Ein Jahr Schwarz-Gelb.

Nach 100 Tagen Merkel/Westerwelle sprach man vom schlechtesten Start, den eine Bundesregierung je gehabt hat.
Nach einem halben Jahr las man wöchentlich von „Neustart“ und als die Kanzlerin großspurig den „Herbst der Entscheidungen“ ankündigte, wandelte man allgemein ihren Ausspruch in „Herbst der Regierung“ ab.

Man muß sich nicht bei LINKEn oder anderen Oppositionsparteien umhören, um das Urteil „schlechteste Regierung, die Deutschland je nach dem Krieg hatte“ zu hören.
Diese Erkenntnis ist Konsens von links bis rechts.
Kaum ein Ökonom, kein Journalist widerspräche.

Ob Merkel noch jemals die Kurve kriegt?
Wohl nicht; „ebenso gut könnte mit einem halben Grillhühnchen zum Tierarzt gehen und fragen 'Herr Doktor, kriegen sie das Vieh wieder hin?'“ (Urban Priol)

Das erste Amtsjahr der Regierung Merkel II läßt sich in drei Perioden unterteilen.

Phase 1:

Pöstchenergreifung und Unterbringung aller FDP-Spezies auf lukrativen Ministeriumsjobs.
Totales Polit-Chaos, während einige Protagonisten schon in Kataplexie verfallen sind und offenbar erst 2013 wieder aus dem Hirntiefschlaf geweckt werden sollen - Schröder, Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Phase 2:

Politparalyse und Lobbyaktionismus gleichzeitig. Während die Lösungen der wirklichen Probleme Deutschlands auf den St Nimmerleinstag verschoben werden (Mehrwertsteuerreform, Gesundheit, Bildung, Rente), bekommen CDU- und FDP-Großspender Milliardengeschenke zu Lasten des Steuerzahlers zugeschoben: Banken, Hoteliers, Energiekonzerne, Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheken, Aluminiumhütten, Versicherungen freuen sich über pralle Zusatzgewinne.
Die Zeche zahlen Geringverdiener und Hartz’ler.
Weitere Minister stellen ihre Arbeitstätigkeit komplett ein und fallen in Stasis. Philip Rösler, Norbert Röttgen und Ronald Pofalla. Honorarerhöhungen für die Ärzte, mehr Gewinne für die Pharmariesen und Beitragserhöhungen für die Krankenversicherten - das ist die gesamte Gesundheitsreform à la Rösler.

Phase 3:

Rasanter internationaler Ansehensverlust Deutschlands.
Neben der Westerwellekeule („Es ist Deutschland hier!“) reagieren andere Staaten auch zunehmend genervt auf Merkel.
Bisher hatte sie nur als Klimaschutzbremse und Finanzchaotin international irritiert.
Inzwischen ist schon allein ihre Anwesenheit bei internationalen Konferenzen ein Trigger für heftigen Missmut.

Viviane Reding spricht neben Englisch und ihrer Luxemburger Muttersprache auch perfekt Deutsch und Französisch. Niemand wird also behaupten können, die mächtige und kluge EU-Justizkommissarin habe nicht wissen können, was sie sagt. „Unverantwortlich“, schäumt die konservative Politikerin. „Haben die nicht verstanden?“, fragt sie rhetorisch, aber ganz öffentlich in der Tageszeitung „Die Welt“ und meint die Regierungschefs in Berlin und Paris. Was sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem französischen Nobelbadeort einfallen ließen, um den Euro und sein Rechtsgerüst, den Stabilitätspakt, zu retten, empört nicht nur Reding und Kommissionschef José Manuel Barroso, sondern fast das gesamte politische Brüssel. Es brodelt im EU-Viertel. Ein hoher EU-Kommissionsbeamter schimpft auf die Berliner Führungskaste, die den Euro in größte Gefahr bringe.
(FOCUS-Korrespondent Ottmar Berbalk, Brüssel 27.10.10)

Die Deutsche Öffentlichkeit ist schon einen Schritt weiter.
Sie hat alle Hoffnungen auf sinnvolle Politik dieser Bundesregierung aufgegeben. Im besten Falle geht man davon aus, das derzeitige Kabinett sei irrelevant und es könnte TROTZDEM zu einem Aufschwung kommen.

Als Rot-Grün die Ökosteuer 1999 einführte, um einen höheren Rentenbeitrag zu vermeiden, ätzte der damalige FDP- Generalsekretär Westerwelle, Kanzler Schröder regiere nach dem Prinzip 'Rasen für die Rente'. Über die Politik des Vizekanzlers Westerwelle könnte es entsprechend heute heißen 'Paffen für den Profit'. Dazu aber schweigt der Chef-Liberale in seiner Jahresbilanz wohlweislich. Richtig ist: Wirtschaftlich betrachtet steht Deutschland heute besser da als vor einem Jahr. Aber nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung.
(Claus Hulverscheidt 26.10.10)

Die meisten Kommentatoren halten die Merkels Mannschaft aber nur noch für einen (ziemlich schlechten) Witz.
Es bleibt nur noch sich in Zynismus oder Alkohol zu flüchten.

Das “Rauchen für die Schlote” soll nach Vorstellung der Liberallalas nun durch ein “Saufen für die Luftfahrt” ergänzt werden. Ginge es nach der Steuersenkerpartei, soll künftig eine Alkoholsteuer “eingeführt” werden – auf jedes Prozent Alkoholanteil soll demnach ein Prozent Alkoholsteuer anfallen. Mit diesen hochprozentigen Einnahmen soll freilich keine Suchtprävention finanziert werden und an den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden denken die Autoren des “liberalen Sparbuchs” auch nicht. Nein, die FDP hat vor, mit diesen Steuereinnahmen – na was wohl? – die Wirtschaft zu entlasten.
[…] Der aufmerksame Beobachter, der im täglichen Politikgeschäft kaum mehr Satire und FDP-Linie unterscheiden kann, fragt sich hier allerdings, mit welchen Steuerreformen die Liberalen uns in Zukunft noch beglücken wollen. Guttenbergs Bundesreform führt zu einem Wettbewerbsnachteil für die Rüstungsindustrie? Das könnte man doch durch die Einführung einer Sexsteuer fürs horizontale Gewerbe ausgleichen – “Ficken für den Weltfrieden” klingt doch auch schön.
(Jens Berger 26.10.10)

Wir befinden uns im Amtsjahr 6 der Regierung Merkel. Die ganze Welt ist von harten Schwarz-Gelb-Kritikern besetzt…die ganze Welt? Nein! Ein von keiner Hirnzelle bevölkertes Individuum hört nicht auf Merkel zu preisen. Und das Leben ist nicht leicht für die Menschen mit Hirn, die als Enklaven der Vernunft in Europa liegen.

Es ist der rechteste Käskopp mit der bleichen Föhnwelle aus den Niederlanden, der Merkel unverdrossen lobt!

Die Christdemokraten seien in Deutschland "führend auf dem Gebiet der Islamkritik", hatte der niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders erklärt.
[…] Laut einer von seiner Partei veröffentlichten Rede vor dem Parlament in Den Haag sagte Wilders: "Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen." Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas habe ein Tabu durchbrochen.
(Spon 27.10.10)

Na BRAVO Frau Merkel!

Einen Fan hat Deutschlands Regierungspolitik also noch!





PS: Einige Stellungnahmen zur Regierungspraxis:

Spiessroutenlauf fuer Schwarz-Gelb
Zur Anhoerung im Deutschen Bundestag am Donnerstag zum Energiekonzept der Bundesregierung erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und sein Stellvertreter Dirk Becker:
Es passiert nicht oft, dass in einer Anhoerung nahezu alle anwesenden Sachverstaendigen vielfaeltige Maengel am vorgelegten Gesetz kritisieren. Bei der gestrigen Anhoerung zum Energiekonzept der Bundesregierung war es der Fall: Vertreter der kommunalen Unternehmen, von Industrie und Anlagenbau, der Erneuerbaren Energien, einschlaegige Forschungsinstitute und das Bundeskartellamt bekraeftigten ihre Bedenken am energiepolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition.
Das Bundeskartellamt hatte im Zuge des Atomausstiegs mit positiven strukturellen Effekten fuer den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt gerechnet. Dem stuenden durch die Laufzeitverlaengerungen nun aber deutliche Konzentrationswirkungen auf dem Markt entgegen. Darueber hinaus beklagte der Praesident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dass die Vorschlaege des Bundeskartellamts zum Ausgleich von wettbewerbsverzerrenden Effekten von Atomlaufzeitverlaengerungen keinen Niederschlag im Konzept gefunden haetten.
Ueberhaupt sei Wettbewerbsneutralitaet mit dem vorliegenden Konzept nicht gegeben, bekraeftigte auch VKU-Hauptgeschaeftsfuehrer Volker Reck. Dies fuehre unter anderem dazu, dass bereits in der Planung befindliche Kraftwerksprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro zurueckgestellt werden muessen. Dies wiederum gefaehrde viele Arbeitsplaetze bei jenen grossen und kleinen Unternehmen, die in solchen Grossprojekten arbeiten, wie Thorsten Herdan vom Verband Maschinen- und Anlagenbau betonte.


Zur den Aeusserungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung fuer eine Liberalisierung des Gluecksspielmarktes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Drogenbeauftragte Dyckmans wird sich vermutlich zu Weihnachten ihre Uebersiedlung ins Wirtschaftsministerium wuenschen. Anders kann man ihr fragwuerdiges Engagement in der Suchtpraevention nicht nachvollziehen.
(Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 1423 vom 22. Oktober 2010)

Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:
Die heutige Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass die Regierung die Bundesmittel für die Städtebauförderung wider besseren Wissens kürzt. Alle eingeladenen Experten der Kommunal- und Mietenverbände sowie der Immobilienwirtschaft lehnen die Kürzung ab und kritisieren das Vorhaben der Regierung auf das Schärfste. Einigkeit besteht auch darin, dass die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau verstetigt werden muss.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1265 vom 27. Oktober 2010)

Zu den aktuellen Beratungen des Haushaltsplans des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
Schwarz-Gelb hat heute alle unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Abrüstung abgelehnt.
Damit bleibt es bei den drastischen Kürzungen für die Ärmsten, die Notleidenden, für Katastrophenopfer, die alles verloren haben und ohne unsere Hilfe kaum eine Chance haben zu überleben.
Damit verringert das Auswärtige Amt seine Bemühungen, Krisen präventiv zu lösen und gewaltsame Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. All das, obwohl die Bundesregierung selbst von wachsendem Mittelbedarf aufgrund von Klimawandel, wachsender Armut und politischer Instabilität ausgeht. Das ist eine Blamage für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik.
Die schwarz-gelben Prioritäten sind klar: Die Mitnahmeeffekte bei der Ökosteuer bleiben weitgehend bestehen. Die Wirtschaft wird weiter gepampert, während die Ärmsten im Regen stehen gelassen werden.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1266 vom 27. Oktober 2010)

Zu spät, zu halbherzig und nicht einmal verfassungskonform - das ist die Überschrift der Koalition für Initiativen zur Beseitigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamtenrecht erfüllt nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zudem weigert sich die Koalition weiterhin, bei der Einkommenssteuer die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. Das Motto von Schwarz-Gelb bleibt: Minimalste Bewegung und nur, weil Karlsruhe drängelt.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1214 vom 13. Oktober 2010)

Gleichstellung in Deutschland rueckt immer weiter in die Ferne - die Regierung ist tatenlos.
Anlaesslich der Veroeffentlichung einer aktuellen Studie des World Economic Forum zur Gleichstellung der Geschlechter erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die aktuellen Zahlen des "Gender Gap Index 2010" des World Economic Forum zeigen deutlich, dass in Deutschland eine tatsaechliche Gleichstellung von Maennern und Frauen immer weiter in die Ferne rueckt. Seit dem Jahr 2006 sinkt Deutschland im Ranking des Gender Gap Index, der weltweit ueber 100 Laender untersucht, kontinuierlich. Im Jahr 2006 lag Deutschland noch auf Platz 5. Heute belegt Deutschland nur den 13. Platz - hinter Laendern wie den Philippinen oder Suedafrika.
Bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen besteht extremer Aufholbedarf. Die Lohnluecke zwischen Maennern und Frauen waechst in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile 23,2 Prozent. Betrachtet man allein Westdeutschland, liegt sie sogar bei 25 Prozent. Dieser sogenannte Gender Pay Gap wird umso groesser je aelter die Frauen sind und je weiter sie die Karriereleiter nach oben klettern. Der groesste Einschnitt erfolgt nach der Geburt des ersten Kindes - ab diesem Zeitpunkt geht die Lohnschere immer weiter auseinander. Das alles zeigt, hier besteht dringender Handlungsdruck.
(Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 1387 vom 13. Oktober 2010)

Verteidigungsminister zu Guttenberg muss die Karten auf den Tisch legen.
In seiner Bilanz zum gestrigen Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister bleibt er vage. Er sagt, Gefährdungslagen wie Energiesicherheit, Sicherheit des Internets und der Netze müssten mit auf die Agenda der NATO genommen werden. Was er damit konkret meint, sagt er nicht.
Worum soll sich die NATO künftig konkret kümmern? Will Guttenberg auch den Schutz der Gebiete auf die NATO-Agenda setzen, aus denen wir Energieressourcen beziehen oder in denen die Infrastruktur für unsere Energielieferungen liegen? Dies wäre quasi die ganze Welt. Und welche Pläne verfolgt Guttenberg beim Thema Energiesicherheit hinsichtlich des Bündnisfalls nach Artikel 5? Auf diese Fragen muss Guttenberg schnell Antworten liefern.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1226 vom 15. Oktober 2010)