema Finanzpolitik sagt. Da finden wir: Markus 10,25 "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt". Aus dieser Perspektive ist also jeder Hamburger um 21000 € näher an ewiger Glückseligkeit.
2. Weil die Sache mit der ewigen Glückseligkeit toll klingt muss das für alle da sein, also muss man dafür sorgen, dass möglichst grosse Teile der Bevölkerung verarmen und wegen der geistig Armen, derer das Himmelreich bekanntlich ist sollte die Bevölkerung vorsorglich auch möglichst weit verdummen.
3. Damit haben wir locker flockig auch gleich die Bildungspolitik der Union verstanden.
4. Wie geht das jetzt mit der sozialen Gerechtigkeit? Naja wenn die Union versucht alle auf das Niveau der dritten Welt zu bringen, dann ist das zwar nicht schön (ausser für oben erwähnte Elite) aber sozial gerecht. Und zwar ist das eine ideale Gerechtigkeit, weil wenn alle nichts haben und in ihrem eigenen Unrat krepieren gibt es keinerlei Ungleichheit.
5. Wenn man noch ein wenig weiter denkt, dann erkennt man, dass die Behauptung der Union, dass die SPD weder Finanz noch Bildungspolitk machen kann aus diesem Blickwinkel volkommen richtig sind, weil sowohl Bildungspolitik, die darauf abziehlt, dass man möglichst jeden möglichst gut bildet, genau wie eine Finanzpolitik, die versucht das Geld zusammen zu halten, oder wenigstens Schulden dafür zu verwenden die Wirtschaft so zu stimulieren, dass der Kredit sich mittelfristig von selbst finanziert ganz offensichtlich Teufelswerk sind.
Deswegen: Frohlocket und lobpreiset die CDU und die Leute aus den Eliten, die für uns Reichtum und Bildung auf sich nehmen und für diese Bereitschaft für uns die Hölle auf sich zu nehmen bestimmt alle heilig gesprochen werden.
Oberclown!
Ja, doch, ich gebe Dir RECHT.
Mea culpa
Mea Maxima Culpa.
Man muß der CDU dankbar sein, daß sie sich so eine Mühe gibt den kleinsten gemeinsamen (monetären) Nenner für alle zu finden.
Ich weiß nur nicht, ob ich mich so wirklich auf die Bibel verlassen sollte - denn die Stelle mit dem Kamel ist ja nun einmal ein Fehler in dem unfehlbaren Buch.
http://tammox.blogspot.com/2008/06/her-mit-der-kohle.html
Aber wie dem auch immer sei - wenn eines Tages entscheiden wird, ob ich in Himmel oder Hölle komme, lande ich offensichtlich NICHT in derselben Abteilung wie die Damen und Herren der christlichen Kirchen in Deutschland, die ja Vermögen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro zusammen gerafft haben. Vom Vatikan mal ganz abgesehen.
Damit weiß ich zwar noch nicht WO ich lande - aber das ist doch auch irrelevant - Hauptsache es ist nicht dasselbe Stockwerk, in dem auch Mixa, Meisner und Co hocken.
Was kann man mehr verlangen?
LG
Tammox
@Oberclown
Sehr nette Theorie ;-)
@Tammox
Du sprichst genau das Problem der sog. "Demokratie" an. Nichtwähler werden eben Null berücksichtigt. Wer sich aktiv dazu entscheidet, den deutschen Ringelpietz mit Anfassen nicht mehr mitzumachen und eben niemandem seine Vollmacht zu übertragen, der wird einfach Zwangsentmachtet, genauso wie das jede Diktatur hinbekommt. Insofern unterscheiden sich demokratische Systeme wie das deutsche höchstens noch graduell aber nicht mehr prinzipiell von einer Alleinherrschaft bzw. einer Oligarchie.
Es wird höchste Zeit, dass Nichtwähler durch eine Zahl von leeren Sitzen im Parlament repräsentiert werden. Sinkt die Wahlbeteiligung unter 50% ist selbst eine totale Koalition nicht mehr handlungsfähig - das würde den Volkswillen bei weitem besser repräsentieren, als das jetzige Konstrukt (v.a. - und das wäre das schöne daran - würde man endlich mal erkennen wie nutzlos diese Volksvertretung wirklich ist).
@Po8,
ich glaube Du idealisierst die Nichtwähler. Von einer „aktiven Entscheidung“ bestimmte Dinge nicht mehr zu unterstützen, kann bei den meisten nicht die Rede sein. Nichtwähler sind in der Regel einfach faul, phlegmatisch, verdummt und desinteressiert.
Nicht ohne Grund sind Wahlbeteiligungen wetterabhängig und anschließend muß man sich anhören, daß man ja nun doch nicht gerade den Kandidaten wolle, der gewonnen hätte, aber man Wahltag hatte man ja gerade gar keine Zeit - als ob es keine Briefwahl gäbe.
Als MINDESTES muß man von einem Nichtwähler erwarten seinen Arsch hochzukriegen, zur Wahl zu gehen und den Stimmzettel ungültig zu machen. Nur so können sie dem Vorwurf entgehen faule Phlegmasäcke zu sein, die dementsprechend auch nicht von den Gewählten ernst genommen werden.
Das ist aber immer noch eine schlechte Lösung. Ich bin nachdrücklich der Meinung, daß man von einem Wähler erwarten kann sich hinzusetzen und zumindest das kleinste Übel auszusuchen - immerhin gibt es ja Dutzende Parteien zur Auswahl.
Wenn die mal angenommenen 50 % Nichtwähler am Wahlsonntag hingingen und alle die Anarchistische Pogo-Partei oder „Die Partei“ der Zeitschrift Titanic wählten, DAS wäre ein Signal an die etablierten Parteien, daß sie das Vertrauen verloren haben.
Einfach wegbleiben ist nur Wasser auf deren Mühlen - denn einer muß ja nun mal regieren.
Demokratie ist Mist und funktioniert nicht - aber es stimmt eben auch, daß das immer noch der beste Mist ist im Vergleich zu den Alternativen.
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