Stress-Outing.

Norbert und die Feiglinge“ wäre heute eine gute Umschreibung für das Bundeskabinett.
Noch immer zittern sie so sehr vor der finanzstarken Atomlobby, daß sie sich nicht trauen Notwendiges und Überfälliges in die Wege zu leiten.
Die heute durchsickernden Ergebnisse des „Stresstestes“ für die deutschen AKW machten die Scharade des CDU-Umweltministers, der sich gerne als Vorkämpfer für den Energiewandel inszeniert zu Nichte.

Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen in die Tat umsetzen. Sicherheit kennt keine Kompromisse, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Selbst die Reaktorsicherheitskommission sieht gerade bei den alten Schrottmeilern gefährliche Risiken. Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, solche Risiken unterzubewerten. Ein Weiterbetrieb wäre unverantwortlich. Zuletzt hatte Greenpeace einen nicht gemeldeten Vorfall im Atomkraftwerk Biblis A offengelegt: Interne, Greenpeace zugespielte Protokolle beschreiben, wie die innere Reaktordruckbehälter-Dichtung beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 undicht wurde und zu hohem Druck im Reaktordruckbehälter, dem Herzstück des Atomreaktors, führte.
(Greenpeace)

Röttgen ist als Lobbyknecht geoutet.
Nichts, das irgendeine Überraschung wäre.
Er ist dermaßen von sich selbst begeistert, daß ihm Parteifreunde nachsagen, er betrachte seine zukünftige Amtszeit als Bundeskanzler lediglich als Sprungbrett zum Job des Uno-Generalsekretärs und der Weltherrschaft.
Der von Ehrgeiz zerfressene Minister, hat sich immer wieder als rückgratlos erwiesen - auch wenn er verzweifelt versucht einen gegenteiligen Eindruck zu hinterlassen.

Als der 'Erste Parlamentarische Geschäftsführer' der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen 2006 ankündigte ab dem 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, sah er es als unnötig an seinen Nebenjob als Bundestagsabgeordneter aufzugeben.
Das Dasein als Volksvertreter empfand er als lästige Petitesse, die seinem Amt als Cheflobbyist der deutschen Industrie nicht im Wege stehen sollte.
Erst auf massiven Druck der BDI-Altvorderen Henkel und Rogowski entschied sich der Industriegünstling gegen den Sitzen-Lobbyistenjob.

Den NRW-Mann ausgerechnet zum Umweltminister zu machen, zeugt natürlich von einer gehörigen Portion „schwarzen Humors“ der Bundeskanzlerin. Es verwunderte eigentlich wenig, daß Röttgen nach dem Ausmauscheln der Milliardengeschenke an die deutsche Atomlobby im Kanzleramt an die Presse trat und verkündete er sei bei der Entscheidungsfindung nicht gefragt worden; habe bei den Beratungen gar nicht teilgenommen.

Der drittälteste Reaktorpark der Welt, der Deutsche nämlich, sollte noch einmal 12 Jahre weiterlaufen. Methusalem-Atomanlagen wie Biblis und Neckarwestheim; strategisch günstig direkt auf der erdbebengefährdeten Rheinspalte errichtet; dürfen lockere 60 Jahre am Netz bleiben.
Der Fukushima-Meiler hat deutsche Verwandte, Siedewasserreaktoren der Baulinie 69. Zu ihr gehören die störanfälligen Isar 1, Philippsburg 1 und Brunsbüttel.

Ein bißchen hatte Röttgen im Vorfeld aber doch „mitgewirkt“ indem er Wolfgang Renneberg, Atomexperte und 2005-2009 Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium feuerte.
Er fand eine tolle Alternative für Renneberg.

Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby zu tickenden Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.

In diesem Stil ging es weiter.

Statt nach Fukushima strengere auf internationalen Standards beruhende Kriterien anzulegen, ließ Röttgen lieber die AKW-Betreiber selbst die Sicherheit ihrer Uralt-Anlagen einschätzen.

Das Ergebnis ist, wenig überraschend, ein reines Dokument des Wischiwaschi à la Merkel. Ja, die Reaktoren sind möglicherweise nicht so supersicher; ein Flugzeug sollte besser auch nicht drauf fallen, aber abschalten muß man nun deswegen auch nicht.

Die Grünen sahen in dem Bericht der Sicherheitsexperten zwar eine Bestätigung, sie hielten ihn aber auch für unzureichend. Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die Testresultate als "schockierend". Der Atomausstieg müsse nun zügig kommen und die sieben Altmeiler sowie das AKW im norddeutschen Krümmel sofort stillgelegt werden. "Keines dieser alten Kraftwerke darf jemals wieder ans Netz gehen", forderte er am Dienstag in Berlin. Es sei "erschreckend", dass Röttgen bei der Festlegung, dass die Anlagen Biblis A und B, Brunsbüttel, Philippsburg 1, Unterweser, Isar 1 und Neckarwestheim 1 "komplett und unwiderruflich vom Netz genommen werden sollen, zurückgerudert ist". Röttgen lasse es "offen, ob Teile von diesen Anlagen wieder ans Netz gehen sollen".
(Spon 17.05.2011)

Für "nicht aussagekräftig" hält SPD-Chef Sigmar die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission. Für die AKW-Überprüfung sei viel zu wenig Zeit gewesen. "Sie brauchen, um ein Kraftwerk wirklich zu überprüfen, ein bis eineinhalb Jahre", sagte der frühere Bundesumweltminister im ZDF-Morgenmagazin. Zudem sei sie nicht nach modernen Sicherheitsanforderungen erfolgt. Es werde "auf der Basis eines 30 Jahre alten Katalogs" geprüft. "Das finde ich, ist das Unverantwortliche, dass wir uns nicht trauen, oder jedenfalls die Bundesregierung sich nicht traut zu sagen, lasse uns mal moderne Sicherheitsstandards anlegen."
(TS 17.05.2011)

So ist er, der Röttgen: Wenn es opportun erscheint, macht er große Worte, aber Taten läßt er nicht folgen.

Das sieht man auch an seiner mäandernden Performance in NRW.
Dort ist er CDU-Chef und designierter CDU-Spitzenkandidat.
Nicht nur das. Er hat sich sogar definitiv festgelegt, selbst nach einer NRW-Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen.
Vor zwei Monaten, als die rotgrüne Minderheitsregierung die Klatsche vom Landesverfassungsgericht bekam, schrie Rötten am lautesten nach Neuwahlen.
Aber angesichts der post-Fukushimitischen Goliath-Phase der Grünen knickte der CDU-Mann natürlich wieder ein.
„Opposition ohne Thema“ überschreibt das die Sueddeutsche Zeitung von heute und erläutert:

Es ist einer der seltenen Fälle in der Politik, in denen eine Opposition Neuwahlen bekommen könnte, dies aber nicht versucht, lieber weiter Opposition bleibt und Parlamentsanträge stellt.
[…] Begonnen hatte der Konflikt mit einer Klage der CDU vor dem Verfassungsgerichtshof Münster, der den Nachtragshaushalt 2010 schließlich für nichtig erklärte. Sollte der Haushalt 2011 wieder verfassungswidrig sein, werde man gegen ihn klagen, sagte Röttgen danach.
[…]
Die CDU hat selber lange mit Neuwahlen gespielt. Mitte März war Röttgen nach Düsseldorf gekommen und hatte nach langer Taktiererei erstmals sehr entschlossen gewirkt. 'Wir werden alle Mittel ausschöpfen gegen diese Politik', sagte er. Jetzt müsse schon ein Atomkraftwerk explodieren, um Neuwahlen zu verhindern, sagte ein CDU-Politiker damals. Zwei Tage später geschah es. […]
Zwei Tage nach seinem forschen Auftritt war Landesparteitag der CDU und von Neuwahl keine Rede mehr. […] Neuwahlen in Düsseldorf müssen nicht nur möglich sein, sondern auch in seine Karriereplanung passen. Im Moment passt es nicht.
(Bernd Dörries, SZ, 17. Mai 2011 , Seite 5)

Mit heißer Nadel macht Merkels Liebling auch die sogenannte „Umweltpolitik“

Die Wissenschaftler der Reaktorsicherheitskommission haben sich auf das verlassen, was ihnen die Konzerne geliefert haben. Vor Ort umschauen? Keine Zeit.
[…] Das Ergebnis hätte "nicht besser sein können", sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es seien "sechs Wochen harte, intensive Arbeit gewesen".
[…] Der Vorsitzende der Kommission, Rudolf Wieland, erklärte: "In der Summe kann ich feststellen: Ja, es gibt einen großen Robustheitsgrad für die Anlagen, die wir hier untersucht haben." Aber es gebe auch Schwachstellen, etwa bei Flugzeugabstürzen oder Stromausfall, bei Hochwasser oder Erdbeben. Die Kommission hat für verschiedene Risiken jeweils drei "Robustheitslevel" definiert, und dann die Reaktoren einsortiert. Ohnehin sei der Bericht "mit Vorsicht zu genießen", warnt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Für "intransparent" hält ihn Sylvia Kotting-Uhl, die Atomexpertin der Grünen. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht beklagte schon letzte Woche per Brief an die Reaktorsicherheitskommission und das Bundesumweltministerium, der Stresstest sei "nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität" vereinbar.
Wie hilfreich ist er wirklich? Selbst die beteiligten Fachleute schränken die Aussagekraft ihrer Ergebnisse ein. Auf Seite 5 des Gutachtens schreiben sie, "bei der zur Verfügung stehenden Zeit" konnten Bewertungskriterien nicht "auf Basis wissenschaftlicher Grenzbetrachtung generiert, sondern im Wesentlichen nur postuliert werden". Ein Sicherheitscheck von 17 Atommeilern ist so einfach nicht zu machen. Es war kurz nach der Atomkatastrophe in Japan, als die Regierung die geplante Laufzeitverlängerung ausgesetzt und die Sicherheitsprüfung angekündigt hatte. Den Experten blieben nur wenige Wochen. Die Wissenschaftler haben sich darum vor allem auf das verlassen, was ihnen die Atomkonzerne an Information geliefert haben. Sich vor Ort umschauen? "Nein", dafür sei keine Zeit geblieben, erzählt Rudolf Wieland. Die Kommission habe zunächst Fragen formuliert und diese dann an Eon und so weiter mit der Bitte um Antwort geschickt. Der Kommission seien "viele Informationen in heterogener Form zur Verfügung" gestellt worden. Häufig sei ein "weiterer Untersuchungs- oder Bewertungsbedarf" ausgewiesen worden. Die Angaben der Kraftwerksbetreiber seien aber alle geprüft, erklärt Wieland - "was ist belastbar, was nicht".
[…] Die Experten kamen zum Großteil von den Technischen Überwachungsvereinen, den TÜVs, genauer: 46 von 90 Sachverständigen. Das macht die Sache angreifbar.
(Hanna Gersmann, taz, 17.05.2011)

Die Konzerne stellen sich gleich selbst die TÜV-Plaketten aus.

Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW.
(Kontraste)

Von einer Bananenrepublik Deutschland zu sprechen, ist eine Beleidigung gegenüber ehrlichen Bananenexportnationen wie Costa Rica, Equador und Kolumbien.

Daß kein einziges der rumpeligen Kraftwerke im Jahr 2011 ein Genehmigungsverfahren überstehen würde, ist den Schwarzgelben ebenso egal, wie die Tatsache, daß es bis heute nicht die geringste Aussicht auf einen Endlagerplatz, keine Sicherung gegen Flugzeugabstürze und auch keine Maßnahmen gegen panzerbrechende Raketen gibt, wie sie jeder Durchschnittsterrorist heutzutage besitzt.

Wie schütter die Fassade dieses Atomausstiegs ist, zeigt der Bericht der RSK. Die Autoren räumen selbst ein, dass die Zeit zu knapp, die Datenlage zu ungenügend war, um en detail zu analysieren, welches AKW wie unsicher ist. Entsprechend vage ist, was aus dem Bericht folgt - nichts Neues. Dass die meisten deutschen AKW gar nicht oder zu wenig gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, wusste man seit Langem. Fukushima hat daran kein Jota geändert.
[…] Aber: Die RSK bescheinigt den hiesigen AKW bei allen Mängeln "große Robustheit". Muss man dann also so schnell aussteigen? Die Gefahr, dass die AKW-Lobby diesen eilig verfassten Bericht für ihre Zwecke nutzt, liegt auf der Hand.
(Stefan Reinecke 17.05.2011)

Röttgen ist und bleibt ein Industriefreund ohne Eier in der Hose.
Da können ihn die Medien noch so sehr zum Umweltfreund hochstilisieren.