Ist also die CSU auch verfassungswidrig, oder will die selbsternannte bayerische Staatspartei nur den Einzug der Linken ins bayerische Parlament verhindern, indem sie Lafontaines Jungs überflüssig macht?
Man weiß es nicht. Ein anderer linker Arbeitsführer – Jürgen Rüttgers in NRW – versucht es genauso. Er kopiert die politisch taktischen Konzepte der WASG und wirbt konkret um ehemalige SPD-Mitglieder, die vom harten Sparkurs der haushaltspolitischen Konsolidierung der Sozis enttäuscht sind.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung, dass das Schonvermögen, das Menschen für die Altersvorsorge behalten dürfen, wenn sie durch Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, deutlich angehoben wird. Nach seinen Vorstellungen soll es fast verdreifacht werden.
Das kostet zwar auch noch mal 500 Millionen Euro – aber laut Rüttgers macht das bei derzeit 1553,1 Milliarden Euro Staatsverschuldung den Kohl auch nicht mehr fett.
Was – wir sind schon pleite und die nächsten Generationen müssen es ausbaden? Scheiß drauf und immer locker aus dem Staatssäckel geschöpft.
Bizarres hört man auch aus Brandenburg – dort ist die CDU Juniorpartner in der großen Koalition und sabotiert die eigene Regierung, indem sie nun schon wiederholt mit der Linken stimmte. Die regierende SPD wurde in zwei Fachausschüssen über stimmt, weil der Koalitionspartner CDU mit der Linken votierte. In beiden Fällen ging es um bildungspolitische Themen. Platzeck sieht den Koalitionsfrieden stark gefährdet. Bahnt sich da nach Schwarz-Grün in Hamburg auch noch ein Schwarz-Dunkelrot in Brandenburg an? SPD-Fraktionschef Baaske bezeichnete das als "derben Affront". Dass die Union mit wechselnden Mehrheiten arbeite, verstoße gegen den Koalitionsvertrag. "Da stellt sich schon die Frage, ob die CDU noch ein verlässlicher Partner ist." Die Union müsse erklären, ob sie weiter in der Koalition mitarbeiten wolle oder einen "populistischen Ausstieg" suche. Die dortige CDU irrlichtert ohnehin wie kein anderer Landesverband. Brandenburgs CDU Landesvize Sven Petke, erklärte kürzlich, daß er mit der Unabhängigkeit der Richter beim Umgang mit jugendlichen Straftätern seine Probleme habe.
Um die Sache noch auf die Spitze zu treiben:
Sven Petke ist ausgerechnet Vorsitzender des Landtags-Justizausschusses. Bei der CDU gibt es also mal wieder den klassischen Fall von einem zum Gärtner gemachten Bock.
CDU-Chef Uli Junghanns war Funktionär der DDR-Bauernpartei, kämpfte für maximale Erfolge der "LPG Frohe Zukunft" und des "VEB Broilerproduktion". Er wurde Wende-Vorsitzender der einstigen Blockpartei, dann Minister im vereinten Deutschland. Nun grätschen ihm die eigenen Parteifreunde ins Rückgrat. Ein Positionspapier von Petke, dem CDU-Europaexperten Christian Ehler, dem Bundestagsmann Stübgen und einigen Landesparlamentsabgeordneten greift die Junghanns’sche Führung scharf an – sie sei nur „Erfüllungsgehilfe der SPD“ und daher empfehle sich ein Gang in die Opposition – zu den LINKEN!
Mit denen saß man ja schon zu DDR-Blockparteizeiten so gemütlich zusammen in der Volkskammer. CDU-Chef Junghanns hatte sich im Juli 1989 mit einer Lobeshymne für Walter Ulbrichts Mauerbau empfohlen: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden." Seine Parteikollegen General Schönblöd und der Verfassungswirrkopp Petke reiten bei jeder Gelegenheit genüßlich darauf rum.
Stefan Berg zitiert süffisant den Rat des Bundesgeneralsekretärs: Den Potsdamer Parteifreunden gab Pofalla einen ausgefeilten Ratschlag: Man dürfe nicht ins eigene, sondern in das Tor des Gegners schießen.
Ich schlage zur allgemeinen Vereinfachung der politischen Situation in Deutschland einige Maßnahmen vor, die für klare Verhältnisse sorgen sollten:
1.) Fusion von SPD und Grünen.
2.) Fusion vom CDU und Linken (das Wegfusionieren von DDR-Blockparteien haben sie ja schon geübt und die linken WASG-Positionen haben die West-MP’s der CDU ohnehin übernommen)
3.) Einführung von Mehrheitswahlrecht.
4.) Die FDP wird aufgelöst und ihr Personal den diversen Comedy-Sendungen des deutschen Fernsehens zugeschlagen. Guiiido könnte in seinem lustigen „Guidomobil“ mit bunt bedruckten Sohlen mal wieder für RTL-II im BigBrother Container einkehren.
5.) Köhler wird ebenfalls abgeschafft und muß zusammen mit Walter Scheel eine Sangessendung auf Bibel-TV moderieren.
6.) Ich werfe meinen Fernseher aus dem Fenster und kündige bei der GEZ.
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