Was heißt hier links?

Eine meiner echten Schwächen sind bekanntlich die Irren von Kreuznet.
Die Seite aufzurufen ist wie der Gang zu einer schleimigen toten Qualle am Strand. Man weiß, es ist ekelig, geht aber doch hin, um sich das genauer anzusehen.
Eine besondere Freude für die Ekelophilen bereiten die rechtsextremen Katholofanatiker immer dann, wenn sie sich zu rein politischen Dingen äußern.
Heute ist so ein Glückstag, denn Wolfgang Schäuble ist der Gegenstand eines Hetzartikels.
Den Braunen aus dem tiefsten Kirchensumpf ist nämlich die CDU viel zu links.
Wer hätte das gedacht?
Der Artikel an sich ist, wie so oft, bar jeder inhaltlichen Aussage. Es werden dem braunen Mob aus dem Kommentarbereich lediglich ein paar Hölzchen geworfen - Schäuble gibt Wulff bezüglich des Islams recht und Schäuble ist außerdem Protestant.
Der Subtext dazu lautet: „Feuer frei!“
Während ein Leser nur schaudernd meint die CDU sei nicht mehr wählbar für Christen - „Liebe Mitchristen, die CDU ist somit für Christen unwählbar geworden. Es wird Zeit, dass die DBK dazu aufruft, die Union NICHT mehr zu wählen.“ - greift der Nächste schon zur üblichen großen Keule:
„Satans Deutschland! Die AntiC-DU wird bedeutungslos werden wie die SPD. Die Renter, die die AntiC-DU aus lauter Gewohnheit und Dummheit noch wählen, sind auch bald euthanasiert. Alle gottlosen Parteien werden bedeutungslos werden, während die islamische Partei „Die Grünen“ (grün=Farbe des Islam) mit breiter öffentlicher Zustimmung das Land in ein Kalifat umwandelt.“

Fast könnte der Finanzminister einem leidtun, ob der Schelte von der Christenfraktion.
Ausgerechnet Schäuble als linksideologischen Wegbereiter des Islams in Deutschland zu sehen, ist allerdings eine These, der man nur nach vollständiger Gehirn-Ektomie zustimmen kann.

Tatsächlich ist der Finanzminister ein klassischer Lobbybeglücker der niedersten schwarzgelben Art. Mit seiner ganzen Autorität als Kabinettssenior paukte er im Juni 2010 das 80-Mrd-Sparpaket durch, welches ohnehin schon fast ausschließlich die Schwachen und Armen der Gesellschaft belastete.
Für vier Jahre wurde festgelegt wo genau jetzt der Rotstift angesetzt würde.
Die wenigen Belastungen, die auch die Reichen treffen könnten, galten als Beleg für die „Ausgewogenheit“ der Sparbeschlüsse.
Auf schwarzgelbisch übersetzt bedeutete dies - „ja, das schreiben wir da jetzt zwar so hin, aber wenn ihr nicht mögt, müßt ihr das nicht tatsächlich bezahlen“.

Schäuble kassierte bereitwillig die Industriebelastungen, sobald auch nur das kleinste Lobbyistchen sich zu Wort meldete.
Brennelementesteuer, Ökosteuer, Bankenabgabe - all das konnte binnen kürzester Zeit abgeräumt werden.

Zuletzt hatten die sogenannten „Energie-intensiven Betriebe“, die exklusiv das Klima verpesten dürfen und dafür auch noch weitgehend von der Ökosteuer befreit sind, im Finanzministerium angerufen und mitgeteilt, daß Schäuble bitte aus dem Ausstieg von der Ökosteuer-Befreiung aussteigen möge.
Das Lobbyministerchen gehorchte sofort.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Betriebe zu streichen, dies hätte 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht. Dagegen hatte die Wirtschaft heftig protestiert und mit dem Abbau von 870 000 Arbeitsplätzen gedroht, etwa in Zementwerken, Gießereien oder Chemiefirmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin Entgegenkommen signalisiert. Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.
(TS 24.10.10)

Während die Wirtschaft wieder richtig brummt und in den Schulen der Putz von den Wänden bröckelt, 40.000 Lehrerstellen fehlen und 2 Millionen Kinder in Armut leben, schieben Merkel und Co den Großkonzernen, die richtig große Gewinne machen, ordentlich Subventionen rüber.

Bei voller Auslastung verbraucht das Unternehmen [Trimet Aluminium AG - Red.] 4,6 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr - das ist rein rechnerisch so viel Elektrizität wie 1,3 Millionen Dreipersonenhaushalte benötigen.
Theoretisch müsste das Unternehmen auf jede verbrauchte Kilowattstunde Ökosteuer zahlen. Doch der Staat gewährt energieintensiven Firmen großzügige Vergünstigungen. Jedes Jahr subventioniert die Regierung so den gewaltigen Stromverbrauch der Konzerne mit Milliarden. Seit Sonntag ist klar: Das wird auch in Zukunft so sein. Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen. Doch jetzt wollen Union und FDP die Vergünstigungen zum Großteil erhalten, immer stärker hat die Koalition ihre Ökosteuer-Pläne in den vergangenen Wochen zusammengestrichen.
(Spon, 25.10.10)

Gegenüber der Planung von vor drei Monaten fehlt nun wieder was in der Kasse.
Aber hier macht es die K.O.alition wie eh und je.
Sie erinnert sich an ihre Wahlversprechen - Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen - und tut dann das Gegenteil.
Nun wird die Tabaksteuer um 40 Cent pro Packung erhöht.
So ist das mit den Steuersenkungsparteien an der Regierung.

Sie sind schließlich auch die Steuersystemvereinfachungsparteien, die aber erst mal wieder Komplikationen und Ausnahmen (Stichwort „Mövenpick-Steuerreduzierung“) eingeführt haben.
SteuerKLARHEIT, wie es alle Experten, Parteien und Journalisten fordern - indem als erstes das größtmögliche Chaos bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen reformiert wird, hat Schäuble abgesagt.

Was war da eigentlich noch, das Schwarz und Gelb auf der finanzpolitischen Agenda hatten?

Ach ja Schuldenabbau.
Das hat auch gut geklappt. Schäuble, als professioneller Lügner - „nein, Herr Präsident ich habe nie einen Geldkoffer angenommen!“ - bekannt, trickst sich gerade um die Schuldenbremse herum.
Indem er die Neuverschuldung des Jahres 2010 künstlich hoch hält, eröffnet er die Möglichkeit in den nächsten Jahren das Staatsdefizit deutlich größer zu erhalten, als es das Gesetz eigentlich fordert.

Gemäß seiner Planung wird das strukturelle Defizit im laufenden Jahr gut 53 Milliarden Euro betragen. Soll dieser Fehlbetrag nun bis 2016 in etwa gleich großen Schritten reduziert werden, läge die Kreditobergrenze beispielsweise 2011 bei etwa 46 Milliarden und 2012 bei gut 38 Milliarden Euro. Tatsächlich gehen Experten aber davon aus, dass das Defizit im Startjahr 2010 nicht 53 Milliarden, sondern nur etwa 40 Milliarden Euro betragen wird. Bediente sich Schäuble nun dieser realistischeren Zahl, verringerten sich auch die Kreditlimits für die Folgejahre deutlich: auf 35 Milliarden Euro 2011 und auf 30 Milliarden Euro 2012. Bis zum Jahr 2016 gerechnet dürfte der Bund nach der Schäuble-Methode 30 Milliarden Euro mehr an neuen Schulden aufnehmen als eigentlich nötig. Der Rechnungshof hält das für einen Verstoß gegen die 'Gesamtarchitektur' der Schuldenregel.
(SZ 25.10.10)

Ein Jahr Finanzminister Schäuble kann man also wie erwartet zusammenfassen:
Tarnen, tricksen, täuschen. Versprechen brechen und den Reichen dieser Gesellschaft das Geld zumauscheln, während der kleine Mann die Zeche zahlt.

Ins CDU-Rotwelsch übersetzt:
Selten hat eine Regierung in einem Jahr so viele Erfolge erzielt wie die schwarz-gelbe Koalition.
(Schäuble in der BamS 23.10.10)

Wer doof genug ist, die BamS zu kaufen, glaubt das womöglich auch.