Computer-update, oder eine moderne Stadtpolitik.

Immer mal wieder habe ich in diesem Blog darüber berichtet, wie seit Antritt der CDU in Hamburg 2001 die Kriminalität kontinuierlich anstieg.
Wie selbstverliebte CDU-Ratsherren hunderte von Millionen Euro in zwecklosen Prestigeprojekten versenkten und ganz nebenbei auch noch die Nordbank-Aufsichtsräte Finanzsenator Peiner (CDU) und Finanzsenator Freytag (CDU) tatenlos zusahen, als die landeseigene Bank zweistellige Milliardensummen verzockte.

Geld für Polizeiarbeit ist da natürlich nicht mehr übrig und die wenigen verblieben Ressourcen werden vorzugsweise für bürgerfeindliche Schaumaßnahmen verplempert.
Die Soko Sinnlos knattert Nacht für Nacht die Leute aus dem Schlaf, ohne daß bisher ein einziger Autozündler verhaftet wurde.
Der Kiez wird mit Luxuskameras überwacht, während die Kriminalität drastisch anstieg - nun aber unter den Augen der Polizei.
Richtig durchgegriffen wird nur beim Blitzen und Strafzettel schreiben.
Die Beamten während der Öffnungszeiten der Wochenmärkte rund um die Marktgelände massenhaft Falschparker aufschreiben zu lassen, ist aber womöglich das einzige, das noch klappt bei der Hamburger Polizei.

Das Internetzeitalter wurde gründlich verschlafen.

Zuletzt schrieb ich am 04.04.2010 über das Thema.

ZITAT ANFANG

Ich komme auf meinen Eintrag von vor einem Vierteljahr zurück.
Damals erklärte ich, daß es mit der Fahndung naturgemäß hapert:

Es soll angeblich heutzutage so komische flimmernden Kisten geben, die in vielen Büros rumstehen. Sehen so aus wie kleine Fernseher; haben aber erheblich mehr kleine Tasten.
Man hört, daß viele Jugendliche unablässig dahinein glotzen und mit Fingergeklimper in der Lage sind stets neue Bilder zu erzeugen.
Der Fachargon dafür ist offenbar „Computer“ und - POTZBLITZ - die Hamburger Polizisten wollen nun auch solche Wunderkästen haben.
Wieso und wozu kann ich wiederum nicht erklären - es soll irgendwas mit diesem rätselhaften „Internet“ zu tun haben, das möglicherweise sogar bei der Fahndung nach Verbrechern helfen kann.
Es ist ja auch nicht so, daß die Hamburger CDU dem Fortschritt grundsätzlich abgeneigt wäre, aber eben immer mit der Ruhe.
Man soll auch nichts überstürzen.
Die CDU ist nun gerade erst das zehnte Jahr an der Regierung und die CDU-Innensenatoren wollten da auch nichts übers Knie brechen.
Aber es GIBT durchaus schon Computer bei der Polizei.
Nicht überall - aber die Kripo hat schon welche von diesen Wundermaschinen.
50 Stück - in Worten: Fünfzig Computer - stehen den 1450 Hamburger Kripo-Beamten zur Verfügung.
Das ist doch ein Wort!
Jeder 30. hat also schon PC-Zugang!
Unverständlicherweise nörgelt nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK); er plädiert „dafür, dass alle Ermittler bei der Kriminalpolizei mit internetfähigen Computern ausgestattet werden.“
Das Hamburger Abendblatt führt heute aus:
So haben laut André Schulz, Landesvize des BDK, rund 50 Kripo-Beamte an der Polizeiwache in Billstedt nur einen internetfähigen PC, in Rahlstedt drängen sich 40 Beamte um einen Computer. Den Ermittlern, die sich beim Staatsschutz um Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten kümmern, stehen gerade einmal fünf Internet-PCs zur Verfügung, sagt Schulz. Ausgerechnet diese Gruppen verständigen sich über das Internet, müssen ständig beobachtet werden. "Hamburg ist bei diesem Thema deutschlandweit das Schlusslicht. Die Schleswig-Holsteiner Kripo etwa hat schon seit 2003 flächendeckenden Zugang zum Internet."

Was hat der zuständige Innensenator inzwischen erreicht?
Wurde von politischer Seite eingesehen, daß es vielleicht doch ganz sinnvoll wäre die Polizei mit Computern auszustatten?
Und wenn ja, woher nimmt man die?
Kann man die etwa irgendwo kaufen?

Dazu eine Meldung von gestern, dem 3. April 2010:

Seit Anfang 2010 ist auf den Hamburger Wachen genau ein komplett internetfähiger Rechner neu installiert worden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel hervor. Lediglich 73 der 1994 PC an den Kommissariaten sind demnach voll internetfähig.

Das nenne ich mal effektive Arbeit!
In nur drei Monaten hat es immerhin einen ganzen Computer zusätzlich angeschafft!

Donnerschlach!
So ein Arbeitstempo würde Merkel nicht schaffen.

Nur diese pingeligen Sozen haben was zu meckern:

Dressel nennt die Tatsache, dass derzeit nur 3,6 Prozent der Rechner auf den Kommissariaten Zugang zum Internet erlauben, "peinlich für den Innensenator". Schließlich habe Ahlhaus die Bekämpfung der Internetkriminalität zum Schwerpunkt auf der Innenministerkonferenz gemacht.

OK, durchschnittlich haben die Deutschen mit 75% der Haushalte zwar eine unwesentlich höhere www-Zugangsquote als die der Polizei (3,6 %) - aber dafür sind die Polizisten dann auch nicht so abgelenkt und haben Zeit für wesentlichere Aufgaben - Knöllchen für Falschparker schreiben.

ZITAT ENDE
Und nun? Was ist seitdem geschehen?

Immerhin ist der Polizeisenator Ahlhaus inzwischen zum Regierungschef und Bürgermeister aufgestiegen. Man sollte also annehmen, daß der Mann seine Wünsche nun nachdrücklicher umsetzen kann.
Tatsächlich hat es Fortschritte gegeben - innerhalb von 12 Monaten wurden ganze SECHS Computer angeschafft!
Glückwunsch!

André Schulz konnte seinen Sarkasmus nicht verbergen. "Polizeipräsident Werner Jantosch hat die Zeichen der Zeit erkannt", schrieb der Hamburger Landesvorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf der Internetseite seines Verbandes. Jantosch hatte gerade angekündigt, dass alle Fahnder der Kripo bis spätestens Sommer einen Interneanschluss bekämen. Das war im Januar dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt mussten sich laut BDK 1450 Kripo-Beamte 50 Rechner teilen, mit denen sie online gehen können. Im Herbst dieses Jahres haben sie gerade einmal sechs Internetanschlüsse mehr. Diese Zahl geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. "Für die Führung von Polizei und Innenbehörde ist die Polizeipräsenz auf Reitwegen offenbar wichtiger als auf der Datenautobahn", sagt Dressel mit Blick auf die Reiterstaffel. "Auch für den neuen Innensenator ist das mehr als peinlich, da sein Vorgänger doch die Bekämpfung der Internetkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht hat." Die Polizei registriert seit Jahren einen drastischen Anstieg der Internetkriminalität. Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr mehr als 200 000 Delikte gezählt - eine Zunahme um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es sind Verbrechen, die keine Landesgrenzen kennen. "Aber die Polizei im Bundesland Hamburg ist nicht zeitgemäß ausgestattet", beklagt Gewerkschafter Schulz. Die Ausstattung mit Internetanschlüssen in den Polizeiwachen mutet anachronistisch an. So sind von 98 PC-Arbeitsplätzen am Kommissariat Rahlstedt lediglich zwei internettauglich. In Bergedorf sind es zwei von 103, in St. Georg immerhin fünf von 87. Gewerkschafter Schulz berichtet: "Die Kollegen stehen Schlange an den Rechnern. Die Ermittlungen verzögern sich. Da sind selbst Schüler besser ausgestattet, als viele Kripo-Beamte."
(Hamburger Abendblatt 09.10.10)

Enorme Fortschritte!
Die Schwarz-Grüne Stadtregierung hat im letzten halben Jahr also gemütlich weiter geschlafen.
Flächendeckend Internet für die Hamburger Kripo wird weiterhin ein Wunschtraum der Beamten bleiben.
Es wären laut Angaben des Polizeipräsidenten Werner Jantosch Mittel von 400.000 Euro nötig. Aber so viel Geld hat die reichste Stadt Deutschlands leider nicht übrig.

Beim Sparpaket, welches Schwarz-Grün erst vor einigen Wochen verkündete, hat der Ex-Innensenator und nun Erste Bürgermeister allerdings durchaus Prioritäten zugunsten der Polizei gesetzt!

„Auf persönlichen Wunsch des Bürgermeisters“ werden weiterhin 1,5 - 1,7 Millionen Euro jährlich für das Hamburger Polizeiblasorchester bereit gestellt.
.....und als neuste Zukunftsinvestition hat Hamburg nun auch eine Reiterstaffel!

Auch ein Wunsch der Stadt-CDU.

Die Hamburger Polizei hat nach 35 Jahren wieder eine Reiterstaffel. Am Mittwoch wurde die berittene Einheit vor dem Michel vorgestellt. Monatelang gab es heftige Kritik. Ohne Folgen. Nach einem halben Jahr Ausbildung wurden sie gestern in den Dienst versetzt: die acht Pferde und zehn Beamten der neuen Reiterstaffel. Vor dem Michel begrüßten Innensenator Heino Vahldieck (CDU) und Polizeipräsident Werner Jantosch Ross und Reiter. […] Die Polizei hat 400000 Euro investiert. Die Gewerkschaft der Polizei sprach gestern von einem luxuriösen Prestigeobjekt. SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte, dass die Reiterstaffel teurer werde, da die „Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro aus den Kosten herausgerechnet wurden“. Mehr als 600000 Euro werde das Projekt jedes Jahr kosten.
(MoPo 30.09.10)

In den letzten Tagen ritten die Pferde - glücklicherweise Wallache - durch die berühmte für Frauen gesperrte Herbertstraße.
Sie müssen sich erst noch an den „Verkehr“ gewöhnen.

Wer sich also fragt, wo Schwarz-Grün das Geld versenkt, das für die Anschaffung von Polizeicomputern fehlt, wird vielleicht bei einem Kiezbesuch die Antwort finden.

Aber nicht nach 20.00 Uhr kommen - dann schlafen die Hottehüs schon.

Die zehn Beamten haben fünf Tage die Woche entweder Früh- (7.30 bis 16 Uhr) oder Spätdienst (11 bis 20 Uhr). Eine Stunde am Tag wird für die Pflege der Tiere berechnet.
(MoPo 30.09.10)