Pawlowsch reagieren.

Wenn es mal wieder um die leidige inner-CDU’liche Richtungsdiskussion geht, zeichnen alle Kommentatoren das gleiche Bild.
Auf der einen Seite die Modernisierer-Merkel, die ihre Partei für Frauen und Großstadtbürger öffnet. Unterstützung bekommt sie dafür von ihren Jungs Pofalla, von Klaeden, Röttgen und natürlich von der Arbeitsministerin.
Gegenüber stehen die verlorenen Konservativen, die sich um die Führungsfiguren Koch, Schönbohm und Steinbach gruppieren.

Ich bin der Ansicht, daß es sich bei dieser immer wieder gebrauchten Darstellung um ein Zerrbild handelt. Merkel wirkt allein durch die Tatsache, daß sie zufälligerweise eine geschiedene, ostdeutsche, protestantische und auch noch weibliche Person ist liberal.
Hierbei handelt es sich aber lediglich um Äußerlichkeiten, die aber eine stramm konservative Politik verschleiern. Der Papst ist auch nicht liberal, nur weil er sich wie eine Drag-Queen kleidet.

Was in Merkels Innerem wirklich vor sich geht, weiß niemand. Aber ich vermute, daß ihr politische Inhalte generell gleichgültig sind.
Sie blinkt immer wieder ganz rechts, weil sie zutreffender Weise meint nur so ihre Partei-interne Stammtisch-Fraktion bei Laune zu halten.
Das Wohl Deutschlands ist ihr dabei herzlich egal; im Gegenteil; sie nimmt immer wieder schwere Nachteile für ihr Volk in Kauf, wenn sie dafür persönliche Macht erkaufen kann.
Seit Merkel CDU-Chefin ist, hat sie eine ganze Kette von politisch falschen Entscheidungen zur Erfreuung ihrer tumbesten Partei-Mitglieder durchgeprügelt.

„Wo-kann-man-hier-gegen-Ausländer-unterschreiben“-Unterschriften-Aktion in Hessen, keine Merkel-Stimme für die Lockerung des §218, Blockade eines sinnvollen Zuwanderungsrechts, Klage gegen die von Rot-Grün initiierte „Homo-Ehe“, Unterstützung George W. Bushs beim Irakkrieg, Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur EU, Blockade einer zentraleren und effektiveren Bildungspolitik, 2008 erneut Unterstützung für Kochs Hetz-Wahlkampf („Kriminelle Jugendliche raus“), Verhinderung von Finanztransaktionssteuer, Verhinderung von verbindlichen Klimazielen, einseitiges Fördern von Atomkraft, massive Bevorzugung von Privatkrankenkassen, Postulieren einer angeblichen „deutschen Leitkultur“ - was auch immer das sei, Forderung nach einem Gottesbezug in der EU-Verfassung, Waffenlieferungen in alle Krisengebiete der Welt, einseitige Kürzungen von Sozialleistungen bei den Ärmsten, während Hochverdiener beispielsweise weiterhin Elterngeld beziehen.
Die Liste ließe sich fortsetzen.

Diese Woche setzte sich Merkel erneut in die rechte Ecke, indem sie Horst Seehofers Anti-Türken-Attacke unterstützte.
Der quartalsirre Bayern-Chef gibt im verzweifelten Kampf um die Wählergunst nun den Sarrazin für Arme.
Der notorisch die Meinung wechselnde Seehofer hatte sich gerade erst bei der Wehrpflicht eine blutige Nase geholt.

Vor kurzem hat er dabei eine allgemein beachtete Bauchlandung hingelegt, als er in der Abteilung Vaterland die Wehrpflicht zum "Markenkern" der CSU erklärte. Die Realität ist seit ungefähr zwanzig Jahren über die Wehrpflicht hinweggerollt und dieses Jahr hat - wer sonst? - Guttenberg erfolgreich für ihre De-facto-Abschaffung plädiert (dass er noch letztes Jahr für die Wehrpflicht war, passt ins Bild). Seehofer legte eine atemberaubende 180-Grad-Wende hin, als er merkte, dass die Wehrpflicht keine heilige, sondern mittlerweile eine tote Kuh ist.
(KK 11.10.10)

Dennoch versucht es der CSU-Chef schon wieder im bräunlichen Bereich und ließ am Wochenende verbreiten Deutschland brauche „keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“.

Zunächst zur Sache. Nichts fehlt der deutschen Debatte über Integration so sehr wie Genauigkeit. Es wimmelt da von zweideutigen Sätzen, von Appellen an Gefühle und von halb ausgesprochenen Gedanken, die besser nicht ganz ausgesprochen werden. Selbst Christian Wulffs gut gemeinte Bemerkung zur Realität des Islam in Deutschland lässt ja Auslegungen zu. Bei Seehofer kommt zur Unschärfe ein fetter Batzen Sarrazinismus dazu. Anders als jener arbeitet der Christsoziale aber nicht als inzwischen freiberuflicher Populist, sondern in der Staatskanzlei. Von einem verantwortlichen Politiker ist mehr zu erwarten als folgenloses Dahergerede. Wenn er ein Problem zu sehen glaubt, muss er Lösungen bieten. Genau vor dieser Konsequenz drückt sich Seehofer. Nach zwei Tagen allseitiger Empörung präsentiert er sich plötzlich als Missverstandener: Er habe das Wort „Zuwanderungsstopp“ nicht benutzt. Stimmt. Er hat diese Deutung bloß zugelassen. Das war ihm natürlich klar. Wer des Wortes so mächtig ist wie der Mann aus Ingolstadt, taugt als versehentlich verfolgte Unschuld nicht.
(Robert Birnbaum 11.10.10)

Genüßlich sah Seehofer zu, wie die Presse diagnostizierte er wildere am rechten Rand. Statt aber sein billiges PR-Manöver zuzugeben, jammerte zwei Tage später, er sei lediglich falsch verstanden worden.

Der arme Horst Seehofer! Missverstanden fühlt er sich. Aber was kann man missverstehen am Satz "Wir brauchen keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen"? Will er den persischen Arzt und den indischen Software-Programmierer an die Luft setzen? Es ist klar, dass hier ein Trittbrettfahrer die Schneise nutzt, die Sarrazin über den Stammtischen geschlagen hat, und die alte CSU-Vorherrschaft wieder herstellen will. Man kann das als üble Pirouette im Wettlaufen der konservativen Raubeine deuten.
(Dierk Rohwedder, 12.10.2010)

Nun ist auch der mächtige Horst Seehofer letztendlich nur ein Provinzpolitiker, der an politischer Schwindsucht leidet. Er war nach dem Schockabsturz der „55+X“-Partei auf 43% als Retter der CSU geholt worden und schaffte es bis zum heutigen Tage seine Partei um weitere zehn Prozentpunkte zu schrumpfen. Der Ministerpräsident in München ist ein echter Psychopath, der in Therapie gehört.

Weit unangenehmer ist aber die Bundeskanzlerin, die Seehofer nicht zurechtweist und ex cathedra verkünden ließ, sie habe keinen Dissenz mit ihm.

Im Kleingedruckten liest man dann, es wäre nur gemeint gewesen der Fachkräftemangel solle nicht durch Zuwanderung gelöst werden.
Die Dreistigkeit mit der die Schwarzen hier lügen, ist durchaus bemerkenswert.
Ja, wir haben einen enormen Fachkräftemangel. Ingenieure und IT-Experten fehlen in sechsstelliger Größenordnung.
Nur; wer ist Schuld?
In erster Linie ist es die CSU, die auf Bildungsflickenteppichpolitik besteht.
Es ist die Union, die durch Studiengebühren dazu beiträgt, daß Deutschland mittlerweile die niedrigste Studierendenquote der EU hat.

Und wer steht besonders schlecht da? Bayern! Mit 34% Studienberechtigten-Quote liegt Seehofers Bundesland auf Platz 15 von 16 Bundesländern.
Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erreichen noch weniger Jugendliche Fachhochschul- oder Hochschulreife.

Besonders ekelhaft an Merkels Zustimmung zu Seehofers Anti-Facharbeiter-durch-Zuwanderung - These, ist aber, daß es sich um eine Phantomdiskussion handelt.
Die Kanzlerin lügt, wenn sie so tut, als würde der Facharbeitermangel bisher durch Zuwanderung von Türken und Arabern ausgeglichen.

Tatsächlich kommen nur noch wenige Türken nach Deutschland. 2008 lag die Zahl der Einwanderer von dort so niedrig wie seit 1983 nicht mehr - bei nur 28.742. Die Einwanderung aus der Türkei ist insbesondere durch "Ehegatten- und Familiennachzug und Asylantragsteller, zunehmend jedoch auch durch den Zuzug von Fachkräften gekennzeichnet", steht im Migrationsbericht der Bundesregierung. Laut Bundesagentur für Arbeit sind 2006 bis 2008 zum Beispiel 166 türkische Fachkräfte für Informations- und Kommunikationstechnologie nach Deutschland gekommen. Und daneben 329 Türken aus weiteren akademischen Berufen.
[…] Rechtfertigen diese Zahlen einen so großen Rundumschlag wie von Seehofer? Es scheint wie so oft beim CSU-Chef zu sein: provozieren, Wirkung abwarten, klarstellen - falls nötig. Das Kalkül: Ein Signal senden. Die angeblich vernachlässigte konservative Anhängerschaft befrieden.
(Sebastian Fischer, Severin Weiland und Philipp Wittrock 11.10.10)

Gehen wir als grobe Schätzung von 100.000 fehlenden IT-Kräften und Ingenieuren in Deutschland aus, kompensieren türkische Zuwanderer also gerade mal 1,x Promille dieses Mangels.

Merkel sollte sich dafür schämen, daß sie auf diesen Zug der Doofheit aufspringt.

Zum Glück für die Kanzlerin wird sie aber mal wieder von Presse und Opposition geschont - die Prügel bezieht Seehofer.

Aus Sicht von Wirtschaftsvertretern geht Seehofers Forderung völlig an der Realität vorbei. "Wer Deutschland abschotten will, verkennt die Probleme unseres Landes", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt". "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus aller Welt."
(Yasmin El-Sharif 12.10.10)

Merkel wird so penetrant intelligentisiert, daß man ihr dumme, plumpe, rechte Stammtischpolitik nicht zutraut.
Dabei tut sie genau das!
Die Kanzlerin hat alle drei Bildungsgipfel scheitern lassen, die Kanzlerin macht keine Integrationspolitik, die Kanzlerin hat ein vernünftiges Zuwanderungsrecht mit Punktesystem und doppelter Staatsbürgerschaft blockiert.