Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, hat derzeit gute Presse.
Ja, einige wehren sich, die von Einsparungen betroffen werden und ich finde es auch nicht toll, daß die Straße in der ich wohne eine 30-Zone werden soll.
Aber so what?
Wir wußten ja alle, daß Schwarz-Grün die Stadt in ein totales Chaos gestürzt und die Kassen geplündert hatte.
Das zentrale Wahlkampfversprechen, nämlich die von CDU und GAL exorbitant erhöhten Kita-Gebühren wieder abzuschaffen, die Studiengebühr zu streichen und genügend Kita-Plätze bis 2012 zu garantieren, sind jetzt schon umgesetzt.
So schnell hat noch keiner das wahr gemacht, was er versprochen hatte.
Das ist umso bemerkenswerter, weil die fest in der Rektalregion der CDU eingewachsenen Hamburger Grünen immer behauptet hatte, sie hätten die Gebühren nur äußerst ungern erhöht, aber es ginge leider überhaupt nicht anders.
Alles Humbug.
Natürlich geht das - wenn man politisch will und ein Bürgermeister an der Spitze steht, der sich durchsetzen kann.
Die Grünen, bundesweit in solchen Höhenflügen, daß sie nach der SPD in Baden-Württemberg vermutlich am 22.05.11 in Bremen mit der CDU erneut eine „Volkspartei“ hinter sich lassen, sind eine nette Partei.
Das will ich gar nicht bestreiten.
Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt.
In Hamburg sind die grün-alternativen CDU-Freunde immer noch beleidigt, daß sie keine Senatoren mehr stellen dürfen und nun erneut mit der CDU in einer Quasi-Koalition, nur diesmal in der Opposition, sitzen.
Wäre ich religiös, würde ich jeden Tag drei Kreuze machen, daß die Baumkillerpartei in Hamburg aus der Regierung verdrängt wurde.
Die Chuzpe der Grünen, die sich offenbar schon als natürliche Regierungspartei sehen und nun beleidigt rumpöbeln, weil sie nichts mehr zu sagen haben, ist bemerkenswert.
Nachdem die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk zwei Jahre Umwelt-und Stadtentwicklungssenatorin war, manifestierte sich ihre Tatenlosigkeit in einer dramatischen Wohnungsnot. Es gab fast keine Neubauten mehr und bei Wohnungsbesichtigungen spielen sich dramatische Szenen ab. Die Schlangen reichen bis zur Straße.
Kaum war mit Jutta Blankau eine neue Bausenatorin von der SPD im Amt warfen ihr ausgerechnet die Grünen vor, daß sie, Blankau, viel zu untätig wäre.
Der Senatorin platzte ZU RECHT der Kragen.
Das passte den feinen Grünen dann erst Recht nicht - so benehme sich eine Senatorin nicht, schalt der Chef der ehemaligen Regierungspartei.
Bitterböse reagierte Senatorin Jutta Blankau (SPD) in der Bürgerschaft auf Vorwürfe der GAL, es gebe noch keine "neuen Impulse beim Wohnungsbau". Blankaus Stimme überschlug sich fast, als sie in der Aktuellen Stunde ans Pult trat. "Sie haben es doch zu verantworten, dass nur 3000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden", rief sie den Grünen zu. Sie fasse den Vorwurf nach nur vier Wochen Amtszeit als Frechheit auf. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan bezeichnete Rede und Ton als wenig senatorabel: "Da stand wohl eher die ehemalige Gewerkschafterin am Redepult."
(HH Abla 05.05.2011)
Den Hanseatischen Grünen empfehle ich eine längere Regierungsauszeit.
Einige Legislaturperioden auf der Oppositionsbank, um mal etwas Demut zu lernen, werden ihnen gut tun.
Bis dahin sind auch vielleicht die Tränen vergessen, die die drei GAL-Senatoren weinten, als sie ihre heiß geliebten CDU-Kollegen verlassen mußten.
Das BSW und die gekauften Mäuler der USA
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Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die
Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen
hat, ...
vor 1 Stunde
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20 Kommentare:
Das tut beim Lesen heute echt weh. Meine heißgeliebten Grünen so als CDU-Nahe Loosertruppe dargestellt zu sehen. Ja es stimmt wohl alles. Und das stört mich denn auch. Weil es genau das ist, was mich auch an den Grünen stört.
Die nennen sich "Realos". Und damit outen sie sich als Ja-Sager. Denn es bedeutet eigentlich: Wir machen keine Politik. "Wir tun nur, was getan werden muss. Alternativlos." Und das stimmt so nie. Schon unter Fischer war das so. Krieg im Kosovo. Mitmachen!
Leider gibt es in jeder Partei Knalltüten. Und je beliebter sie wird, desto mehr findet man offenbar da. Scheint eine Art natürliche Gesetzmäßigkeit zu sein. Oder eben Fehlannahme, die erst dann herauskommt, weil man vorher nur klug reden muss. Handeln ist aber dann in jeder Koalition ein Problem. Da muss man dann auch wirklich was durchsetzen können.
Oooch Homer, Du Armer!
ich hab die Grünen ja auch lieb.
Aber daß sie sich in Hamburg (UND IM SAARLAND) der CDU an den Hals geworfen haben und dann jede Schweinerei von nächtlichen Abschiebungen über massenhaftes Abholzen von Straßenbäumen bis zum Ja für das größte Kohlekraftwerk Europas mitgemacht haben, war der ultimative Sündenfall.
Selbst als der angebräunte Hardliner Ahlhaus, der in seiner Zeit als Innensenator schon mal das Jolly-Roger (die bekannte FC-St.Pauli-Stammkneipe, in der sich Linke und Alternative treffen) von der Polizei stürmen ließ, zum Bürgermeister erkoren wurde, wählten sie ihn brav! Die alternativen Stadtviertel waren danach keine Grünen-Hochburgen mehr!
„Fußball-Fan Katharina Fegebank geht mit Freunden in die Fan-Kneipe Jolly Roger. Der Laden ist voll, sie bestellt an der Bar Getränke, zahlt -und wird von einer Angestellten gefragt, ob sie die Grünen-Vorsitzende ist. Fegebank bejaht.
Was dann passiert, ist seit Tagen Thema Nummer eins im Umfeld des Fanprojekts: Denn Fegebank wird von der Bar-Frau und Gästen erst wüst beschimpft und bepöbelt: Die GAL habe Ahlhaus zum Bürgermeister gemacht, sie solle sich hier nicht mehr blicken lassen! Dann wird sie des Hauses verwiesen. Ein Rauswurf aus politischen Gründen -und das auf St. Pauli!
Fegebank (33) selber bestätigte der MOPO die Darstellung: "Das war keine schöne Erfahrung. Ich möchte mich aber nicht weiter äußern, weil es hierzu Gespräche mit dem Jolly Roger gibt."
(HH MoPo 05.10.10)
http://tammox.blogspot.com/2010/10/grune-windfahnchen.html
Die Grünen haben schwer gesündigt und müssen nun büßen - um das mal kirchlich auszudrücken.
Und wie man an der Episode mit Frau Blankau erkennt, hat bei der GAL ja noch kein Einsichtsprozess begonnen.
Die sollen jetzt auf der Oppositionsbank versauern bis sie SO KLEIN MIT HUT SIND!
Nichts desto trotz finde ich es natürlich gut und richtig, daß Grüne in BW, NRW und RP regieren! Hoffentlich bald auch wieder im Bund.
In Bremen gibt es allerdings, wie ich höre, doch eine leichte Gefahr, daß sich Karoline Linnert von der CDU zur Bürgermeisterin wählen lassen könnte und somit die Schwarzen ins Boot holt.
Sie will das aber angeblich nicht und stattdessen der SPD treu bleiben.
Das kann ich nur hoffen.
Aber wie gesagt; wir haben schon Pferde kotzen sehen (Saarland, HH).
Deswegen hoffe ich auch, daß die Grünen am Sonntag nicht zu stark werden - die kommen sonst noch auf komische Ideen!
LGT
Ich werde sie wählen. Aber es ist wirklich übel, dass man sich (auch die SPD!!!) mit dem Erzfeind zusammentut. Eigentlich unverzeihlich.
Es gibt offenbar mehr den Drang zur Macht, als der Drang zu einer vernünftigen Politik. Es beweist die These:"Wer in die Politik geht, will regieren. Manchmal um jeden Preis."
So kommen dann Typen wie Dominique Strauss-Kahn ganz weit nach oben. Auch wenn die Vergewaltigung noch nicht bestätigt wurde. Solche Typen (Chef von...., Vorsitzender der...) passen für solche Taten. Machtmenschen eben.
Und Steinbrück brauchst du da nicht loben. Wie schnell der mit der Bankenrettung einverstanden war und was er alles an Gründen für sein kompetentes Handeln "in dieser schwierigen Situation" gefunden hat. Verrat müsste es lauten, Verrat!
Ich erwarte von den Grünen schon lange nichts Gutes mehr. Als Joschka damals die Ditfurth aus der Partei geekelt und sie so "regierungsfähig" gemacht hat, wurden die Grünen genauso prinzipienlos wie die SPD unter Schröder.
Kriegseinsätze, Hartz IV, die faulen Laufzeitverlängerungen usw.
Zwischenzeitlich sind dort schon genausoviele skrupellose Karrieristen und willenlose Lobby-Marionetten am Start, wie in den anderen bürgerlichen Parteien.
Selbst die FDP hat noch 10 Jahre gebraucht, bis von der Adenauer-Alternative zur Verräterpartei unter Genscher wurde.
Die Grünen haben das in 5 Jahren geschafft.
Der Nordstern.
Also so tot wie die anderen Parteien, sind die Grünen lange nicht. Wenn schon wählen, dann doch Grün. Was sonst?
CDU/CSU + FDP sind mal völlig daneben. Die SPD ist der Agenda 2010-Verrat an ihren Stammwählern nicht zu verzeihen. Und die Linken sind ja wohl unwählbar.
Da bleibt nur Grün. Wie gesagt. In jeder Partei gibt es Knalltüten. Cem Özdemir und sein "Zinsloser, zeitlich unbefristeter Kredit unter Vorbehalt der Rückzahlung innerhalb der Lebenszeit" kotzt mich auch an. So einer hat in der Politik nichts zu suchen. Entweder er ist zu doof oder zu dreist. Und Dittfurth war nie wirklich Grün. Die rotzt nur gern herum. Fishcer mag ich aber auch nicht. Minister "Realpolitik" - Blabla. Macht- und Profilgeiler Typ eben.
Aber es gibt ja auch Trittin oder Roth. Die machen dann einiges wieder wett.
Ich würde schon gern mal wissen wieso Du „Agenda2010-Verrat“ der SPD so extrem übel nimmst und die Grünen aber wählen willst, DIE GANZ GENAUSO FÜR DIE AGENDA 2010 GEKÄMPFT UND GETSIMMT HABEN!
Die Grünen hätten ganz gerne noch mehr den Arbeitsmarkt „liberalisiert“ - das haben sie durch ihren Lautsprecher Oswald Metzger (inzwischen zur CDU gewechselt) in den rotgrünen Jahren im Bundestag immer gefordert.
Mir kann es egal sein; ich bin ja sowieso FÜR die Hartz-Reform gewesen und bin es noch.
LGT
Allein, dass man einen Peter Hartz mit sowas betraut hat, sagt alles. Das ist Zwangsarbeit und nichts anderes, was da in den Jobcentern praktiziert wird. Wer nicht will, wird unter Druck gesetzt.
Das du als SPD-Wähler das nicht wahrhaben willst, ist mir klar. Sowas kannst du dir kaum vorstellen. Dennoch ist es so. Hartz IV hat man gemacht, damit man Leute unter Tarif ausbeuten kann. Und immer mehr und mehr. Abgeguckt, hat man sich das in England.
Damit ist das Thema SPD für mich gegessen. Für immer. Ich verzeihe sowas nicht. Und ich toleriere das nicht oder blende das aus.
Jede Partei hat ihre Leichen. Aber die Leiche ist einfach zu groß für dei SPD gewesen. Da wollte man im Gegenlager damit Punkten. Die SPD wollte mehr "in die Mitte". Damals waren die Chancen noch gut. Die CDU mit rechten Themen voll weit vorn. Da wollte man mithalten.
Verrat war das. Den Mist haben die Kapitalisten verbockt. Und die SPD hilft denen auch noch mit Hartz IV. Bravo!
Wenn Du das so siehst, gilt aber absolut das Gleiche für die Grünen! Die haben bei allen Hartzgesetzen mit „Ja“ gestimmt und sich immer damit gebrüstet, daß sie die SPD sogar noch hätten antreiben müssen, um das Sozialsystem umzubauen.
Im Übrigen - und das habe ich ja nun schon x mal dargelegt - hat Lohndumping mit HartzIV gar nichts zu tun! Es fehlt nur ein gesetzlicher Mindestlohn, den aber die CDU bisher immer verhindert hat.
Das ist natürlich schlecht.
Das Grundgerüst aber, daß man alles Sozialen Leistungen aus einer Kasse bezahlt und die Leute nicht mehr von Wohnungsamt über Sozialamt zu Arbeitsamt hin und her rasen lässt, ist doch vollkommen richtig! Im Übrigen wurde nach der Hartz-IV-Reform MEHR Geld für den Sozialtransfer ausgegeben. Hartz-IV ist höher als die Sozialhilfe vorher war.
Hartz war eine richtige und wichtige Reform.
Die allerdings dank des Urnenpöbels von der CDU abgesegnet werden mußte, die im Vermittlungsausschuß allerlei Grausamkeiten mit hinein geschrieben hat.
Das ist nun aber NICHT die Schuld der SPD.
Und Peter Hartz war damals DER Held der Linken und der Gewerkschaften. Ihnen haben alle bewundert und geliebt für das was er bei VW für die Arbeiter erreichte.
Jeder hat Schröder gratuliert den Mann mit der Reform zu beauftragen.
(Da war natürlich noch nicht bekannt, welche Methoden und Prostituierten er benutzte, um die Gewerkschafter zu kaufen)
Ich weiß ja, daß man Dich nicht überzeugen kann. Aber wenn Du schon HartzIV so scheiße findest, darfst du ERST RECHT nicht die Grünen wählen - die haben HartzIV noch mehr voran getrieben. Dann bleiben Dir nur die Linken.
LGT
Was du über Hartz IV denkst, hast du ja schon mehrfach geschreiben. Ich empfehle dir, den Wiki-Eintrag über die Agenda 2010 zu lesen. Da findest du dann auch mal eine differenzierte Meinung.
Es geht ja nicht um die Begründung, sondern um die Folgen. Wie gesagt: Man kann Moral immer gegen Moral stellen.
So kann man auch die Laufzeitverlängerungen damit begründen, dass die Strompreise stabil bleiben und es nicht zu Stromengpässen kommt. Das das ein argumentatives Windei ist, muss ich dir nicht erklären.
Genauso verhält es sich mit Hartz IV. Wir haben jetzt nur noch mehr arbeitslose Sachbearbeiter. Für den Arbeitsmarkt, hat Hartz IV nichts Gutes gebracht. Die einzigen, die sich über Hartz IV freuen, sind die Unternehmer. Die können jetzt heuern und feuern oder auslagern, wie sie wollen.
Tammox - du liegst mit deiner Meinung zur Agenda 2010 daneben. Die wenigen Vorteile, kann man gar nicht so groß aufblasen, dass man den Müll dahinter nicht sieht.
Tja. Meinungen kann man nicht immer beeinflussen.
Ich beschäftige mich aber seit acht Jahren intensiv mit den Arbeitsmarktreformen und bin zu dem Schluß gekommen, daß das eine goldrichtige Entscheidung war.
(Daß viele der Ausführungsbestimmungen im Detail zu kompliziert und ungerecht sind steht auf einem anderen Blatt)
Aber Du kannst das ja gerne anders sehen.
Die Grünen kannst Du dann aber erst recht nicht wählen.
Also machst Du Sonntag wohl Dein Kreuz bei den LINKEN nehme ich an?
Sonst ginge die SPD noch eher - die sind ja von einigen Details der Hartzreformen abgerückt (Verlängerung Alg-I z.B.)
Die Grünen hingegen vertreten bis heute die Hardcore-Linie.
LGT
Als ein Fan der Repräsentativen Demokratie sind für mich die Grünen schon eine ganze Weile unwählbar.
Repräsentative demokratie ist nämlich im Prinzip so gedacht, dass Parteien Meinungen und Konzepte vertreten und nach der Wahl dann versuchen so viel wie möglich von diesen Konzepten zu realisieren. Im prinzip also auch versuchen eine Koalition zu bilden, in der man möglichst viel davon Umsetzen kann.
Auf dieses Konzept spucken aber alle Politiker, die plötzlich in der Regierung die Meinung Ändern, oder eben aus gründen des persönlichen Vorteils, die für ihre Konzepte ungünstigere Koalition eingehen.
Die Grünen haben sich da einiges geleistet, wie etwa den Kosovokrieg. Oder die Koalition im Saarland. Gerade auf Länderebene kann man die Programme von SPD, Grünen und Linke nebeneinander legen und wird sich schwer tun, viele Punkte zu finden, die auf Länderebene relevant sind und sich unterscheiden. Dagegen bei CDU und FDP lassen sich leicht Unterschiede finden z. B. in der Bildungspolitik. Da ist es einfach idiotisch solche Koalitionen zu machen wie im Saarland. Meiner Meinung nach fördert genau solches Verhalten auch die oft Zitierte Politikverdrossenheit. Wenn nämlich die Parteien, die man gewählt hat öffentlich auf das scheißen, wofür man sie gewählt hat, dann ist es verständlich, dass die Leute den Eindruck haben mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können.
Diese Erosion der Demokratie wird eben insbesondere auch von den Grünen im Saarland vorangetrieben. Aber eine gewisse Schuld gebe ich auch der Ausschliesseritisseuche in der SPD. Schade eigentlich, ich fand die repräsentative Demokratie gut.
P. S. hier in Berlin zumindest gibts Wohngeld und Harz IV immernoch von verschiedenen Behörden, also so ganz alle Sozialleistungen sind nicht zusammengelegt worden.
@ Oberclown - dem kann ich nur zustimmen.
Insbesondere die "Ausschliesseritisseuche in der SPD" habe ich ja auch oft genug scharf kritisiert.
Ein UNDING ist das.
Davon profitiert immer nur die CDU und die SPD ist so dumm und macht das immer wieder.
Und bezüglich des Wohngeldes:
Ich bin WEIT DAVON ENTFERNT zu behaupten bei Hartz IV liefe alles perfekt!
Im Gegenteil, ich könnte mich den ganzen Tag darüber aufregen, was da alles schief geht und wie mies einige da behandelt werden.
Da gibt es allerlei Nachholbedarf.
Bekanntlich hat aber der Urnenpöbel lieber CDU und FDP mit einer fetten Mehrheit in den Bundestag geschickt.
Dann muß man isch natürlich nicht wundern, daß es im Sozialbereich nicht voran geht. Aber dafür haben die Hoteliers ein oder zwei Milliarden extra!
LGT
@Oberclown: Wohngeld gibt es überall. Ist ja nicht nur für Arbeitslose. Aber das wird TAMMOX - als selbst ausgewiesener Experte - sicher genau wissen.
Also machst Du Sonntag wohl Dein Kreuz bei den LINKEN nehme ich an?
Also da du auch nicht die Naturfreunde CDU gewählt hast, bleibe ich bei den kapitalistischen Kriegstreibern den Grünen! :P Die haben wenigstens keine politische Kinderlähmung, so wie die SPD.
http://www1.wahl-o-mat.de/bremen2011/
Der sagt, ich soll die Linken oder die Piratenpartei wählen. Erst danach kommen die Grünen.
Haha, bei mir kommt raus:
1.) Piraten
2.) Grüne
3.) SPD
4.) Linke
5.) FDP
6.) CDU
(Piraten würde ich natürlich GRUNDSÄTZLICH nie wählen, weil ich meine Stimme nicht für jemanden verschwenden wollte, der eh nicht ins Pralament kommt)
Das kenne ich aber schon von früheren Wahlomaten.
Die Anworten sind zu vereinfacht.
Oft kann ich das nicht so ganz klar beantworten.
Zu Bremen gab es auch 2 oder 3 Fragen, die mir zu kommunal waren. Themen, die ich nicht kannte.
Ach ja: Was ich noch mal sagen wollte:
Ich wähle natürlich GAR NICHT! Da ich gar keine deutsche Staatsbrügerschaft besitze, habe ich gar kein Wahlrecht hier.
Du kannst mich also nur dafür kritisieren, daß ich die SPD wählen WÜRDE. Tatsächlich habe ich da nie ein Kreuz gemacht.
LGT
@TAMMOX: Da war ja auch eine Frage dabei, die dir zumindest auf kommunaler Ebene das Wahlrecht verschaffen würde. ;)
Ich überlege ernsthaft, die Piraten zu wählen. Die haben zum Thema "Informationsfreiheit" genau meinen Standpunkt. Auch, das man damit einfacher alle öffentlichen Behörden durch die Öffentlichkeit überwachen könnte, finde ich gut.
Die Grünen sind ja nicht mehr allein AKW-Gegner. Das Thema Energie war schon immer wichtig für mich. Wozu brauchen wir Fusionsreaktoren? Es gibt einen, der brennt noch ein paar Jahre völlig gratis am Himmel.
Ich kann ja 5 Kreuze machen. Vielleicht splitte ich die auf. Blöd ist nur, dass ich für meine Stimmabgabe in die Freidensgemeinde Bremen (eine Kirche!) muss. Sonst war das Wahllokal immer im Gesundheitsamt. Wehe ich sehe da auch nur ein Kreuz!
Stimmt, Ihr könnt ja auch panachieren. Ging in Hamburg Anfang des Jahres auch schon.
Kommunales Wahlrecht für Ausländer gibt es in HH auch - aber nur für EU-Ausländer. Ich bin ja noch mal eine Klasse darunter.
Die Portugiesische Reinmachefrau meiner Mutter durfte auch wählen und hatte mich nach den Kürzeln „CDU“ und „SPD“ gefragt. Hatte sie alles noch nie gehört. Aber sie darf wählen und ich nicht….
Wenn Du die Piraten ankreuzt, mag das ja programmatisch passen - aber letztendlich wirfst Du damit die Stimme in den Müll. De kommen doch eh nicht in die Bürgerschaft, oder?
LGT
Ich habe eben auch darum nicht gesplittet. Und ich wollte die Grünen an der verhassten CDU vorbeischieben.
Aber ich sympatisiere schon mit den Piraten. Gerade denen, geht es darum, dass die Öffentrlichkeit die Arbeit der Verwaltung kontrollieren soll. Und das ist genau das, was ich auch vertrete. Da würden öffentliche Ausschreibungen viel besser zu kontrollieren sein. Man könnte Verdachtsfälle auch mal über das Netz besprechen und einfach noch viel weiter gehen.
Falls öffentliche Personen sich irgendwo zum Mauscheln verabreden und so. Die werden ja immer mal wo gesehen. aber wehr kennt schon alle Dezernenten oder Zuarbeiter von Behörden?!
Dafür wären regionale Gruppen gut über das Netz organisierbar. Klüngel wäre ungleich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Es würde auffallen, wenn immer wieder derselbe öffentliche Aufträge bekommt.
Leider hat das System auch Grenzen. Wo es z.b. um die Wahrung der Privatsphäre geht oder alles, was die Strafverfolgung angeht.
Hast Du gut gemacht.
Die Grünen sind ja fast 2,5 %-Punkte vor der CDU und das hat den Merkeloiden uach richtig weh getan!
LGT
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