Ist der Ruf erst ruiniert…..

….lebt es sich ganz ungeniert.

Während sich die Bundesgrünen demoskopisch sogar an den Sozialdemokraten vorbei geschoben haben und austesten wie es sich so als kleine Volkspartei leben läßt, dümpelt die Hamburger GAL als Umfrage-Paria weit unten bei 10 % (SPD 41%).
Die Grünen haben so sehr verschissen, daß sich ihre Chefin Fegebank noch nicht mal mehr im urgrünen Stadtteil St. Pauli blicken lassen kann, ohne rausgeworfen zu werden.

Das geschieht den Baumkillern, Kohlekraftwerkgenehmigern und Mehrheitsbeschaffern von tumbesten CDU-Rechtsaußen-Personal nur recht.

Wie so viele negative Entwicklungen gibt es aber auch eine Kehrseite.
Sitzt man erst in einem tiefen Loch, braucht man nicht befürchten weiter abzustürzen und kann in aller Ruhe stramm antiökologische Industriepolitik durchpauken.

Als die Grüne Chefin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Anja Hajduk im September 2008 die wasserrechtliche Genehmigung erteilte für Deutschlands schlimmste CO2-Schleuder, nämlich dem Vattenfall-Monsterkohlekraftwerk Moorburg, wand und genierte sie sich noch.
Öffentlich trugen die Grünen, die noch im Wahlkampf gegen „KOHLE VON BEUST“ polemisiert hatten, ihre Zerknirschung zu Schau, weil sie nun doch das zuließen, das sie zu verhindern versprochen hatten.
Die arme Anja Hajduk hätte nun mal nicht anders gekonnt und das Maximale rausgeholt, indem sie Vattenfall harte Auflagen gemacht hätte.
Der Atomenergiekonzern weiß aber die Grünen in Hamburg als das zu nehmen, was sie sind - ebenso willfährige Industriewunscherfüller wie die Kollegen Brüderle und Röttgen und Schäuble in Berlin.
Vattenfall mag nämlich die diktierten Auflagen nicht.
Die Umsetzung wäre teuer und wen interessieren schon Fauna und Flora, wenn es um fette Gewinne für einen Energiemulti geht?
Die BSU tat es Schäuble bei der causa „Brennelementesteuer“ gleich und knickte a posteriori noch mal vor Vattenfall ein.

Ein Jahr und zwei Vattenfall-Klagen später einigte sich Hajduk mit Vattenfall. Und plötzlich wurden die Auflagen erheblich aufgeweicht.
BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch beklagt, das Grenzwerte willkürlich formuliert wurden und die berechnete Quecksilberbelastung merkwürdig niedrig angesetzt wurde. Selbst in den USA, nicht gerade bekannt für ihr Umweltengagement, „wäre das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig“, sagt Braasch. „Im Ergebnis wird Vattenfall jetzt viel mehr Wasser aus der Elbe nehmen und nicht den Kühlturm benutzen müssen, der den Wirkungsgrad des Kraftwerks und somit die Gewinne Vattenfalls schmälert.“
(MoPo14.10.10)

So eine rückgratlose Umweltschädigungspartei wie die GAL in Hamburg braucht kein Mensch und daher fordere ich alle Hamburger auf bei der nächsten Wahl für die SPD zu stimmen.

Nach der unsäglich peinlichen Performance der drei Grünen CDU-Erfüllungsgehilfen im Senat, muß die GAL in die Opposition und zwar die Außerparlamentarische.




Hybridkühlturm Moorburg: Vattenfall und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verweigern konsequenten Schutz der Elbe
Zu Beginn des Erörterungstermins zum geplanten Hybridkühlturm für das Kohlekraftwerk Moorburg weist der BUND Hamburg darauf hin, dass sich die zuständige Fachbehörde BSU und der Energiekonzern Vattenfall offenbar bereits auf einen lediglich „ergänzenden Betrieb" des Hybridkühlturms verständigt haben und der Erörterungstermin damit zur Farce wird. Der „Deal" zwischen Vattenfall und der BSU zeichne sich im Text des am vergangenen Freitag geschlossenen Vergleichs deutlich ab: Dort heißt es unter anderem, dass das Verfahren zum Hybridkühlturm „so beschleunigt wie möglich" durchzuführen sei. „Es ist bezeichnend, dass die grün geführte BSU beim Thema Moorburg nach dem klimapolitischen Offenbarungseid vor zwei Jahren nun auch den konsequenten Gewässerschutz preisgibt und der Öffentlichkeit ein ergebnisoffenes Verfahren vorgaukelt", so BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Ein umfassender Gewässerschutz ist nach Ansicht des BUND Hamburg - sollte das Kohlekraftwerk Moorburg je in Betrieb gehen - nur dann gewährleistet, wenn der ohnehin vorhandene Hybridkühlturm ganzjährig betrieben wird. Das Unternehmen und mittlerweile auch die grün geführte Fachbehörde stellten aber offenbar die Gewinninteressen Vattenfalls in den Vordergrund. Die Wasserentnahme aus der Süderelbe, die am Kraftwerksstandort aufgrund der relativ geringen Breite des Flussabschnitts besonders problematisch ist, ließe sich bei Betrieb des Hybridkühlturms von 64 Kubikmetern pro Sekunde auf einen Kubikmeter pro Sekunde senken. Damit wären die schädigenden Effekte der Kühlwasserentnahme und Einleitung um ein Vielfaches geringer.
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hamburg. 20.09.10)

Vattenfall verweigert Informationen zu den Versorgungsnetzen / Brüskierung der Hamburger Bürgerschaft
Wie heute durch den Sender Hamburg 1 bekannt wurde, verweigert der Energiekonzern Vattenfall die Herausgabe von Informationen über die Versorgungsnetze in Hamburg. Dies ist nach Ansicht des BUND Hamburg ein schwerer Affront auch gegenüber der Hamburger Bürgerschaft. Die Bürgerschaft wird sich aufgrund der erfolgreichen Volksiniative Unser Hamburg - Unser Netz im November 2010 in zwei Ausschüssen mit der Rekommunalisierung der Versorgungsnetze beschäftigen und Mitte Dezember über das Anliegen der Volksinitiative entscheiden.
„Vattenfall mauert und brüskiert damit nicht zuletzt die Hamburger Bürgerschaft, die sich jetzt ein Bild über die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Versorgungsnetze machen muss. Dieser einmalige Vorgang ist erneut ein Beweis der Arroganz dieses Energiekonzerns, zumal laut Konzessionsvertrag Vattenfall verpflichtet ist, der Stadt „alle Auskünfte zu erteilen“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg und einer der Vertrauenspersonen der Volksinitiative.
Informationen über den Zustand des Strom- und Fernwärmenetzes müssen laut Konzessionsvertrag seitens Vattenfall an die Stadt übermittelt werden (§ 10 Abs 9 des Konzessionsvertrages vom 15.09.1994).
„Wir hoffen nun, dass sich Senat und Bürgerschaft eine solche Blockadehaltung des Energiekonzerns Vattenfall nicht mehr bieten lassen“, so Manfred Braasch.
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hamburg. 13.10.10)