Keine Todessehnsucht

Vielleicht hat es der ein oder andere meiner sensiblen Leser schon zwischen den Zeilen herauslesen können - obwohl ich gerne die rotgrüne Fahne schwenke, bin ich nicht wirklich enthusiastisch bei den Hamburger Grünen, der GAL.
Neuwahlen und Rot-Rot-Grün auszuschlagen und stattdessen lieber als willfähriger CDU-Homunculus massenhaft Bäume fällen, CO2-Schleudern genehmigen und Flüchtlinge abschieben, ist meiner Ansicht nach nicht so ganz überzeugend.

Der Fairness halber will ich aber mal wieder daran erinnern, daß es in Thüringen eine genauso peinliche SPD gibt, die lieber eine CDU-Frau auf den MP-Posten wählte, statt im Bundesrat als klare Opposition zu Merkels und Westerwelles Kahlschlag- und Lobbyismuspolitik Verantwortung zu übernehmen.

Der dritte Kniefall vor den Konservativen findet im Saarland statt.
Auch hier gibt es eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber die Grünen gingen lieber nach Jamaika und machten damit den Mann erneut zum Ministerpräsidenten, der einst im März 2002 zugegeben hatte zusammen mit Roland Koch im Bundesrat ein großes Empörungstheater durchgeführt zu haben, um ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verhindern und stattdessen lieber Ausländer diskriminiert zu haben.
Bei den Saar-Grünen weiß man aber immerhin was ihren überraschenden Sinneswandel ausgelöst hat. Ins schwarz-gelbe Koalitionsbett halfen ganz entscheidend einige Tausend Euro.

Gut 38.000 Euro erhielten die notorisch klammen Saar-Grünen unmittelbar vor der Landtagswahl vom Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann, der später auch der FDP-Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen war.
Ostermann, der Chef der Victor's AG und allmächtige Strippenzieher an der Saar dürfte damit wohl der erste FDP-Politiker sein, der kurz vor einer Wahl fünfstellige Summen an die Grünen rüberschob.

Gelohnt hat es sich jedenfalls.

Statt rot/rot/grün, wie von jedem erwartet, regiert jetzt doch die FDP im Saarland mit.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, ist also offensichtlich käuflich, aber niemanden stört es.
Was hört man eigentlich noch aus dem Saarland?
Die geldlich zwangs-zusammen geklebten Jamaikaner Grünen regieren relativ geräuschlos.

Da kann man mal sehen wie naiv und gutgläubig ich bin - ich hätte eigentlich erwartet, daß Ulrich und seine Grünen Landtagskollegen zu Tode beschämt ihre Mandate abgeben, sich vor die Wähler in den Staub werfen und um Verzeihung betteln.
Aber offensichtlich bedeutet meine empathische Fähigkeit mich mitzuschämen nicht, daß die Betroffenen sich selbst auch schämen.

Das Saarland profitiert hierbei von drei Faktoren - zum einen ist es arm, klein und randständig, zum anderen machen die Großen beim Debakulieren in Berlin, Kiel, München und Stuttgart einen derartigen Lärm, daß die Schmierigkeiten in Saarbrücken kaum raus zuhören sind.

Die korrupten Saargrünen haben drittens den Vorteil, daß ihr Koalitionspartner von der FDP noch schräger drauf ist und alle Saarland-spezifischen Negativ-Schlagzeilen absorbiert.

Der FDP-Fraktionschef Hinschberger läuft gewohnheitsmäßig Amok. Lustiger Weise überzog er nun seine Parteifreunde mit Strafanzeigen, „unter ihnen der FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, der frühere FDP-Landeschef an der Saar, Horst Rehberger, sowie Klumpp. Er brachte sie in Verbindung mit Untreue und Betrug, es ging um Vorgänge in der Villa Lessing, einer FDP-nahen Stiftung in Saarbrücken.“
(SZ Marc Widmann 19.10.10)

Der Landeschef der Liberalen möchte ganz gerne den eigenen Fraktionsvorsitzenden aus der Partei werfen.
Genau dies hatte nämlich der Ehrenvorsitzende, der frühere Wirtschaftsminister Werner Klumpp von dem Fraktionsvorsitzenden in einem Offenen Brief an die Partei gefordert.
Er kann das allerdings nicht per order di mufti machen, sondern müßte das Landesschiedsgericht einschalten, dessen Mitglieder weitgehend auch von der FDP-Fraktion der Untreue und des Betrugs bezichtigt werden.

Landesvorsitzender Christoph Hartmann bezeichnete den Konflikt gestern als „sehr ernste Situation für die Partei“. Sollte der Landesvorstand einem Ausschlussverfahren zustimmen, entscheide das Landesschiedsgericht. Deren Mitglieder waren allerdings nach Informationen der Saarbrücker Zeitung teilweise in den Konflikt involviert.
(Saarbrücker Zt. 19.10.2010)

FDP-Parteichef und Vize-Ministerpräsident der Jamaika-Koalition Christoph Hartmann ist dabei in einer No-Win-Situation, weil er ohnehin unbeliebter als Fußpilz ist und sich überhaupt nur mit Mühe gegen die Putsch-willige FDP-Fraktion im Amt halten kann.
Völlige Erfolglosigkeit, Versagen im Amt und Bestechung sind nur ein paar der Vorwürfe, die beharrlich aus seiner eigenen Partei kommen.

Die werden sich freuen, wenn Hartmann den Fraktionschef wegmobben sollte.

Eine wirklich überzeugende Regierung im Saarland.

Daß die Grünen sich kaufen lassen haben ist; relativ betrachtet; also tatsächlich nur eine Petitesse unter den Problemen der GAU-Koalition.

Alternativen gibt es aber nicht - ebenso wie in Hamburg oder dem Bund, wären Neuwahlen gleichbedeutend mit Opposition. Nachdem der Urnenpöbel gesehen hat, wie solche Typen in der Regierungspraxis agieren, will selbst der verdummteste BILD-Leser nicht noch mal sein Kreuz bei der FDP machen.
Wahlen müssen die Bürgerlichen also so weit wie möglich verhindern.

Daher bekam BW mit Mappus ebenso einen Regierungschef ohne Wahl vor die Nase gesetzt, wie es uns in Hamburg mit Christoph Ahlhaus erging.
Regierungschef per Akklamation und Geklüngel in den CDU-Gremien ist angesagt.
Der Wähler wird besser nicht gefragt.

Nur wenn es sich gar nicht mehr vermeiden läßt und dann ergeht es einem wie Rüttgers und demnächst wohl auch Mappus.

Illegal wurde auch der Landtag von Schleswig-Holstein gewählt - das hatte das Landesverfassungsgericht bestätigt und Neuwahlen angeordnet.
Für die - OHNE REGULÄRE MEHRHEIT - regierenden Schwarzgelben wäre das ebenfalls das sichere Aus. Daher strecken sie den Neuwahltermin auf den letzten möglichen Termin - 2012.
In der Hoffnung, daß der Wähler bis dahin alles vergessen hat.

Ein Strategie, die bei der bisher gezeigten Weisheit bei Wahlentscheidungen in Deutschland womöglich sogar funktioniert.