Schwerer Fehler.

Vorgestern hatte ich einen größeren Ausfall meiner TV-Technik und mußte neue Geräte besorgen. Nichts könnte mich mehr nerven.
Statt am Samstag in Ruhe morgens Zeitungen zu lesen, war ich gezwungen allerlei Fernsehsender u.ä. neu zu programmieren.
Das war insofern ein ganz übler Zeitpunkt, als gerade auf Phoenix der CSU-Parteitag übertragen wurde und ich große Teile der Merkel-Rede, dem sogenannten „Grußwort“ der Bundeskanzlerin, mit anhören mußte.
Das ist brutale Kost auf nüchternen Magen.

Irgendwie aber auch ganz lustig, da ich gerade zuvor noch einige auf hohen Niveau jammernde Feuilleton-Stellungnahmen über die verbarrikadierte Zukunft Deutschlands gelesen hatte.
Die erschreckend um sich greifende Protestkultur der Bürger werde in Zukunft nahezu jedes Großprojekt in Deutschland unmöglich machen.
Es fänden sich schließlich immer genug Menschen die „dagegen sind“.

Ganz von der Hand zu weisen ist diese Klage nicht.

Tatsächlich ist es schwer staatlich notwendige Einrichtungen wie Heime für geistig Behinderte oder demente Schwule zu errichten, wenn man vorher stets die Nachbarn fragt. Andererseits hielten es die Regierenden mehrheitlich bisher auch nicht für nötig tatsächlich zu erklären worin die Notwendigkeit politischer Großprojekte läge.
Meistens wird man dazu mit Floskeln abgespeist, die aus Modeworten der aktuellen Ökonomen bestehen.
„Privatisierungen“ waren eine Zeit lang „gut“.
Einfach so. Da mußte nichts erklärt werden.
Der Staat sei eben kein Unternehmer und der Kunde bekäme besseren Service und kleinere Preise, wenn privatisiert werde. Eine winwin-Situation.

Daher drückte Ole von Beust auch gegen den Willen der Hamburger Bevölkerung den Verkauf der städtischen Elektrizitätswerke HEW an die „Fachmänner“ von Vattenfall durch - die kennten sich schließlich mit Atomkraft aus.
Mit der gleichen Argumentation verscheuerte die Hamburger CDU die LBK (Landesbetriebe Krankenhäuser) an Asklepios, obwohl in einem Volksentscheid 76% der Hamburger dagegen votierten.
Bernd Broermann, der Asklepios-Eigentümer ist Dank Ole von Beust nun auf Platz 54 der reichsten Deutschen aufgestiegen und nennt 1,9 Milliarden Euro sein eigen.
In den Hamburger Krankenhäusern wurde dafür reichlich Personal entlassen und die Patienten haben das Nachsehen.
Von der „fachmännischen Art“ Vattenfalls das AKW Krümmel zu leiten, will ich erst gar nicht anfangen.

Da ist es doch erfreulich, daß die unerklärlicherweise immer noch regierende CDU in Hamburg demnächst mehr anstrengen muß, weil ihr sonst die Bürger aufs Dach steigen.
Claus Strunz, dem bürgerlich-konservativen Chefredakteur des „Hamburger Abendblattes“ schwant schon Übles.

Mehr denn je stellt sich am Ende einer desaströsen Woche für Schwarz-Grün, in deren Mitte das klägliche Schauspiel um die Kulturpolitik seinen Tiefpunkt erreicht hat, die Frage, ob diese Koalition die Kraft hat, die anstehenden Probleme zu lösen. Erneut hat sich gezeigt, dass ein Senatsbeschluss inhaltlich mangelhaft begründet und handwerklich schlecht vorbereitet war und demzufolge gegen eine immer größer werdende Zahl von Bürgern nicht durchgesetzt werden konnte. Das wirft Zweifel an der Fähigkeit der Regierung auf - und an der Regierungsfähigkeit von Schwarz-Grün. Fast scheint es so, als verstehe das Ahlhaus-Kabinett unter Kontinuität das Übernehmen der Untugenden der Beust-Regierung.
Als hätte es die schwere Niederlage beim Volksentscheid über die Primarschulreform nicht gegeben und als sei Stuttgart 21 ein lokales Phänomen süddeutscher Separatisten, ignoriert der Senat weiterhin so lange den Bürgerwillen, bis er gezwungen wird, neu zu denken. Mit dieser Strategie erleidet er Niederlage nach Niederlage und gefährdet auf Sicht seine Legitimation. Mit einer Regierung, die ihre Entscheidungen auch weiterhin so schlecht vorbereitet, dass sie anschließend nicht durchgesetzt werden können, ist Hamburg auf dem Weg zur gelähmten Stadt.
(HH Abla 30.10.10)

Es ist stark anzunehmen, daß die nächsten Projekte auf der Agenda der Elb-CDU ebenfalls zerbröseln.
Das liegt aber weniger daran, daß Hamburger jetzt auf einmal „gegen alles“ sind, sondern weil alle diese Projekte (40 Euro Gebühr für das Rufen der Polizei, vulgo „Blaulichtsteuer“, Stadtbahn, massenhaftes Fällen der Straßenbäume, ...) durch die Bank weg großer Mist sind.

Natürlich wurde auch früher schon viel Steuergeld in zwecklose Großprojekte der Regierenden verplempert, aber dazu bedurfte es eines Mindestmaßes an Vertrauen in deren Urteilkraft.

Und hier hapert es.
Weswegen wird denn Stuttgart 21 wirklich gebaut? Weil das ökonomisch sinnhaft ist, oder weil sich Mitglieder der „Spätzle-Connection“ gegenseitig Millionenaufträge zuschieben, die dann der Urnenpöbel bezahlt?
Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.
Wie steht es dann um die Glaubwürdigkeit von Menschen, die andauernd lügen?
So wie Roland Koch, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG Millionenaufträge an den Baukonzern Bilfinger Berger beim Ausbau des Frankfurter Flughafens vergab und nun der mit 1,5 Millionen Euro Gehalt versehene Chef eben dieses Baukonzerns wird?

Ich denke schon, daß Großprojekte heute noch möglich sind; daß man die Bevölkerung von den Notwendigkeiten überzeugen kann.
Welcher Hamburger würde gegen die teure Instandhaltung der Deiche und Dämme stimmen?

Wenn aber die Pros und Contras weniger übersichtlich sind, bedarf es der Erklärung und zwar der GLAUBWÜRDIGEN Erklärung.

Mappus kann das aber nicht mehr leisten, weil er einfach schon zu viele Lügen verbreitet hat.

Um auf den Anfang meines Postings zurück zu kommen: Merkel hat mich insofern doch wieder überrascht, als ich mich im Moment an keine politische Rede erinnern kann, die so durch und durch verlogen war.
Die Frau hat jedes Schamgefühl verloren und servierte den offenbar grenzdebilen CSU-Delegierten eine Unwahrheit nach der nächsten.
Gerhard Schröder sei verantwortlich für die Staatsverschuldung und die „Aufweichung unserer Währung“. Die CDU/CSU hingegen habe den Haushalt konsolidiert und den Euro gerettet.

Den Begriff von der „christlich-jüdischen Leitkultur“ verwendete sie gleich dutzendfach und malte ein wir, die guten Christen, gegen die, die schlimmen Islamisten an die Wand.

In das Horn tutete auch der besonders faktenallergische CSU-General.

Mit scharfen Attacken auf die Grünen mühte sich Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Reihen zu schließen. "Die Grünen sind nichts anderes als die alte linke Protestpartei", ruft Dobrindt in den Saal. "Protest um jeden Preis, ohne Verantwortung, ohne Anstandsgrenzen." Dann geißelt er die "vulgäre Religionskritik" der Grünen, hinter der ein "absurder Multikulturalismus" stehe. Die Gleichsetzung von Christentum und Islam in Deutschland durch "Ströbele, Roth und Konsorten" sei realitätsfremd. "Das Christentum ist unsere Leitkultur und nicht der Islam." Reger Beifall. Eine schwarz-grüne Koalition irgendwo im Land scheint in der aufgeheizten Stimmung nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in weite Ferne gerückt zu sein.
(Georg Etscheit 29.10.10)

Statt „Christian Wulff“ einfach "Ströbele, Roth und Konsorten" in seinen Redetext zu schreiben, ist nur eine der miesen Lügen, die in der Masse kaum auffielen.

Wer so stolz auf die Christlichen Wurzeln der CDU und Deutschland ist, bekommt von mir, gewissermaßen als „Wort zum Sonntag“ freundlicherweise noch einige der moralischen Glanzleistungen der Christen in Deutschland des 20. Jahrhunderts zu lesen.


„Der Geistliche Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche, erstmalig seit Beginn des Entscheidungskampfes im Osten versammelt, versichert Ihnen, mein Führer, in diesen hinreißend bewegten Stunden aufs neue die unwandelbare Treue und Einsatzbereitschaft der gesamten evangelischen Christenheit des Reiches ... Das deutsche Volk und mit ihm alle seine christlichen Glieder danken ihnen für diese ihre Tat.“
Der Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche, 30.6.1941
Gezeichnet August Marahrens, (Landesbischof von Hannover) Walter Schultz (Landesbischof von Schwerin) Johannes Hymmen (Pfarrer, Oberkonsistorialrat und Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrat.

„Ich kenne nur einen Feind: Wer diesen Staat Adolf Hitlers nicht will. Mit solchen werde ich sehr kurz fertig. Das bin ich nicht nur meiner Kirche schuldig, sondern meinem Staat, meinem Volk und meinem wunderbaren Führer“.
Der evangelische Bischof von Hamburg, Franz Tügel, 5.3.1934, vor der Synode, unmittelbar nach seiner Wahl zum Bischof

„Geliebte Diözesanen! Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler hat den Anmarsch des Bolschewismus von weitem gesichtet und sein Sinnen und Sorgen darauf gerichtet, diese ungeheuere Gefahr von unserem deutschen Volk und dem Abendland abzuwehren. Die deutschen Bischöfe halten es für ihre Pflicht, das Oberhaupt des deutschen Reiches in diesem Abwehrkampf mit allen Mitteln zu unterstützen, die ihnen aus dem Heiligtum zur Verfügung stehen.“
Die deutschen katholischen Bischöfe, 3.1.1937

„Mit dem gesamten deutschen Volke feiert die Evangelische Kirche am 20. April in jubelnder Freude den fünfzigsten Geburtstag unseres Führers. In ihm hat Gott dem deutschen Volke einen wahren Wundermann geschenkt ...
Deutsche Evangelische Kirche, 14.4.1939

Gerade als gläubige, von der Liebe Gottes durchglühte Christen stehen wir treu zu unserem Führer, der mit sicherer Hand die Geschicke unseres Volkes leitet.“
Der katholische Bischof von Ermland (Ostpreussen), Maximilian Kaller, Hirtenbrief, 1.2.1941, S. 13-14

„Die nationalsozialistische deutsche Führung hat mit zahlreichen Dokumenten unwiderleglich bewiesen, daß dieser Krieg in seinen weltweiten Ausmaßen von den Juden angezettelt ist. Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichneten deutschen evangelischen Landeskirchen und Kirchenleiter in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der unter anderem die Reichspolizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat. Schon Dr. Martin Luther erhob nach bitteren Erfahrungen die Forderung, schärfste Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen. Von der Kreuzigung Christi bis zum heutigen Tage haben die Juden das Christentum bekämpft oder zur Erreichung ihrer eigennützigen Ziele missbraucht oder verfälscht. Durch die christliche Taufe wird an der rassischen Eigenart der Juden, seiner Volkszugehörigkeit und seinem biologischen Sein nichts geändert. Eine deutsche evangelische Kirche hat das religiöse Leben deutscher Volksgenossen zu pflegen und zu fördern. Rassejüdische Christen haben in ihr keinen Raum und kein Recht. Die unterzeichneten deutschen evangelischen Kirchen und Kirchenleiter haben deshalb jegliche Gemeinschaft mit Judenchristen aufgehoben. Sie sind entschlossen, keinerlei Einflüsse jüdischen Geistes auf das deutsche religiöse und kirchliche Leben zu dulden.“
Die evangelischen Landesbischöfe und Landeskirchenpräsidenten von Sachsen, Hessen-Nassau, Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Anhalt, Thüringen und Lübeck, 17.12.1941