Von der eigenen Medizin kosten.

Nein, nein, der Wähler ist nicht intelligent. Das kann nicht sein.
Hätte „der Wähler“ Verstand, gäbe es keinen Vizekanzler Westerwelle; dann wären Ministerpräsidenten wie Koch, Carstensen oder Rüttgers nie ins Amt gekommen.

Der Urnenpöbel ist nur deshalb der Souverän, weil mir bisher keine bessere Lösung eingefallen ist.
Freie Wähler sind theoretisch eine feine Sache, aber praktisch sind sie nicht helle genug, um lobbykratische Mobstrukturen, wie die Bayern-Amigos, die Spätzle-Connection, den Hessen-CDU-Filz oder das FDP-Pharma-Amalgam zu erkennen.

Aus tiefem Misstrauen gegenüber des Urteilsvermögens des Durchschnittswählers bin ich strikt dagegen sogenannte“ direkte Demokratie“ auszubauen.
Fragt man erst nach, entscheiden sich die SPD-Mitglieder bei einer Ur-Wahl auf einmal für Rudolph Scharping als Parteichef oder frönen ihren xenophobischen Vorurteilen, wie die Gucci-Protestler der Hamburger Elbvororte, die eine sinnvolle Schulreform abblockten.

Bei mir schrillen jedes Mal die Alarmglocken, wenn sich Politiker in Bierzelten beim Urnenpöbel anbiedern und der jeweils anderen Partei fingerfuchtelnd vorhalten, sie sollten die Intelligenz der Wähler nicht unterschätzen.
Der dann augenblicklich aufbrausende Applaus der rotnasigen Bier-Geplätteten beweist das Gegenteil der Aussage: Man muß nur dummdreist und plump genug sein, um den Wähler manipulieren zu können.

„Volksbefragungen, Volksentscheide“ sind das einzige Thema, bei dem ich eher der CDU-Position als der „linken“ Seite zuneige.

Der Weg in die direkte Demokratie ist aber so weit fortgeschritten, daß man wohl kaum noch zurück kommt. Es wundert mich nur, daß die Rechten so lange brauchten, um zu erkennen, daß sie das Instrument „Volksentscheid“ prinzipiell sogar besser als die Linken nutzen können.
Das rechte Auge ist immer blinder; man kann mit ausländerfeindlicher Propaganda leichter Mehrheiten organisieren, als mit einer Ausländer-freundlichen, „Multikulti“-Position.

Merkels und Kochs „Wo-kann-man-hier-gegen-Ausländer-unterschreiben?“-Wahlkampf von 1999 hätte den Grünen eine Lehre sein sollen.

Mit dreisten Lügen und anti-pluralistischer Monokultur-Propaganda gelang es der Berliner Pro-Reli-Initiative im April 2009 glücklicherweise nicht, dunkelhäutige Kinder vom gemeinsamen Ethik-Unterricht auszugrenzen. Viel gefehlt hätte aber nicht.

Im Frühjahr 2010 bekam die GAL-Hamburg das zu spüren, was sie eben erst ermöglicht hatte.
Volksentscheide sind neuerdings auf Druck der GAL bindend für den Senat.

Ein Treppenwitz der Geschichte - denn die beiden vorherigen großen Volksentscheide zuungunsten des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser und zugunsten eines neuen Wahlrechts waren gute Entscheidungen - die aber die regierende CDU ignorierte.
Der vom Gucci-Protest erzwungene Ausstieg aus dem Primarschul-Projekt war eine schlechte Entscheidung - aber die konnte nicht vom Senat revidiert werden.

Die verdutzten Grünen werden sich noch öfter an die Geister, die sie riefen und die sie nicht mehr loswurden, erinnert fühlen.

Ein verruchter Besen
Der nicht hören will!
Stock! der du gewesen,
Steh doch wieder still!
Willsts am Ende
Gar nicht lassen;
Will dich fassen,
Will dich halten,
Und das alte Holz behende
Mit dem scharfen Beile spalten.

Eine Senatorin ist bereits erledigt; GAL- Schulsenatorin Goetsch ist seit ihrer verheerenden Niederlage ebenso wie Ole von Beust aus der Politik verschwunden.
Es tut nichts zur Sache, daß sie offiziell noch im Amt ist. De facto ist sie in Paralyse verfallen und tut nichts mehr.

Das zweite Schwarzgrüne Großprojekt, die Stadtbahn, deren Streckenführung eine Milliarde Euro verschlingen würde, könnte mittels Volksentscheid nun die zweite GAL-Senatorin erledigen.
Stadtentwicklungssenatorin Hajduk will nach Elbvertiefung, Moorburg-Genehmigung und dem Abholzbefehl für tausende Hamburger Bäume nun den unwilligen Hanseaten ihr Lieblingsprojekt aufdrücken.
Aber die Gutbürgerlichen haben Blut geleckt und stehen schon in den Startlöchern, um der regierenden GAL-CDU-Koalition diesen Schildbürgerstreich zu vermiesen.

Hajduk ist hilflos. Volksbefragungen gehören zum ureigenen Grünen-Programm.
Wie sollte sie das verhindern?

Herr, die Noth ist groß,
Die ich rief die Geister
Werd ich nun nicht los.
„In die Ecke,
Besen! Besen!
Seyds gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister.“

Der aktuelle Wiederkehrer vom berüchtigten Scheuerl heißt Andreas Wagner* ("Die Stadtbahn ist ökonomisch wie ökologisch unvernünftig." ) und hat bereits Polit-Schwergewichte wie den immer noch hochangesehenen Ex-Bürgermeister Henning Voscherau auf seiner, der Anti-Stadtbahn-Seite.

Unterstützungen kommt auch vom FDP-nahen Bund der Steuerzahler.

Der schwarz-grüne Senat will ab 2012 schrittweise ein 50 Kilometer umfassendes Straßenbahnnetz bauen. Die Kosten für den ersten, 7,7 Kilometer langen Abschnitt Bramfeld-Winterhude-Eppendorf werden auf 338 Millionen Euro geschätzt.
[…] Die Skepsis reicht bis weit in die CDU hinein. So spricht sich deren wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Ahrons gegen die Bahn aus. Auch die Hamburger Wirtschaft hält wenig bis nichts von dem neuen, alten Verkehrsmittel. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz hält den Ausbau von U- und S-Bahn sowie Busverkehr für sinnvoller. So lange jedenfalls, wie die Kostenübernahme durch den Bund nicht gesichert sei. Auch der Grundeigentümerverband tritt auf die Bremse. Dessen Chef Heinrich Stüven: "Das ganze Stadtbahn-Konzept ist entschieden zu teuer und wird zu dramatischen Verkehrsproblemen führen."
(SHZ.de 16. September 2010)

Die fast absolut Markt-beherrschende Springerpresse trommelt bereits heftig gegen das Projekt. Für die GAL ist das eine NoWin-Situation. Weder kann sie die Projektgegner als „linke Gewohnheitsprotestierer“ beschimpfen (so wie es die BW-Regierung bei S-21 tut), weil die größte Skepsis aus der bürgerlichen Mitte kommt.
Noch kann die GAL die Stadtbahnproteste in die rechte Ecke abschieben, weil dann der unbedingt benötigte CDU-Koalitionspartner verprellt werden würde.
Es bleibt also die sogenannte „sachliche Überzeugungsarbeit“.
Aber wie sollte das klappen, nachdem schon die Allparteien-Überzeugungsarbeit für die sinnvolle Primarschule scheiterte?
Wirklich FÜR die Stadtbahn ist aber außer der GAL kaum einer in Hamburg. Die CDU lauert nur auf einen Vorwand, um abzuspringen und die Glaubwürdigkeit der Grünen ist nach den letzten beiden Jahren zwei Stufen unter Pinocchio.

* Gegen den Bau einer Stadtbahn Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit ca. € 32.000.000.000,00 so hoch verschuldet, dass der Senat sogar die Weihnachtsgelder der Richter und Beamten kürzen bzw. ganz streichen will. Das tut man nicht, wenn nicht eine große Not vorliegt. Diese Gelder werden nun aber nicht zum Schuldenabbau genutzt, sondern man höre und staune, ein weiteres Milliardenprojekt, die Stadtbahn, soll trotzdem gebaut werden. Größere ökonomische Unvernunft ist kaum vorstellbar. Die Stadtbahn ist ökonomisch wie ökologisch unvernünftig:
*Hamburg hat hervorragende Verkehrsanbindungen, so dass ein zusätzliches Verkehrsmittel nicht erforderlich ist. Im Gegenteil ist der Bau kontraproduktiv. Schon jetzt ist nämlich absehbar, dass dadurch zusätzliche Fahrpreisanhebungen notwendig werden. Auch der HVV hat Schulden. Deutlich höhere Fahrpreise schmälern die Attraktivität des HVV; weniger – nicht mehr Fahrgäste - ist eine der Folgen.
*Aus bürgerschaftlichen Anfragen geht hervor, dass es nicht genug Fahrgäste gibt, um den Bau der Stadtbahn zu rechtfertigen. Schon jetzt fahren die Busse nachweislich zumeist völlig unausgelastet auf der geplanten Strecke. Eine unausgelastete Stadtbahn ist ökologisch gesehen am Ende kein Gewinn und zudem teurer. Die Dieselbusse könnten nach und nach auf ökologisch sinnvolle Wasserstoffbusse umgestellt werden.
*Die Stadtbahn führt auf den vorgesehenen Strecken zu immensen ökologischen Zusatzbelastungen, da die Straßen eng sind und die Stadtbahn ein eigenes Gleisbett haben soll. Täglich werden ungeheure Mengen an Benzin/ Dieselabgasen durch im Stau stehende Lastwagen und PKW entstehen, wenn es bei der Streckenführung und dem Konzept bleibt. Dort, wo es Stadtbahnen gibt ( wie Berlin, Bremen, Düsseldorf, Magdeburg, Braunschweig . ..) sind die Straßen entweder so breit, dass zweispurige Fahrbahnen in jeder Fahrtrichtung möglich sind oder aber die Stadtbahnen verkehren o h n e eigenes Gleisbett, wo es verkehrstechnisch erforderlich ist (z.B. Bremen, Berlin, Magdeburg . .) Den Autoverkehr in der Breitenfelder Straße und der B5 künftig pro Richtung einspurig führen zu wollen, ist schon Schabernack gegen Anwohner und Teilnehmer am Straßenverkehr.
*Es gäbe eine günstigere Streckenführung, um die Verkehrsprobleme zu mildern, es bleibt aber die Tatsache, dass es einfach zu wenige Fahrgäste gibt. Die Vorstellung jährlich wachsender Fahrgastzahlen ist eine absurde Wunschvorstellung des HVV, aber die Stadt wird eher nicht weiter wachsen.
*Wenn die innerstädtischen Straßen vom Individualverkehr entlastet werden sollen, so muss zu diesem Zweck ein Verkehrswegeplan aufgestellt werden. Vor und nach der mehr als zweijährigen Bauphase gibt es keine Ausweichmöglichkeit für den Straßenverkehr.
*Angeblich ist die neue Straßenbahn behindertengerecht. Aber wohl nur beim Einsteigen selbst, denn die Abstände zwischen den Stationen werden deutlich größer sein als bei Bussen, so dass Behinderten das Leben erheblich schwer gemacht wird. Auch wird es schwerer und gefährlicher werden, die Trasse zu überqueren, weil die Stadtbahn nicht ausweichen kann und längere Bremswege systembedingt sind.
*Die Stadtteile Winterhude und Eppendorf werden verkehrstechnisch zerschnitten, die Anwohner benötigen zumeist erheblich längere Wege, um ihre Wohnung oder Garage zu erreichen. Be- und Entladen ihrer Einkäufe wird bei künftig einspuriger Straßenführung nicht nur erschwert sondern zu meist verunmöglicht.
*Der Eppendorfer Markt als Verkehrszentrum zum bequemen Umsteigen wird von der künftigen Stadtbahn überhaupt nicht mehr bedient. *Übrigens: Das schöne Grün auf den Trickzeichnungen ist in anderen Städten hässlich grau, ungepflegt und auch etwas vermüllt. Wer gießt das Grün und wer sorgt dafür, dass auch in langen Wintern die Gleise zum Betrieb freigehalten werden. Fazit: Es gibt keine vernünftigen ökologischen und ökonomischen Gründe die Stadtbahn zu bauen. Daher wird bei Vorlage aller Daten diese Stadtbahn auch vor dem Gericht kaum Durchsetzungschancen haben, da der einzelne Bürger nur dann in seinen eigenen Interessen dem Gemeinwohlinteresse weichen muss, wenn das Gemeinwohlinteresse nachgewiesen wird und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Lebensverhältnisse der in den Stadtteilen lebenden BürgerInnen korrekt abgewogen wurde. Zusätzliche Abgasbelastungen, unzumutbare zusätzliche Wege und das absichtliche Versperren von Zufahrten sowie die Beseitigung einiger hundert Parkplätze müssen nicht hingenommen werden. Für zahlreiche Gewerbetreibende kann schon die Bauphase das „Aus“ bedeuten und die interessanten Stadtteile verkümmern lassen.
Andreas Wagener 1. Vorsitzender Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn e.V.