Deeskalation à la christliche Union.

"Die hessische und bayerische Bereitschaftspolizei hat einen heldenhaften Sieg
über die 9. Klasse der Waldorfschule errungen"
(Christian Schmitz)

Frau Merkel sitzt vermutlich heute bei Johannisbeer-Kuchen auf dem heimischen Sofa in Berlin-Mitte und ärgert sich noch schwärzer als sie ohnehin schon ist.

Wie konnte mir nur am 15. September bei der Generaldebatte im Bundestag dieser fatale Lapsus unterlaufen? Wie konnte ich nur so doof sein und mich auf diesen Stuttgart21-Zug nach Nirgendwo setzen? Wieso bin ich in meiner Parteispitze nur von Idioten umzingelt, die nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze denken können? Warum mußte ausgerechnet dieser grenzdebile Mappus Ministerpräsident werden nachdem ich mühsam den dilettierenden Oetti nach Brüssel entsorgt habe?

Fragen über Fragen, die der Kanzlerin mal wieder eins klar machen:
Mit der schwarzgelben Gurkentruppe ist das Regieren unendlich viel schwieriger als mit den Sozi-Ministern, die wenigstens wußten was sie taten und mit denen sie teilweise auch persönlich recht gut harmonierte.
Es darf als sicher gelten, daß Merkel manches Mal die Stein-Jungs, Müntefering und Wieczorek-Zeul vermißt, wenn sie in Kabinettsrunden stattdessen in die Gesichter der fachlich unbeleckten Niebels und Westerwelles blickt.

Und nun Stuttgart-21!

Jenes Bauprojekt, das durch desaströse PR und martialisches Gepolter der regionalen CDU zur ernsten Gefahr für die Macht in dem Stammland der Union wird.
Und keinerlei Sozi-Koalitionspartner sind greifbar, denen Merkel elegant die Schuld in die Schuhe schieben könnte.
Im Gegenteil; beim Machtverlust in Stuttgart droht der Kanzlerin und Parteichefin noch nie dagewesene interne Klassenkloppe.

Es hülfe nur noch eins: Maximales Totschweigen, Anästhesieren der Diskussion und alles unter den Teppich kehren, das hervor sticht.
Merkels Truppen aber tun das Gegenteil.
Hysterisiert von Umfragen - in Berlin sind die Grünen doppelt so stark wie die CDU! - gießen die Baden-Württemberger eifrig Öl ins Feuer.

Selbst der Superstarpolitiker Guttenberg wirft sich in die nicht zu gewinnende Schlacht.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das Verhalten der Grünen beim Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21ebenfalls scharf verurteilt. Die Grünen zeichne nur die "bebende Unterlippe der Empörung" aus, sagte Guttenberg am beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. In der Regierungsverantwortung würden sie jedoch stets versagen. Er frage sich daher, ob die guten Umfragewerte für die Partei gerechtfertigt seien. Gleichzeitig warnte Guttenberg warnte die Demonstranten in Stuttgart, die Grenze zum "zelebrierten Krawall" zu überschreiten, etwa wenn Gesprächsangebote mit dem Argument "Mit Lügnern reden wir nicht" ausgeschlagen würden.
(SZ 02.10.10)

Offensichtlich hat der Toyboy der deutschen Politik endgültig die Bodenhaftung verloren - ausgerechnet er, der Spitzenreiter aller Umfragen (~ 70 % Zustimmung), orakelt darüber, daß die guten Umfragewerte der Grünen (~20%) nicht gerechtfertigt wären.

Deeskalation ist den Unions-Testosteron-Bomben aus dem Süden offenbar vollkommen fremd.
Mit geradezu selbstmörderischer Absicht heizen sie den Konflikt auch noch über alle Maßen an.
Unions goes Anarchie. Man fühlt sich an den legendären Schlachtruf aus dem Spanischen Bürgerkrieg erinnert - „Viva La Muerte!“

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein - jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der "Stuttgarter Zeitung". Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: "Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde."
(Spon)

Der „Rambo-Einsatz gegen Kinder und Greise“ am Donnerstag war von Innenminister Rech unter anderem mit einer faustdicken Lüge rechtfertigt worden.

Die Polizisten wären mit Pflastersteinen beworfen worden und hätten sich nur verteidigt.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Sein Ministerium zog allerdings eine Darstellung zurück, bei der Demonstration seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Zuvor hatte Rech erklären lassen, die Polizei sei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden. Er sei "entsetzt über die Aggression aus einer Schülerdemonstration heraus" gewesen, sagte eine Sprecherin. Die Polizei habe "ihre Deeskalationsstrategie nicht weiterführen" können und zunächst "einfache körperliche Gewalt" angewendet.
(Tagesschau 01.10.10)

Die CDU-Landesgrößen laufen allesamt verbal Amok.

Peter Hauk, baden-württembergischer CDU-Fraktionschef:
Hauk verteidigte den Einsatz der Polizei. "In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden."
Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg:
"Der Rechtsstaat darf nicht vor der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer zurückweichen", sagte Strobl, der sich hinter das Vorgehen der Polizei stellt. Sie ermögliche die Umsetzung einer rechtsstaatlich legitimierten Baumaßnahme.
(StZ, veröffentlicht am 01.10.2010)

Offensichtlich vollkommen von der Rolle ist auch die zuständige Baden-Württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner.

"Und wir haben auch deutlich gemacht als Landesregierung, dass wir bereit sind, dafür auch in die Opposition zu gehen, weil es uns wichtig ist, dass wir dieses Projekt auch entsprechend umsetzen können", fügte sie hinzu.
Kritik äußerte Gönner am Vorgehen der Demonstranten. Die "Frage der Friedlichkeit" sei überschritten worden. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie keinen Baustopp dulden werde und 25 der 282 Bäume gefällt würden. Zudem müsse man die Frage stellen, ob es sein könne, "dass Kinder in einer solchen Demonstration auch bewusst nach vorne geschoben werden". Gönner attackierte zugleich die Strategie der Grünen, die die Landtagswahl im März zur Abstimmung über "Stuttgart 21" machen wollen. Eine Landtagswahl dürfe nicht nur ein einziges Projekt beinhalten.
(Reuters 1. Oktober 2010)

Die 41-Jährige Juristin Gönner verdreht hier bewußt die Fakten - es war schließlich ihre Chefin Angela Merkel, die Stuttgart-21 zum Wahlkampfthema aufgeblasen hat!
Aber die Katholikin mit dem Silberblick nimmt es auch sonst nicht so genau mit Moral und Anstand.

Am 17. November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Tanja Gönner wegen Vorteilsannahme eingeleitet. Sie soll von der EnBW, über deren Atomkraftwerke sie die Dienstaufsicht hat, Einladungen zu Fußballspielen angenommen haben.
(Wikipedia)

Der Protestforscher Dieter Rucht prognostiziert Trotzreaktionen.
Mappus und seine Minister der Stahlhelmfraktion haben offensichtlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten.

sueddeutsche.de: Wie sollte die Politik auf die anhaltenden Proteste reagieren?

Rucht: Die verantwortlichen Politiker haben es schlicht verpasst, zum richtigen Zeitpunkt eine Denkpause einzulegen und alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Jetzt fahren sie den Kurs: Augen zu und durch.
[…] Aber ich denke schon, dass ein allgemeines Unbehagen zu den Protesten geführt hat, das nicht nur mit Stuttgart 21 als Bauprojekt zu tun hat. Würde es wirklich nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand. Die Bürger in Stuttgart fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen, das macht sie wütend. Es war deswegen ein großer Fehler des Stadtrats, das Bürgerbegehren der Gegner abzulehnen.


Der von Merkel ermächtigte Mappus hat das Tischtuch endgültig zerschnitten.
Kompromisse scheinen ebenso ausgeschlossen, wie ein mögliches schwarzgrünes Bündnis in Baden-Württemberg nach dem 27. März 2011.

Eine Lektion werden Schwarz und Gelb (in ihrem Stammland!) noch auf die harte Tour lernen müssen: „Opposition ist Mist.“

Mit nach Veranstalterangaben rund 100.000 Demonstranten haben sie sich ihren Schlossgarten bunt und friedlich zurückerobert. Es war ein eindrucksvoller Protest gegen die Abholzung der Bäume, die für den Bau des neuen Tiefbahnhofs weichen müssen, und gegen die Vorwürfe seitens der Polizei und der Landesregierung, die Demonstranten seien am Donnerstag gewalttätig vorgegangen. "Gestern haben wir die ausgestreckte Hand von Ministerpräsident Stefan Mappus zu spüren bekommen. Diese ausgestreckte Hand hatte Knüppel in der Faust", sagte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" bei der Protestkundgebung. Seit Donnerstag sei alles klar: "Sie möchten Stuttgart 21 durchsetzen, wir wollen es verhindern. Im Moment sehe ich überhaupt keine Chance für Gespräche."
(taz 02.10.10)