Sündenböcke.

Wer würde nicht beim Nachdenken über die reale Ausprägung unserer Staatsform Kopfschmerzen bekommen?
Demokratie (Herrschaft des Volkes) klingt ja eigentlich ganz nett. Aber seien wir doch mal ehrlich - egal ob sich ein Staat als Volksrepublik, kommunistische Diktatur oder absolute Monarchie organisiert - es wird irgendwann immer zu einer Oligarchie, in der wenige Mächtige das Sagen haben.
Mit leichten Variationen natürlich.
In den angelsächsischen Systemen gibt es eine Plutokratie (Herrschaft der Reichen), in den arabischen Ländern eine Androkratie (Herrschaft der Männer), in Russland und China eine Timokratie (Herrschaft der besitzenden Klasse) und hier in Deutschland ist spätestens im September 2009 eine Kakistokratie (Herrschaft der Schlimmsten) ausgebrochen.

Wie auch immer man es versucht einen Staat zu organisieren:
Eine wahre Pantisokratie (Herrschaft durch alle gleichermaßen) wird nie draus.
Dazu müssen Kleriker, Beamte, Adelige oder Großgrundbesitzer noch nicht mal unbedingt Gewalt einsetzen. Wie wir so schön in der EU beobachten können, ziehen sich riesige Teile der Staatsbürger ganz freiwillig aus dem politischen Prozess zurück. Sie sind zu bequem und zu desinteressiert.
Apathie und Indolenz sind zu den Hauptcharakterzügen unserer Demokratie geworden.
Sich zu informieren ist ja so anstrengend und etwas gegen Missstände zu unternehmen, kostet zu viel Energie, die einem dann beim Glotzen von Daily-Soaps und Fußball fehlt.

Die Bürger finden sich mit ihrer de facto Entmachtung und den ungerechten Zuständen ab, indem sie sich Sündenböcke suchen, die von ihrer eigenen Tatenlosigkeit ablenken.
Je nach der persönlichen Verortung auf dem politischen Koordinatensystem sind Sündenböcke entweder Minderheiten (Ausländer, Roma, faule Griechen, Schwule, Atheisten, Schwarze, Türken, …) oder aber allgemeiner „die Politiker“, „die Parteien“, „die da oben“ oder „das System“.

Ein beliebter Sündenbock für die Sympathisanten der Arbeitnehmer sind die Sozialdemokraten.
Stichworte „HartzIV“ und „Yugoslawien“.
Zur Strafe schwört man nie wieder die Sozis zu wählen und tut damit den Pechschwarzen und Hepatitisgelben den größten Gefallen.
Umso leichter haben sie es sich in die Sessel der Regierungsbank zu platzieren wie wir 2009 gesehen haben.

Nun gibt es objektive Gründe mit der Situation der sozial Schwächeren zu hadern.
Die Schichtendurchlässigkeit ist so schlecht wie nie.
Fast keiner aus prekären Verhältnissen schafft es noch in die Oberschicht.
Bildung hängt nirgendwo so stark vom Einkommen der Eltern ab, wie in Deutschland.
Wir haben uns zu einem Niedriglohnlang entwickelt, während die Vermögen der Reichsten kräftig anwuchsen - Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerdschungel machen es möglich.

Darüber gibt es Unmut, der sich fast ausschließlich auf der SPD entlädt.

Warum eigentlich?

Abgesehen davon, daß die Grünen ganz genauso die Schrödersche Arbeitsmarkt-Deregulierung und Neuordnung propagiert und getragen haben, werden die Hauptversager, die eigentlich zuständig wären, völlig außer Acht gelassen:

DIE GEWERKSCHAFTEN!

Sie sind nämlich die eigentlichen Totalausfälle der letzten zwei Dekaden.

Während sich in den extrem kapitalistischen Ländern USA und England Gewerkschaften mit viel Härte Mindestlöhne erkämpft und durchgesetzt haben, fallen die deutschen Gewerkschafter den Regierenden nicht in die Arme.
Devot haben sie jahrelang der neoliberalen Propaganda gelauscht und Lohnzurückhaltung praktiziert.
Sie treffen sich gerne mit der Kanzlerin und nicken dort ab, was Frau Merkel möchte.

Und zur Not lassen sie sich auch gerne durch feuchtfröhliche Puffbesuche (Beispiel VW) einlullen.
Die Einkommen brechen weg.

Die Hamburger hatten 2009 zwei Prozent weniger Geld in der Tasche als im Jahr zuvor. Im Durchschnitt stand jedem Einwohner ein Einkommen von 24 137 Euro zur Verfügung, berechnete das Statistikamt Nord.
(dpa, 21.05.11)

Noch heftiger brechen nur die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften weg.

Verglichen mit den mickrigen Mitgliedszahlen der Parteien sind die Gewerkschaften zwar immer noch Giganten, aber die Beitragszahler hauen schneller ab, als aus der Katholischen Kirche, wie beispielhaft die Mitgliedszahlen des DGB zeigen:

1990: 11 Mio

1994: 9,8 Mio.

1999: 8 Mio

2005: 6,8 Mio

2009: 6,3 Mio.

Viele Millionen Menschen fühlen sich also von Michael Sommer und seinem Verband nicht mehr vertreten und wer sollte es ihnen übel nehmen, nachdem der DGB seine eigenen Mitarbeiter durch Lohnkürzungen einschnürt und sich weigert Lehrlinge auszubilden.

In der besonders berüchtigten Zeitarbeitsbranche, die Leiharbeiter für die Hälfte der regulären Lohns vermittelt, gab der DGB dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) seinen Segen zu lächerlichen 2,5 % Lohnerhöhung während des „Aufschwungs XXL“, der innerhalb von 12 Monaten den Reichen einen Vermögenszuwachs von 154 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2009 bescherte.

BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer zum Verhandlungsabschluss:
"Unser Tarifvertrag vermittelt Arbeitgebern wie Arbeitnehmern Sicherheit und trägt zur Beruhigung des in jüngster Vergangenheit sehr turbulenten Tarifgeschehens in der Zeitarbeit bei. Er hat Vorreiter-Funktion für die gesamte Branche. Wir empfehlen deshalb allen Unternehmen in der Zeitarbeit, sich daran zu orientieren."
Der Abschluss sieht eine schrittweise Erhöhung der Entgelte aller Entgeltgruppen um zweimal 2,5 Prozent vor.
(bza.de 26.01.2010)

2007, vor vier Jahren bemängelte ich die Gewerkschaftliche Untätigkeit schon einmal an dieser Stelle.

Das Bundesarbeitsministerium gab kürzlich bekannt, daß der NETTOREALVERDIENST eines Arbeitnehmers auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren ist.
Er beträgt nun durchschnittlich 15.845 Euro – das letzte mal war er niedriger im Jahr 1986 mit 15.785 Euro. Das Maximum war 1993 mit umgerechnet 17.280 Euro.
IAW-Direktor Rudolf Hickel, erklärt das 20-Jahrestief in dem Blatt mit dem Abbau von Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den vergangenen Jahren.

Für Lohnsteuer und Sozialbeiträge wurden nach der Statistik des Arbeitsministeriums vom Bruttolohn 2006 im Schnitt 9291 Euro abgezogen, 1986 waren es dagegen 5607 Euro. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum zwar um 48 Prozent von 22.333 Euro auf 33.105 Euro im Jahr. Wegen der Inflation blieb den Arbeitnehmern trotzdem jedoch weniger übrig. So legten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,1 Prozent zu, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.

In den vergangenen vier Jahren sind wir nicht nur keinen Schritt weiter, sondern wir haben jetzt auch noch eine schwarz-gelbe Regierung.
Die Zeiten, als Gewerkschaften mit ihren Millionen-Mitglieder-Heeren Wahlen beeinflussen konnten, sind offenbar vorbei.

Mit sicherem Griff ins Klo wählen sich die Gewerkschafter eine korrumpierbare Spitze aus höchstverdienenden Versagern zusammen.
Exemplarisch steht dafür der Ex-Chef der IG Metall, Jürgen Peters.

Peters, der „Neinsager aus Prinzip“ (FAZ) schaffte es immer auf das falsche Pferd zu setzen und wurde Vorsitzender nachdem er sein persönliches Waterloo in Ostdeutschland erlebt hatte - einen aussichtslosen Streik, den die IG-Metall abbrach, weil selbst die eigenen Mitglieder in Ostdeutschland die Forderungen für absurd hielten.

Zu diesem Kampf gehören so sinn- und aussichtslose Schlachten wie die für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland im vorigen Sommer. Ein Debakel für die mächtigste Industriegewerkschaft der Welt, das Peters bis hinein in die Betriebsräte zur Reiz-, wenn nicht zur Haßfigur machte.
(dpa 7. Dezember 2003)

Zuvor hatte sich Herr Peters noch zwei Villen in Hannover ermauschelt - wie er zu den extrem unter den Marktpreisen Kaufpreisen kam, konnte nie geklärt werden.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters steht wegen des Kaufs zweier Villen in Hannover nun auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück forderte in der "B.Z. am Sonntag", Peters solle sich heute bei einem Treffen von Delegierten des Gewerkschaftstages aus Baden-Württemberg zu den Vorwürfen rund um den Kauf äußern. "An der Basis brodelt es. Die Kollegen sind erzürnt", sagte Hück. Der günstige Preis der Immobilie (690 000 Euro) und Peters Pläne, die gemeinsam mit Freunden gekauften Häuser als "Oldie-WG" zu nutzen, waren in Hannover kritisiert worden.
(dpa 29. September 2003)

In Jakob Augsteins wöchentlicher Kolumne „S.P.O.N. - Im Zweifel links“ vom 19.05.2011 greift er zwar hauptsächlich Merkels gefährlichen Populismus an, aber er kommt ganz korrekt zu dem Schluß, daß wir alle selbst schuld sind - auch Gewerkschafter haben versagt.

Merkels chauvinistische Parolen sind gefährlich. Sie können den ohnehin erstarkenden Rechtspopulismus im Land befördern. Darüber hinaus sind sie aber auch bigott. Die Exportüberschüsse, auf die sich die Deutschen so viel einbilden, bedingen die Leistungsbilanzdefizite der anderen geradezu. Andersherum: Entweder die Deutschen erzielen Exportüberschüsse - oder die anderen tragen ihre Schulden ab. Beides gleichzeitig geht nicht. Da ist eine große Unaufrichtigkeit am Werk, die das Wesen des Populismus ist. Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, hier für Klarheit zu sorgen. Und nicht das Ressentiment zu befördern.

Deutschland hat seine Löhne und seinen Lebensstandard rabiat gesenkt und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft. In Frankreich sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um 14,5 Prozent gestiegen. In Deutschland sind sie um sieben Prozent gesunken. Es ist schon schlimm genug, dass die Deutschen zu dieser sonderbaren Selbstkasteiung bereit waren. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien haben hierzulande versagt, als es darum ging, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Daran sind die Deutschen selber schuld. Aber es ist abwegig, im Ernst zu glauben, Deutschland könne seinen unsinnig asketischen Lebensstil ganz Europa aufzwingen. Am deutschen Wesen will die Welt nicht genesen.
(Spon 19.05.2011)