Ehrlich währt am Kürzesten!

Als Rot/Grün 1998 das Steuer übernahm, kam es sofort dicke - noch vor dem offiziellen Amtsantritt mußte der Vizekanzler in spe durch die Welt jetten und über einen Krieg in Jugoslawien verhandeln.
Deutschland saß auf einem gigantischen Reformstau, extrem hohen Steuern und einem Schuldenberg. Mit 9/11, der folgenden weltweiten Wirtschaftskrise, der Explosion der Ölpreise, dem Platzen der dot-com-Blase sowie des ein oder anderen Krieges, den die USA begannen, wurde es nicht gerade gemütlicher.
Schnell war die Bundesratsmehrheit weg und auf der Oppositionsbank hockte die prähistorische Teebeutlerin „Mrs Njet“, die absolut alles ablehnte und blockierte, was die Regierung vorlegte.
Von Großthemen wie Steuersenkungen und Wirtschaftsreformen über das Staatsbürgerschaftsrecht bis zur Homo-Ehe: Von Merkel kam immer nur „NEIN“.
Eigene Vorschläge machte sie nicht und nahm es achselzuckend in Kauf Deutschland schweren Schaden zuzufügen - Hauptsache Gerd Schröder stünde schlecht da.

Rot-Grün fuhr dennoch eine Strategie, die in der Welt der CDU einfach undenkbar gewesen wäre - sie waren ehrlich, zeigten die echten Probleme auf und klebten noch nicht mal an ihren Posten, wie die vorzeitigen Neuwahlen von 2005 bewiesen.

Im Zuge der umfangreichen Arbeitsmarktreformen kamen sogar ungeschönte Zahlen auf den Tisch. Und das im Wahljahr!
Die SPD mauschelte nicht und legte dem Wähler die nackten Fakten auf den Tisch.
All die de facto Arbeitslosen, die vorher trickreich heraus gerechnet wurden, tauchten auf.

Ihren Höhepunkt hatte die Arbeitslosigkeit 2005 erreicht. Für einige Monate überschritt sie damals die Marke von fünf Millionen. Dies lag auch an den Hartz-Reformen. Mit deren Einführung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung wurden im Januar 2005 viele bisherige Sozialhilfe-Empfänger in die Statistik aufgenommen.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung. Nr.250, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 , Seite 1)

Der deutsche Urnenpöbel schätzt so ein Verhalten allerdings nicht.
Er kreuzt lieber die Parteien an, die frei von lästigen Fakten wolkige Versprechungen machen, die mit der Realität nichts bis gar nichts zu tun haben.
Während 2009 weltweit die größte Rezession seit 1929 angebrochen war und die Haushalte von Schulden erdrückt wurden, logen Westerwelle und Co fröhlich von Steuersenkungen für alle - und erreichten ein Rekordwahlergebnis.

Inzwischen scheint die Krise überwunden und Metaphorik-Junkie Brüderle schwadroniert vom „Aufschwung XXL“.

Naja, Moritz Döbler hat schon Recht, wenn er schreibt „Danke, China!“
Der fernöstliche neue Gigant, der Deutschland als Exportnation verdrängt hat, ist der Handelsmotor.
Die Hartz-Reformen von Gerd Schröder greifen und die Kurzarbeiterregelungen des SPD-Arbeitsministers Scholz sind weitere Gründe für das Absinken der Arbeitslosenzahlen.

Schröders Hartz-Reformen haben einen gewichtigen Anteil an dem Rückgang. Sie stellen den Kern der Agenda 2010 dar. Vor allem die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) veränderte den deutschen Arbeitsmarkt radikal. Dass die Hartz-Reformen für die Senkung der Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, glauben die meisten Ökonomen.
Carsten-Patrick Meier vom Wirtschaftsforschungsinstitut Kiel Economics hat die Auswirkung der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt untersucht. Nach seinen Schätzungen ist die Arbeitslosenquote durch die Reform langfristig um 2,5 Prozent gesunken. Der positive Einfluss der Agenda auf den Arbeitsmarkt habe sich auch in der Krise gezeigt: "Deutschland hat die schärfste Rezession seit der Nachkriegszeit erlebt mit fünf Prozent Produktionsrückgang, dennoch ist die Beschäftigung praktisch nicht gesunken."
Christian Dreger vom DIW Berlin sagt: "Hartz IV hat geholfen, den Arbeitsmarkt flexibler und durchlässiger zu machen." Vor allem im Niedriglohnsektor seien Arbeitsanreize gefördert worden. Selbst Gustav Horn von der Böckler-Stiftung räumt ein, dass durch Schröders Reform der Druck auf die Arbeitslosen gestiegen, sich einen neuen Job zu suchen und die Vermittlungen effizienter geworden.
(Spon 28.10.10)

Einen richtigen sozialversicherungspflichtigen Job haben jetzt, während Schwarz-Gelb über alle Maßen die historische „2 vor dem Komma“ bejubelt, rund 28 Millionen Menschen.
1992 waren es noch weit über 29 Millionen.

So ein „Jobwunder“ à la Brüderle ist eine prima PR-Geschichte für die rückgratlosen Regierungspolitiker der Pinocchio-Fraktion.

Für einige Millionen Menschen, die offiziell nun nicht mehr arbeitslos sind, besteht dennoch kein Anlass zu Jubel. Während den Groß-Unternehmern und Oiligopolisten Milliardengeschenke zugeschoben werden, zahlen die neuen deutschen „working poor“ die Zeche.

Selbst BA-Chef Weise spricht von weiteren rund 1,4 Millionen Arbeitssuchenden, die trickreich aus der Statistik flogen.

Teilzeitkräfte und Aufstocker sind offiziell nicht arbeitslos. Ein-Euro-Jobber (330.000), Existenzgründer, arbeitslose Mütter mit Kleinkindern, Unvermittelbare und viele mehr treiben die wahre Zahl der Menschen, die keinen Job haben, von dem sie leben können, auf ganz andere Zahlen.

„Auch Menschen, die mehr 15 Stunden pro Woche arbeiten, dennoch nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb Arbeitslosengeld II beziehen, fallen in die Kategorie "arbeitsuchend" und gelten somit nicht als arbeitslos. Zu der Gruppe der Arbeitsuchenden gehören auch Menschen, die in Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt werden. Auch sie werden nicht mitgezählt. Ebenfalls nicht offiziell arbeitslos: Die sogenannten Ein-Euro-Jobber. Diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung soll Langzeitarbeitslose wieder an den Ersten Arbeitsmarkt heranführen. Da es sich dabei um Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung handelt, gelten die Kräfte als Maßnahmeteilnehmer und nicht als offiziell arbeitslos. Menschen über 58 haben zudem die Möglichkeit, Unterstützung zu beziehen, ohne sich als arbeitslos registrieren zu lassen. Auch kranke Erwerbslose fallen aus der Statistik. Und dann gibt es natürlich Menschen, die sich aus anderen Gründen aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben. Die sogenannte Stille Reserve umfasst Personen, die zwar arbeiten möchten, aber nicht offiziell arbeitslos gemeldet sind - etwa, weil sie sich für die Arbeitslosigkeit schämen. Ebenfalls nicht von der Arbeitslosenstatistik erfasst werden Menschen, die sich an private Arbeitsvermittler gewandt haben. Die Statistik berücksichtigt auch nicht, dass in den letzten Jahre viele feste Vollzeitstellen ersetzt wurden durch Jobs mit unterdurchschnittlichen Lohn- und Vertragsbedingungen, durch befristete Stellen oder Zeit- bzw. Leiharbeit. So sinnvoll es erscheint, Langzeitarbeitslose wieder an geregelte Arbeit heranzuführen - durch immer neue Projekte, wie beispielsweise die "Bürgerarbeit" - die Statistik wird so weiter "geschönt".“
(TS 28.10.10)

Ehrliche Politiker hätten allen Grund weiterhin in Sack und Asche zu gehen - aber mit dem Makel der Anständigkeit ist glücklicherweise kein Schwarzgelber behaftet.

Der Wirtschaftsminister prahlt von der „Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“ und wird noch übertroffen von der Königin der Lügnerinnen im Kabinett; Ursula von der Leyen.

Die Arbeitsministerin hat offenbar in ihrem Elternhaus einiges gelernt; schon ihr Vater hat als Ministerpräsident von Niedersachsen die Wahrheit gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

Seine Stärke war das Dauergrinsen und die Selbstinszenierung und da ist ein Apfel so dermaßen genau neben dem Baum heruntergefallen!

Von der Leyen hat als Ministerin schon eine lange Erfahrung damit sich als strahlende Königin zu darzustellen, indem sie zu Lügen oder falschen Zahlen greift.

Ihre PR-Auftritte zu den angeblich dank ihrer Familienpolitik gestiegenen Geburtenzahlen, die in Wirklichkeit, wie sich später herausstellte, sogar gesunken waren, sowie ihr Versprechen das Internet-STOP-Schild werde gegen Kinderschänder wirken, zeigten zu welchen Kampagnen die adelige Merkel-Kronprinzessin fähig ist.

Beeindruckend auch von der Leyens Fähigkeit ganz weit untergetaucht zu sein, wenn ihre Lügen aufgedeckt werden.
Das peinliche Eingeständnis des Rechenfehlers bei den Geburtenzahlen, sowie das stille Einstampfen des STOPschildplans überließ die Ministerin unteren Ministeriumsmitarbeitern.

Wenn es unangenehm wird, kann die sonst so TV-affine Niedersächsin, die durch jede Quizshow tingelt, auch vollkommen unsichtbar werden.
Sie pickt sich nur die Rosinen heraus.

Dieser Erfolg sollte in den Medien wohl nicht der grauen Behörde Bundesagentur für Arbeit und ihrem Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg in Verbindung gebracht werden, sondern mit der strahlenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin. Dazu hat die Ministerin kurzerhand die traditionelle und logische Reihenfolge umgedreht. Normalerweise werden die Arbeitsmarktzahlen in Nürnberg bekannt gegeben und anschließend in Berlin politisch bewertet. Diesmal ist es andersrum: Die Zahlen gibt es wie geplant heute - ihren Auftritt hatte die von der Leyen aber einen Tag vorgezogen.
Über so viel politische Chuzpe ist man nicht nur in Nürnberg irritiert.
(Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio, 27.10.10)

Von der Leyen hilft zwar Deutschland nicht weiter und läßt die Arbeitslosen im Stich (kein Mindestlohn!), aber wen juckt das?

Die Aristokratin wird schon als nächste Bundeskanzlerin gehandelt und belegt zuverlässig Toppositionen in Beliebtheitsrankings.

Mit ehrlicher Arbeit schafft man das nicht, oder erinnert sich irgendjemand noch an Olaf Scholz?




Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Olaf Scholz sei Dank: Weniger als drei Millionen Arbeitslose sind Ergebnis sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Frau von der Leyen verkuendet die Zahlen zwar mit Stolz, hat aber ueberhaupt keinen Anteil an dem Erfolg. Im Gegenteil: Sie laesst keine Gelegenheit aus, die Stellschrauben am Arbeitsmarkt in Richtung Sackgasse zu drehen.
Es ist zu befuerchten, dass der niedrige Stand an Arbeitslosen der Koalition als Vorwand fuer noch mehr arbeitsmarkpolitische Einschnitte dienen wird. Die schon jetzt geplanten zwei Milliarden Euro weniger im Haushalt 2011 werden nur der Auftakt sein.
Schwarz-Gelb schafft es nicht, die Unternehmen als Arbeitsmarktakteure entsprechend ihrer Verantwortung einzubinden. Die Unternehmen schieben dem Staat die Verantwortung fuer den Fachkraeftemangel zu. Doch die Probleme sind hausgemacht:
- Trotz aller Prognosen zum steigenden Fachkraeftebedarfs bilden die Betriebe nicht genuegend aus.
- Die Unternehmen legen zu wenig Wert auf fortlaufende Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Um gut qualifizierte und motivierte (Fach-)Arbeitskraefte ab 50 machen die Arbeitgeber einen grossen Bogen. Noch! Offene Stellen muessen sie zum Umdenken bewegen.
- Die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund werden von den Unternehmen nicht genutzt.
(PM der SPD-Fraktion No 1467 vom 28. Oktober 2010)